Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim."
(BVerfG vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -)

t.me/Rosenbusch

Netanyahus Pläne bezüglich Gaza finden in auch Israel wenig Rückhalt.

Die SPD fordert noch weitere Schritte.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-benjamin-netanyahus-kriegsplaene-fuer-gaza-stossen-auf-widerstand-auch-in-israel-a-60362d59-45bd-40e0-828b-68a079211e6c

t.me/Rosembusch

“Rubios Schreiben fordert US-Diplomaten dazu auf, regelmäßig den Kontakt zu Regierungen der Mitgliedstaaten und zuständigen Aufsichtsbehörden für digitale Dienste zu suchen, um US-Bedenken gegenüber dem DSA zu übermitteln, laut Reuters.

Bereits im Februar hatte US-Vizepräsident JD Vance bei einem Europabesuch scharfe Kritik an dem Gesetz geübt und erklärt, der DSA komme einer „staatlichen Zensur“ gleich.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan (Republikaner), hat den Kampf gegen das Gesetz inzwischen übernommen.
In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung – im Anschluss an eine Delegationsreise des Ausschusses nach Brüssel und in weitere europäische Hauptstädte – schrieb Jordan:
„Nichts, was wir in Europa gehört haben, hat unsere Bedenken gegenüber dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act oder dem britischen Online Safety Act ausgeräumt.“

https://www.euractiv.de/section/tech/news/us-aussenminister-rubio-schiesst-gegen-eu-digitalgesetze/

t.me/Rosenbusch

Homburg:

“Meister der Manipulation

Vier Minuten „Kampagnen” und „Rechte”. Kein Wort über straffreie Abtreibungen bis zur Geburt, Parteiverbote und Impfpflichten. Und erst recht nicht über die neuen, schweren Vorwürfen gegen die Doktorarbeit, den eigentlichen Rückzugsgrund.

Hintergrund: Falls Brosius-Gersdorf ihren Doktorgrad und damit auch die Habilitation und die Professur verliert, wird das der @tagesschau kaum eine Meldung wert sein.

(…)”

t.me/Rosenbusch

“Endlich…”.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ludwigshafen-afd-bewerber-ob-wahl-gemeindeordnung-kommentar-li.3295426

t.me/Rosenbusch

“Seit 2005 ist der Saldo bei deutschen Staatsbürgern durchgängig negativ. Sprich: Es verlassen mehr Deutsche das Land, als wieder aus dem Ausland zuziehen.

Allein von Januar bis April 2025, das sind die neuesten Zahlen der Statistiker, haben schon mehr als 93.000 Deutsche das Land verlassen. Rechnet man das aufs Gesamtjahr hoch, könnte 2025 gar ein neuer Rekord stehen. „Seit Corona sehen wir eine deutlich erhöhte Nachfrage beim Thema Auswanderung“

https://www.handelsblatt.com/politik/international/deutschland-warum-auswandern-fuer-viele-zur-echten-option-wird/100133029.html

t.me/Rosenbusch

Renate Künast stuft die Union als “Gefährder” ein.

Der VS hat bisher nicht reagiert - ob ein Verbotsverfahren angestrebt wird, ist bisher nicht bekannt.

t.me/Rosenbusch

- Deutschland lieferte bisher 1/3 der israelischen Waffen und liegt damit hinter der USA (60 Prozent) auf dem zweiten Platz.

- Merz kassiert heftige Kritik, u.a. vom Zentralrat der Juden (“gefährdet Israels Existenz”) und von der Jungen Union (“Ein Bruch mit den Grundsätzen der Union”).

- Auch nach der Bestätigung des israelischen Parlaments wird der Plan, den Gaza-Streifen zu besetzen, international bisher mehrheitlich abgelehnt bis verurteilt.

https://www.haaretz.com/israel-news/2025-08-08/ty-article/germany-bars-military-exports-to-israel-for-use-in-gaza-chancellor-says/00000198-894b-d662-adfa-cd4b42610000

t.me/Rosenbusch

Mit dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist der Streit um die Richter für das Bundesverfassungsgericht noch nicht beendet. Udo Vetter fordert ein neues Wahlverfahren – auch mit den bislang ausgelassenen Parteien.

https://apollo-news.net/jetzt-beginnt-ein-endspiel-udo-vetter-im-gespraech/

t.me/Rosenbusch

Ist unsere Demokratie zu schwach, um gegen eine solche Agitation bestehen zu können?

t.me/Rosenbusch

Trump und Putin wollen sich heute in einer Woche in Alaska treffen.

t.me/Rosenbusch

Um mir ein aktuelles Bild von der Einseitigkeit des ÖRR zu machen, sehe ich momentan täglich Nachrichten und ein-zwei andere Sendungen.

