Ungarn hat die EU verklagt, weil sie ohne seine Zustimmung Zinsen auf russische Guthaben an die Ukraine gezahlt hat, berichtet die ungarische Publikation Portfolio.
Die ungarische Regierung ficht die Entscheidung des EU-Rates vom Mai 2024 an, 99,7 Prozent der eingefrorenen russischen Guthaben an den Europäischen Friedensfonds (EPF) zu überweisen. Später, im Februar 2025, beschloss der Friedensfonds, Gelder an die Ukraine zu leiten. Diese Entscheidung wird auch von Ungarn angefochten, dessen Stellungnahme vom Fonds ignoriert wurde, da es kein "Beitragsstaat" zum Fonds ist.
Portfolio fügt hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts einen Präzedenzfall darstellen könnte, da sich ein ähnliches Verfahren im Falle eines Sieges Ungarns nicht wiederholen könnte und ähnliche Abstimmungen im EU-Rat einzeln geprüft werden müssten. Verliert die ungarische Regierung jedoch, wird dies dazu führen, dass Ungarns Veto in Zukunft auf ähnliche Weise umgangen wird.
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Die ungarische Regierung ficht die Entscheidung des EU-Rates vom Mai 2024 an, 99,7 Prozent der eingefrorenen russischen Guthaben an den Europäischen Friedensfonds (EPF) zu überweisen. Später, im Februar 2025, beschloss der Friedensfonds, Gelder an die Ukraine zu leiten. Diese Entscheidung wird auch von Ungarn angefochten, dessen Stellungnahme vom Fonds ignoriert wurde, da es kein "Beitragsstaat" zum Fonds ist.
Portfolio fügt hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts einen Präzedenzfall darstellen könnte, da sich ein ähnliches Verfahren im Falle eines Sieges Ungarns nicht wiederholen könnte und ähnliche Abstimmungen im EU-Rat einzeln geprüft werden müssten. Verliert die ungarische Regierung jedoch, wird dies dazu führen, dass Ungarns Veto in Zukunft auf ähnliche Weise umgangen wird.
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Der Sonderbeauftragte Whitkoff habe den Nachkriegsplan für den Gazastreifen mehrere Monate lang mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner besprochen, berichtete das Portal Axios unter Berufung auf Quellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Blair sich im Juli mit Whitkoff traf. Dem Treffen folgten Gespräche zwischen dem ehemaligen britischen Premierminister und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, bei denen ersterer über Vorschläge zum Gazastreifen sprach.
Blair und Kushner werden Trump bei einem bevorstehenden Treffen im Weißen Haus Ideen für eine Nachkriegsordnung in der Enklave ohne die palästinensische Hamas an der Macht unterbreiten, schreibt Axios.
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Es wird darauf hingewiesen, dass Blair sich im Juli mit Whitkoff traf. Dem Treffen folgten Gespräche zwischen dem ehemaligen britischen Premierminister und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, bei denen ersterer über Vorschläge zum Gazastreifen sprach.
Blair und Kushner werden Trump bei einem bevorstehenden Treffen im Weißen Haus Ideen für eine Nachkriegsordnung in der Enklave ohne die palästinensische Hamas an der Macht unterbreiten, schreibt Axios.
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Die Lockheed Martin Corporation wird in einem neuen Werk des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Norddeutschland Raketen produzieren, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf den Konzern.
Der Europa-Chef des amerikanischen Konzerns, Dennis Goege, sagte der Zeitung, dass Lockheed Martin aktiv mit Rheinmetall über eine Ausweitung der Produktion u.a. von ATACMS- und Hellfire-Raketen verhandele.
Darüber hinaus führe der US-Konzern nach Informationen aus Industriekreisen Gespräche mit dem deutschen Konzern über eine eigene europäische Produktion von maßgeschneiderten Raketentriebwerken, schreibt die Publikation.
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Der Europa-Chef des amerikanischen Konzerns, Dennis Goege, sagte der Zeitung, dass Lockheed Martin aktiv mit Rheinmetall über eine Ausweitung der Produktion u.a. von ATACMS- und Hellfire-Raketen verhandele.
Darüber hinaus führe der US-Konzern nach Informationen aus Industriekreisen Gespräche mit dem deutschen Konzern über eine eigene europäische Produktion von maßgeschneiderten Raketentriebwerken, schreibt die Publikation.
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Iran wird seine derzeitige Zusammenarbeit mit der IAEA aufgeben, wenn Europa die Sanktionen gegen Teheran wieder einführt, so das Außenministerium der Republik
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Russische Luftabwehr hat innerhalb von 3 Stunden 13 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, so das Verteidigungsministerium
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👍6🤬2
Der Schütze der Schule in Minneapolis war transgender* und konnte in kyrillischer Schrift schreiben, berichtet die New York Post.
Zuvor hatte FBI-Chef Cash Patel erklärt, dass die Identität des Schützen feststehe, es handele sich um Robin Westman, dessen Geburtsname Robert Westman sei.
Der Amokschütze, der zwei Kinder tötete und mindestens 17 Menschen verletzte, die an der Morgenmesse in einer katholischen Schule in Minneapolis teilnahmen, wurde als Transgender-Frau* identifiziert. In dem schockierenden Video, das der Schütze angeblich veröffentlicht hat, sind Waffenmagazine mit den Aufschriften "kill Donald Trump" und "for the children" (für die Kinder) verschmiert.
Unter Berufung auf Videos, die der Schütze online gepostet hat, schrieb er in seinen Tagebüchern sowohl auf Englisch als auch auf Russisch, so die Zeitung.
