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Andreas Clauss
Crashkurs Geld und Recht
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Die Tricks der Finanzverwaltung
Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie lang der Tisch, über den wir hier gezogen werden, in Wirklichkeit ist. Das Video gibt einen herrlich klaren Einblick in die rechtliche Situation der sogenannten "Finanzämter".
https://t.me/rustag1913GS
Falls jemand über's Wochenende etwas Langeweile hat, kann da gerne mal ein paar Liebesbriefe an seine Finanzbehörde schreiben 😁🤣👍👍👍
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Sieg in erster Instanz
Digitalcourage hat gegen die Speicherpflicht geklagt.
In erster Instanz ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt der Argumentation des Vereins gefolgt:
Es zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an.
Auch die Zahl der Fälschungen rechtfertige die Speicherung nicht, sagen die Richter und verweisen auf eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragen, der von 38.870 gefälschten Ausweisen in den Jahren 2013 bis 2027 spricht.
Betroffen von der Speicherpflicht sind laut padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage, aber ungleich mehr Menschen: rund 370 Millionen Einwohner der Europäischen Union, "deren intimste biometrische Informationen hier für ein Wettspiel zwischen Sicherheitsbehörden und Fälschungswerkstätten in den Ring geworfen werden".
Gereicht hätte darüber hinaus auch ein Teil der Fingerabdrücke.
Den gesamten Abdruck gesetzlich vorzuschreiben widerspreche dem in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung festgelegten Prinzip der Datenminimierung bzw. -sparsamkeit.
Europäischer Gerichtshof
Nun ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug.
Bis der allerdings über die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht bei deutschen Personalausweisen entscheidet, wird es wohl noch dauern. "Außer der klagenden Seite können nun zunächst auch die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und der Generalanwalt beim EuGH Stellung nehmen", erläutern der Verein.
Er sieht dem Ausgang des Verfahrens aber positiv entgegen. "Sollte der europäische Gerichtshof die EU-Verordnung kippen, dann wäre das explizit darauf aufbauende deutsche Gesetz nicht mehr haltbar."
Und: In Deutschland herrscht Ausweispflicht.
Wenn der alte Ausweis abläuft, man die Fingerabdrücke verweigert und deshalb keinen neuen erhält, verstößt man gegen das Personalausweisgesetz.
Das legt fest, dass alle über 16-Jährigen einen Personalausweis ODER Reisepass besitzen müssen.
Sonst droht ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro.
https://t.me/rustag1913GS
Digitalcourage hat gegen die Speicherpflicht geklagt.
In erster Instanz ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt der Argumentation des Vereins gefolgt:
Es zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an.
Auch die Zahl der Fälschungen rechtfertige die Speicherung nicht, sagen die Richter und verweisen auf eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragen, der von 38.870 gefälschten Ausweisen in den Jahren 2013 bis 2027 spricht.
Betroffen von der Speicherpflicht sind laut padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage, aber ungleich mehr Menschen: rund 370 Millionen Einwohner der Europäischen Union, "deren intimste biometrische Informationen hier für ein Wettspiel zwischen Sicherheitsbehörden und Fälschungswerkstätten in den Ring geworfen werden".
Gereicht hätte darüber hinaus auch ein Teil der Fingerabdrücke.
Den gesamten Abdruck gesetzlich vorzuschreiben widerspreche dem in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung festgelegten Prinzip der Datenminimierung bzw. -sparsamkeit.
Europäischer Gerichtshof
Nun ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug.
Bis der allerdings über die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht bei deutschen Personalausweisen entscheidet, wird es wohl noch dauern. "Außer der klagenden Seite können nun zunächst auch die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und der Generalanwalt beim EuGH Stellung nehmen", erläutern der Verein.
Er sieht dem Ausgang des Verfahrens aber positiv entgegen. "Sollte der europäische Gerichtshof die EU-Verordnung kippen, dann wäre das explizit darauf aufbauende deutsche Gesetz nicht mehr haltbar."
Und: In Deutschland herrscht Ausweispflicht.
Wenn der alte Ausweis abläuft, man die Fingerabdrücke verweigert und deshalb keinen neuen erhält, verstößt man gegen das Personalausweisgesetz.
Das legt fest, dass alle über 16-Jährigen einen Personalausweis ODER Reisepass besitzen müssen.
Sonst droht ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro.
