Geschwister-Scholl-Platz vor der LMU in München:

Sie sind die Guten.

t.me/Rosenbusch

„Seit langem“!

12.09.2022

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„Für den Juristen aus Staßfurt ist die Botschaft klar: „Das waren die härtesten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und die Ministerpräsidentin hat sie wohl nicht einmal selbst unterschrieben.“ Ob das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgt, bleibt abzuwarten. Doch die Frage, die Ludwig aufgeworfen hat, lässt sich nicht mehr wegdiskutieren.

Wenn ein Stempel ausreicht, um Grundrechte einzuschränken, wessen Stempel war es dann?“

https://www.berliner-zeitung.de/article/unterschrift-fehlt-waren-einige-von-schwesigs-corona-verordnungen-nie-rechtsgueltig-10372855

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„Ähnliche Falschdarstellungen waren zuvor auch aus Hamburg und Bayern bekannt geworden.
Laut ‚Welt’ hätte Manuela Schwesig die verzerrten Inzidenzen benutzt, um sich die Zustimmung des Landtags für ‚zusätzliche Schutzmaßnahmen’ zu holen. Sie ließ die 2G- bzw. 2G-Plus-Regel in vielen Bereichen verlängern und erwirkte noch strengere Kontaktbeschränkungen.“

#RichtigErinnern

https://m.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/corona-manuela-schwesig-in-der-kritik-wirbel-um-falsche-zahlen-78841682.bildMobile.html

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Iuliia Mendel war zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Pressesprecherin von Präsident Selenskyj.

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Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, im Bericht aus Berlin.

Manche sagen „das gibt Ärger“, andere wiederum meinen „vernünftig“.

Die CDU hat sich in eine katastrophale Lage manövriert: die AfD wurde derart verteufelt, dass man in dieser Lage davon ausgehen kann, dass es die Partei zerreißt.

Bei „weiter so“ werden kompetente junge Frauen, wie die hier, das sinkende Schiff verlassen.

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“Genau das macht die Rechnung doppelt unehrlich. Bei der Ukraine werden die finanziellen Verpflichtungen so weit auseinander gelegt, dass ihre wirtschaftliche Gesamtdimension kaum sichtbar wird. Bei den Sozialversicherungen erscheinen die Finanzierungslücken dagegen als isolierter Sachzwang. Aus einer politischen Entscheidung über Prioritäten wird so die Behauptung, bestimmte Leistungen seien schlicht nicht mehr finanzierbar.”

(…)

Man muss die Bürger schon für einigermaßen naiv halten, um zu glauben, dass sie diesen Unterschied nicht bemerken. Offenbar setzt die politische Kommunikation darauf, dass die Bürger es nicht zusammenrechnen. Friedrich Merz hat den Anspruch, den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. Dann sollte er ihnen auch zutrauen, die ganze Wahrheit zu verstehen.”

https://www.welt.de/debatte/article6aa11130639d45f0a23cee3f/ukraine-hilfen-und-sozialversicherungen-die-zwei-rechnungen-des-friedrich-merz.html

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„Ich verstehe die innenpolitische Debatte“, sagt Merz beim Arktis-Gipfel. Aber er versuche seine Partei zu überzeugen, dass die Außenpolitik „viel wichtiger ist als manche der innenpolitischen Debatten.“

“Wir müssen durchhalten, bis dieser furchtbare Krieg vorüber ist“. Ein Sieg Russlands würde unberechenbare Folgen haben. „Und das ist der Grund, warum ich hier stehe, sehr standhaft, sehr klar, nicht willens, einen Zentimeter zurückzuschreiten.“

Via Hans von der Burchard.