Diese Aspekte-Folge hat Schmerzen verursacht. Nicht nur wegen des Ausschnitts. Ein Propaganda-Machwerk nach Framing-Handbuch., hier beim obligatorischen Besuch der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Schlimm.

https://www.zdf.de/video/reportagen/aspekte-106/woke-zeitgeist-csd-kulturkampf-100

t.me/Rosenbusch

„In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen.

Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot:

So heißt es, dass Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten erlaubt sind, wenn es „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ sei oder „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verhältnismäßig“ sei.“

https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/

t.me/Rosenbusch

Ein Zitat, das mir seit Buffets Interview mit der NYT 2006, nicht mehr aus dem Kopf ging. Die folgende „Finanzkrise“ hatte ihn bestätigt.

Seitdem klopfe ich jedes Narrativ danach ab. M. E. der einzig wahre und andauernde Kampf auf dieser Welt.
Alles andere ist Wrestling, um die Massen zu beschäftigen.

t.me/Rosenbusch

Und da ich schon mal dabei bin, hier ein weiteres meiner Top5 Zitate, die mir entschieden dabei helfen, die Welt um mich herum besser zu verstehen:

"Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

— Benito Mussolini, gilt als „Erfinder des Faschismus“.

t.me/Rosenbusch

McCullough:

„3,2 Jahre nach den Impfungen ist noch Pfizer-mRNA im Patienten nachweisbar (…) Die Leute leiden langfristig unter diesen Impfungen (…) Das ist genetisches Material mit sehr langer Wirkungsdauer (…) und wir müssen vorbereitet sein.“

Nicolas Hulscher hat dazu eine Studie angekündigt, die bald fertig sein soll.

https://x.com/nichulscher/status/1954054782207111642

t.me/Rosenbusch

Schwierig. Hat jemand ne Idee?

https://x.com/saskialudwigcdu/status/1954136261683282161

t.me/Rosenbusch

Der Herr Minister fährt lieber Verbrenner als Hybrid.

“Das Vorgängermodell BMW 750e mit Allradantrieb (Startpreis 126.500 Euro) hat neben einer elektrischen Reichweite von etwa 80 Kilometern (Akkukapazität 22 kWh) noch einen Benzintank mit 65 Liter Volumen. Zum Vergleich: Ein VW Golf hat 50 Liter Tankvolumen. Bedeutet: Im kombinierten Betrieb fährt der 750e bis zu 700 Kilometer weit, bevor an einer Tankstelle gestoppt werden muss.

Beim neuen Dienstwagen stehen dem Minister ein V8-Motor sowie 82 Liter Tankinhalt zur Verfügung. Wegen des höheren Verbrauchs ist allerdings mit einer ähnlichen Reichweite von 700 Kilometern zu rechnen.”

https://www.nius.de/politik/news/verkehrsminister-schleswig-holstein-bestellt-audi-s8/fb477daf-f7af-4bd8-8a5e-83c4ec3e90cc

t.me/Rosenbusch

Sie drehen sich im Kreis, der eine (Ex-SPD-Kanzleramtschef Schmidt) im, die anderen gegen den Uhrzeigersinn.

Es wird beim Drehen tunlichst darauf geachtet, nicht mit den demnächst überbordenden Rüstungsausgaben oder denen für Weltklimarettung zu kollidieren. Muss sich um eine andere Währung handeln, mit der das bezahlt werden muss. Für künftige Pandemien müsste man ja auch ein paar Billionen ansparen.

Bei Migrationsthema wird „vergessen“, dass nicht nur ins Bürgergeld einwandert wird, sondern auch in den Wohnungsmarkt, in die Gesundheitsversorgung, usw.

Und dann wird noch Automatisierung, Digitalisierung und KI weggelassen.

Denn wenn die drei mal darüber nachgedacht hätten, wären sie evtl. darauf gekommen, dass ihre Prämisse „Fachkräftemangel“ für die Zukunft schon völlig falsch ist. Wir werden eher einen Arbeitsplatzmangel haben, ganz gleich wie deindustrialisert Deutschland am Ende sein wird.

Alle drei keine dummen Menschen. Warum tun sie das?

https://ronzheimer.podigee.io/#latest-episode-player

t.me/Rosenbusch