„Auf dem Papier ist der DSA schlecht. In der Praxis ist er sogar noch schlimmer“, heißt es in dem Bericht.

Die „europäischen Zensoren“ der Kommission und der EU-Länder „zielen auf zentrale politische Äußerungen ab, die weder schädlich noch illegal sind, und versuchen, die Debatte über Themen wie Einwanderung und Umwelt zu unterdrücken“, heißt es.

Ihre Zensur sei „weitgehend einseitig“ und richte sich gegen Konservative, hieß es weiter.“

(…)

Der Bericht kritisierte die Notwendigkeit der Zulassung von Faktenprüfern durch Regulierungsbehörden. Er erklärte, er habe verschiedene Interessenkonflikte festgestellt, die sich aus den Zielen, der Finanzierung oder den Rechtsstreitigkeiten dieser Organisationen gegen Technologieplattformen ergeben.“

https://www.politico.eu/article/us-congress-eu-digital-services-act-foreign-censorship/

t.me/Rosenbusch

„Die meisten Justizjuristen haben sich nach 1933 mit dem neuen Regime arrangiert, es unterstützt und sogar begrüßt", resümiert Prof. Dr. Hubert Rottleuthner den Stand der Forschung.

Richterlichen Widerstand habe es kaum gegeben, auch hätten die Juristen nicht unter Druck, sondern freiwillig für das neue Regime gearbeitet.“

https://idw-online.de/de/news55238#:~:text=Von%20den%20dort%20in%20der%20Zeit%20von,dass%20sich%20damit%20auch%20die%20sehr%20verst%C3%A4ndnisvoll%2Dmil

t.me/Rosenbusch

Strafverteidiger Udo Vetter (lawblog.de) zu diesem Video (Fall Daniel Born, SPD):

„Nein, er befand sich in einem "Ausnahmezustand" und hatte nie die Absicht, die Sache der AfD anzuhängen.

Oder wie Bully Herbig sagen würde: "Hier der Videobeweis."

t.me/Rosenbusch

„Führende internationale Medien - darunter die Nachrichtenagentur Reuters - schlagen wegen der Lage ihrer Journalisten im Gazastreifen Alarm. Man sei "zutiefst besorgt", da diese sich und ihre Familien zunehmend nicht mehr ernähren könnten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nahost-ticker-reuters-ap-afp-und-bbc-appellieren-an-israel/ar-AA1JdkUV

t.me/Rosenbusch

Homburg weiter:

„All diese undemokratischen Vorgänge spielten sich in nur einer Woche ab, vor dem Hintergrund seit Jahren verweigerter Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten.

Und vor dem Hintergrund des Festhaltens an fragwürdigen Kandidatinnen für das @BVerfG, deren Positionen zu Spätabtreibungen, Klimadiktatur und Enteignungen zwar nicht in den Wahlprogrammen standen, die aber in Sachen Oppositionsverbot als sichere Bank erscheinen: Erst AfD, dann BSW, dann Union.“

t.me/Rosenbusch

„Der Mensch neigt zum Vergessen, aber ich habe die Zeit genauso erlebt, die Schrecken einer neuen Normalität, die niemals enden sollte.

Manchmal denke ich, nur die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Steigerung der Lebenshaltungskosten mit der Gefahr von sozialen Unruhen hat die Regierenden davon abgehalten, den massiven Druck gegen die impfunwillige Bevölkerung auf die Spitze zu treiben.

