Peter R a u s c h e r:
„Landwirte in Wiesbaden-Erbenheim sollen ihr Land für maximal 12 Euro Entschädigung pro Quadratmeter abgeben. Verkaufen will die Stadt die Flächen anschließend für einen Quadratmeterpreis von Tausend Euro. Die Landwirte sind entsetzt.“

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/wiesbaden-will-landwirte-enteignen--und-die-flaechen-teuer-verkaufen,video-132254.html

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Enteignung in Wiesbaden:
Wir haben Platz.

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Man weiss es schon seit 1953.

https://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr

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❗️❗️❗️❗️❗️ Das Video ist auch ein Muss --man sollte sich unbedingt die Stunde Zeit nehmen -- und wenn verstanden auch an alle "Unbedarften " in der Familie , Freunden , Bekannten , Verwandten weiterleiten ❗️❗️❗️❗️

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Hat davon überhaupt jemand was mitbekommen?
Das #StaG ( Staatsangehörigkeitsgesetz ) wurde am 19. Juni 2020 geändert.
Der vermeidliche Staat tauscht tatsächlich sein Volk aus...
So liest es sich jedenfalls für mich.

https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html

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"Volksbewegung Dem Deutschen Volke" http://dem-deutschen-volke.blogspot.com

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Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. "Nichtigkeit" bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

Hier finden Sie die Übersicht zu nichtigen oder verfassungswidrigen Bundesgesetzen:
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Als PDF zum Download: https://drive.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_RjdSdDhnd3BDTXM/edit?usp=sharing 

Sofern diese Gesetze keine Salvatorische Klausel beinhalten, bedeutet dies, daß das jeweilige gesamte Gesetz nichtig oder verfassungswidrig ist, auch wenn nur Teile des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht als nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. 

Sie finden in dieser Übersicht folgende Gesetze:

- Arbeitsförderungsgesetz
- Handelsgesetzbuch
- Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 
- Bundeskindergeldgesetz
- Einkommensteuergesetz
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Absatzfondsgesetz
- Bundeswahlgesetz
- Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- Einigungsvertragsgesetz
- Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Schwangeren- und Familienhilfegesetz
- Beratungshilfegesetz
- Transsexuellengesetz
- Strafgesetzbuch
- Drittes Verstromungsgesetz
- Flaggenrechtsgesetz
- Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
- Reichsversicherungsordnung
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Bundesbesoldungsgesetz
- Angestelltenversicherungsgesetz
- Reichsknappschaftsgesetz
- Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F. des Sachenrechtsänderungsgesetze
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe
- Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Körperschaftsteuergesetz (KStG)
- Vermögensteuergesetz (VStG)
- Drittes Sozialgesetzbuch
- Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle
- Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
- Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesundheits-Reformgesetz
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Altenpflegegesetz – AltPflG
- Entschädigungsgesetz – EntschG
- Gesetz über den Ladenschluss
- Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
- Zuwanderungsgesetz
- Jugendgerichtsgesetz
- Arzneimittelgesetz
- Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO
- Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
- Telekommunikationsgesetz
- Zivilprozessordnung
- Mutterschutzgesetz
- Außenwirtschaftsgesetz
- Tierschutzgesetz
- Bundeserziehungs

geldgesetz – BErzGG
- Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
- Bundesnotarordnung
- Fünftes u. Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetz  (5. HRGÄndG), 
  (6. HRGÄndG)
- Betriebsverfassungsgesetzes
- Opferentschädigungsgesetz – OEG
- Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen
- Versicherungsaufsichtsgesetz
- Ausländergesetz – AuslG
- Aufenthaltsgesetz–AufenthG
- Luftsicherheitsgesetz
- Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Fremdrentengesetz (FRG)
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Abgabenordnung (AO)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
- Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform
- Forstabsatzfondsgesetz – FAfG
- Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon
- Körperschaftsgesetz
- Steuersenkungsgesetzes
- Personenbeförderungsgesetz
- Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG
- Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
  Deutschland


Nichts ist in diesem Land so, wie es sein müßte, wenn wir eine Freiheitlich-Demokratische Grundordnung hätten

oder diese von den Behörden und Gerichten als Rechtsgrundlage beachtet würde!

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"UNSERE HEIMAT ...
...WEIL SIE UNSEREM VOLKE GEHÖRT"
[DDR, 1951. Text: Herbert Keller, Komp.: Hans Naumikat]
🔴 SAMSTAG, 3. Oktober
TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 🇩🇪
@RoyalAllemand

@DDR_kinder

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