* lGBT-Bewegung in Russland verboten
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Zuvor hatte FBI-Chef Cash Patel erklärt, dass die Identität des Schützen feststehe, es handele sich um Robin Westman, dessen Geburtsname Robert Westman sei.
Der Amokschütze, der zwei Kinder tötete und mindestens 17 Menschen verletzte, die an der Morgenmesse in einer katholischen Schule in Minneapolis teilnahmen, wurde als Transgender-Frau* identifiziert. In dem schockierenden Video, das der Schütze angeblich veröffentlicht hat, sind Waffenmagazine mit den Aufschriften "kill Donald Trump" und "for the children" (für die Kinder) verschmiert.
Unter Berufung auf Videos, die der Schütze online gepostet hat, schrieb er in seinen Tagebüchern sowohl auf Englisch als auch auf Russisch, so die Zeitung.
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🤮13❤2🤔1💩1
Der Vorsitzende der größten rechtsgerichteten Freiheitspartei im niederländischen Parlament, Geert Wilders, hat dazu aufgerufen, in den Niederlanden lebende ukrainische Männer in die Ukraine abzuschieben.
Seiner Meinung nach haben sich die Niederlande bereits in ein "riesiges Zentrum für Flüchtlinge" verwandelt und die Behörden müssen bei der Gewährung von Asyl härter durchgreifen.
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❤7👍5
Die Gespräche über den 99-jährigen Pachtvertrag für Trumps "Route" durch armenisches Gebiet haben noch nichts mit der Realität zu tun, sagte der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan.
Er versicherte, dass das Land, durch das die Infrastruktur verlaufen wird, der Republik Armenien gehören wird. Mirzoyan versicherte auch, dass Armenien die Kontrolle und Sicherheit der Strecke gewährleisten werde. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die USA und Armenien einen dritten Partner für den Bau und das Management, die wirtschaftliche Verwaltung, auswählen werden.
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"Warum ich vorläufig sage, weil ich noch einmal betonen möchte, dass es Vereinbarungen über das gibt, was geschrieben und veröffentlicht wird. Der Zeitplan und die technischen Details müssen diskutiert werden", sagte Mirzoyan in einem Interview mit dem armenischen Staatsfernsehen.
Er versicherte, dass das Land, durch das die Infrastruktur verlaufen wird, der Republik Armenien gehören wird. Mirzoyan versicherte auch, dass Armenien die Kontrolle und Sicherheit der Strecke gewährleisten werde. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die USA und Armenien einen dritten Partner für den Bau und das Management, die wirtschaftliche Verwaltung, auswählen werden.
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💩8🤔4👏1🤮1
Gouverneur Wladimir Wladimirow erklärte, dass auf dem Gebiet der Region Stawropol Drohnengefahr besteht
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"Es war den ganzen Tag die Hölle."
Wissenschaftler des Sonnenastronomie-Labors des IKI RAS meldeten mindestens 100 neue Flecken in einer der Sonnenregionen.
Gleichzeitig betonten die Wissenschaftler, dass in diesem Gebiet im Laufe des Tages "kein einziger Ausbruch" stattgefunden habe.
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Wissenschaftler des Sonnenastronomie-Labors des IKI RAS meldeten mindestens 100 neue Flecken in einer der Sonnenregionen.
In der aktiven Hauptregion der Sonne, Nr. 4197, ist schon den ganzen Tag die Hölle los. In den letzten 24 Stunden gab es wahrscheinlich mindestens 100 neue Flecken. Wohin all diese Energie fließt, ist völlig unklar.
Gleichzeitig betonten die Wissenschaftler, dass in diesem Gebiet im Laufe des Tages "kein einziger Ausbruch" stattgefunden habe.
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🤔9🆒2
Demonstranten, die die zweite Nacht in Folge vor der Philosophischen Fakultät in der serbischen Stadt Novi Sad protestierten, haben die Polizei angegriffen. Die Beamten waren gezwungen, Gewalt und spezielle Mittel einzusetzen, um die Menge zurückzudrängen, so das serbische Innenministerium
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🔥8👏6👎3❤1🤪1
US-Vizepräsident Vance sagte, die Biden-Administration habe Zelensky Geld "ohne wirklichen Zweck und ohne Diplomatie" gegeben
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🤣9🤯3
Vorübergehende Einschränkungen für den Empfang und die Freigabe von Flugzeugen auf den Flughäfen in Sotschi und Saratow, sagte Rosaviatsia
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🤔3👎1🎉1
Warme Luft aus der Türkei und dem Nahen Osten wird am Wochenende juliähnliches Wetter in das Zentrum des europäischen Russlands bringen, sagte Vilfand gegenüber RIA Novosti.
Ihm zufolge am Sonntagnachmittag in Moskau ist 26-28 Grad vorhergesagt, in der Region Moskau - von 24 bis 29.
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Am Samstag wird die Temperatur deutlich ansteigen, sie wird etwa 25, in der Region - von 21 bis 26 sein. Die Nacht ist sehr warm, der Minimalwert wird etwa 15 Grad betragen.
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👍6❤4🥱2
Die Gefahr eines Drohnenangriffs wurde auf dem Territorium der Region Samara ausgerufen, teilte das Katastrophenschutzministerium mit
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In den ukrainischen Regionen Vinnytsia und Chernivtsi sind Explosionen zu hören, berichtet die ukrainische Publikation Focus
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Vorübergehende Beschränkungen für den Empfang und die Freigabe von Flugzeugen wurden am Flughafen Samara verhängt, so Rosaviatsia
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🤔2🆒1
Ukrainische Medien berichten über laute Explosionen in Kiew inmitten eines Luftalarms
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