Der Ex-Präsident des Richterbundes ist "fassungslos" und appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum #Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. https://reitschuster.de/post/infektionsschutzgesetz-richter-ist-fassungslos-und-appelliert-an-buerger/

Vom politischen Bettvorleger zum Tiger? Schafft es der Parteichef, sich vom Makel der missglückten Kandidatenkür und des Rufs als "Muttis Musterschüler" zu emanzipieren und für eine Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs in Deutschland zu sorgen? https://reitschuster.de/post/armin-laschet-ein-kandidat-mit-handicap/

Deutschland ist erstmals aus der Spitzengruppe der Länder mit der höchsten Pressefreiheit herausgeflogen. Der Grund dafür ist Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen. Auch bei linken. Doch das wird in manchen Medien entweder nur beiläufig erwähnt – oder gar nicht, wie in der Tagesschau. Da ist nur von "Corona-Demos" die Rede. https://reitschuster.de/post/wie-die-tagesschau-gewalt-gegen-journalisten-von-links-verschweigt/

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist in ihrer Unverhältnismäßigkeit keineswegs zur Lösung des medizinischen Problems geeignet, sondern bestenfalls zum Machterhalt einer katastrophalen Kanzlerin, die mit der Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene den Einfluss der lästigen Verwaltungsgerichte beenden will. Ein Gastbeitrag von Prof. Rießinger. https://reitschuster.de/post/infektionsschutzgesetz-seltsame-juristische-manifestation-heraufziehenden-caesarenwahns/

„Tanz auf den Gräbern von 80.000 Toten!“ „Verhöhnung der Pflegekräfte!“ „Covidioten!“, schäumen regierungstreue Funktionäre und anonyme Trolle im Netz. – „Toll!" „Wann ist der nächste Flashmob und wo?“, fragen die Fans der Aktion aus ganz Deutschland, Musiker, Tänzer, Schauspieler, Theaterleute und andere Kritiker der Coronamaßnahmen. „Danser encore!“ Eine musikalische Protestaktion. Was in Pariser Bahnhöfen begonnen hat, ist auf deutschen Plätzen angekommen. https://reitschuster.de/post/danser-encore-protest-mit-musik/

Armin Laschet kündigt nach seiner Nominierung vor der Presse faktisch einen Bruch mit Merkel an – doch die meisten Medien machen daraus allenfalls eine Randnotiz. Darüber hinaus bot Laschets Rede wenig Substanz – sie glich eher Paar– bzw. Trauma-Therapie nach dem Clinch mit Söder. Ich habe den Auftritt frü sie dechiffriert und aus dem Laschetschen in Klartext übersetzt. https://reitschuster.de/post/laschet-dechiffriert-seine-ohrfeige-gegen-merkel-und-wie-sie-die-medien-uebersehen/

Symbolträchtiges Datum: Im Berliner Admiralspalast vereinigten sich heute vor 75 Jahren, am 21. (und 22.) April 1946 (Ost-)SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Unter Zwang. Ein Meilenstein zur Festigung der kommunistischen Diktatur in Deutschland.

Die Kollateralschäden der deutschen Corona-Politik sind immens. Allein die Folgekosten des Homeschoolings beziffern sich laut ifo-Institut auf 3,3 Billionen Euro. Besonders beschämend: Nicht einmal die technische Infrastruktur wird hierzulande gewährleistet. https://reitschuster.de/post/desastroese-auswirkungen-des-homeschoolings/

Eliten-Revolte gegen die UEFA: Abschlag ins Abseits. 12 abtrünnige Fußballklubs wollten eine Eliteliga gründen. Doch die UEFA braucht sich keineswegs als Opfer eines Komplotts zu fühlen: Sie selbst hat den Sport entwurzelt und verramscht. https://reitschuster.de/post/eliten-revolte-gegen-die-uefa-abschlag-ins-abseits/

Während der Bundestag wichtige Grundpfeiler der Verfassung auflöste, zeigte Berlins Polizei schon mal, wo das hinführt: Mit brutaler Polizeigewalt auch gegen kritische Journalisten wurde eine Demo gegen die Gesetzesänderung aufgelöst. Meine Eindrücke aus neun Stunden vor Ort – die mir genauso Angst machen wie der Bundestags-Beschluss. https://reitschuster.de/post/faustschlaege-gegen-die-demokratie-nicht-nur-im-sondern-auch-beim-reichstag/

