Mal davon abgesehen, das dieses Besatzerstatut genannt Grundgesetz ja sowieso seit 1990 außer Betrieb ist..... Und in den sogenannten neuen Bundesländern eh niemals zur Anwendung kam... Ein sehr interessanter Artikel... Oder???
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Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß
via www.spiegel.de
Die 2020 verabschiedete Wahlrechtsreform ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dem Urteil zufolge waren die damals von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen verfassungsgemäß.
Der Zweite Senat traf die Entscheidung mit fünf zu drei Stimmen.
Überstimmt wurden unter anderem Doris König, die Vorsitzende des Senats, und Peter Müller, Berichterstatter in dem Fall.
Nach den damals beschlossenen Regeln fand 2021 die Bundestagswahl statt – sie bildeten damit die Grundlage für die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments. Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern.
....
❓ Soo soo.... Habt ihr da was mitbekommen???
rustag1913GS
via www.spiegel.de
Die 2020 verabschiedete Wahlrechtsreform ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dem Urteil zufolge waren die damals von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen verfassungsgemäß.
Der Zweite Senat traf die Entscheidung mit fünf zu drei Stimmen.
Überstimmt wurden unter anderem Doris König, die Vorsitzende des Senats, und Peter Müller, Berichterstatter in dem Fall.
Nach den damals beschlossenen Regeln fand 2021 die Bundestagswahl statt – sie bildeten damit die Grundlage für die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments. Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern.
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rustag1913GS
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Telegraph
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß
Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.
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Rechtsstatus_nicht_eingetragener_Vereine.pdf
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Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder *
Solche Parteien wählt ihr!!!
Solche Parteien wählt ihr!!!
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Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland: Definition des Deutschen im Wandel
via www.telepolis.de
Menschen in Deutschland identifizieren sich größtenteils stark mit ihrem Heimatland. Rund ein Viertel der Bevölkerung beklagt gleichzeitig eine "Überfremdung", fühlt sich unwohl mit der wachsenden Zahl von Ausländern in der Bundesrepublik. Wenn überhaupt Zuwanderung, so sieht es die AfD, dann bitte nur die richtige.
Dahinter steht die Frage, wer eigentlich dazugehört – zu Deutschland. Begriffe wie "deutsches Volk" und "Volkszugehörigkeit" polarisieren, Politiker aus jedem Winkel des deutschen Parteienspektrums ringen um Deutungshoheit. Ein Stück weit haben die Verfassungsgründer den Begriff der "Deutschen" im Grundgesetz geformt. Nun stellt sich die Frage, ob der Begriff die Lebensrealität im Jahr 2023 noch abbildet.
Definiert wird der Begriff des Deutschen vor allem in Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) definiert das deutsche Volk als Zusammensetzung aus "deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 [GG] gleichgestellten Personen".
Im Grunde richtet sich die Zusammensetzung des deutschen Volkes also nach dem Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Staatsangehöriger ist, ist "deutsch" im Sinne der Verfassung, Teil des "deutschen Volkes". Die Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit schafft der Gesetzgeber.
Getan hat er das insbesondere im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). § 4 StAG gibt vor, dass in Deutschland die Staatsangehörigkeit in erster Linie nach dem Abstammungsprinzip erworben wird.
Deutscher ist demnach, wer zumindest ein Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit hat.
rustag1913GS
via www.telepolis.de
Menschen in Deutschland identifizieren sich größtenteils stark mit ihrem Heimatland. Rund ein Viertel der Bevölkerung beklagt gleichzeitig eine "Überfremdung", fühlt sich unwohl mit der wachsenden Zahl von Ausländern in der Bundesrepublik. Wenn überhaupt Zuwanderung, so sieht es die AfD, dann bitte nur die richtige.
Dahinter steht die Frage, wer eigentlich dazugehört – zu Deutschland. Begriffe wie "deutsches Volk" und "Volkszugehörigkeit" polarisieren, Politiker aus jedem Winkel des deutschen Parteienspektrums ringen um Deutungshoheit. Ein Stück weit haben die Verfassungsgründer den Begriff der "Deutschen" im Grundgesetz geformt. Nun stellt sich die Frage, ob der Begriff die Lebensrealität im Jahr 2023 noch abbildet.
