VG Gießen zur deutschen Amtssprache - Kann ein "Jobcenter" eine Behörde sein?
Verwaltungsgericht Gießen
Kategorie: Verwaltungsrecht
Veröffentlicht: 26. April 2014
Das VG Gießen hat erhebliche Zweifel daran, ob es sich bei einem "Jobcenter" überhaupt um eine Behörde handelt, weil es sich bei der Bezeichnung "Jobcenter" nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit handelt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Begriff "Jobcenter" gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei, verstößt. Das VG Neustadt (Az. 4 K 918/13.NW) kam in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die verbindliche Amtssprache neben der Hochsprache, auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache umfasse. Der Begriff "Jobcenter" verstoße somit nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache.
🔻 @rustag1913GS 🔻
Verwaltungsgericht Gießen
Kategorie: Verwaltungsrecht
Veröffentlicht: 26. April 2014
Das VG Gießen hat erhebliche Zweifel daran, ob es sich bei einem "Jobcenter" überhaupt um eine Behörde handelt, weil es sich bei der Bezeichnung "Jobcenter" nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit handelt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Begriff "Jobcenter" gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei, verstößt. Das VG Neustadt (Az. 4 K 918/13.NW) kam in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die verbindliche Amtssprache neben der Hochsprache, auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache umfasse. Der Begriff "Jobcenter" verstoße somit nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache.
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Hanau: Elf Tote - Rechter Terror in Hessen? Mutter des Täters tot - Schüsse in Shisha-Bar | Politik
https://www.merkur.de/welt/hanau-schuesse-schiesserei-polizei-attentat-anschlag-amok-taeter-hessen-zr-13549464.html
🔻@politische_bildersprueche
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Und hier seht ihr den rääachtsradikalen Attentäter mit Reichsbürger Hintergrund und Jagdschein bei seiner Ansprache.
🔻@politische_bildersprueche
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Ebenso sind die Pariser 2 + 4 Verträge rechtsungültig, es gab ja nun 4 Besatzungsmächte, USA – Frankreich – England = West und dann Russland = Ost. Der Vertreter Russlands, Schewadnaze hat die Pariser 2 + 4 Verträge nie unterschrieben, weil Russland getäuscht wurde.
Was ist da passiert? Ganz offensichtlich glaubte Russland wirklich daran, das, dass deutsche Reich (Kaiserreich) und das deutsche Volk endlich seine Freiheit wieder bekommt.
Als Zeichen der Freundschaft Russlands gegenüber dem deutschen Volk bot Michail Gorbatschow Deutschland sofort einen russischen Friedensvertrag an.
Die einzige Bedingung war, Deutschland müsse mindestens 50 Jahre Frieden mit Russland halten!
Helmut Kohl oder besser Henoch Kohn wie der jüdisch zionistische Hoch- Freimaurer wirklich heißt, lehnte diesen Friedensvertrag mit den Worten ab, – Friedensverträge sind nicht geplant. ! –
Russland hatte zuvor schon die Räumung der von Polen besetzten Ost- Gebiete in Auftrag gegeben, die Polen waren bereits am Räumen um die gesamten deutschen Gebiete pünktlich zum 03. Oktober 90 übergeben zu können!
Henoch Kohn lehnte die Übernahme der Ost- Gebiete jedoch ab, er sagte zu den Polen, die Gebiete schenk ich euch! Iss doch schon ganz schön dreist, was sich ein arbeitsloser Politiker (seit 18.07.90) doch so rausnimmt. Hinzu kommt, mit seinem Israelischen Pass und Nicht- Deutscher Abstammung hätte dieser „Mensch“ hier niemals Politik betreiben dürfen. 1992 bekam er dann für seinen Hochverrat am deutschen Volk von seiner Hoch- Freimaurer- Loge
B´nai B´rith in Israel den höchsten Orden, den Josephs- Orden verliehen.
Die DEUTSCH träumten aber weiter vor sich hin! Was hat Kohn / Kohl getan, er hat verhindert dass der Art. 146 GG Deutschland als Ganzes, zum Tragen kommt und die Deutschen sich eine neue Verfassung geben können und frei wären.
Ohne die Deutschen zu fragen wurden wir 2000/2001 einfach so in die EU verschoben. Von einer Firma, die lediglich juristische Personen verwalten darf.
2005 kam die Ziehtochter von Helmut Kohl dann an die Macht. Ebenfalls jüdisch- zionistisches Mitglied des Hoch- Freimaurer- Ordens B´nai B´rith.
Angeblich in Hamburg geboren, nach einigen ehrlichen Quellen aber in New York geboren als Aniola Kaczmierczak, durch mehrere Namenänderungen Anjela Khasner, Angela Kahsner, Angela Merkel.
Mit ihrem Israelischen Pass stolziert sie auch in Israel, in der Knesset herum und freut sich, dort in ihrer Muttersprache (Hebräisch) eine Rede halten zu dürfen.
Vor einem US- Ausschuss vor einigen Wochen wurde sie als Zeugin befragt, zu Anfang wurde ihr die Frage gestellt, ist es richtig, das ihr Name Angela Kahsner lautet, – Frau „Merkel“ antwortete mit JA. Seltsam, seltsam diese Frau Merkel-Kahsner oder wie sie sonst heißt!
Nun, wäre dies ein wirklicher deutscher Staat, Frau „Merkel“ hätte mit ihrer Abstammung niemals ein politisches Amt bekleiden dürfen.
http://www.fight4you.eu/2018/10/24/die-loesung-gegen-...
Was ist da passiert? Ganz offensichtlich glaubte Russland wirklich daran, das, dass deutsche Reich (Kaiserreich) und das deutsche Volk endlich seine Freiheit wieder bekommt.
