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MdEP Hans Neuendorff (AfD):

„In einem Akt unfassbarer Willkür hat das Europäische Parlament Julija Mendel, der ehemaligen Pressesprecherin von #Selenskyj, heute den Zutritt verweigert. Ihr geplantes Plädoyer für Frieden verhindert es aber nicht! Mendel wird nun per Videoschalte zu den Gästen sprechen.

Die Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ können Sie heute ab 18 Uhr live mitverfolgen. Die heutigen Geschehnisse zeigen: Das Thema ist wichtiger denn je!“

Die Weltwoche wird auf YouTube übertragen.

t.me/Rosenbusch
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MdEP Hans Neuendorff (AfD):

„In einem Akt unfassbarer Willkür hat das Europäische Parlament Julija Mendel, der ehemaligen Pressesprecherin von #Selenskyj, heute den Zutritt verweigert. Ihr geplantes Plädoyer für Frieden verhindert es aber nicht! Mendel wird nun per Videoschalte zu den Gästen sprechen.

Die Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ können Sie heute ab 18 Uhr live mitverfolgen. Die heutigen Geschehnisse zeigen: Das Thema ist wichtiger denn je!“

Die Weltwoche wird auf YouTube übertragen.

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Stell dir vor, imagine, du durftest mit deinen Freunden nicht auf die Straße gehen, um für deine Überzeugung zu demonstrieren und dein Innenministerium gaslightet dich danach noch obendrauf.

Als ob dir das nie passiert, als ob deine Erinnerung falsch, als ob deine Realität eine andere sei.

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Das BKA stufte den angeblichen (!) CSD-Attentäter wenige Wochen vor der Tat per Analysetool als „Hochrisikoperson“ ein. Es gab Beobachtungsmaßnahmen und Telefonüberwachung. Sie wussten umfassend über ihn Bescheid.

Macht ja nix, denkt sich die Bundesregierung, so eine Gelegenheit muss man nutzen, um beispielsweise die Telefonüberwachung auszuweiten…

https://www.merkur.de/politik/nach-csd-bluttat-das-ist-der-10-punkte-plan-gegen-islamisten-terror-zr-94495585.html

t.me/Rosenbusch
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Pauline Voss kontert nach ihrem Merz-Ukraine-Post die üblichen Angriffe auf ihre Person:

„Absolut faszinierend, wie das CDU-Vorfeld und seine journalistischen Begleiter die „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“-Doktrin von Merz verinnerlicht haben. Sobald das Wort „Ukraine“ in kritischem Kontext fällt, kommt den Merz-Claqueuren nichts anderes in den Sinn als Büchervernichtung, russische Gedenkmünzen und der Vorwurf, man diene sich einem verbrecherischen Regime an.

Es wird nun dieselbe Argumentation wie bei Corona und beim Klima aus der Mottenkiste geholt: Wer die Regierung kritisiert, bringt den Tod. Wer die Corona-Maßnahmen hinterfragte, hatte Oma auf dem Gewissen. Wer Auto statt Lastenrad fuhr, brachte den Weltenbrand über die ungeborenen Enkel. Und wer heute findet, dass ein Kanzler sein eigenes Volk inniger lieben sollte als alle anderen Völker, will ukrainische Schüler sterben sehen.

Falls sich die CDU fragt, warum sie die Wähler nicht mehr erreicht, dann findet sie hier eine Antwort. Aber vielleicht fragt sie sich das ja gar nicht mehr. Am Ende regiert sie ohnehin lieber mit autoritärer Einschüchterung als mit dem Mandat des Volkes.

Das Volk hingegen fragt sich zurecht, warum der Kanzler so inbrünstig von den Ukrainern schwärmt, während er das eigene Volk belehrt, belügt und beleidigt. Und es stellt fest: Womöglich geht es dem Kanzler gar nicht um die Ukraine. Hätte er sonst nicht längst die Taurus-Marschflugkörper geliefert, die er als Oppositionsführer so vollmundig versprochen hatte? Hätte er sonst die Beziehungen zu Trump immer wieder durch das Nachbeten abgestandener linker Talking Points aufs Spiel gesetzt, anstatt die USA eng an Europa zu binden, um sie als Partner für die Unterstützung der Ukraine zu halten? Der Kanzler braucht die Ukrainer wie die woken Nasenpiercing-Träger die Minderheiten: Um sich als Wohltäter zu inszenieren.

