“Die Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Rößner (Grüne), sagte, dass es „äußerst beunruhigend“ sei, dass der Inhaber einer für die öffentliche Meinungsbildung wichtigen Plattform Bürgerkriegsrhetorik verbreiten könne.

„Es muss daher dringend überprüft werden, ob seine Äußerungen die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten haben, die in Deutschland durch das Strafgesetzbuch definiert ist, und es muss in einem solchen Fall Konsequenzen haben“, sagte Rößner.”

Wenn es nicht so peinlich wäre…

https://www.handelsblatt.com/politik/international/rechte-krawalle-britische-regierung-empoert-ueber-buergerkrieg-post-von-musk/100057605.html

t.me/Rosenbusch

Kai Ambos ist Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen und Direktor des dortigen Instituts für Kriminalwissenschaften.

Vor wenigen Tagen war er zu Gast bei Lanz.

Das Urteil: https://www.bverfg.de/e/rs20091104_1bvr215008.html

t.me/Rosenbusch

Im Moment wird viel über Rotherham (UK) geredet, da dort während der Unruhen eine Asylunterkunft belagert wurde (12 verletzte Polizisten).

Was man dabei nicht erwähnt, was aber m.E. dazu gehört — ohne etwas rechtfertigen zu wollen:

Vor zehn Jahren erschütterte die Nachricht über einen jahrelangen organisierten Missbrauch von Minderjährigen die Stadt. Wie damals bekannt wurde, fielen zwischen 1997 und 2013 in Rotherham mehr als 1400 Kinder sexueller Gewalt zum Opfer. Die Taten sollen größtenteils von einer Bande pakistanisch-britischer Männer verübt worden sein.

https://www.bbc.com/news/uk-england-south-yorkshire-61868863

https://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauchsskandal_von_Rotherham

t.me/Rosenbusch

Jan Karon ist für nius vor Ort…

https://www.nius.de/ausland/jung-maennlich-migrantisch-wie-eine-islamistenmiliz-in-birmingham-einen-pub-ueberfiel/746876ac-0a1f-4176-b170-cfda552dc1fd

t.me/Rosenbusch

„Es kann auch immer mal sein, dass da Dinge drinstehen, die nicht belegt sind oder die am Ende doch nicht so gewesen sind“, so Drosten. Das sei aber alles kein Problem, „solange es nicht an die Öffentlichkeit kommt.“

https://apollo-news.net/drosten-ueber-rki-protokolle-kein-problem-solange-es-nicht-an-die-oeffentlichkeit-kommt/

t.me/Rosenbusch

“Besonders brisant: Die Anwältin berät nicht nur Mandanten, die möglicherweise gegen Visumentscheidungen des Auswärtigen Amtes klagen, sondern auch Botschaftsmitarbeiter, die diese Entscheidungen treffen.

Sie erhielt vom Auswärtigen Amt ohne offizielle Ausschreibung Aufträge, darunter ein Gutachten zum afghanischen Eherecht und die Durchführung von Online-Schulungen für Botschaftsmitarbeiter. Zudem durfte sie ihr Buch mit einer Lesung im Auswärtigen Amt bewerben. Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin.

In den Botschaften sorgt dieser Interessenkonflikt seit Jahren für Unmut. Bereits im Oktober 2021 wurde ein Hinweis auf diesen von Baerbocks Behörde als unbegründet abgewiesen.”

https://apollo-news.net/visa-affaere-vetternwirtschafts-vorwuerfe-in-baerbocks-ministerium/

t.me/Rosenbusch

Helmut Schmidt, 2007:

Man bräuchte nicht nur Verfassungsgehorsam von Regierungen und ein kontrollierendes Bundesverfassungsgericht. Man bräuchte drittens “und vor allem” die Kontrolle der Politik durch öffentliche Meinung und Wahlen.

t.me/Rosenbusch

Frank Lübberding kommentiert:

“Bei der Skandal-Berichterstattung über das Sylt-Video gab es diese Rücksichtnahme nicht. Es wurden alle medienrechlichen Grenzen aufgehoben. Straftaten gegen Leib und Leben sind eine Petitesse im Vergleich zu Propagandadelikten, selbst wenn diese nicht strafbar sind.”

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nennung-taeter-nationalitaet/

t.me/Rosenbusch

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

— Benito Mussolini

Die westlichen Demokratien feierten den italienischen Faschismus 1923 als autoritäre Antwort auf Gewerkschaften und umwarben ihn sogar.

t.me/Rosenbuschnj

Toller Typ der Vizekandidat der Demokraten. Wie nicht anders zu erwarten.

t.me/Rosenbusch

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Vertrauen Sie dem WDR, der STIKO, dem PEI und der EMA.

“Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden”.

