RuStaG 1913 ( GS) Stammtisch
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'Vereinte Patrioten': Lange Haftstrafen für Umsturzpläne
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste2bjs14122-umsturz-lauterbach-entfuehrung-kaiserreich-vereinte-patrioten


Neues von der Rollator Gang... 🤦‍♀️

Im Staatsschmutzverfahren um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister 🤡Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer der Gruppe "Vereinte Patrioten" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz stufte die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch ein und verurteilte die vier als Rädelsführer nach dessen Abs. 4. Ein fünfter Angeklagter erhielt wegen Mitgliedschaft in der Vereinigung eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Die Urteile (v. 06.03.2025, Az. 1 St 2 BJs 141/22) sind noch nicht rechtskräftig.

Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren.
Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau.
Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten", auch bekannt als "Kaiserreichsgruppe", gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.
Die Gruppe habe ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet.
Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden.
Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte.

Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält.
In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert.


@rustag1913GS
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Warum handeln Gerichte und Richter noch?
Sehr gut erklärt und hoffentlich geht das auch auf anderen Plattformen durch die Decke....denn wie er sagt...

Wenn das jeder verstanden hat haben wir morgen eine Revolution!!
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Heute zum Gedenken


@rustag1913GS
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Es wird immer Irrer....


@rustag1913GS
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„Reichsbürger“-Prozess Angeklagter nennt angebliche Umsturzpläne „Schmarrn“


Der Ex-Soldat gehörte laut Generalbundesanwalt zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung.
Er soll mit anderen Gruppenmitgliedern verabredet haben, die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen.
Unter anderem mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann habe er im August 2021 die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin ausgekundschaftet.
Zudem soll Eder gezielt aktive Soldaten der Bundeswehr kontaktiert haben, um sie für die Ziele der Vereinigung zu gewinnen.
Im Januar 2022 habe er zudem den Entwurf für eine Absetzungserklärung der Bundesregierung erstellt.

Eder selbst erklärte, dass seine Gespräche mit Kasernenkommandeuren nichts mit Umsturzplänen oder anderen Vorwürfen zu tun gehabt hätten.

Er habe immer im Kontakt mit Menschen bei der Bundeswehr gestanden und diesen halten wollen.

Das von der Bundesanwaltschaft als Gründungstreffen der „Reichsbürger“-Vereinigung sei ein Treffen von vielen gewesen, erklärte Eder.
Er habe sich, wie schon öfter, mit einer Gruppe von Menschen zusammengesetzt und darüber gesprochen, wie man die Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen und erhalten könne.

Zudem sagte Eder, er sei kein Anhänger von Verschwörungstheorien wie der Deep-State-Theorie oder Q-Anon.

Sein Kampf habe der Satanisch Rituellen Pädophilie gegolten, die mit diesen Verschwörungen nichts zu tun habe.

Auch dem Begriff „Reichsbürger“ ordne er sich selbst in keiner Weise zu.

steht auf, Kameraden 🪖
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Reichsbürgerprozess: Wütendes Lamento über den Staat


Seine Aussage untermauerte Maximilian Eder mit zahlreichen Powerpoint-Folien voller Abkürzungen.

Die Buchstabenfolge „SRP“ steht für satanisch-rituelle Pädophilie, „AFG“ als Landeskürzel für den abrupten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Juni 2021.

Mit dem Kürzel „a.A.“ will er seine Lage beschreiben: Wahlweise, sagt der frühere Oberstleutnant der Bundeswehr, dem vorgeworfen wird, einer der führenden Köpfe der Reichsbürgergruppe um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen zu sein, könne das als „auf Abruf“, „am Arsch“ oder „am Abgrund“ gedeutet werden.
Was den Vorsitzenden Richter Jürgen Bonk dazu bringt, den Angeklagten zu „mehr Sachlichkeit“ aufzufordern.

Eine „Einlassung zur Sache“ hatte Eder, 66 Jahre alt, angekündigt, mit Spannung wurde seine Aussage im Reichsbürgerprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht deshalb erwartet.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Ex-Soldaten vor, er sei Teil des „militärischen Arms“ der Verschwörer gewesen, habe das Bundestagsgebäude in Berlin ausgespäht, Waffen und Ausrüstung besorgt und versucht, aktive Bundeswehrsoldaten für den geplanten Putschversuch zu gewinnen.

Ziel der Gruppe sei ein gewaltsamer Sturz der Regierung gewesen.

Ersetzt werden sollte sie durch den „Rat“, den die Gruppe gebildet hatte.

Prinz Reuß wollten sie zum neuen Oberhaupt des Landes erklären.

steht auf, Kameraden 🪖
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Mal etwas zum Nachdenken. Ich behalte meine Gedanken für mich, aber es wäre schon interessant zu erfahren, was ihr darüber denkt. 😉
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Politische Gefangene gibt es ja mittlerweile unzählige in diesem totalitären System.

Rechtsstaat .... 🤣🤣🤣🤣


@rustag1913GS
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Dann sind das hier im Video bestimmt auch " gefährliche Spinner??"

Sind das auch die sogenannten Reichsbürger?

Fragen über Fragen 🤔


@rustag1913GS
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"Tipps für System-Ausste...
NuoViso
WER SOLLTE EIGENTLICH AUS DEM SYSTEM AUSSTEIGEN❓
… sind es nicht die sog. regierenden BRD-MARIONETTEN❓

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Heute noch zutreffender als vor 11 Jahren‼️

@rustag1913GS
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