„Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen“

https://apollo-news.net/wegen-afd-stimmen-berlins-brgermeister-wegner-mchte-das-migrationsgesetz-der-cdu-verhindern/

t.me/Rosenbusch

Häring interviewt Wagenknecht:

„Die Vorsitzende der nach ihr benannten Partei BSW erklärt, warum eine Koalition mit der AfD trotz einiger gemeinsamer Positionen für sie nicht infrage kommt und wie die Partei die Probleme bei der Aufnahme von Mitgliedern angehen will.“

https://norberthaering.de/news/interview-mit-sahra-wagenknecht/

t.me/Rosenbusch

„Neun Mitarbeiter, fünf erfolgreiche Vermittlungen: In Kiel kümmert sich eine besonders effiziente Behörde um die Vermittlung von ausländischen Fachkräften. Es werden zwar kaum welche vermittelt, aber das Personal wird aufgestockt. Chef ist der Bruder des Bundeswirtschaftsministers.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gebrueder-habeck-welcome-center-in-schleswig-holstein/

t.me/Rosenbusch

RFK jr. während der Anhörung:

„Die Leute hier im Senat, die das aktuelle System verteidigen, (…) bekommen von der Pharmaindustrie riesige Summen (…) Das macht unser Land nicht gesünder, es macht uns kränker.“

t.me/Rosenbusch

„BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD

Union: 29% (-1,0)
AfD: 22%
SPD: 17% (+1,5)
GRÜNE: 13% (+0,5)
BSW: 6%
FDP: 4% (-0,5)
LINKE: 4% (-0,5)
Sonstige: 5%

Änderungen zur letzten Umfrage vom 27. Januar 2025“

Ich poste diese Umfragen immer in der Hoffnung, dass ihr sie nicht 100 Prozent für bare Münze nehmt. So kleine Veränderungen sind beispielsweise sogar innerhalb der angegebenen Fehlertoleranz.

Manchmal sind sie ein Hinweis aufs Stimmungsbild, manchmal darauf wie man sich das Stimmungsbild wünscht.

t.me/Rosenbusch

Konrad-Adenauer-Haus. Vor wenigen Minuten.

Wenn ihr diese Bilder seht, denkt an die Millionen für die NGOs, an die Milliarden für die Asylindustrie und an die Zunahme der Staatsbediensteten.

t.me/Rosenbusch

Pürner:

„Woran liegt es, dass mir nun öfter der Gedanke kommt, nicht mehr den Dialog mit den damaligen Ausgrenzern zu suchen? Mit denen, die mich isolierten, diffamierten, verspotteten und betrogen? Woran liegt es, dass ich plötzlich nicht mehr zwischen Künstler und Werk differenziere und allgemein einfach den Künstler samt seiner Kunst ablehne?

Womöglich, weil ich es leid bin. Denn das Thema Aufarbeitung, zu der ganz sicher das Eingeständnis von Schuld und Übernahme von Verantwortung gehört, ist selbst nach fünf Jahren der Pandemie nicht ernsthaft zu spüren. Kein Wort des Bedauerns.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/5-jahre-nach-corona-vernichtung-vergebung/

t.me/Rosenbusch

„Der kriegt einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen. Sie wird da bestimmt Verständnis für haben.“

- Michael Kyrath, Vater der 2023 von einem illegalen Migranten ermordeten Ann-Marie (17) über Politiker in Deutschland.

t.me/Rosenbusch

“Das klinge wie "blanker Hohn", widersprach Kyrath. Ann-Maries Vater sei mit weit mehr als 300 betroffenen Elternpaaren in Kontakt: "Es ist immer dasselbe Täterprofil. Es ist dasselbe Tatwerkzeug. Es ist nahezu derselbe Tathergang.
Es sind nahezu dieselben Tatmotive und es sind am Ende einer Tat die selben Floskeln."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-brokstedt-kyrath-migration-geywitz-100.html

t.me/Rosenbusch

Star-Journalist Seymour Hersh berichtet, dass die CIA von einem ihrer Mitarbeiter am Wuhan Institute of Virology frühzeitig vor Covid gewarnt wurde, wo, so der Mitarbeiter, ein Labormitarbeiter infiziert wurde.

“Erste Studien zur Eindämmung der bevorstehenden Seuche, die auf Informationen des chinesischen Gesundheitsministeriums über das tödliche neue Virus beruhen, wurden jedoch Ende 2019 von Experten der amerikanischen National Institutes of Health und anderer Forschungseinrichtungen abgeschlossen.

Trotz ihrer Warnungen wurden eine Reihe von Präventivmaßnahmen nicht ergriffen, bis die Vereinigten Staaten mit Fällen des Virus überschwemmt wurden. Mir wurde gesagt, dass alle diese Studien aus den offiziellen internen Unterlagen in Washington gelöscht wurden, einschließlich jeglicher Erwähnung der CIA-Quelle im chinesischen Labor.

Es war eine Vertuschung, um einen Präsidenten zu schützen, der nicht das Richtige getan hat.”

https://seymourhersh.substack.com/p/trumps-first-covid-mistake

t.me/Rosenbusch

Ich halte es ebenso für möglich, dass man Trump nichts gesagt hat.

Aber vielleicht nicht schlecht, dass Seymour Hersh solche Vorwürfe macht, vielleicht erklärt sich Trump ja deshalb nochmal…

“Europäische Beamte debattieren darüber, ob russische Gaspipeline-Verkäufe an die EU als Teil einer möglichen Einigung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine wieder aufgenommen werden sollten, so Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind.

Befürworter des Kaufs von russischem Gas argumentieren, dass dies die hohen Energiepreise in Europa senken, Moskau an den Verhandlungstisch locken und beiden Seiten einen Grund geben würde, einen Waffenstillstand zu schließen und einzuhalten.

„Letztendlich will jeder niedrigere Energiekosten“, sagte ein hoher EU-Beamter.

https://www.ft.com/content/a19aa690-fb54-41ea-9885-10972b11ab24

t.me/Rosenbusch

Mehr hier:

https://www.ronjohnson.senate.gov/2025/1/psi-chairman-johnson-subpoenas-hhs-for-records-on-covid-19-vaccine-safety-dr-fauci-s-communications

t.me/Rosenbusch

Wer ist da eigentlich in diesen Tagen auf der Straße “gegen den Faschismus im Land”?

Sind es die hier?

Nikolai Binner.

t.me/Rosenbusch

Ruhs durfte schon mal in der Tagesschau kommentieren, heute liest man meist passable bis gute Kommentare im Focus von ihr.

https://x.com/rosenbusch_/status/1885249121872736387

t.me/Rosenbusch

Sind es wieder diese ‘Alles in den Arm”, “es ist doch nur ein Piks” und “bleib zuhause” - Kulturschaffenden?

Die üblichen Verdächtigen?

t.me/Rosenbusch

Deutschland im Januar nun mit fast 3 Millionen Arbeitslosen, höchster

Stand seit fast zehn Jahren. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4%.

Via Disclose.tv

t.me/Rosenbusch

“338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung mit. Insgesamt wurden nur 693 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete.”

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migrationsgesetz-abgelehnt-100.html

t.me/Rosenbusch