— Ursula von der Leyen, weiterhin EU-Kommissionspräsidentin

Follow the science!

t.me/Rosenbusch

“Das Bundesverteidigungsministerium führt eine Umfrage zum Thema Arbeitgeber und Reserve
durch, um die Bedürfnisse der Unternehmen bei der Freistellung von Reservisten zu erfragen.
Konkret geht es um Freistellungen für Bundeswehr-Reservedienste und die damit verbundenen
wirtschaftlichen Belastungen für die Unternehmen.“

So schreiben u.a. Handwerksinnungen momentan ihre Mitgliedsunternehmen an…

Seid ihr schon alle “kriegstüchtig”?
https://www.arbeitgeber-und-reserve.de/survey

t.me/Rosenbusch

Neues Narrativ (u.a. siehe Restle):

Rechtsextremisten reden einen Bürgerkrieg herbei, beschwören ihn herauf.

Dazu dieses Buch mit wissenschaftlichem Anspruch:

„In Weapons of Mass Migration bietet Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses weit verbreiteten, aber weitgehend unerkannten Instruments der staatlichen Einflussnahme. Sie zeigt sowohl, wie oft diese unorthodoxe Art der Nötigung versucht wurde (mehr als fünfzig Mal im letzten halben Jahrhundert) als auch, wie erfolgreich sie war (weit über die Hälfte der Zeit). Sie befasst sich auch mit den Fragen, wer dieses politische Instrument einsetzt, zu welchen Zwecken und wie und warum es überhaupt funktioniert. Nötiger zielen darauf ab, das Verhalten der Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie die Existenz konkurrierender politischer Interessen und Gruppen ausnutzen, so Greenhill, und indem sie die Kosten oder Risiken manipulieren, die der Bevölkerung der Zielstaaten auferlegt werden.

Diese "Zwang durch Bestrafung"-Strategie kann auf zweierlei Weise erfolgen: Die erste beruht auf direkten Drohungen, um die Fähigkeit eines Ziellandes zur Aufnahme eines Flüchtlings- oder Migrantenzustroms zu überfordern; die zweite auf einer Art von normengestützter politischer Erpressung, die die Existenz rechtlicher und normativer Verpflichtungen gegenüber denjenigen ausnutzt, die vor Gewalt, Verfolgung oder Entbehrungen fliehen. Die Theorie wird anhand einer Reihe von Fallstudien aus Europa, Ostasien und Nordamerika veranschaulicht und getestet. Um potenziellen Zielgruppen zu helfen, besser auf diese Art von unkonventionellem Raubbau zu reagieren - und sich dagegen zu schützen -, bietet Weapons of Mass Migration auch praktikable politische Empfehlungen für Wissenschaftler, Regierungsbeamte und alle, die sich um die wahren Opfer dieser Art von Nötigung sorgen - die Vertriebenen selbst.“

https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501704369/weapons-of-mass-migration/

t.me/Rosenbusch

„Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), …(…)
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.“

https://www.n-tv.de/ticker/Vertrauen-der-Bundesbuerger-in-die-Demokratie-nimmt-rapide-ab-article24332174.html

t.me/Rosenbusch

Zur mittlerweile sehr emotional geführten Debatte ums olympische Frauenboxen:

Dem Sportjournalisten Alan Abrahamson liegen die Labor-Ergebnisse der Tests des Boxverbands vor:

https://www.3wiresports.com/articles/2024/8/5/fa9lt6ypbwx5su3z20xxnfzgtao0gy

Ich lerne:

1. Das algerische Behördenwesen und überhaupt alle Passbehörden weltweit sind unfehlbar, denn laut IOC zählt ja nur noch, was im Pass steht.
2. Der Boxverband ist korrupt und wird von Putin für dessen Propaganda genutzt.
3. Wer medizinischen Tests mehr vertraut als einer Geburtsurkunde ist misogyn, transphob und natürlich Nazi.

So richtig?

t.me/Rosenbusch

Wer sind eigentlich diese „Omas gegen rechts“?

In Thüringen kann man sie sogar wählen! Schade, dass der mdr nicht darauf hingewiesen hat.

Via ÖRRBlog

t.me/Rosenbusch

Katzen:

„Klimakiller und Zerstörer der Artenvielfalt.“

„… , dass bei der Herstellung von Katzen- und Hundefutter pro Jahr in den USA 64 Millionen Tonnen CO2 anfallen, was dem Ausstoß von rund 14 Millionen Autos entspräche. Die Zahlen müssen mittlerweile höher angesetzt werden.“

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/katzen-klima-oekologisch-vogel-artenvielfalt-100.html

t.me/Rosenbusch

In Großbritannien können jetzt Bürger wegen als „hasserfüllt“ eingestufter Retweets von Posts verhaftet werden.

https://trib.al/TaCldCs

t.me/Rosenbusch