Ich bin immer wieder geschockt, wie einfachste Grundsätze von Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere Gewaltenteilung, von vielen nicht kapiert werden.
Und wie die Dauer-Propaganda vielen die Sinne vernebelt.
Heute bekam ich folgenden Leserkommentar:

"Herr Reitschuster,
Rot-Grün-Bunt interessiert mich nicht die Bohne. Mich interessieren unsere Grundrechte und unserer Gesetze. Wenn Vereine oder Blogs dazu genutzt werden, unsere Grundrechte zu missbrauchen und gegen unsere Gesetze zu verstoßen, dann gehören diese Vereine oder Blogs verboten.
§ 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 130 StGB - Volksverhetzung
Es gibt Äußerungen, die nicht durch unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will (und das machen alle Rechtsextremisten, die sich ja in einer Demokratie regelmäßig als Opfer darstellen), hat halt Pech gehabt."

Faszinierend!

Was der Leser nennt, sind Straftatbestände.
Nur ist mir nicht bekannt, dass Compact da jemals verurteilt wurde.
Auch, dass es Äußerungen gibt, die nicht durch unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, trifft zu (zumindest in Deutschland, die USA etwa sind da freier).
Aber was vom Grundrecht gedeckt ist und was nicht, hat ein Gericht zu bestimmen, und nicht eine Parteipolitikerin wie Faeser nach Lust und Laune.*
Ist das wirklich so schwer zu begreifen?
Oder wollen es viele einfach nicht begreifen?
Weil nachdenken unbequem wäre?
Besonders absurd: Die Rot-Grünen kapieren nicht mal, dass solche Präzedenzfälle der Amtsanmaßung und der Selbstermächtigung, wenn sie bei ihnen heute durchgehen, morgen auch sie treffen können, wenn eine andere Partei an der Macht ist.

*) Dass es um die Gewaltenteilung bei unseren Gerichten leider auch nicht gut bestellt ist und die allzu oft nach der Pfeife der Politik tanzen, habe ich da jetzt mal außen vor gelassen. Ich sprach davon, wie es in funktionierenden Demokratien läuft.

Aus gegebenem Anlass hier wieder einmal die Prophezeiung der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley von 1991:
„Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wie recht sie hatte.

"Forschende", "Teilnehmende" – ich kann dieses Polit-Sprech nicht mehr lesen. Selbst Artikel zu Themen, die mich interessieren, breche ich da ab. Gerade eben passiert beim Focus, für den ich 16 Jahre gearbeitet habe und der mal bürgerlich war.
Regt Sie das Gendern auch so auf wie mich?
Es ist für mich so, wie wenn der Autor mit erhobenem Zeigefinder dasteht. Oder bei "Apple" gleich die ganze Firma.
Ich will mich nicht (um-)erziehen lassen, schon gar nicht als Leser und/oder Kunde.
Steckt Euch Eure Ideologie sonst wo hin und haltet Euch an die Rechtschreibregeln!
Punkt.
Wohlgemerkt: Ich bin kein "Lesender" und kein "Kundender" und auch kein "Kund*in".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat angekündigt, vor den kommenden Landtagswahlen nicht mit Vertretern der zweitgrößten Oppositionspartei im Land zu sprechen – die in allen drei Ländern, in denen gewählt wird, laut Umfragen auf Platz eins liegt.
Das ist leider keine Satire.
Ich habe das mal der Künstlichen Intelligenz (KI) gefüttert. Deren Einschätzung:
"Es ist absurd, wenn Journalisten den Dialog mit einer bedeutenden politischen Kraft verweigern – das erinnert eher an das Verhalten von Kleinkindern, die sich die Ohren zuhalten, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Ein solcher Boykott untergräbt die Grundprinzipien der Pressefreiheit und der demokratischen Meinungsbildung."
LESERKOMMENTAR: "Es ist beeindruckend und auch ziemlich ironisch, dass eine KI hier eine demokratischere Haltung einnimmt als der Verband, der eigentlich für unabhängigen und fairen Journalismus stehen sollte.
Journalismus bedeutet, sich mit allen Perspektiven auseinanderzusetzen, auch mit denen, die einem persönlich vielleicht nicht gefallen. Alles andere ist einseitig und schadet der Demokratie. Der DJV sollte seine Entscheidung überdenken und seiner Verantwortung gerecht werden, anstatt sich wie ein trotziges Kind aufzuführen."

Hat Scholz leider schon wieder vergessen...

Unser Bundespräsident schrieb in der alten Bundesrepublik für eine linksextreme Zeitung des Pahl-Rugestein-Verlags, der von der DDR finanziert wurde. Kein Innenminister wäre damals auch nur auf die Idee gekommen, die zu verbieten. Und Autoren wie Steinmeier im Morgengrauen Polizei und Pressefotografen auf den Hals zu jagen. Erst recht wäre kein Verbot ohne Gerichtsbeschluss denkbar gewesen. Das muss man sich bewusst machen, um zu verstehen, wie weit wir abgeglitten sind in Richtung Unfreiheit und Linksstaat.

