„Da muss mal Tacheles geredet werden“, ‌sagte Wiese (SPD) mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“

t.me/Rosenbusch

„Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. Themen des Treffens mit der AfD sollen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik sein.

Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/bsw-will-als-einzige-partei-mit-afd-in-sachsen-anhalt-sprechen-10377810?mrfcid=202609096a9e6f01f046393007a41d06

t.me/Rosenbusch

„Sollte die AfD tatsächlich politische Macht erlangen, könnte es um mehr gehen als die nächste Beschwerde über eine Moderation. Medienstaatsverträge, Finanzierung und Struktur des MDR selbst könnten zur Disposition stehen. Das weiß selbstverständlich auch die Chefetage des Senders.
Und wenn ein solcher feststellt, dass eine ihm feindlich gesinnte politische Kraft 43,8 Prozent im eigenen Sendegebiet erreicht, muss er sich zwangsläufig mit der Frage befassen:

Wie reden wir mit einem Publikum, von dem sich ein beträchtlicher Teil offenbar nicht mehr angesprochen fühlt? Nur mal zum Vergleich: Noch vor wenigen Tagen wurde die Axt beschworen, die an einen „Grundstein der Demokratie“ gelegt werde.

Jetzt wird offenbar erst einmal zugehört.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/ploetzlich-erstaunlich-moderat-der-mdr-ueberrascht-mit-einer-neuen-sachlichkeit-10374841

t.me/Rosenbusch

Bei „Globalfaschisten“ hab ich leicht gezuckt. Aber passt schon.

t.me/Rosenbusch

Aus einer Fb-Auswandergruppe.

t.me/Rosenbusch

Also ich würde, wenn ich nun unbedingt in Deutschland bleiben müsste oder wollen würde, spätestens jetzt Einiges tun, um das Ruder herumzureißen.

Zum Beispiel doch nochmal wählen gehen, obwohl ich selbst damit einst abgeschlossen hatte.

t.me/Rosenbusch

MdEP Pürner:

„Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.

Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html

Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.

Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.

Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.

Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇“

t.me/Rosenbusch

„Das zweite drängende Problem der Notenbanker sind die grassierenden Schulden. Frankreich zahlt für zehnjährige Anleihen inzwischen 4,3 Prozent – mehr als Italien. Der Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen ist auf 88 Basispunkte gestiegen, der höchste Stand seit zehn Jahren. Die Schuldenquote liegt nach Berechnungen des Währungsfonds bei knapp 121 Prozent der Wirtschaftsleistung, Deutschland kommt auf 74 Prozent. Vor der Präsidentenwahl im April 2027 wird in Paris niemand konsolidieren, das Defizit dürfte über fünf Prozent bleiben.“

(…)

„Dazu eine Ironie der Geschichte. Als der EZB-Rat zuletzt in Berlin tagte, im Oktober 2011, war es die Abschiedssitzung von Jean-Claude Trichet, ebenfalls ein Franzose. Im Sommer darauf versprach Mario Draghi, alles Nötige zu tun, und machte die EZB zur Krisenfeuerwehr der Eurozone. Seither gilt: Am Ende springt Frankfurt ein. Genau diese Erwartung ist es, die Paris heute so gelassen macht und die Märkte so nervös.“

https://www.welt.de/finanzen/plus6aa1416f240b302c8a83eb8a/ezb-jetzt-wird-es-heikel-der-grosse-stresstest-fuer-europas-waehrungswaechter.html

t.me/Rosenbusch

Kein Fake, keine KI.

Alle halbe Jahre darf auch mal die Vernunft für den ÖRR sprechen, hier verkörpert durch Thomas Berbner.

t.me/Rosenbusch

Ich hatte bereits vorgeschlagen einen Zentralrat der Ungeimpften zu gründen.

Vielleicht gilt Artikel 1 dann künftig auch für Ungespritzte und die WELT berichtet wohlwollend über Bosettis „Blinddarm der Gesellschaft“?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6aa1730d7864931663e72340/integrationsrat-in-paderborn-nrw-nach-einer-halben-stunde-wird-der-afd-mann-an-artikel-1-des-grundgesetzes-erinnert.html

t.me/Rosenbusch

„In der Nacht wurden in meinem Wohnumfeld Plakate aufgehängt. Nicht eines. Mehrere. Laminiert, vorbereitet, mit Kabelbindern befestigt. Darauf mein Gesicht. Darunter die Frage: „Ist dein Nachbar ein Vasall der AfD?“ Auf einem anderen Plakat: „Ist dein Nachbar ein Faschist?“ Darunter meine Website. Dazu ein QR-Code.

Die Botschaft gilt nicht mir. Sie gilt meinen Nachbarn.“

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/an-der-naechsten-laterne-aufgehaengt

t.me/Rosenbusch

Ob sich die AfD damit einen Gefallen tut, soll jeder für sich beurteilen. Aus den Reihen der Anhänger wird Aktivist-Mann kritisiert und verteidigt.

Das mag daran liegen, dass uns eben nicht nur, wie von Storch behauptet, Aktivisten und die Antifa angepöbelt hätten.

Diejenigen, die sich heute wieder als Moralisten aufspielen, Hauptstadtjournalisten, Kanzler und wie sie alle heißen:

Sie haben ALLE gegen Ungeimpfte mitgepöbelt und mitgehetzt. #WirVergessenNicht

Ich halte es für falsch, wie Aktivist-Mann mit der SPIEGEL-Journalistin umgegangen ist. Man hätte das als AfD aber auch erstmal intern klären und bei einer Verwarnung belassen können (auch als Antwort auf die Anfragen), bevor man nun wie Hündchen über die Stöckchen springt.

t.me/Rosenbusch

„Die Wissenschaft“ vor knapp 100 Jahren:

„Über sechs Jahre lang, von 1935 bis 1941, veröffentlichte die „Times“ wöchentlich die Kolumne „Soziale Eugenik“ des erfahrenen Reporters Fred Hogue. In einem ausführlichen Artikel mit dem Titel „Sollen die Ungeeigneten die Rasse schwächen?“…

Es geschah immer alles nur zu unserem Schutz, natürlich.

https://www.latimes.com/opinion/story/2021-02-28/los-angeles-times-racist-eugenics-movement

t.me/Rosenbusch

„Ein MDR-Mitarbeiter und SPD-Kommunalpolitiker weint wegen des Wahlergenisses in Sachsen-Anhalt.“

— #OerrBlog

t.me/Rosenbusch

Falls wer darauf hofft, dass ein Erkenntnisprozess an der Spitze der der Union einsetzt, dem empfehle ich den alten und aufgewärmt-neuen Shootingstar Amthor, der nun im Kanzleramt angekommen ist.

Die CDU steht also für „menschliche Politik und einen respektvollen Umgang“. Alle anderen machen Institutionen „verächtlich“.

Ist das nur Gaslighting oder will er Ungeimpfte weiter verhöhnen?

t.me/Rosenbusch