U.S. House of Representatives, Ausschuss für das Justizwesen:

“Die EU behauptet, dass der DSA nur für Europa gilt und dass er nur schädliche oder illegale Inhalte betrifft. Beide Behauptungen sind unzutreffend.

Aus nicht öffentlichen Dokumenten geht hervor, dass die europäischen Regulierungsbehörden den DSA nutzen, um (1) die wichtigsten politischen Äußerungen ins Visier zu nehmen, die weder schädlich noch illegal sind, und um (2) Plattformen, vor allem amerikanische Social-Media-Unternehmen, unter Druck zu setzen, ihre globalen Richtlinien zur Inhaltsmoderation als Reaktion auf europäische Forderungen zu ändern.”

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2025-07/DSA_Report&Appendix%2807.25.25%29.pdf

t.me/Rosenbusch

“Es ist schwarz auf weiß in den offiziellen Ermittlungsakten nachzulesen, die uns vorliegen. Aus den Dokumenten geht klar hervor: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen Ballweg ermittelt, weil er Initiator der gegen die restriktive Corona-Politik gerichteten Bürgerbewegung war. Wir rekonstruieren die Anfangsphase dieses politischen Strafprozesses hier im Detail.”

https://apollo-news.net/staatsschutzrelevanz-ermittlungsakten-zeigen-wie-ballwegs-strafverfolgung-politisch-motiviert-war/

t.me/Rosenbusch

ARD-Journalist Hajo Seppelt ist zurück an Deck des sinkenden Schiffs obwohl X längst passé ist.

Reichweite ist ihm wichtig, dafür hält er nun sogar Meinungsfreiheit aus. Starker Mensch mit Prinzipien.

t.me/Rosenbusch

Steinhöfel zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen:

„Kandidatenauswahl nach Systemtreue erinnert mehr an Iran, Türkei oder Russland. Es zeigt, dass die politisch herrschenden Parteien offenbar bereit sind, das Grundgesetz wie ein Thesenpapier zu behandeln“.

t.me/Rosenbusch

In Russland braucht man eine Verurteilung um Oppositionelle zu verbieten.

Diese Anfänger…

t.me/Rosenbusch

„This is a free Country with free speech...“

Ist bestimmt die KI-Umsetzung einer Orwell-Verfilmung… oder?

t.me/Rosenbusch

Unseredemokratie hyperventiliert…

„Neu und besorgniserregend sei, dass in Sozialen Netzwerken organisierte Desinformationskampagnen nun auch im Parlament wirksam geworden seien, so die Juristin.“

https://www.n-tv.de/politik/Brosius-Gersdorf-verzichtet-auf-Kandidatur-fuer-Bundesverfassungsgericht-article25951279.html

t.me/Rosenbusch

Der Plagiatsjäger Doz. Dr. Stefan Weber aus Österreich reagiert mit einer eindringlichen Warnung an die Deutschen Nachbarn.

t.me/Rosenbusch

Weber weiter:

„Es ist eine völlig verlogene Posse, die hier abläuft.

Die vereinbarten Gegengeschäfte für den Rückzug würden mich interessieren. Freispruch aus Hamburg?“

https://x.com/sprachphilo/status/1953427649121989024

t.me/Rosenbusch

Gabor Halasz, ARD-„Journalist“.

t.me/Rosenbusch

„Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.“

„Zugleich büßt auch Bundeskanzler Merz stark an Vertrauen ein: Aktuell sind der Umfrage von Infratest dimap zufolge nur noch 32 Prozent mit seiner Arbeit einverstanden (-10). Zwei Drittel (65 Prozent) sind das nicht.“

Da haben Putin und rechte Fakenews wieder ganze Arbeit geleistet. Wir sollten ein neues Volk wählen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-zustimmung-fuer-bundesregierung-sinkt-auf-tiefstwert_1fdd2f5a-4741-4075-9fd6-473e709b3e13.html

t.me/Rosenbusch

Alle Vergleiche, die mir dazu einfallen, sind bereits verboten.

t.me/Rosenbusch

Sommer 20.

Gute Demos, schlechte Demos.

#RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch

Gut an diesem „Neuen Normal“ ist, dass ich viele Meldungen einfach so stehen lassen kann:

Manchmal reicht sogar ein Bild und jeder Vollidiot sieht, was schief läuft…

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.plan-gegen-hitze-in-stuttgart-stadt-stellt-sonnenschirm-im-schatten-auf-was-ist-in-botnang-schiefgelaufen.8491da3b-795a-47d5-91f4-4a5d35354a97.html#

t.me/Rosenbusch

Dieser Weber haut heute einen nach dem anderen raus…

„STATEMENT ZUR BERICHTERSTATTUNG DER BUNDESDEUTSCHEN MAINSTREAM-PRESSE

Ich bringe das jetzt hinter mich: Ich weiß, wie es seit 01.07. gelaufen ist. Ich weiß auch selber am besten, wann und von wem ich erstmals informiert wurde. Ich weiß, wer wie und warum an den Schriften von Frauke #BrosiusGersdorf gearbeitet hat.

Die „ultrarechte Hetzkampagne“ ist eine einzige riesige Propagandalüge, ein Konstrukt der Medien #Spiegel, #taz, #Süddeutsche, #Stern, des #ÖRR und zum Teil auch von #FAZ und #Zeit. Ein offenbar immergleiches, ödes Narrativ der Ablenkung.

Ich habe seit 11.07. Artikel gelesen, in denen kaum ein Satz stimmt.

Die Wirklichkeit wurde meist um 180 Grad umgedreht: Berechtigte Sorgen von Bürgern und Einzelkämpfern, die oft nicht einmal voneinander wussten, die sich eben nicht mehr alles so gefallen lassen, wurden in eine rechtsextreme konzertierte Aktion umgeschrieben.

Der angebliche Angriff auf die Demokratie war in Wahrheit eine seltene Sternstunde für sie.

Wir Bürger schauen ab jetzt nicht nur bei Politikern, sondern auch bei (Höchst-)Richtern genauer hin. Bei Doktorarbeiten und Büchern, bei Lebensläufen und Titeln. Denn die Universitäten haben versagt. Sie sind die Brutstätte all dieser Probleme. Ein milliardenschwerer Dampfer, aus Eurem Steuergeld finanziert, der längst mit dem Eisberg kollidiert ist.

Meine erkenntnistheoretische wie kognitionspsychologische Grundfrage lautet:

Meinen die Journalisten der Mainstream-Presse ihre Spins wirklich ernst? Dann sind sie dumm, naiv und im Tunnelblick gefangen.

Glauben sie hingegen, so schreiben zu müssen und denken sie eigentlich eh anders, dann sind sie allesamt Feiglinge und Mitläufer ohne Rückgrat.

Ich kenne aus Österreich beide Typen. Journalisten mit Rückgrat haben sich längst selbstständig gemacht.“

t.me/Rosenbusch

Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-7-august-2025

t.me/Rosenbusch

„So schreibt die Juristin in ihrer Erklärung mit Blick auf ihren umstrittenen Satz, es gäbe „gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gilt“, dass dieser Satz ein „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“ sei.

Diese wissenschaftliche Freiheit werde durch ihre „Nichtwahl sanktioniert“, behauptet die Juristin.“

https://apollo-news.net/brosius-gersdorf-nichtwahl-meiner-person-ist-angriff-auf-die-wissenschaftsfreiheit/

t.me/Rosenbusch

„Ein Problem mehr:

Die wenigsten Menschen wissen, dass sie im Klassenkrieg sind, geschweige denn, dass sie einer und welcher Klasse sie angehören.

Wer gegen „die da unten“ und eigentlich Gleichgesinnte tritt, trifft früher oder später sich selbst. Darauf setzen „die da oben“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=137068

t.me/Rosenbusch

“Doch der angeblich „gerichtsverwertbare“ Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes liefert keinerlei Beweise, ja nicht einmal belastbare Indizien für ein verfassungsfeindliches Agitieren des Kandidaten. Es handelt sich um ein beschämendes Konvolut aus hypothetischen Kontaktschuldvermutungen und wirren Verschwörungstheorien. Indem die Stadt Ludwigshafen einen Bürgermeisterkandidaten auf der Grundlage dieses lächerlichen Papiers ausschaltet, fügt sie den Institutionen der Demokratie schweren Schaden zu.

Gäbe es noch einen Verfassungsschutz, der seinem Namen wirklich gerecht wird, müsste er hier ermitteln.”

https://www.welt.de/debatte/plus6893240525b84e6d4210c36f/AfD-Politiker-Joachim-Paul-Der-ausgeschaltete-Kandidat.html

t.me/Rosenbusch