Kein „Linksstaat“. Gesinnungsstaat. Per Definition.

Ansonsten Freigabe.

t.me/Rosenbusch

Lionello:

„Der EuGH hat gestern ein Urteil gesprochen, das die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten bzgl Asylpolitik stark beschränkt.
Künftig können Migranten nicht mehr in Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn in diesen nicht „alle Menschengruppen“ sicher sind.

Aus der Anforderung, dass die gesamte Bevölkerung sicher sein muss, lässt sich ableiten, dass Migranten auch dann nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, wenn dort beispielsweise Homosexuellen-Rechte nicht gewahrt werden – unabhängig davon, ob sie selbst homosexuell sind oder nicht. Homosexualität wird im Urteil explizit erwähnt.

Homosexuelle sind allerdings in keinem muslimischen Land sicher vor staatlicher Repression, sodass Abschiebungen in diese Länder in Zukunft nicht mehr erlaubt sein dürften.“

https://www.nius.de/politik/news/sichere-staaten-muessen-fuer-alle-menschengruppen-sicher-sein-ist-dieses-urteil-das-ende-aller-abschiebungen/648480fb-40c6-4270-89c2-55cbc63cfb8a

t.me/Rosenbusch

„Laut dem Schreiben las von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert die Nachrichten „im Sommer 2021“ auf dem Handy der Kommissionspräsidentin und entschied, sie nicht in einer Weise aufzubewahren, die eine öffentliche Zugänglichkeit ermöglicht hätte.

Seibert habe festgestellt, dass die SMS lediglich zur Terminvereinbarung von Telefonaten während der Pandemie dienten. Diese Entscheidung wurde kurz nachdem der Journalist Alexander Fanta im Mai 2021 erstmals Zugang zu den Textnachrichten beantragt hatte, getroffen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/pfizergate-eu-kommission-hat-brisante-sms-zwischen-von-der-leyen-und-pfizer-chef-geloescht-li.2346403

t.me/Rosenbusch

Same Vibes.

t.me/Rosenbusch

Zehn Jahre Planung für ein neues Denkmal „gegen Ausgrenzung“ in Hamburg. Wundervoll.

Gesamtkosten: 414.000 Euro.

Es ist übrigens Krise. Und ihr sollt länger arbeiten und mehr Steuern zahlen.

t.me/Rosenbusch

Stefan Homburg:

„MSM: „Bereicherung 575.929,84 Euro nicht beweisbar.”

Diese Zahl war von der StA erfunden und widersprach sogar der Anklageschrift. Wie vor Gericht dargelegt, erlitt @Michael_Ballweg durch die Demos Verluste.

Hintergrund: Man kann Geld nur beiseite schaffen, wenn man mehr einnimmt als man für Technik, Logistik usw. ausgibt, also Gewinne macht. Aber woher sollen StA mit Rechenkünsten wie Habeck so etwas ahnen?

Selbst kluge Kommentatoren wie @OvertonMagazin übersahen: Hätte das Gericht die Demotätigkeit als Gewerbebetrieb beurteilt, statt als Privatsache, wäre das Ergebnis für @Michael_Ballweg günstiger gewesen, weil seine Verluste zu einer noch höheren Erstattung als 200.000 Euro geführt hätten.

Und was ist mit den 19,53 Euro Vorsteuer, die an 1953 erinnern, die Niederschlagung der DDR-Demos? Die Erklärung wurde vom Steuerberater abgegeben. Ballweg konnte den Bagatellbetrag nicht im Schlussgespräch korrigieren, weil er zuvor verhaftet wurde. Kein Vorsatz.

Und die versuchte Hinterziehung durch verspätete Abgabe? Erstens war Ballweg gar nicht zur Abgabe verpflichtet, weil bereits eine Steuerfahndung mit Hausdurchsuchung gegen ihn lief. Zweitens hatte er wegen beschlagnahmter Steuerunterlagen Probleme, aus dem Gefängnis heraus Erklärungen zu arrangieren.

Ein Freispruch erster Klasse wäre das richtige Urteil gewesen! Statt dessen hat die Kammer den MSM eine Vorlage geliefert, mit der sie über den rein politischen Charakter des Prozesses hinwegtäuschen konnten.

Kein einziger Ermittler wollte die Erfindungen der StA vor Gericht bestätigen, obwohl die meisten mit eigenen Rechtsbeiständen kamen.

Werden sich StA Franziska Gräfe und Niklas Eisele jetzt vollends lächerlich machen, indem sie beim BGH drei Jahre Gefängnis fordern? Oder dämmert ihnen, dass in den politischen Verfahren nur Nachwuchskräfte wie sie verheizt werden, weil erfahrenen StA diese Sachen zu heiß sind?“

https://x.com/shomburg/status/1951672266137162204

Andrick liefert eine Anleitung anhand der Bargeld-Debatte, wie man auf „Totalisieren“ reagiert.

