#Verfassung #Klage #Infektionsschutzgesetz
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
➥ Artikel lesen 🧐 - Archiviert 📁
@SamuelEckert - samueleckert.net
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
➥ Artikel lesen 🧐 - Archiviert 📁
@SamuelEckert - samueleckert.net
The Epoch Times
Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.
👍2
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
#Maßnahmengesetzt #Verfassung #Bundesrat
😎 Sarkastisch geht es weiter...
... im zweiten Teil vom "Rima-Spalter".
Im Verfassungsquiz wird dem Kandidaten eine Nachhilfestunde in Bezug auf Verfassung, Notstandsgesetze und den Befugnissen des Bundesrates erteilt und das auf eine hervorragend sarkastische Art und Weise.
"... ein fettes NEIN zum Covid-19 Maßnahmengesetz""
Quelle: Rima-Spalter mit Marco Rima Folge 2: Verfasssungsquiz
@SamuelEckert - samueleckert.net