Schock-Beschluss in Leipzig: Eine Mutter, die gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder vor Gericht wollte, soll dafür jetzt 18.000 Euro "Strafgebühr" zahlen. Das beschloss ein Leipziger Gericht. Und droht außerdem noch mit einem Verfahren gegen die Mutter. https://reitschuster.de/post/schock-beschluss-in-leipzig-familienrichter-verhaengt/

Polizisten, die eine Rentnerin über den Boden schleifen, die wehrlosen Menschen gegen den Kopf und in den Bauch boxen, Journalisten die Kamera aus der Hand und sie absichtlich umstoßen: Ich habe die erschütternden Szenen von Berlin gestern in einem Video für Sie dokumentiert. https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-brutal-geht-berlins-polizei-gegen-demonstranten-vor/

Wenn die aktuelle Lage derart hoch gefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich machen und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln? Diese Frage wirft ein Video aus dem Bundestag von gestern auf. https://reitschuster.de/post/doppelmoral-im-bundestag-notstand-verordnen-und-selbst-auf-regeln-pfeifen/

Ist der Corona-Lockdown eine Blaupause für den Klima-Lockdown? Reisen, Kino und Restaurantbesuch: all das auch nach der Pandemie nur noch mit grünem Zertifikat möglich? Regulierungen, Verzicht und Verbote werden zu neuen gesellschaftlichen Werten. Die Corona-Krise löst altbekannte Gewissheiten und liberale Vorstellung vom Staat auf und spaltet die Gesellschaft noch mehr. https://reitschuster.de/post/ins-gegenteil-verkehrte-gewissheiten/

Tests bestimmen heute unser Schicksal. Fragt sich nur: Wer testet die Tests? "Niemand, das zeigt ja den Irrsinn", sagt der Berliner Abgeordnete Luthe. "Die Testpflicht in Schulen kann man sich schenken und einfach eigene Tests machen, etwa Kaffeesatzlesen."https://reitschuster.de/post/corona-massnahmen-wer-testet-die-tests/

Nach meinen Erfahrungen mit der Berliner Polizei gestern auf der Demonstrationen müsste ich streng genommen künftig mit einer Schutzmontur wie ein Eishockey-Torwart von Demos berichten. Bei solchen Angriffen auf die Presse bleibt leider nur Galgenhumor – sehen Sie selbst:

Was für eine Aktion! Zahlreiche prominente Schauspieler rechnen gemeinsam im Internet mit der Corona-Politik der Regierung und ihr treuen Medien ab. Mit bissigem Humor führen sie den Corona-Totalitarismus vor. Das könnte der Anfang eines Stimmungswandels sein. https://reitschuster.de/post/jetzt-machen-auch-schauspieler-gegen-die-corona-massnahmen-mobil/

Ein Video vom Rande der Anti-Corona-Gesetz-Demo in Berlin sorgt für heftige Spekulationen: Ein junger Mann wird von Polizisten hart abgeführt, und sobald er aus dem Sichtfeld ist, wirken er und die Polizisten so, als seien sie in bestem Einvernehmen. Hatten Augenzeugen recht, die von merkwürdigen Provokateuren sprechen, die Gewalt auslösten? https://reitschuster.de/post/merkwuerdige-szenen-bei-der-berlin-demo-am-21-4-provokateure-beim-kuscheln-mit-der-polizei/

Ab jetzt wird es grün. Richtig dunkelgrün. Es wird Enteignungen geben, Klima-Lockdowns. Und in den Schulen wird eine Umerziehung in Gang gesetzt werden, die ihresgleichen sucht. Der Umbau des deutschen Menschen hat begonnen. Eine düstere Vorhersage von Alexander Wallasch. https://reitschuster.de/post/gruener-als-merkel-koennen-nur-die-gruenen-sein/

Verrückte Medienwelt. Viele Journalisten hetzen heftig gegen die Schauspieler, die die Corona-Politik der Regierung kritisieren. Die kritisierte Regierung ihrerseits nimmt die Kritiker in Schutz - eben gerade Spahn auf der BPK. Zumindest verbal. Sollte das nicht umgekehrt sein?