Den Balken vor den eigenen Augen Augen sieht der Spiegel-Journalist nicht – denn auch er bzw. sein Spiegel und die anderen deutschen Medien haben genau das getan, was er jetzt den US-Medien vorwirft. Und nicht nur bei Biden ;-)))

Ließ der Secret Service Trump absichtlich ins offene Messer laufen?
Neue Ungereimtheiten belasten US-Geheimdienst.
Statt auf das Attentat fokusieren sich unsere Medien jetzt ganz auf Trumps neuen Vize. Nicht so in den USA selbst: Dort gerät der Secret Service zunehmend in die Defensive. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/liess-der-secret-service-donald-trump-absichtlich-ins-offene-messer-laufen/

Initiatoren von Demo gegen Flüchtlingsunterkunft droht bis zu einem Jahr Haft.
CDU-kontrollierte Staatsanwaltschaft legt erstaunlichen Ermittlungseifer an den Tag.
Nach einer „politisch inkorrekten“ Demonstration im Schwäbischen soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Viel spricht dafür, dass dafür trickreich mit dem Gesetz umgegangen wird – ganz im Merkel’schen Stil. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/initiatoren-von-demo-gegen-fluechtlingsunterkunft-droht-bis-zu-einem-jahr-haft/

Leider fehlt in dem Foto die Antwort von Scholz.
Es gibt dafür zwei Versionen:
"Wir haben sie als Brandmauer wieder hochgezogen, Bill!"
Und alternativ:
""Mauer? Welche Mauer? Ich kann mich an nichts erinnern.""

"Nein, ein Verbot der Zeitschrift ‘Compact‘ ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit" schreibt Post Ahmad Mansour auf X: "Es ist vielmehr Ausdruck eines selbstbewussten, demokratischen Rechtsstaates und einer Gesellschaft, die klare Grenzen setzen, um ihre Werte zu schützen."

IIch bin immer wieder aufs Neue entsetzt, wie selbst kluge Menschen auf einmal der Logik "der Zweck heiligt die Mittel" verfallen und das grundsätzliche Problem nicht sehen: Dass die Büchse der Pandora geöffnet wird durch ein Verbot ohne Gerichtsbeschluss per Federstrich durch eine Ministerin, in dem selbst erfahrene Verfassungsexperten einen Missbrauch des Vereinsrechts sehen. Das ist genau das Vorgehen, das Diktaturen auszeichnet.
Die Dauer-Propaganda und Angst-Erzeugung durch den "Kampf gegen Rechts" vernebelt offenbar vielen die demokratischen Sinne. Wenn man sich selbst für "die Guten" hält, glaubt man, alles ist erlaubt. Und vergisst: Auch die nationalen und die internationalen Sozialisten hielten sich stets für die "Guten" und glaubten, deswegen sei ihnen alles erlaubt. Genau aus diesem Grund müsste unsere Lehre aus der Geschichte sein: Nie wieder "der Zweck heiligt die Mittel".

Ich dachte erst, es ist ein Parodie-Account von Biden bei X, auf dem das steht: "Ich bin krank". Aber es ist der echte. Offen gestanden überrascht mich das Eingeständnis kein bisschen.
Aber leider ist es keine Selbsterkenntnis, sondern offenbar nur ein marktschreierischer Anreißer für den Folge-Tweet – in dem klar wird, dass "ich bin krank" hier nur für "ich habe es satt" steht. Und Biden bzw. seine Berater schreibt dann auch, was ihn "krank" macht: "dass Musk und seine reichen Freunde diese Wahl kaufen wollen".
Sagt der Mann, der fast ganz Hollywood und die Internet-Milliardäre hinter sich hat. Ehrlich wäre wohl, dass er Angst hat, dass Musk & Co. mehr Geld in Trump investieren als seine Freunde in ihn – weil sie aufgrund seiner Senilität eine Fehlinvestition befürchten.

Panikmache reloaded: Tour de France verordnet Maskenpflicht.
Sogar im Freien – skurriles Déjà-vu der „Pandemie“-Panik.
Es geht wieder los. Wegen steigender Corona-Fälle bzw. positiver Tests führen die Organisatoren der Tour de France – ohne die Teams zu konsultieren – in bestimmten Bereichen eine Maskenpflicht ein. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/panikmache-reloaded-tour-de-france-verordnet-maskenpflicht/

Leserkommentar des Tages: "Wir befinden uns in einem intelligent gemachten Umsturz, in dem die Linken ihre Genossen ausgesucht in weichenstellenden Positionen platziert haben und zahlreiche Medien das Volk dressieren, wie der eine wahre Weg auszusehen hat. Die Marxisten haben die Transformation, mit der Angst vor Klima, Kriegen etc. umgesetzt, spalten das Land und züchten dabei den extremen Gegenpol, der den Skeptikern die Rettung verspricht. Unser freies, wohlhabendes Leben wurde zerrissen und es ist kaum denkbar, dass das wieder zu kitten ist."