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„Die gesamte Diskussion offenbart das Dilemma demokratischer Steuerung und Kontrolle angesichts technologischer Entwicklungen, die scheinbar unaufhaltsam wie eine Naturgewalt ablaufen. Machbarkeitsphantasien und ein Wettlauf um technologische Führerschaft sowie geopolitische Vorherrschaft bestimmen die Agenda, bei der die Interessen von wenigen Tech-Konzernen, superreichen Investoren und von Staaten ineinanderlaufen. Wie können Bürgerinnen und Bürger eine Entwicklung einhegen, die nicht nur öffentliche Güter wie Land-, Wasser- und Stromverbrauch von Rechenzentren betrifft, sondern auch die vom Datenhunger, militärischer Nutzung und Überwachungsinstrumenten geprägte Anwendung der KI?

Astra Taylor sieht den Anknüpfungspunkt konkret am Bauzaun der Rechenzentren, wo Bürger zusammenkommen, um sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/ki-rechenzentren

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„Merz, so heißt es, wolle die CDU-Granden dann vor die Wahl stellen: Entweder sie unterstützten ihn trotz erwartbar schwacher Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei einem strikten, erweiterten Reformkurs. Oder sie stürzten ihn und müssten ihm dann aber auch ins Gesicht sagen, wer übernehmen soll.“

https://table.media/berlin/talk-of-the-town/abloesung-des-kanzlers-welche-szenarien-fuer-sonntag-diskutiert-werden

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„In den Sälen der Wirtschaftshochschule ESMT, dem früheren Sitz des Staatsrats der DDR, stehen den Gästen fünf Minister für Gespräche zur Wahl, darunter Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Mitarbeiter den Gipfel vorbereiten.“

Das passt. Dazu dieser Schönschreiber-Werbeartikel der WELT. Die Verzweiflung muss sehr groß sein.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus6aa52599cdb463e19b9343aa/konjunktur-ploetzlich-wird-deutschland-ein-magnet-fuer-auslandsinvestoren.html

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Feusl ist stv. Chefredakteur des schweizerischen Nebelspalter.

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Clara von Nathusius Urgroßvater, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, wurde von den Nazis hingerichtet, weil er an der Verschwörung des 20. Juli gegen Hitler beteiligt war.

Bachmann war Mitglied der sogenannten Donnerstagsrunde von Ökonomen im Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz und beriet dort die Bundesregierung. Mich hat er wegen Corona-Meinungsunterschieden in dieser Zeit blockiert.

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„Wenn es stimmen sollte, was das „Bergedorfer Bündnis gegen Rechts“ schreibt, dass Gewerkschaften und Parteien Teil dieses Bündnisses sind, so darf man vermuten, dass IG Metall Hamburg, IG BCE Hamburg und GEW Hamburg dazugehören.

Das würde bedeuten, dass ein Antifa-Bündnis, das Veranstalter von Friedensabenden öffentlich massiv unter Druck setzt, diese abzusagen, von großen Gewerkschaften mitgetragen wird. Ein gewerkschaftsnaher Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist zeichnet für das Bündnis verantwortlich, obwohl in seinen Satzungszwecken keine derartigen Aktivitäten angegeben sind.

Keine der Gewerkschaften will sich zu einer Mitgliedschaft in diesem anrüchigen Bündnis äußern. Von den Parteien, die es angeblich unterstützen, gibt das nur die SPD zu. Außerdem bricht das Bündnis mit seinem unvollständigen Impressum ohne Nennung von Verantwortlichen mehrere Rechtsvorschriften.“

https://norberthaering.de/news/serrahneins/

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Was in Deutschland alles möglich ist, wenn es um „Waffenlieferungen in Krisengebiete“ geht.

Dabei waren die vor fünf Jahren noch allgemein verpönt.

https://www.ft.com/content/aa94565e-6dab-4e2a-a33f-6de7ceba9a67

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Was für eine verlogene Kampagne der Corona-Versager und Haus- und Hofschreiber in Krisenzeiten.

150 „Partner“: ARD und ZDF, RTL, BILD, Spiegel, Correctiv und die Deutsche Presse-Agentur. Aber auch die NP Coburg.

Sie wollen nicht „viele“ sie wollen weniger konkurrierende Stimmen. „False Balance“ und so - man kennt es.

https://demokratiebrauchtvielestimmen.de/alle-partner/

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