Definiert wird der Begriff des Deutschen vor allem in Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) definiert das deutsche Volk als Zusammensetzung aus "deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 [GG] gleichgestellten Personen".
Im Grunde richtet sich die Zusammensetzung des deutschen Volkes also nach dem Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Staatsangehöriger ist, ist "deutsch" im Sinne der Verfassung, Teil des "deutschen Volkes". Die Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit schafft der Gesetzgeber.
Getan hat er das insbesondere im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). § 4 StAG gibt vor, dass in Deutschland die Staatsangehörigkeit in erster Linie nach dem Abstammungsprinzip erworben wird.
Deutscher ist demnach, wer zumindest ein Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit hat.
rustag1913GS
Telegraph
Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland: Definition des Deutschen im Wandel
Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland: Definition des Deutschen im Wandel Pauline Engels
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Wer von euch hat schon seine Staatsangehörigkeit nachgewiesen und ist im Besitz der Staatsangehörigkeitsurkunde + EStA-Registerauszug
Anonymous Quiz
23%
Ja, ich habe beides ❤️
22%
Ich kämpfe noch dafür, wurde mir bisher immer verweigert
13%
Wurde mir verweigert und ich habe es aufgegeben
15%
Nein, ich brauche keine Staatsangehörigkeit
27%
Was ist das?? Habe keine Ahnung
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Seine Majestät spricht im SWR - Weihnachtszauber auf der Burg Hohenzollern.
Expedition in die Heimat - SWR, vom 15. Dezember 2023.
rustag1913GS
Expedition in die Heimat - SWR, vom 15. Dezember 2023.
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🌒 START DES NACHTMODUS
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bis 8 Uhr ist es für alle Benutzer NICHT mehr möglich,
Mitteilungen in der Gruppe zu senden.
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Forwarded from DeutschRussische Freundschaft - Немецко-российский
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Der einzige Garant für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine war Russland.
Als Russland die Sowjetunion gründete, übergab es zusammen mit seiner Bevölkerung einfach riesige historische russische Gebiete und ein enormes Potenzial und investierte kolossale Ressourcen in dieses gesamte Gebiet.
Und die Menschen, die dort leben – viele zumindest, das weiß ich zu 100 Prozent – wollen in ihre historische Heimat zurückkehren. Und die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, schlafen und träumen davon, sie zurück zu bekommen.
In diesem Sinne könnte nur Russland der Garant für die territoriale Integrität der Ukraine sein.
Wenn sie nicht wollen, müssen sie es nicht.
Die Geschichte wird alles an seinen Platz bringen.
Wir werden uns nicht einmischen, aber wir werden unsere eigenen nicht aufgeben.
Das sollte jeder verstehen: in der Ukraine diejenigen, die gegenüber Russland aggressiv sind, in Europa und in den USA.
Wenn sie verhandeln wollen, lassen Sie sie verhandeln.
Aber nur wir werden dies aufgrund unserer Interessen tun.
Wladimir Putin bei einer erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums. 19. Dezember 2023
Ehrliche Infos, mehr RUSSLAND 🇷🇺
Als Russland die Sowjetunion gründete, übergab es zusammen mit seiner Bevölkerung einfach riesige historische russische Gebiete und ein enormes Potenzial und investierte kolossale Ressourcen in dieses gesamte Gebiet.
Und die Menschen, die dort leben – viele zumindest, das weiß ich zu 100 Prozent – wollen in ihre historische Heimat zurückkehren. Und die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, schlafen und träumen davon, sie zurück zu bekommen.
In diesem Sinne könnte nur Russland der Garant für die territoriale Integrität der Ukraine sein.
Wenn sie nicht wollen, müssen sie es nicht.
Die Geschichte wird alles an seinen Platz bringen.
Wir werden uns nicht einmischen, aber wir werden unsere eigenen nicht aufgeben.
Das sollte jeder verstehen: in der Ukraine diejenigen, die gegenüber Russland aggressiv sind, in Europa und in den USA.
Wenn sie verhandeln wollen, lassen Sie sie verhandeln.
Aber nur wir werden dies aufgrund unserer Interessen tun.
Wladimir Putin bei einer erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums. 19. Dezember 2023
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