Es ist übrigens möglich, mehrere Dinge gleichzeitig gelten zu lassen: Man kann die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig, gar für zu zögerlich halten, die Schuld für den Krieg einzig bei Russland verorten, und den Ukrainern dennoch gönnen, dass sie mal wieder demokratisch darüber entscheiden können, wer sie regiert, oder es absurd finden, dass besonders engagierte Journalisten das Wort Kiew nun aus Gründen des Virtue Signalling „Kyjiw“ schreiben und „Kiiiiiiiiif“ aussprechen, damit sie der zwangsbeitragzahlende Pöbel bloß nicht versteht.

Früher war das gleichzeitige Aushalten scheinbar widersprüchlicher Aspekte als Ambiguitätstoleranz bekannt und auch unter Journalisten beliebt. Heute ist Journalismus leider in weiten Teilen zu einer heiligen Angelegenheit geworden, bei der es mehr um Bekenntnis als um Erkenntnis geht. Mich interessiert dieser Bekenntniszwang allerdings nicht besonders. Druckt mich dafür ruhig auf Russenmünzen, wenn das euer Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt.

Abschließend liebe Grüße an all die besorgten Journalisten, die nun versuchen, mich bei meinen männlichen Kollegen anzuschwärzen. So läuft das allerdings bei NIUS nicht. Da dürfen Frauen einfach schreiben, was sie denken, ohne dass ein Mann nochmal drüberschauen muss. Und wenn es lustig ist, was die Frauen schreiben, lachen die Männer sogar mit.“

t.me/Rosenbusch
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Die griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou bezeichnete heute Ursula von der Leyen im Europaparlament als „größte Rassistin gegen Europäer“ und kritisierte illegale Migration, Green Deal, Bürokratie und Islamisierung.

Latinopoulou ist Vorsitzende der griechische Partei „Stimme der Vernunft“ und tritt gegen offene Grenzen, hohe Steuern und den Abbau traditioneller Strukturen ein.

Der Clip geht viral.

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AfD-Kandiatur, auf sowas kann man ebenso gut verzichten, wie auf Ärzte, die sich nicht zum Corona-Massenexperiment nötigen lassen wollten oder gar Masken und andere Maßnahmen kritisierten.

Hauptsache die syrischen Ärzte fühlen sich nicht „bedroht“, weil der ÖRR es ihnen einredet.

https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24419827_Nach-Wirbel-um-AfD-Kandidatur-Klinikum-Lippe-kuendigt-Aerztin.html

t.me/Rosenbusch
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Prof. Martin „Schwab warnt davor, „mit einem irgendwie gearteten öffentlichen Interesse jede Verwendung von Gesundheitsdaten mit Klarnamen“ zu „rechtfertigen“. Eine solche Argumentation würde die EU-Vorgaben zur Sekundärnutzung hinfällig machen. Dann gelte für die Politik, „dass erlaubt ist, was gefällt“. Weder Gesetzgeber noch Gesetzesanwender dürften so mit Patientendaten umgehen.“

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0459

t.me/Rosenbusch
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Liebe empörte Sportler.

Ich habe mir das nun einige Tage angesehen…
Die Dame nutzt ihre Reize um für Sportwetten Werbung zu machen.

Andere haben beispielsweise für Autos oder Waschmittel Haut gezeigt. Gut gebaute Männer haben auf Baustellen Cola light getrunken.

Und doch haben sich die Entwickler nie über die Sexualisierung ihrer Produkte beklagt.

Sidney Sweeney, die diesmal sogar am bisher unbekannten Wettanbieter beteiligt ist, wird wieder leicht bekleidet Werbung machen. Weil eure PR, liebe Sportler, unbezahlbar und dazu noch kostenlos ist.

Und euch macht dieses übertriebene Virtue Signaling nicht überall beliebter.

https://www.youtube.com/watch?v=bp0T184hVY0

t.me/Rosenbusch
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Pascal Lottaz ist Professor für Neutralitätsstudien bzw. Internationale Beziehungen an der Universität Kyoto.

https://x.com/plottaz/status/2100471849922814094

t.me/Rosenbusch
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Damit Schweden überhaupt auf ein bisschen “stringency” kommt, hat Oxford freiwillige, schwedische Empfehlungen wie strafbewährte und durch Behörden kontrollierte Vorschriften eingestuft. #RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch
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Homburg: „Kurz vor den Landtagswahlen will die schwarzrote Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Benzin senken. Der Trick: Mehr als die Hälfte dieser Steuer erhalten Länder und Gemeinden. Die Folge: Der Vorschlag wird im Bundesrat abgelehnt, aber man hat es ja versucht ...