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Forwarded from Coole Shirts von (Marlas) Shirtz Shop
Bald in der Minderheit, reine Mathematik
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Oder Ihr stöbert einfach mal im Outlet für Schnäppchen
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Auf dem WORLDWEBFORUM am 17.-18. Januar 2019 in Zürich, bestätigt Heinrich der XIII, Prinz Reuss sämtliche Verschwörungstheoretiker.
Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die Bombe in der Öffentlichkeit platzen. Souveränität, Friedensvertrag, Barack Obama, Zbigniew Brzeziński, James George Stavridis, Konrad Adenauer,Sigmar Gabriel
Seit Dezember 2022 befindet sich Prinz Reuss nun schon in Untersuchungshaft...😡
Das System hat anscheinend ein Problem mit der Wahrheit!?!
Der Haftbefehl wurde vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bestätigt; Prinz Reuß befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen war im Frühjahr 2022 auf Prinz Reuß aufmerksam geworden.
https://t.me/rustag1913GS
Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die Bombe in der Öffentlichkeit platzen. Souveränität, Friedensvertrag, Barack Obama, Zbigniew Brzeziński, James George Stavridis, Konrad Adenauer,Sigmar Gabriel
Seit Dezember 2022 befindet sich Prinz Reuss nun schon in Untersuchungshaft...😡
Das System hat anscheinend ein Problem mit der Wahrheit!?!
Der Haftbefehl wurde vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bestätigt; Prinz Reuß befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen war im Frühjahr 2022 auf Prinz Reuß aufmerksam geworden.
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Womit er Recht hat. Auf Textil, Button, Aufkleber Eurer Wahl HIER
10.000e T-Shirt-Motive im Gesamtangebot
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RuStaG 1913 ( GS) Stammtisch pinned «Personenstandsänderung 1. Ich frage bei EStA Register nach , ob es über meine Staatsangehörigkeit eine Eintragung gibt. (Nur falls man neugierig ist) 2. Dann (und wenn dieses 👆 verneint wurde), lade ich mir den Antrag der Glaubhaftmachung👈 für den Nachweis…»
Pässe für die ganze Welt: Bald kann jeder „Deutscher” sein
via auf1.info
Der deutsche Pass wird zu einer Art Clubkarte, und dank Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft verpflichtet er seinen Träger auch zu nichts. Im Gegenteil: Er verkommt zu einem bloßen Berechtigungsschein zum Bezug von Sozialleistungen, die noch ausgeschüttet, solange der Vorrat reicht und eine indigene Restbevölkerung noch jung (und dumm) genug ist, die Mittel dafür zu erwirtschaften. In spätestens zwei Generationen jedoch wird dieser Brunnen versiegt sein – und dann ist Deutschland Habitat rivalisierender Ethnien, Stämmen und Clans mit einer allenfalls noch in Inseln zurückgedrängten Ursprungsbevölkerung.
https://t.me/rustag1913GS
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Der deutsche Pass wird zu einer Art Clubkarte, und dank Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft verpflichtet er seinen Träger auch zu nichts. Im Gegenteil: Er verkommt zu einem bloßen Berechtigungsschein zum Bezug von Sozialleistungen, die noch ausgeschüttet, solange der Vorrat reicht und eine indigene Restbevölkerung noch jung (und dumm) genug ist, die Mittel dafür zu erwirtschaften. In spätestens zwei Generationen jedoch wird dieser Brunnen versiegt sein – und dann ist Deutschland Habitat rivalisierender Ethnien, Stämmen und Clans mit einer allenfalls noch in Inseln zurückgedrängten Ursprungsbevölkerung.
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Telegraph
Pässe für die ganze Welt: Bald kann jeder „Deutscher” sein
Wenn man der Ampel sicher nicht vorwerfen kann, dann, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten würde. Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik keine Regierung gegeben haben, die ihre Ziele mit so gnadenloser Konsequenz gegen den Willen und zum…
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Demnach ist hochoffiziell der Reisepass und Personalausweis KEIN Nachweis der Staatsangehörigkeit und schon gar nicht der Abstammung!
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Article not found.
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Fitzek soll am 1. März vergangenen Jahres im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten haben. Zudem habe er zwei Personen von der Bundeswehr beschimpft, als sie Hilfe leisten wollten.
Die Verteidigung Fitzeks hatte den Angaben zufolge einen Freispruch gefordert.
https://www.focus.de/panorama/welt/reichsbuerger-peter-fitzek-selbsternannter-koenig-von-deutschland-zu-haftstrafe-verurteilt_id_199004346.html
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Fitzek soll am 1. März vergangenen Jahres im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten haben. Zudem habe er zwei Personen von der Bundeswehr beschimpft, als sie Hilfe leisten wollten.
