Marcel Luthe:

“Wer möchte auf unsere Rechnung gegen die neue "Verordnung zur anlasslosen Kontrolle unbescholtener Bürger und Förderung der erleichterten Vergewaltigung durch Einsammeln legaler Abwehrwaffen" klagen?

Bitte keine Straftäter, denn die halten sich ja eh nicht an Verbote.”

t.me/Rosenbusch

Der Habeck-Berater Andreas Audretsch, der aufgrund der Gelbhaar-Affäre im Bundestag sitzt.

Besser wenn nur noch steuerfinanzierte (N)GOs aka „die Zivilgesellschaft“, ihre Stimme erheben dürfen: „gegen Rechts“.

Nachdem man jeden abseits der Kartellparteien in den Parlamenten entrechtet und damit Abermillionen Wählerstimmen entwertet hat, muss jetzt die außerparlamentarische Opposition zum Schweigen gebracht werden.

Wie fast immer, wenn es um die Verfolgung von Andersdenkenden und Dissidenten geht, wirft man ihnen „Feindpropaganda“ vor.

Am Abend des 1. Juli postete die CDU-Bundestagsabgeordnete @SaskiaLudwigCDU ein Bild von Brosius-Gersdorf und schrieb:

„Unwählbar!“ Begründet mit der Impfpflicht-Position.

Dieser virale Post, mit fast 1 Mio Aufrufen, aus den Reihen der Union war der Startschuss der „Kampagne“ oder besser: Millionen Ungeimpfte wurden dadurch alarmiert.

Wehret den Anfängen.

t.me/Rosenbusch

Sonntag 19.30 Uhr eure Zeit, 18.30 bei mir:

livestream auf tg.

Eine Bilanz. Ein Ausblick. Klartext. Eure Fragen.

https://t.me/rosenbusch/26249

Zur anlasslosen Kontrolle und Entwaffnung unbescholtener Bürger, wie in einem Polizeistaat, eignen sich Waffenverbotszonem bestens.

Wirksamkeit top 👍

http://to.welt.de/NdCRrDK

t.me/Rosenbusch

“Für die politische Linke aus SPD, Grünen und Linkspartei entscheidet sich inzwischen an dieser Personalie:
Das Schicksal der Demokratie.
Der Kampf der „demokratischen Mitte“ gegen Rechtsextreme.
Die Resilienz gegenüber finsteren ausländischen Mächten, voran den Russen.
Die Frauenfrage.
Die Freiheit der Wissenschaft.
Das Schicksal des Bundesverfassungsgerichts.
Der politische Anstand.
Diese Koalition.”

https://www.focus.de/politik/analyse/im-schatten-der-richter-debatte-tobt-ein-ganz-anderer-streit-er-ist-groesser_928b0d0d-3f91-4f81-89ac-071d5e8c4028.html

t.me/Rosenbusch

Saskia Ludwig:

“Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich die Ausführungen des Ehepaars Gersdorf mit dem Titel „Allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung“ auf der Webseite der Universität Potsdam anzuschauen.”

https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einführung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf

t.me/Rosenbusch

Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg.

“Verfassungsrichterwahl:

sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:
(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.
(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.
(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.
(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich. (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.
(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.
(7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.
(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kanidatinnen nicht abrücken. Warum auch? Das wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler. Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem AfD-Verbotantrag zu, könnte es das gewesen sein für die Christdemokraten.”

t.me/Rosenbusch

Dr. Manfred Kölsch war ca. 40 Jahre Richter:

„Es ist schwer erträglich, wenn ein Politiker weiterhin eine herausgehobene Stellung im politischen Geschehen bekleidet, der nicht vor den geschilderten Täuschungsmanövern zurückschreckt, zugleich uneinsichtig ist gegenüber dem von ihm verursachten Schaden in Milliardenhöhe und vor allem offensichtlich kein Gespür dafür entwickelt, dass er, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, dieses unterhöhlt.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/was-sudhof-wirklich-zu-masken-geschrieben-hat

t.me/Rosenbusch

Am 23. und 24. Mai 2025 fand ein Internationales Wissenschaftsforum in Heidelberg statt:

„Umwelt- und Nachhaltigkeitsprinzip im integrierten Verfassungsstaat“

- Torben Ellerbrok
- Andreas Voßkuhle (ehemaliger Präs. BVerfG)
- Patrick Hilbert (siehe unten)
- Ann-Katrin Kaufhold (Verfassungsrichter-Kandidatin)

„Hilberts Forschungsschwerpunkte liegen vor allem im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht. Im Verwaltungsrecht forscht er hauptsächlich zu Struktur- und Organisationsfragen sowie dem Umwelt- und Nachhaltigkeitsrecht, insbesondere dem…

… Klimawandelanpassungsrecht.“

(Wikipedia)

t.me/Rosenbusch

Sie beruft sich u.a. auf eine entsprechende Empfehlung der WHO. In Großbritannien wurde jüngst ja tatsächlich eine umfassende Entkriminalisierung beschlossen. Auch weitere Aussagen von ihr zur Legalisierung von Abtreibungen in der Spätphase in Sonderfällen werfen zumindest erhebliche Fragen auf.

https://apollo-news.net/brosius-gersdorf-hielt-straffreiheit-von-abtreibungen-bis-zur-geburt-eben-doch-fuer-zulaessig/

t.me/Rosenbusch

„Träfen die App-Zahlen tatsächlich zu, dann bestünde bei rund 0,5 Prozent der Geimpften in Deutschland der Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Das dürfte nicht nur bei den Gesundheitsbehörden in Berlin und Brüssel Besorgnis ausgelöst haben.“

https://www.welt.de/politik/plus256413826/paul-ehrlich-institut-das-raetsel-um-beunruhigende-daten-zu-corona-impfnebenwirkungen.html

https://apollo-news.net/pei-studie-ueber-300-000-faelle-von-schweren-impfnebenwirkungen-in-deutschland/

t.me/Rosenbusch