Als Zeichen der Freundschaft Russlands gegenüber dem deutschen Volk bot Michail Gorbatschow Deutschland sofort einen russischen Friedensvertrag an.
Die einzige Bedingung war, Deutschland müsse mindestens 50 Jahre Frieden mit Russland halten!
Helmut Kohl oder besser Henoch Kohn wie der jüdisch zionistische Hoch- Freimaurer wirklich heißt, lehnte diesen Friedensvertrag mit den Worten ab, – Friedensverträge sind nicht geplant. ! –
Russland hatte zuvor schon die Räumung der von Polen besetzten Ost- Gebiete in Auftrag gegeben, die Polen waren bereits am Räumen um die gesamten deutschen Gebiete pünktlich zum 03. Oktober 90 übergeben zu können!
Henoch Kohn lehnte die Übernahme der Ost- Gebiete jedoch ab, er sagte zu den Polen, die Gebiete schenk ich euch! Iss doch schon ganz schön dreist, was sich ein arbeitsloser Politiker (seit 18.07.90) doch so rausnimmt. Hinzu kommt, mit seinem Israelischen Pass und Nicht- Deutscher Abstammung hätte dieser „Mensch“ hier niemals Politik betreiben dürfen. 1992 bekam er dann für seinen Hochverrat am deutschen Volk von seiner Hoch- Freimaurer- Loge
B´nai B´rith in Israel den höchsten Orden, den Josephs- Orden verliehen.
Die DEUTSCH träumten aber weiter vor sich hin! Was hat Kohn / Kohl getan, er hat verhindert dass der Art. 146 GG Deutschland als Ganzes, zum Tragen kommt und die Deutschen sich eine neue Verfassung geben können und frei wären.
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2005 kam die Ziehtochter von Helmut Kohl dann an die Macht. Ebenfalls jüdisch- zionistisches Mitglied des Hoch- Freimaurer- Ordens B´nai B´rith.
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Mit ihrem Israelischen Pass stolziert sie auch in Israel, in der Knesset herum und freut sich, dort in ihrer Muttersprache (Hebräisch) eine Rede halten zu dürfen.
Vor einem US- Ausschuss vor einigen Wochen wurde sie als Zeugin befragt, zu Anfang wurde ihr die Frage gestellt, ist es richtig, das ihr Name Angela Kahsner lautet, – Frau „Merkel“ antwortete mit JA. Seltsam, seltsam diese Frau Merkel-Kahsner oder wie sie sonst heißt!
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Hab ein Auge auf dein Land!!
Einigkeit und Recht und Freiheit ist des Glückes Unterpfand!!
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Einigkeit und Recht und Freiheit ist des Glückes Unterpfand!!
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Wer ist ein "Reichsbürger"
Der Begriff "Reichsbürger" findet seinen Ursprung im gleichnamigen "Reichsbürgergesetz" vom 15. September 1935. Darin heißt es:
Reichsbürgergesetz
§2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
Quelle: documentarchiv.de
Reichsbürger waren damals sozusagen Premiumstaatsangehörige und mussten dies mit dem Besitz eines "Reichsbürgerbriefes" nachweisen. Wie in dem verlinkten Artikel zu lesen ist, wurde dieses Gesetz von den Besatzern aufgehoben (siehe Artikel I, Absatz 1 Punkt l) im Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht ). Damit gibt es heute keine Reichsbürger mehr.
Wer den Begriff "Reichsbürger" wieder einführt, der versucht längst erloschenes und verbotenes Nazirecht erneut in Anwendung zu bringen.
In jüngster Zeit werden insbesondere Personen mit dieser Bezeichnung versehen, die es wagen einen Staatsangehörigkeitsausweis gemäß dem noch immer gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 zu beantragen.
Diese weisen bis vor 1914 (= letztes, gültiges Staatsrecht auf deutschem Boden) nach, dass sie einen deutschen Vorfahren haben. Daher ist es gleich ein doppelter Unsinn, Personen, die sich auf einen Rechtskreis beziehen, in dem es überhaupt keine Reichsbürger gegeben hat, als solche zu bezeichnen.
🔻🔻🔻@rustag1913GS
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Reichsbürgergesetz
§2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
Quelle: documentarchiv.de
Reichsbürger waren damals sozusagen Premiumstaatsangehörige und mussten dies mit dem Besitz eines "Reichsbürgerbriefes" nachweisen. Wie in dem verlinkten Artikel zu lesen ist, wurde dieses Gesetz von den Besatzern aufgehoben (siehe Artikel I, Absatz 1 Punkt l) im Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht ). Damit gibt es heute keine Reichsbürger mehr.
Wer den Begriff "Reichsbürger" wieder einführt, der versucht längst erloschenes und verbotenes Nazirecht erneut in Anwendung zu bringen.
In jüngster Zeit werden insbesondere Personen mit dieser Bezeichnung versehen, die es wagen einen Staatsangehörigkeitsausweis gemäß dem noch immer gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 zu beantragen.
Diese weisen bis vor 1914 (= letztes, gültiges Staatsrecht auf deutschem Boden) nach, dass sie einen deutschen Vorfahren haben. Daher ist es gleich ein doppelter Unsinn, Personen, die sich auf einen Rechtskreis beziehen, in dem es überhaupt keine Reichsbürger gegeben hat, als solche zu bezeichnen.
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Haager Landkriegsordnung
Artikel 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer]
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.
Quelle: Haager Landkriegsordnung (122 KB) MD5 VT
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Artikel 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer]
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.
Quelle: Haager Landkriegsordnung (122 KB) MD5 VT
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