🛑 Warum ich meinen unbefristeten Führerschein nicht tausche
Ich werde meinen unbefristeten Führerschein nicht freiwillig gegen einen neuen „EU-Führerschein“ mit 15 Jahren Gültigkeit eintauschen. Und ich erkläre auch, warum:
📜 1. Mein Führerschein ist eine amtliche Urkunde
Er wurde mir von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt – unbefristet gültig.
Eine Urkunde ist ein dauerhaftes, staatliches Dokument, das Vertrauen schaffen soll.
Wer die Gültigkeit einer eigenen, selbst ausgestellten Urkunde später bestreitet, entwertet sein eigenes Handeln.
🤝 2. Ich habe eine Leistung erbracht
Ich habe:
eine Fahrschulausbildung absolviert
eine Prüfung bestanden
eine amtliche Gebühr gezahlt
Dafür hat die BRD mir eine Fahrerlaubnis auf Lebenszeit ausgestellt.
Das war eine vertragliche Beziehung – Leistung gegen dauerhaftes Recht.
Diese Fahrerlaubnis wurde nicht als Leihgabe, nicht als befristete Erlaubnis erteilt.
Sondern als dauerhafte Berechtigung, dokumentiert durch eine Urkunde.
⚖️ 3. Der nachträgliche Zwangsumtausch ist ein einseitiger Eingriff
Der Staat hat seine Seite des „Vertrages“ erfüllt – bis jetzt.
Nun aber will er die Regeln einseitig ändern:
neue Gültigkeitsdauer (15 Jahre)
neue Gebühren
Pflicht zur erneuten Antragstellung
Das ist aus meiner Sicht ein Bruch des ursprünglichen Verhältnisses –
und ein Angriff auf das Prinzip der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Urkunden.
🧱 4. Die EU ist kein Vertragspartner
Meine Fahrerlaubnis wurde von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, nicht von der EU.
Die EU hat kein Mandat, bestehende Urkunden aufzuheben.
Wenn die BRD freiwillig EU-Richtlinien über den Schutz eigener Rechtsakte stellt, verlässt sie den Boden des nationalen Vertrauens.
📣 5. Ich sage: Unbefristet heißt unbefristet. Auch für die BRD.
Wer den Bürgern lebenslange Rechte gewährt, darf diese nicht später entwerten,
weil es politisch opportun ist oder von außen Druck kommt.
Ich habe mein Wort gehalten.
Ich bin gefahren, ich habe gezahlt, ich habe mich an die Regeln gehalten.
Ich erwarte dasselbe vom Staat.
🔒 Ich behalte meine Urkunde.
Nicht aus Trotz – sondern aus Prinzip.
Ich werde meinen unbefristeten Führerschein nicht freiwillig gegen einen neuen „EU-Führerschein“ mit 15 Jahren Gültigkeit eintauschen. Und ich erkläre auch, warum:
📜 1. Mein Führerschein ist eine amtliche Urkunde
Er wurde mir von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt – unbefristet gültig.
Eine Urkunde ist ein dauerhaftes, staatliches Dokument, das Vertrauen schaffen soll.
Wer die Gültigkeit einer eigenen, selbst ausgestellten Urkunde später bestreitet, entwertet sein eigenes Handeln.
🤝 2. Ich habe eine Leistung erbracht
Ich habe:
eine Fahrschulausbildung absolviert
eine Prüfung bestanden
eine amtliche Gebühr gezahlt
Dafür hat die BRD mir eine Fahrerlaubnis auf Lebenszeit ausgestellt.
Das war eine vertragliche Beziehung – Leistung gegen dauerhaftes Recht.
Diese Fahrerlaubnis wurde nicht als Leihgabe, nicht als befristete Erlaubnis erteilt.
Sondern als dauerhafte Berechtigung, dokumentiert durch eine Urkunde.
⚖️ 3. Der nachträgliche Zwangsumtausch ist ein einseitiger Eingriff
Der Staat hat seine Seite des „Vertrages“ erfüllt – bis jetzt.
Nun aber will er die Regeln einseitig ändern:
neue Gültigkeitsdauer (15 Jahre)
neue Gebühren
Pflicht zur erneuten Antragstellung
Das ist aus meiner Sicht ein Bruch des ursprünglichen Verhältnisses –
und ein Angriff auf das Prinzip der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Urkunden.
🧱 4. Die EU ist kein Vertragspartner
Meine Fahrerlaubnis wurde von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, nicht von der EU.