Jetzt ist alles wieder fast so wie vorher, mit einem Unterschied: Wir haben in den Abgrund geschaut, wozu Menschen fähig sind, was die Menschenwürde wert ist.“

https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/das-drama-begann-nach-dem-piks-mein-leben-ist-wahrscheinlich-fuer-immer-zerstoert-3774352

t.me/Rosenbusch

Alexander Dugin, der im Westen gerne als “Putins Gehirn”, aber auch als “philosophischer Scharlatan” bezeichnet wird.

t.me/Rosenbusch

#merkelquältkinder

Falsch. Es war nicht nur Merkel, die die Schwächsten, die Kinder, benutzt und missbraucht hat:

Die Mehrheit in Deutschland hat dabei geholfen:

“Die Kinder machen doch so toll mit”…

#RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch

Zum heutigen #CSDBerlin.

t.me/Rosenbusch

„NIUS hakte mehrfach nach, wie viel Steuergeld an den NGO-Zirkel fließt. Jedesmal kamen Ausreden – keine Antworten. Und jetzt das ...“

Ich habe mehr als 551 Fragen.

https://www.nius.de/politik/news/cdu-ministerium-ngo-foerderung-steuergeld-verschlusssache/32dd61c2-9bf6-41f1-87b7-a6bc10cb1f39

t.me/Rosenbusch

Janina Lionello:

„Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikro abgedreht und behauptet, Schlussworte seien „immer eher heiter und leicht“, mit „Reisetipps und Buchtipps“.

Sie selbst allerdings nutzte ihre Schlussworte 2023 dafür, die Oppositionspartei zu attackieren: „Wer die Ukraine nicht unterstützen will, agiert zynisch und menschenverachtend“ sagte sie, und warf der Partei vor, „rumgeschwurbelt“ zu haben, „Verschwörungstheorien“ und „die Mär von der Islamisierung des Abendlandes“ zu verbreiten und „Märtyrerinszenierung“ zu betreiben.“

t.me/Rosenbusch

Etwa 500 Millionen Menschen wurden während Corona in die Armut gedrängt oder noch ärmer, während 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) des gesamten neuen „Wohlstands“ vom reichsten 1 Prozent erbeutet wurden.

Die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte des Planeten.

https://www.cnbc.com/2023/01/16/richest-1percent-amassed-almost-two-thirds-of-new-wealth-created-since-2020-oxfam.html

t.me/Rosenbusch

Juristin Kaufhold phantasiert in dem Aufsatz von der „Möglichkeit fundamentalen Wandels“, der „zur Bewältigung der Klimakrise“ „erforderlich“ sei.

Sie träumt sogar von einer „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“.

https://www.nius.de/politik/news/kaufhold-neo-marxistischer-aufsatz-umgestaltung-gesellschaft/990e8401-e27f-46fc-bec6-825257bbe6fd

t.me/Rosenbusch

„Ich habe nichts Falsches gemacht!“, betont er.

Der Soldat, der zwölf Jahre bei der Bundeswehr gedient hatte, wurde nach seiner Verweigerung unehrenhaft entlassen. „Die Entscheidung hat mich alles gekostet“, sagt Reiners rückblickend.

„Es frisst einen auch auf, diese Machtlosigkeit, dass irgendwelche fremden Personen über einen entscheiden können.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-der-staat-das-leben-von-soldaten-zerstoerte-weil-sie-die-corona-impfung-verweigerten-li.2341183

t.me/Rosenbusch

Honduras:

„Das Gesundheitsministerium verhängte derweil wieder eine Maskenpflicht in Flughäfen, Kinos, Einkaufszentren, Supermärkten, Schulen und sämtlichen anderen Orten, wo ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen nicht eingehalten werden könne.

Laut einem Ministeriumsvertreter sind in dem Land seit Jahresbeginn bereits 216 Menschen an Atemwegserkrankungen gestorben, darunter fünf an Covid-19.“

https://www.n-tv.de/der_tag/Corona-Welle-Staat-schickt-Beamte-ins-Homeoffice-und-setzt-auf-Masken-article25924927.html

t.me/Rosenbusch

„Der Herbst der Reformen“ (Linnemann).

So doppeldeutig hatte ich das zunächst gar nicht verstanden.

https://m.bild.de/politik/inland/reiches-renten-wende-cdu-arbeiterfluegel-spricht-von-fehlbesetzung-6884dc0b3464e1611c467996

t.me/Rosenbusch

Sie überdehnen.