Das FBI erklärt jetzt, man habe keine Anzeichen für eine politische Ideologie bei dem Trump-Attentäter gefunden. Ich finde: Die Tatsache, dass er auf Trump schoss, ist bereits ein Anzeichen für eine politische Ideologie. Aber wer nichts finden will, der findet auch nichts.

Verdächtiger Buchstabe auf T-Shirt: Ermittlungen gegen Demonstranten.
Polizei greift bei Kundgebung gegen das "Compact"-Verbot hart durch.
Der (Links-)Staat wird immer nervöser und repressiver: Jetzt reicht schon ein T-Shirt des verbotenen Magazins mit einem „C“ aus, dass man ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft gerät. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/verdaechtiger-buchstabe-auf-t-shirt-ermittlungen-gegen-demonstranten/

Dummdreist bis zum Umfallen, mit welchen Hutchenspieler-Tricks Correctiv manipuliert. In einem "Faktencheck" zu einem Flecken auf Trumps Sakko erwecken die staatlich finanzierten Propagandisten den Eindruck, ich hätte behauptet, es sei ein Einschussloch. Dazu reißen sie ein Zitat aus dem Zusammenhang – denn im Kontext wird völlig klar, dass ich eben nicht die Behauptung aufstelle, die sie mir unterschwellig – aber sicherheitshalber nicht explizit – unterstellen. Das ist so mies, so hinterfotzig, so armselig. Aber auch ein Ritterschlag – denn etwas wirklich "Verwertbares" findet die "Stasi im Outsourcing" für ihren Zersetzungs-Job offenbar nicht.

So lautete mein Tweet, um den es ging – urteilen Sie selbst, ob ich da die Behauptung aufstelle, die Correctiv suggeriert:
"Interessant, dass kaum irgend wo über den merkwürdigen Fleck auf Trumps Sakko berichtet wird. Ein Einschussloch? Oder nur eine optische Täuschung, wie sie heute leider in Zeiten der digitalen Fotografie häufig sind. So oder so – es sollte thematisiert werden. Sicher scheint nur, dass Trump seine plötzliche, scharfe Bewegung seines Kopfes denselben gerettet hat. Auszuschließen ist aber nicht, dass er auch eine schusssichere Weste trug. Wer weiß – vielleicht ahnte er, dass er eine Zielscheibe ist. Umso mehr, als ja Biden öffentlich dazu aufgefordert hatte, ihn ins Visier zu nehmen."

PS: Die Sache hat Methode; obwohl ich es war, der im Oktober 2020 den WDR entlastete von dem Verdacht, seine Mitarbeiter würden mit Reichsflaggen zu Demos gehen, um das zu filmen, zeigte mich der WDR später wegen Verleumdung an. Ich wurde zur Fahndung ausgeschrieben, wusste fast anderthalb Jahre nicht mal, was wir vorgeworfen wurde. Nach fast anderthalb Jahren Nerventerror stellte die Staatsanwaltschaft dann das Verfahren sang und klaglos ein (Details siehe hier: https://reitschuster.de/post/hinter-polizei-fahndung-nach-mir-steckte-der-wdr/). Es sind immer die gleichen Tricks, immer die gleichen Fouls. Und so viele fallen darauf rein!

Instagram/Facebook bzw. dpa und Correctiv werden beim Zensieren immer dummdreister und nervöser – weil nicht sein darf, was nicht ins rot-grüne Weltbild passt.
Die Begründung ist der Hammer: Wer auf Hass hinweist, macht sich der Hassrede schuldig. Für die ist Hassrede, wen man das ausspricht, was sie hassen!
PS: Zensiert wurde auch folgender Hinweis auf einen Artikel von Vera Lengsfeld: "Operation Allah. Wie der politische Islam Deutschland unterwandern will. Das Blut von Rouven L. war noch nicht getrocknet, da begannen schon wieder die Relativierungen. Der Einfluss der Islamisten wird immer noch massiv unterschätzt. Mit höchst gefährlichen Folgen". Auch nach einer Überprüfung blieben dpa/Correctiv bei ihrer Zensur.
Wann in der Geschichte hatten jemals die Zensoren recht?

"Täter meist jung und männlich: Zahl der Straßen-Überfälle in Deutschland steigt rasant" schreibt der "Focus" in einer Überschrift. Echt? Nur "meist jung und männlich"? Haben die Focus-Journalisten da nicht noch was vergessen bzw. verschweigen es?

Beim Gendern gestolpert: Berliner Polizeidirektor entmannt sich selbst.
Geist der DDR.
Männchen-Machen vor dem rot-grünen Zeitgeist kann in die Hose gehen – buchstäblich. Beim Versuch, das Weiße zum Schwarzen umzudeuten, steht ein Polizei-Apparatschik plötzlich nackt da. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/beim-gendern-gestolpert-berliner-polizeidirektor-entmannt-sich-selbst/