Anwendbar auf alle großen Themen unserer Zeit…

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/michael-andrick-vom-totalisieren-und-normalisieren-li.2346137

t.me/Rosenbusch

Die BILD hat “politisch motiviert” gesagt.

https://www.bild.de/politik/justiz-pleite-war-der-ballweg-prozess-politisch-motiviert-688c8f619c92705a2cd06d23

t.me/Rosenbusch

Es ist nichts faul im Staate D….

Einfach weitergehen. Es gibt nichts zu sehen. Alles wie üblich und ganz normal.

https://connections.news/netzwerke/thomas-strobl-die-ard-und-der-fall-ballweg/

t.me/Rosenbusch

“Anfang November 2021 bekam Wittendorfer seine dritte Corona-Impfung. Gleichzeitig initiierte er ein Impfzentrum in Oberriexingen. Als Oberriexinger Bürgermeister hatte er es sich zur Aufgabe gemacht, alles zu tun, um vor allem die älteren Einwohner in der Corona-Zeit zu unterstützen, damit sie Impfungen bekommen oder im täglichen Leben nicht alleine sind. Ironie des Schicksals: Gerade er, der die Impfung ermöglichte, leidet daran.”

https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.longcovid-bietigheim-bissingen-eine-odysee-des-leidens.7b61b4a3-b886-4439-8c41-c4ebeda40a58.html

t.me/Rosenbusch

Die buntlinks-grüne Parallelwelt hyperventiliert gerade aufgrund dieses Fotos von Saskia Ludwig und Alice Weidel bei einem Treffen der ungarischen “Kaderschmiede” MCC.

Mehr haben sie nicht. Aber auch Kontaktschuld nutzt sich irgendwann ab…

t.me/Rosenbusch

Mal ganz abgesehen von Israel, weil es immer gilt:

Gerade wir Deutsche, die wir einst für unsere stolze Nibelungentreue bitter bezahlen mussten, sollten uns mit „ohne wenn und aber“ schwer zurückhalten.

„Ohne wenn und aber“ ist zudem ein bedingungsloses Bekenntnis, das somit mit Journalismus nichts zu tun hat.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sieben-gruende-fuer-die-unterstuetzung-netanjahus/

t.me/Rosenbusch

„Gerade im Ernstfall ist das Handwerk entscheidend. Bäckerversorgen die Bevölkerung, wenn Essen knapp wird. Elektriker reparieren zerstörte Stromleitungen.“

Warum werdet ihr gebraucht und dürft nicht eingezogen werden?

https://m.bild.de/politik/inland/ausfaelle-kaum-zu-kompensieren-handwerk-warnt-vor-einberufung-von-reservisten-688b4bb474590e27a46a1a49

t.me/Rosenbusch

Kleiner Hinweis, da diese Doku momentan auf deutsch von der ARD gestreamt wird und viele sie empfehlen:

https://www.ardmediathek.de/video/the-bibi-files-die-akte-netanjahu/the-bibi-files-die-akte-netanjahu-ov/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM3NTcyOV9nYW56ZVNlbmR1bmcvb3JpZ2luYWx2ZXJzaW9u

Es gibt da eine 25 Minuten längere Version, allerdings auf Englisch:

https://www.youtube.com/watch?v=a42AdXAYsmo

t.ne/Rosenbusch

Stellt euch diesen Motivwagen vor, mit jeder anderen beliebigen Randgruppe oder Minderheit statt „Impfgegner“.

Was wäre hier los gewesen?

#wirvergessennicht

t.me/Rosenbusch

Am 29.06.2020 bestätigt das RKI intern, dass die seinerzeitige tägliche Ansage der Bundesregierung, man „folge der Wissenschaft“ von Anfang an nichts als eine erbärmliche Lüge war.

Das BGM gab die Risikobewertung des RKI vor, das den Punkt „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ gleich „dauerhaft von der Tagesordnung entfernt“ hat.

Bis heute hat die Mehrheit der Menschen in D von diesen Vorgängen keine Ahnung…

#RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch

Stefan Homburg:

„Brandanschlag auf Ballweg

2020 wurden Sattelzüge mit Technik für Michael Ballwegs Demos mitten in Stuttgart gesprengt. Vermag so etwas die Antifa oder nur eine staatliche Stelle? Warum wurden die Täter nie gefasst?

Hintergrund:

Der Sprengstoffanschlag ereignete sich kurz nachdem ich auf der Demo vor rund 20.000 Menschen gesprochen hatte. Michael Ballweg wollte die Folgedemo für mehrere 100.000 Teilnehmer anmelden, das war der Staatsmacht wohl zuviel.

Nur ein Untersuchungsausschuss könnte die Verstrickungen von Baden-Württembergs Landesregierung beim Brandanschlag und beim politischen Strafprozess aufklären. Dafür benötigten AfD und BSW 25% bei der Landtagswahl, denn die anderen Parteien werden versuchen, aus dies zu verschleiern.“

t.me/Rosenbusch