Hintergrund: Laut Art. 105 III GG bedürfen Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn sie Länder- oder Gemeindefinanzen berühren. Die Länder wollen lieber eine Senkung der Energiesteuer oder CO2-Steuer, weil diese allein dem Bund zufließen. Das will der Bund nicht.

Durch dieses Schwarze-Peter-Spiel versucht man, bis Sonntag in M-V und Berlin zu retten, was zu retten ist. Danach wird es heißen, hat halt nicht geklappt.“

t.me/Rosenbusch
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„Teil dieses Entwurfs ist das Prinzip der „abgestuften Regulierung“. Je mehr Reichweite ein digitales Angebot hat, desto größer müssen die staatlich verordneten Sorgfalts- und Transparenzpflichten sein. Während Tech-Riesen zusätzliche bürokratische Auflagen mit Heerscharen von Anwälten problemlos wegklagen, bedeutet das für den unabhängigen Journalisten, den „umstrittenen“ Podcaster oder kleinere neue Medienprojekte womöglich das Aus.

Sobald ein kritisches Projekt durch seine Reichweite den Rahmen des politisch Erwünschten sprengt, droht ein behördliches Prüfverfahren. Das erzeugt eine schleichende Selbstzensur, die dazu führen kann, dass scharfe Systemkritik oder zugespitzte Debatten gar nicht erst veröffentlicht werden, um kostspieligen Ärger und rechtlichen Stress zu vermeiden.

Dazu passt das neue Konstrukt des „allgemeinen Interesses“, das den bisherigen, unscharfen Begriff des „Public Value“ ersetzen soll. Der Staatsvertrag maßt sich an, festzulegen, welche Inhalte einen „spezifischen Mehraufwand“ darstellen und deshalb auf Plattformen bevorzugt auffindbar sein müssen. Eine staatliche Behörde soll also entscheiden, ob ein Beitrag wertvoll ist oder nicht. Dieser Vorgang kann in keinem denkbaren Szenario objektiv ausfallen.“

https://www.welt.de/debatte/plus6aaa4d49a9420481bd213275/digitale-medien-staatsvertrag-der-griff-des-staates-nach-der-freien-meinungsbildung.html

t.me/Rosenbusch
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Selbst der Versuch AfD-Wähler zu verstehen ist nur simuliert, denn geredet wird weiterhin nur über sie, statt mit ihnen oder ihren Wortführern.

Warum? Damit sich die Corona-Täter weiterhin ungestört als Schützer von Verfassung, Freiheit und Demokratie darstellen dürfen. Als Beschützer vor bösen autoritären Rechten.

Ich habe die drei links meist nach wenigen Sätzen überspult, als ich jeweils wusste, welche immer gleichen Talking-Points jetzt kommen.

Dieser Punkrocker hat mehr verstanden als die anderen drei zusammen verstehen wollen. Und doch noch viel zu wenig.

Monchi: was ist, wenn die anderen (auch) autoritär und faschistoid sind?

https://www.spiegel.de/politik/monchi-im-spiegel-talk-gesichert-rechtsextrem-das-ist-den-leuten-gesichert-scheissegal-a-dbbcc598-6f0d-436e-87c8-f55cee93c26c

t.me/Rosenbusch
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Ich weiß, ich werde wieder lesen, dass Reichelt ja dazu gelernt haben könnte.

Kann sein. Ich bezweifle es nur. Wir werden es erst feststellen, wenn es wieder darauf ankommt, weil von oben verordnete Alternativlosigkeit herrscht.

https://x.com/rosenbusch_/status/2100518426959577403

t.me/Rosenbusch
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Pauschale Steuerentlastungen könnten die Knappheitssignale von Kraftstoffen verzerren, Kosten nur umverteilen und alle Autofahrer gleichermaßen begünstigen, statt gezielt zu helfen, so Fuest.

Die Deutschen brauchen das eben, im Gegensatz zu ihren Nachbarn mit niedrigeren Steuern. Harte autoritäre Führung und Verhaltensanreize.

Auch Fuest: „Der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article6aabb7e66c12d34b7f43d831/spritpreise-oekonom-fuest-spricht-sich-gegen-niedrigere-steuern-auf-benzin-und-diesel-aus.html

t.me/Rosenbusch
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