❗️❗️❗️❗️❗️ Das Video ist auch ein Muss --man sollte sich unbedingt die Stunde Zeit nehmen -- und wenn verstanden auch an alle "Unbedarften " in der Familie , Freunden , Bekannten , Verwandten weiterleiten ❗️❗️❗️❗️

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Hat davon überhaupt jemand was mitbekommen?
Das #StaG ( Staatsangehörigkeitsgesetz ) wurde am 19. Juni 2020 geändert.
Der vermeidliche Staat tauscht tatsächlich sein Volk aus...
So liest es sich jedenfalls für mich.

https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html

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"Volksbewegung Dem Deutschen Volke" http://dem-deutschen-volke.blogspot.com

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Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. "Nichtigkeit" bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

Hier finden Sie die Übersicht zu nichtigen oder verfassungswidrigen Bundesgesetzen:
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Als PDF zum Download: https://drive.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_RjdSdDhnd3BDTXM/edit?usp=sharing 

Sofern diese Gesetze keine Salvatorische Klausel beinhalten, bedeutet dies, daß das jeweilige gesamte Gesetz nichtig oder verfassungswidrig ist, auch wenn nur Teile des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht als nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. 

Sie finden in dieser Übersicht folgende Gesetze:

- Arbeitsförderungsgesetz
- Handelsgesetzbuch
- Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 
- Bundeskindergeldgesetz
- Einkommensteuergesetz
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Absatzfondsgesetz
- Bundeswahlgesetz
- Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- Einigungsvertragsgesetz
- Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Schwangeren- und Familienhilfegesetz
- Beratungshilfegesetz
- Transsexuellengesetz
- Strafgesetzbuch
- Drittes Verstromungsgesetz
- Flaggenrechtsgesetz
- Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
- Reichsversicherungsordnung
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Bundesbesoldungsgesetz
- Angestelltenversicherungsgesetz
- Reichsknappschaftsgesetz
- Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F. des Sachenrechtsänderungsgesetze
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe
- Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Körperschaftsteuergesetz (KStG)
- Vermögensteuergesetz (VStG)
- Drittes Sozialgesetzbuch
- Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle
- Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
- Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesundheits-Reformgesetz
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Altenpflegegesetz – AltPflG
- Entschädigungsgesetz – EntschG
- Gesetz über den Ladenschluss
- Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
- Zuwanderungsgesetz
- Jugendgerichtsgesetz
- Arzneimittelgesetz
- Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO
- Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
- Telekommunikationsgesetz
- Zivilprozessordnung
- Mutterschutzgesetz
- Außenwirtschaftsgesetz
- Tierschutzgesetz
- Bundeserziehungs

geldgesetz – BErzGG
- Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
- Bundesnotarordnung
- Fünftes u. Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetz  (5. HRGÄndG), 
  (6. HRGÄndG)
- Betriebsverfassungsgesetzes
- Opferentschädigungsgesetz – OEG
- Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen
- Versicherungsaufsichtsgesetz
- Ausländergesetz – AuslG
- Aufenthaltsgesetz–AufenthG
- Luftsicherheitsgesetz
- Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Fremdrentengesetz (FRG)
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Abgabenordnung (AO)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
- Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform
- Forstabsatzfondsgesetz – FAfG
- Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon
- Körperschaftsgesetz
- Steuersenkungsgesetzes
- Personenbeförderungsgesetz
- Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG
- Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
  Deutschland


Nichts ist in diesem Land so, wie es sein müßte, wenn wir eine Freiheitlich-Demokratische Grundordnung hätten

oder diese von den Behörden und Gerichten als Rechtsgrundlage beachtet würde!

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"UNSERE HEIMAT ...
...WEIL SIE UNSEREM VOLKE GEHÖRT"
[DDR, 1951. Text: Herbert Keller, Komp.: Hans Naumikat]
🔴 SAMSTAG, 3. Oktober
TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 🇩🇪
@RoyalAllemand

@DDR_kinder

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Register EStA - Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Das Bundesverwaltungsamt führt das Register, in dem alle seit 28.08.2007 von deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden getroffenen Entscheidungen gesammelt und gespeichert werden (Rechtsgrundlage: § 33 Staatsangehörigkeitsgesetz).

Es handelt sich um ein modernes Online-Register, auf das die nach dem Wohnsitzprinzip zuständigen 570 Staatsangehörigkeitsbehörden Deutschlands und das Bundesverwaltungsamt als für Deutsche im Ausland zuständige Behörde als Entscheidungs- und Informationsgrundlage zugreifen. Die Bearbeitung von z. B. Anträgen auf Einbürgerung oder von Passanträgen wird dadurch beschleunigt. Auch die deutschen Auslandsvertretungen erhalten Auskünfte aus dem Register.

Der Datentransfer zwischen den Staatsangehörigkeitsbehörden und dem Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde erfolgt über das sichere behördeneigene TESTA-Netz (Trans-European Services for Telematics between Administrations (Europäisches Verwaltungsnetz). Die Entwicklung des Registers erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Für die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Staatsangehörigkeitsbereichs und ihre Nutzung zu Forschungszwecken gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Hier finden Sie weitere Hinweise und Vordrucke zu diesem Thema: Hinweise und Vordrucke

Kontakt
E-Mail: EStA@bva.bund.de

Servicehotline: 022899358-4900

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Vielleicht interessant für euch: der 2+4 Vertrag wurde heute besprochen und Live auf YouTube gesendet. In den deutschen Medien nix dazu. Ich hab‘s zufällig bei Twitter entdeckt. https://twitter.com/rusbotschaft/status/1318503145346093058?s=21

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Seit dem 03.10.1990 kann / darf das OWiG nur noch auf dem Hochsee- Schiff Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, der Luftraum gehört zum Deutschen Reich von 1871.
Die Reaktivierung des Deutschen Reiches erfolgte bereits 1987,
das Reich wird aber von den BRD- Behörden- und deren Mitarbeitern gewaltsam handlungsunfähig gehalten.

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Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

@michaelbrueckdo

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Gemeinde Neuhaus Friedenvertrag Teil 1

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Sind EU-Verordnungen rechts bindend für die deutsche Gesetzgebung und deren Gerichte?
Ist eine EU-Verordnungen ein verbindlicher Rechtsakt?

Da sollte jeder jetzt Wissen wie der Hase läuft.

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