Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich | Reichling's Blog
https://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/

Wenn wir also wieder einmal lesen sollten, dass ein Gesetz einen Geltungsbereich braucht, und dann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wird, wissen wir endlich, dass es sich um eine gefälschte Wiedergabe des Urteils handelt.

Wäre dies nicht der Fall, dann wäre seit 1871 fast kein Gesetz zustande gekommen. Denn ein Geltungsbereich ist nirgends zu finden.

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Das fragliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt mir inzwischen vor. Die auf Reichsseiten gerne gezeigte Passage steht so dort gar nicht drin. Das heißt mit anderen Worten, man verweist gerne auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, ohne es überhaupt zu kennen. Was von unseren Freunden veröffentlicht wird, ist lediglich ein verfälschter Teil der Entscheidung des OVG Lüneburg.

Der Geltungsbereich der DDR Gebiete


https://t.me/rustag1913GS

Urteil vom Bundesgerichtshof ermöglicht noch mehr Gesinnungsverfolgung: "Reichsbürger" dürfen unbefristet in Psychatrie eingesperrt werden!

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychatrie und wissen nicht, wann Sie herauskommen. Oder ob Sie jemals wieder herauskommen. Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen. Und das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, Sie seien ein "Reichsbürger", der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.

Das klingt verrückt? Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer "Reichsbürger", der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer "Wahnerkrankung" leidet und in "schuldunfähigem Zustand" handeln würde - weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychatrie gerechtfertigt.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist hier zu finden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html

Nun kann wahrlich über die ein oder andere Theorie gestritten werden, die durch das Internet herumgeistert und auch die Ansichten, die der Mann aus Niedersachsen vertreten haben mag (sofern die Berichterstattung stimmt), sind in Teilen sicherlich abwegig (wenngleich beispielsweise an der fehlenden Souveräntität der Bundesrepublik Deutschland für jeden politisch informierten Bürger eigentlich keinerlei Zweifel mehr bestehen dürften). Aber: Jemanden möglicherweise für den Rest seines Lebens als gemeingefährlichen "Reichsbürger" einzusperren, weil er kritikwürdige Ansichten vertritt, ist die Schaffung einer Gesinnungsdiktatur. So spart sich die Justiz sogar, politischen Gegnern einen regulären Prozess zu machen und stuft sie kurzerhand als Verrückte ein.

Was ist nun eigentlich ein Reichsbürger?? 🤔

Wir bezeichnen uns ja selbst als RuStag-ler

Muster Kündigung Personalausweis

Personalausweis, Reisepass und Führerschein ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen

via icwb.com

Zuständig für Reisepassanträge im Ausland ist immer die deutsche Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft), in dessen Amtsbezirk du dich dauerhaft aufhältst. Wenn du dich nirgendwo dauerhaft aufhältst und auch nicht mit deinem Wohnsitz gemeldet bist, dann kannst du dich an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des letzten deutschen Wohnsitzes wenden.
Generell muss eine Passermächtigung von der zuständigen Passbehörde (Hauptwohnsitz oder deutsche Auslandsvertretung) eingeholt werden. Hast du derzeit keinen Wohnsitz mehr, dann kommt diese Passermächtigung von der zuständigen Behörde deiner zuletzt gemeldeten Adresse im In- oder Ausland.
Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in der „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes“ (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) wieder. Dort heißt es in Artikel 19.4.1 § 19 Absatz 4:
”Mit Ermächtigung der zuständigen Passbehörde darf auch eine unzuständige Passbehörde tätig werden. Die Ermächtigung ist unmittelbar (nicht z. B. über die antragstellende Person) bei der zuständigen Passbehörde einzuholen. […] Passanträge im Ausland lebender Deutscher sind von Passbehörden im Inland ungeachtet der eigenen Unzuständigkeit anzunehmen und nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zu bearbeiten, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein solcher wichtiger Grund liegt z. B. dann vor, wenn die antragstellende Person geltend macht, dass der Weg zur zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist als zur unzuständigen Passbehörde. Die Passausstellung im Inland für einen im Ausland lebenden Deutschen ist abzulehnen, wenn keine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 erfolgt ist.”

......woraufhin dir mitgeteilt wird, ob noch weitere Unterlagen benötigt werden. Dies können sein:
Geburtsurkunde oder Eheurkunde
Abmeldung des letzten deutschen Wohnortes
👉Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit👈
Beibehaltungsurkunde sowie Urkunde der Einbürgerung des anderen Landes
Erklärung zur Namensführung nach Eheschließung im Ausland

Das sollten sich die verblendeten Deutschen einmal ansehen und mit dem Denken anfangen. - Aber auch die Verräter, die ihr eigenes Volk für Kleingeld verraten, verkaufen und terrorisieren. - Auch die billigen Schnüffler hier. - Bei der Summe handelt es sich mathematisch um die mögliche Auszahlung, die 1990 errechnet wurde von der BRD, die wollten das Geld damals klauen, wurden aber von der Gruppe Thors Hammer davon abgehalten. Das Geld ist da, werthaltiges Geld, reales Geld, da wird aber maximal 2.000,- € / DM pro Kopf zur Auszahlung kommen, bei der vollen Summe, würde alles zum Stillstand kommen. - Reicht trotzdem, da fallen keine Steuern an, keine Kranken / Renten / Arbeitslosen Versicherungen, alles fällt weg, dann reicht das dicke.

Alles Reichsbürger oder was 🤡 ❓

Ja …, die meisten Menschen hängen an der Ihnen anerzogenen Täuschung und wissen bis heute nicht was Souveränität bedeutet .🤷‍♂️🤦‍♂️


👉 RuStag1913👈

....nun dieser Mann erklärt in kurzen Worten gefasst, wir prügeln Euch so lange in die Fresse, bis ihr glaubt das die Firma BRD in Delaware angemeldet, ein Rechtsstaat ist ‼️ Eine sehr demokratische Vorgehensweise.

Wenn man die anschreibt auf welche Verfassung sie geschworen haben kommt nie eine Antwort, also sehr Rechtsstaatlich 🤡

BVerfGE zum Grundgesetz
Wegfall Art.23 "Geltungsbereich" am 17.07.90 bzw, mit "Europa-Artikel" überschrieben

"Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit & Rechtskraft." BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363) 😂 Urteil 19.05.92 (Aktenzeichen §56 Ar 239/92)

Einigungsvertrag 31.08.90 (BGBl.90, Teil II, Seite 890) ungültig und so weiter und so fort....🤣😂😁😎😷


rustag1913GS