Das ist unglaublich, ...

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?

https://t.me/rustag1913GS

Urteil fehlende Unterschrift https://datenbank.nwb.de/Dokument/250375/

https://t.me/rustag1913GS

https://www.gesetze-im-internet.de/waffgbundfreistv/WaffGBundFreistV.pdf Macht euch bewusst was dieses Gesetzt bedeutet, da steht nichts anderes als das sich jeder Bedienstete, vom 16 jährigen Praktikanten, bist zum Amtsleiter, bewaffnen kann und warum gerade jetzt? Ausfertigungsdatum: 30.11.2020?

https://t.me/rustag1913GS

„Beamte“ haften persönlich

§ 63
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
https://dejure.org/gesetze/BBG/63.html
§ 823
Schadensersatzpflicht
https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html
§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
§ 253
Immaterieller Schaden
https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html

https://t.me/rustag1913GS

Staatshaftung aufgehoben https://www.mzwnews.com/recht/bundesverfassungsgericht-die-staatshaftung-wurde-aufgehoben/

https://t.me/rustag1913GS

ob gültig, geltend oder was auch immer. Das Übel ist/sind
👆

https://t.me/rustag1913GS

Ulbricht übertrug damals mit seiner Unterschrift die Staatsangehörigkeit aus dem Kaiserreich auf alle DDR Staatsbürger, nur er konnte die Urkunde unterzeichnen, denn er war im Königreich Sachsen geboren,hatte seinen Militärdienst abgeleistet und war damit im Besitz voller politischer Rechte.
Siehe DDR STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ von 1967.
DDR Staatshaftungsgesetz voll gültig und aktiv.
So besorgen die VERWALTUNGS- REGIERUNG der Westalliierten Dauerbesatzer,sich täglich Milliarden finanzieren Aufbau von EU ,NATO Handeln mit Menschen an der Börse!

Gut zuhören

Besonders die Truppe von "Soldaten für das Grundgesetz" sollte die Ohren spitzen.

Auf dem WORLDWEBFORUM am 17.-18. Januar 2019 in Zürich, bestätigt Heinrich der XIII, Prinz Reuss sämtliche Verschwörungstheoretiker. Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die BOMBE in der Öffentlichkeit PLATZEN.

https://t.me/rustag1913GS

💥BA💥

Nochmal eine Zusammenfassung mit Beweisen das die BRD kein Staat ist ‼️

1. Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD völkerrechtlich gelöscht wurde.
(Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990)

(Laut der Haager Landkriegsordnung, Artikel 43 ist ein Grundgesetz auch nur ein Provisorium, zur rechtlichen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militärisch besetzen Gebietes für eine bestimmte Zeit.
Dies kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck.

Ein Grundgesetz ist also KEINE Verfassung ‼️

2. Kohl und Genscher haben dann ein Firmenkonstrukt erstellt, was eine Scheinstaatlichkeit vortäuscht, aber jegliche „Ämter“ und „Behörden“, sind Scheinämter, ohne jegliche staatlichen Hoheitsrechte. Deswegen haben sie auch nur Dienstausweise, weil sie Angestellte einer Firma sind ‼️

(Prüft das bitte alles selbst unter upik.de)

3. Bereits 1994, also deutlich nach dem 2plus4-Vertrag (der uns angeblich die volle Souveränität zurückgegeben haben soll) hat die Firma Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlinabkommen erneut angenommen wird.

Das heißt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter Gültigkeit haben ‼️

4. Wieder auf Druck der Alliierten musste die Firma Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde
(am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97)


5. Weiter zeigten die Alliierten der BRD, dass diese Staatssimulation nicht gewünscht ist‼️

Mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 wurden der BRD von den Alliierten sogar die komplette Gesetzgebung genommen!

Die Alliierten haben somit der BRD alles, was hoheitliche Befugnisse bis dahin noch verkörpert hat, genommen‼️

Beweise:

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006
BGBI. I, S. 866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
BGBI. I, S. 2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

6. Wieder auf Druck der Alliierten musste das Bundesverfassungsgericht öffentlich feststellen, das weder das Alte, noch Neue Wahlgesetze nicht gültig ist, sogar rückwirkend bis 1956. Nach der diesbezüglichen Rechtsprechung der Firma Bundesverfassungsgericht steht somit auch endgültig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 – noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit
1956 ohnehin nichtig sind‼️

Es gibt keine Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung.

Beweis:

Urteil BverfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11

7. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sogar schon 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass das BRD-System gegen den Artikel 6 und den Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird!
Beweis:
Urteil EGMR 75529/01

https://t.me/rustag1913GS