Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

@michaelbrueckdo

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Gemeinde Neuhaus Friedenvertrag Teil 1

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Sind EU-Verordnungen rechts bindend für die deutsche Gesetzgebung und deren Gerichte?
Ist eine EU-Verordnungen ein verbindlicher Rechtsakt?

Da sollte jeder jetzt Wissen wie der Hase läuft.

@rustag1913GS

Wenn das wahr ist, dann... Bääähhhhm

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Die Wahrheit über die BRD
(Vortrag von Andreas Claus 2012)

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Schön, daß ihr hier seid

Während sich übrigens der Staat immer wieder über fehlende Pressefreiheit in China, Osteuropa oder in Trump-Amerika echauffiert, wird im Amtsgericht Tiergarten aktuell der Volkslehrer in Gewahrsam genommen, da die Polizei sich weigert seinen Presseausweis anzuerkennen.

Offenbar ist eine kritische Berichterstattung beim Haverbeckprozess unerwünscht...

@rustag1913GS

Ganz wichtig ist jetzt, zu wissen und sich dessen im Willen zur FREIHEIT unbedingt bewußt zu sein, daß die BRD kein wirklicher Staat ist, da es dem Konstrukt bereits an der grundlegenden Voraussetzung zur Staatlichkeit, nämlich an einer eigenen Staatsangehörigkeit mangelt. (Es existiert tatsählich keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deshalb heißt es in den Dokumenten der BRD zur Staatsangehörigkeit auch so auffällig ausweichend herumdrucksend "deutsch". Eine vage, schwammige Umschreibung, aber keine konkrete Angabe einer Staatsangehörigkeit.
Somit wäre die BRD der einzige Staat auf der Welt ohne eigene Staatsangehörigkeit - und das ist schlichtweg lächerlich.
Vor allem aber: Da die mithin ledigliche Staatssimulation der BRD aber nun einmal, und von deren Behörden auch eingeräumt, über keine eigene Staatsangehörigkeit verfügt, verfügt sie, logisch zwingend, auch über keinen einzigen eigenen Staatsangehörigen und über kein eigenes Staatsvolk. Wen also wollte das Konstrukt, die Staatssimulation ohne eigene Staatsangehörigkeit, gewaltsam gegen dessen Willen als vermeintlich ihren Staatsangehörigen beschlagnahmen dürfen? - Um ihn zum Beispiel einer Zwangsimpfung zu unterwerfen. Niemand natürlich!
Und das ist unser ganz, ganz großer Trumpf als Deutsche - die BRD ist kein wirklicher Staat und sie ist vor allem nicht unser Staat. Darauf sollte sich jetzt jeder einzelne berufen. Wir haben mit der BRD nichts zu tun! Wir wollen sie nicht mehr! Wir lassen uns von ihr nicht gewaltsam als vermeintlich ihre Staatsangehörigen beschlagnahmen und behandeln und sprechen ihr als Freie Deutsche Menschen jede Legitimation über uns ab! FREIHEIT STATT BRD. Wir wollen unser Land zurück und unsere freie Selbstbestimmung!
WIR SIND DAS DEUTSCHE VOLK!

@rustag1913GS

https://www.bitchute.com/video/ubzFYiuIyD3v/

Spielende - das Spiel mit der Angst ist vorbei und aufgenommen! Schach matt den unlauteren Personal-Obrigkeiten der BRD. Schämt Euch bzgl. Eures Versagens wohl nichts gewusst zu haben von den benannten Tatsachen. Wie sagt man so schön: "Unwissenheit wird nicht vor Strafe!"

Quellen zum Nachlesen und Studieren:
1. BMJBBG:
https://www.buzer.de/gesetz/7172/index.htm

2. BMJBBG:
https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

Alles über die SHAEF Gesetze bitte selbst googlen!
NeuLaender tv TelegramKanal: https://t.me/neulaendertv

👉👉 @rustag1913GS

"Volltext Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Oktober 1949 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)" https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0232_ddr&object=translation&l=de



Da da könnt ihr mal staunen😂😉

👉👉 @rustag1913GS

Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S MUSS – Jeder muss das wissen!!! | Wissenschaft3000 ~ science3000
https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/08/12/deutschland-alliierte-gueltige-gesetze-a-b-s-o-l-u-t-e-s-muss-jeder-muss-das-wissen/

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Muster

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