Die EU hat kein Mandat, bestehende Urkunden aufzuheben.
Wenn die BRD freiwillig EU-Richtlinien über den Schutz eigener Rechtsakte stellt, verlässt sie den Boden des nationalen Vertrauens.
📣 5. Ich sage: Unbefristet heißt unbefristet. Auch für die BRD.
Wer den Bürgern lebenslange Rechte gewährt, darf diese nicht später entwerten,
weil es politisch opportun ist oder von außen Druck kommt.
Ich habe mein Wort gehalten.
Ich bin gefahren, ich habe gezahlt, ich habe mich an die Regeln gehalten.
Ich erwarte dasselbe vom Staat.
🔒 Ich behalte meine Urkunde.
Nicht aus Trotz – sondern aus Prinzip.
Heute sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß seit 1.065 Tagen in Untersuchungshaft.
Knapp drei Jahre – ohne Urteil.
Und eine „Smoking Gun“ – also einen schlagenden Beweis – gibt es bis heute nicht.
Es handelt sich um einen jahrelangen Indizienprozess gegen als Terroristen angeklagte alte Menschen, die so gefährlich sein sollen, dass man sie in U-Haft hält – unter schwerstmöglichen Haftbedingungen, wie sie für mörderische Terroristen vorgesehen sind: minimale Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, körperlich-intime Durchsuchungen, Entkleidungen vor maskierten und bewaffneten Beamten.
Und das seit nunmehr über tausend Tagen – ohne Beweis von Schuld.
Währenddessen laufen in Deutschland zahlreiche verurteilte – teilweise gefährliche – Straftäter frei herum.
„Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Darunter 59 Mörder und 66 wegen Totschlags verurteilte Menschen“,
Knapp drei Jahre – ohne Urteil.
Und eine „Smoking Gun“ – also einen schlagenden Beweis – gibt es bis heute nicht.
Es handelt sich um einen jahrelangen Indizienprozess gegen als Terroristen angeklagte alte Menschen, die so gefährlich sein sollen, dass man sie in U-Haft hält – unter schwerstmöglichen Haftbedingungen, wie sie für mörderische Terroristen vorgesehen sind: minimale Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, körperlich-intime Durchsuchungen, Entkleidungen vor maskierten und bewaffneten Beamten.
Und das seit nunmehr über tausend Tagen – ohne Beweis von Schuld.
Währenddessen laufen in Deutschland zahlreiche verurteilte – teilweise gefährliche – Straftäter frei herum.
„Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Darunter 59 Mörder und 66 wegen Totschlags verurteilte Menschen“,
Das heißt, jede Straftat die diese verüben , wird dem DEUTSCH zugeordnet...
Die DEUTSCH sind dann wieder gefährliche Mörder
Die DEUTSCH sind dann wieder gefährliche Mörder
"Reichsbürger" angegriffen: Haftstrafe für Polizisten! 🚨
Sie haben richtig gelesen - manchmal, in ganz seltenen Fällen, müssen sich auch Polizisten für ihre Taten vor Gericht verantworten. Und noch seltener werden sie dafür verurteilt.
Einen solchen Fall gab es jetzt in Chemnitz: Zwei Polizisten hatten im Oktober 2023 unvermittelt einen PKW-Fahrer angegriffen, dem sie vorwarfen, "Reichsbürger" zu sein, weil er die Mitarbeiter der Polizei u.a. als Angestellte bezeichnete.
Nun, was sollen sie auch sonst sein?
Die Polizei-Angestellten gingen auf den Mann los, legten ihm brutal Handschellen an, filmten ihre Tat jedoch mit einer Bodycam.
Und dieses Video flog ihnen jetzt, als Beweis für ihr rechtswidriges Handeln, um die Ohren.
Die Urteile: 6 Monate Haft (auf Bewährung) wegen gefährlicher Körperverletzung für den Haupttäter, eine Geldstrafe für seinen Komplizen.
Ob bereits disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist nicht bekannt, es würde jedoch kaum verwundern, wenn die Dienstherren den Fall bisher aussitzen wollten...
Bild: Symbolbild Polizeigewalt / KI-generiert
Sie haben richtig gelesen - manchmal, in ganz seltenen Fällen, müssen sich auch Polizisten für ihre Taten vor Gericht verantworten. Und noch seltener werden sie dafür verurteilt.
