Der Verfassungsschutz hatte das „Compact“-Magazin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nun hat das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) die Publikation verboten. In Sicherheitskreisen gilt sie als „Hass-Schleuder“. Dem Verbot komme außerordentliche Bedeutung…

Bislang muss die Polizei vor Wohnungsdurchsuchungen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen und zudem die Betroffenen informieren. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Terrorismus auch heimliche Hausbesuche ermöglichen.