Die Verteidigung Fitzeks hatte den Angaben zufolge einen Freispruch gefordert.
https://www.focus.de/panorama/welt/reichsbuerger-peter-fitzek-selbsternannter-koenig-von-deutschland-zu-haftstrafe-verurteilt_id_199004346.html
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FOCUS online
Reichsbürger Peter Fitzek: Selbsternannter „König von Deutschland“ zu Haftstrafe verurteilt
Der Reichsbürger und selbsternannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek ist vor dem Amtsgericht Wittenberg zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 57-Jährige wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig…
❤20👍12
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"Gesetze" in der Fremdverwaltung Bundesrepublik Deutschland.
Heute das Bürgerliche Gesetzbuch:
Einführungsgesetz BGB - Art. 10
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
Absatz 1
(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Bedeutet:
Euch gehört nichts, was ihr mit eurem im Personalausweis festgelegten Vor-und Nachnamen unterschreibt,
kein Auto(steht seit Jahren im Fahrzeugbrief zum Nachlesen)
keine Hose, keine Haus, kein Grundstück. usw.!! NICHTS!
rustag1913GS
Heute das Bürgerliche Gesetzbuch:
Einführungsgesetz BGB - Art. 10
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
Absatz 1
(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Bedeutet:
Euch gehört nichts, was ihr mit eurem im Personalausweis festgelegten Vor-und Nachnamen unterschreibt,
kein Auto(steht seit Jahren im Fahrzeugbrief zum Nachlesen)
keine Hose, keine Haus, kein Grundstück. usw.!! NICHTS!
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Quelle 👈
Hat man darauf schon eine Antwort bekommen?? 🤔
Update ❗ JA die Antwort liegt vor
rustag1913GS
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rustag1913GS
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Die BRD - Firma/kein Staatsgebiet/Staatsvolk
Hier zu hören
HEINRICH XIII. PRINZ REUẞ (dem sogenannten "verwirrten Reichsbürger von der Rentner Gang! den man seit Dezember 22 willkürlich in Untersuchungshaft fest hält) bei der UN IN GENF
THEMA: SOUVERÄNITÄT. 2019
Bleibt wachsam Kameraden
Hier zu hören
HEINRICH XIII. PRINZ REUẞ (dem sogenannten "verwirrten Reichsbürger von der Rentner Gang! den man seit Dezember 22 willkürlich in Untersuchungshaft fest hält) bei der UN IN GENF
THEMA: SOUVERÄNITÄT. 2019
Bleibt wachsam Kameraden
❤49👍25😢5
Gegen Funkwellen: Reichsbürger Heinrich Prinz Reuß hat verbotene Pyramide im Garten
via www.berliner-zeitung.de
Der am Fundament etwa zehn mal zehn Meter große Bau soll im Jahr 2021 errichtet worden sein. Der Pavillon soll außerdem auf Anweisung von Heinrich XIII. Prinz Reuß gut gegen Funkwellen abgeschirmt worden sein. Für die in einer Gitterstruktur entstandene Grundkonstruktion sind weitgehend Aluminiumteile verwendet worden, sämtliche Hohlräume wurden dann mit Quarzsand verfüllt.
😱😱😱 Ohhh wie schrecklich ...🤭
Es gibt wohl gerade nichts neues zu berichten ??? 🤔
via www.berliner-zeitung.de
Der am Fundament etwa zehn mal zehn Meter große Bau soll im Jahr 2021 errichtet worden sein. Der Pavillon soll außerdem auf Anweisung von Heinrich XIII. Prinz Reuß gut gegen Funkwellen abgeschirmt worden sein. Für die in einer Gitterstruktur entstandene Grundkonstruktion sind weitgehend Aluminiumteile verwendet worden, sämtliche Hohlräume wurden dann mit Quarzsand verfüllt.
😱😱😱 Ohhh wie schrecklich ...🤭
Es gibt wohl gerade nichts neues zu berichten ??? 🤔
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Gegen Funkwellen: Reichsbürger Heinrich Prinz Reuß hat verbotene Pyramide im Garten
Das Bauordnungsamt des Saale-Orla-Kreises hat offenbar Ermittlungen gegen den Reichsbürger-Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß eingeleitet. Wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete, steht auf dem Gelände des Jagdschlosses ein vergoldeter Pavillon, der…
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