Einen solchen Fall gab es jetzt in Chemnitz: Zwei Polizisten hatten im Oktober 2023 unvermittelt einen PKW-Fahrer angegriffen, dem sie vorwarfen, "Reichsbürger" zu sein, weil er die Mitarbeiter der Polizei u.a. als Angestellte bezeichnete.
Nun, was sollen sie auch sonst sein?
Die Polizei-Angestellten gingen auf den Mann los, legten ihm brutal Handschellen an, filmten ihre Tat jedoch mit einer Bodycam.
Und dieses Video flog ihnen jetzt, als Beweis für ihr rechtswidriges Handeln, um die Ohren.
Die Urteile: 6 Monate Haft (auf Bewährung) wegen gefährlicher Körperverletzung für den Haupttäter, eine Geldstrafe für seinen Komplizen.
Ob bereits disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist nicht bekannt, es würde jedoch kaum verwundern, wenn die Dienstherren den Fall bisher aussitzen wollten...
Bild: Symbolbild Polizeigewalt / KI-generiert
Forwarded from G.ORWELL 1984 - DAS HÖRBUCH + Film
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Du bist ein Aufbewahrungsort im System
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Die sollte man verklagen!!
Mehr als drei Jahre saß ein Angeklagter im sogenannten Reichsbürger-Komplex wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – und ihn freigelassen.
Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben
Trotzdem kommt der Angeklagte nun frei. Ausschlaggebend ist die Dauer der Untersuchungshaft: Seit Dezember 2022 saß er ununterbrochen in Haft – insgesamt mehr als dreieinhalb Jahre. Damit erreicht die U-Haft eine kritische Grenze.
Das Gericht argumentiert, dass die bisher verbüßte Haftdauer inzwischen in einen Bereich vorgerückt sei, der sich einer möglichen Freiheitsstrafe annähern könne. Zugleich ist ein Ende des komplexen Verfahrens weiterhin nicht absehbar. Die Verhältnismäßigkeit kippt.
https://
nius.de/nachrichten/re
ichsbuerger-terrorverdacht-entlassen
Gibt das ggf. Hoffnung für die weiteren Inhaftieren???
Sehr gute Nachrichten für die politischen Gefangenen dieses Schauprozesses.
Ich freue mich sehr und hoffe, dass nun alle bald wieder in Freiheit sind.
Das Leid und die Lebenszeit, die es sie gekostet hat, sind nie wieder gutzumachen.
Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben
Trotzdem kommt der Angeklagte nun frei. Ausschlaggebend ist die Dauer der Untersuchungshaft: Seit Dezember 2022 saß er ununterbrochen in Haft – insgesamt mehr als dreieinhalb Jahre. Damit erreicht die U-Haft eine kritische Grenze.
Das Gericht argumentiert, dass die bisher verbüßte Haftdauer inzwischen in einen Bereich vorgerückt sei, der sich einer möglichen Freiheitsstrafe annähern könne. Zugleich ist ein Ende des komplexen Verfahrens weiterhin nicht absehbar. Die Verhältnismäßigkeit kippt.
https://
nius.de/nachrichten/re
ichsbuerger-terrorverdacht-entlassen
Gibt das ggf. Hoffnung für die weiteren Inhaftieren???
Sehr gute Nachrichten für die politischen Gefangenen dieses Schauprozesses.
Ich freue mich sehr und hoffe, dass nun alle bald wieder in Freiheit sind.
Das Leid und die Lebenszeit, die es sie gekostet hat, sind nie wieder gutzumachen.
Leider hat unser neuer bot heute einige Nachrichten von euch gelöscht... Das tut uns leid 😔
Ich habe diesen Bot jetzt erstmal entfernt, bis der Fehler behoben ist.
Sorry ihr lieben, das war keine Zensur nur ein Fehler im Bot
Ich habe diesen Bot jetzt erstmal entfernt, bis der Fehler behoben ist.
Sorry ihr lieben, das war keine Zensur nur ein Fehler im Bot
Nicht vergessen
🌒 START DES NACHTMODUS
Diese Nachricht ist Extra NUR für Kanal Abonnenten die sich nicht in der Chatgruppe befinden und sich wundern, warum ihre Nachrichten/Kommentare Nachts "verschwinden!
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Hat er Recht??😔😔
Audio
Staatsangehörigkeit verstehen - Matthias Weidner |Bewusst.TV - 14.12.2015
https://t.me/rustag1913GS
Immer wieder hörenswert
https://t.me/rustag1913GS
Immer wieder hörenswert