Das Preis-/ Leistungsverhältnis stimmt in Deutschland schon lange mehr.

Und ich habe mich mit einigen Länder beschäftigt in den letzten Jahren. Entweder man darf mehr behalten oder es werden für ähnliche Belastung viel mehr staatliche Leistungen erbracht, wie in Schweden.

t.me/Rosenbusch

„Interessante Milieu- und Diskursstudie zu »unserer Demokratie«: Der »Stern« wollte in einer »Gotcha, Alice Weidel«-Story von 10-15 Politikern und Prominenten (Klingbeil, Dröge, Krumbiegel, Klöckner, Atze Schröder, Nelson Müller, Söder, Reichinnek, Aminata Belli, usw.) wissen, was in Deutschland wirklich gut läuft. Hier die paraphrasierten Antworten:

• Lebensstandard, auf den 90 Prozent der Weltbevölkerung neidisch sind (freie Bildung, sauberes Wasser, genug zu Essen, allgemeine Gesundheitsversorgung)
• Deutsche Zuverlässigkeit
• Frieden und Wohlstand auf hohem Niveau
• Sozialsystem (nicht wie in den USA)
• Grundgesetz (Evergreen seit 75 Jahren)
• Weihnachtsmärkte
• Bayern
• Social Media
• zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren
• Ehrenamt
• Frauen-Nationalmannschaft
• Man kann mit deutschem Pass in jedes Land reisen
• Jüdinnen und Juden, die in Deutschland auf den Schutz durch die Gesellschaft vertrauen können
• Das Gesetz steht auf der Seite der schwarzen Frau
• riesige Demokratie-Community, die sowohl Brandmauer kann, als auch lernt, offen für Dialog zu bleiben
• Fußball-EM der Frauen
• so wenig Kohleverbrennung wir vor 50 Jahren nicht mehr
• Ehrenamt
• soziale Marktwirtschaft
• Meinungs- und Pressefreiheit
• schönes Land (Seen, Flüsse, Gebirge, Landschaften, Strände)
• Funktionalität (trotz Problemen mit der Bahn besser als auf anderen Ländern auf der Welt)
• Vielfalt (Landschaften, Essen, Menschen)
• Mitmach-Land mit Ärmel-Hochkrempel-Mentalität
• »starkes und innovatives Land. Wir erfinden und produzieren Dinge, um die uns die ganze Welt beneidet«
• Meinungs- und Redefreiheit
• Zivilgesellschaft
• Zentrum für Politische Schönheit
• Florian Lipowitz bei der Tour de France
• Fussballfrauen
• Engagement der Menschen (etwa bei Tafeln und für Geflüchtete)
• Das EM-Team der Frauen
• Sozialstaat mit guten Angeboten (doch der sei »immer weiter kaputtgespart« worden.)
• Das Ehrenamt in Vereinen, beim Sport, bei Feuerwehren und Blaulicht-Organisationen
• Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement
• starke Gewerkschaften
• Meinungs- und Redefreiheit
• Made in Germany (weltberühmt)
• weltoffenes Land
• Zusammenhalt und sozialer Ausgleich
• Sportvereine, Schulen und Arbeitgeber, die geflohene Menschen mit offenen Armen aufnehmen
• Ausbau der erneuerbaren Energien
• Ehrenamtliche, die sich um Krebskranke kümmern
• Elterngeld (Freiräume für junge Familien)
• Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement
• außergewöhnliche Vielfalt (pulsierende Städte, malerische Regionen)
• Mischung (verschiedenste Dialekte, Lebensweisen und Menschen, die alle auf ihre Art dazugehören)
• jede Region erzählt ihre eigene Geschichte
• Frauen Nationalmannschaft“

Via Jan Karon.

https://www.stern.de/politik/deutschland/bitteschoen--alice-weidel--das-laeuft-in-deutschland-richtig-gut--35914272.html

t.me/Rosenbusch