Grüne schicken 90 Fragen an Merz wegen Spahns Corona-#Masken
Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen haben von Kanzler Friedrich #Merz Antworten zu Jens Spahns umstrittenen Maskendeals während der #Corona-Krise gefordert. Die Bundesregierung sei „belastbare Antworten bislang schuldig“ geblieben.
Mit 90 Fragen kritisierten die beiden Grünen mangelnde Aufklärung, ausweichende Antworten und fehlende Unterstützung für Untersuchungen. Sie fragen nach politischer Einflussnahme, parteinahen Aufträgen, Schadensersatz und möglichen Parteispenden.
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Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen haben von Kanzler Friedrich #Merz Antworten zu Jens Spahns umstrittenen Maskendeals während der #Corona-Krise gefordert. Die Bundesregierung sei „belastbare Antworten bislang schuldig“ geblieben.
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🏔Ein Bergsteiger ist im italienischen Monte Rosa in eine 20 Meter tiefe Spalte gestürzt. Rettungskräfte kamen schnell mit einem Hubschrauber zur Unfallstelle und konnten den Verletzten lebend aus der Spalte ziehen. Der Monte Rosa ist ein Gebirgsmassiv in den Walliser Alpen, auf der Grenze zwischen #Italien und der #Schweiz.
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Passanten riefen Freitagabend laut einer Polizeimeldung in Berlin-Mitte die Polizei, weil sie Zeugen der #Misshandlung eines Mannes wurden. Der 49-Jährige, der mit seinem elfjährigen Sohn am Alexanderplatz unterwegs war, soll dort auf drei angetrunkene Heranwachsende (20, 18, und 17 Jahre alt) getroffen sein.
Nach einem Wortwechsel soll der 20-Jährige aus dem Trio den Mann rassistisch beleidigt, ihn ins Gesicht geschlagen und ihn bereits am Boden liegend gegen den Kopf getreten haben. Er wurde mit Verletzungen am Kopf und an einer Hand zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Heranwachsenden stellten sich als Polizeischüler der Polizei Berlin heraus.
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Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-#Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer schriftlichen Erklärung verwies sie dabei auf die ablehnende Haltung der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion.…
Causa Brosius-Gersdorf: Miersch bezweifelt Belastbarkeit der Koalition
Die #SPD ist nach dem Rückzug ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-#Gersdorf erzürnt über die Koalitionspartner CDU/CSU. Der Fraktionschef, Matthias #Miersch, hat in dem Zusammenhang von einer „orchestrierten Kampagne“ gegen sie und erschüttertem Vertrauen gesprochen.
Er kritisierte mangelnde Verlässlichkeit der Union, die Absprachen nicht einhalte, und stellte die Belastbarkeit der #Koalition infrage. Zudem forderte er Verlässlichkeit und Zusammenhalt für tragfähige Kompromisse in der #Regierung.
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Die #SPD ist nach dem Rückzug ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-#Gersdorf erzürnt über die Koalitionspartner CDU/CSU. Der Fraktionschef, Matthias #Miersch, hat in dem Zusammenhang von einer „orchestrierten Kampagne“ gegen sie und erschüttertem Vertrauen gesprochen.
Er kritisierte mangelnde Verlässlichkeit der Union, die Absprachen nicht einhalte, und stellte die Belastbarkeit der #Koalition infrage. Zudem forderte er Verlässlichkeit und Zusammenhalt für tragfähige Kompromisse in der #Regierung.
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💙🗣AfD-Politiker Paul darf nicht zu Oberbürgermeister-Wahl – und spricht von „Altparteienkartell“ Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat zu der Entscheidung nun Stellung genommen. „Heute…
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Ausschluss AfD-Politikers von OB-Wahl: Grundgesetz wie ein Thesenpapier behandelt – Rechtsanwalt
Aus Sicht von Joachim Steinhöfel, eines deutschen Rechtsanwalts, Publizisten und Moderators, zeigt der Ausschluss des #AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im September durch den Wahlausschuss der Stadt #Ludwigshafen, dass die politisch herrschenden Parteien in #Deutschland offenbar bereit seien, das Grundgesetz wie ein Thesenpapier zu behandeln.
Er könne sich auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass, wenn die richtigen rechtlichen Schritte zügig eingeleitet würden, dieser Unsinn Bestand habe.
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Aus Sicht von Joachim Steinhöfel, eines deutschen Rechtsanwalts, Publizisten und Moderators, zeigt der Ausschluss des #AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im September durch den Wahlausschuss der Stadt #Ludwigshafen, dass die politisch herrschenden Parteien in #Deutschland offenbar bereit seien, das Grundgesetz wie ein Thesenpapier zu behandeln.
Er könne sich auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass, wenn die richtigen rechtlichen Schritte zügig eingeleitet würden, dieser Unsinn Bestand habe.
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Bundesregierung schränkt #Rüstungsexporte nach #Israel ein
Die Bundesregierung will laut Bundeskanzler Friedrich Merz die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. #Merz erklärte und begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, teilte der Kanzler mit. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter.
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Die Bundesregierung will laut Bundeskanzler Friedrich Merz die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. #Merz erklärte und begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, teilte der Kanzler mit. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter.
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„Was ist mit Deutschland passiert?“, fragt der Blogger.
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EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung gesichert werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass #Irland Asylbewerbern trotz Überlastung durch viele ukrainische #Flüchtlinge Unterkunft und materielle…
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FPÖ-Politikerin zu #EuGH-Urteil: „Das geht auf keine Kuhhaut mehr“
Petra #Steger, Mitglied des Europäischen Parlaments und #FPÖ-Politikerin, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sicheren Herkunftsländern als „ein regelrechtes Skandalurteil“ bezeichnet. Dadurch werde die nationale #Sicherheit und Souveränität massiv gefährdet. Das sei realitätsfremd.
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Petra #Steger, Mitglied des Europäischen Parlaments und #FPÖ-Politikerin, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sicheren Herkunftsländern als „ein regelrechtes Skandalurteil“ bezeichnet. Dadurch werde die nationale #Sicherheit und Souveränität massiv gefährdet. Das sei realitätsfremd.
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Offener Brief an #Merz: Weitere Künstler fordern Waffenlieferstopp an Israel Mehr als 160 weitere Schauspieler, Musiker, Medienleute und Autoren haben sich dem Aufruf zu einem Kurswechsel der deutschen #Israel-Politik angeschlossen. Konkret fordern die Künstler…
Scharfe Kritik aus CDU und CSU an Merz nach Israel-Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich #Merz hat vor kurzem einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach #Israel beschlossen, die im #Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dies löste in CDU und #CSU heftige Kritik aus, da beide Parteien bisher Waffenlieferungen an Israel unterstützten.
Merz wird vorgeworfen, den #CDU-Vorstand nicht eingebunden zu haben. Kritiker wie Roderich Kiesewetter sehen darin einen Bruch der Staatsräson und eine Schwächung Israels.
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Bundeskanzler Friedrich #Merz hat vor kurzem einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach #Israel beschlossen, die im #Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dies löste in CDU und #CSU heftige Kritik aus, da beide Parteien bisher Waffenlieferungen an Israel unterstützten.
Merz wird vorgeworfen, den #CDU-Vorstand nicht eingebunden zu haben. Kritiker wie Roderich Kiesewetter sehen darin einen Bruch der Staatsräson und eine Schwächung Israels.
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Einsatzkräfte der Zivilschutzbehörde in der Region Kampanien an der Westküste von Italien führen zurzeit großangelegte Löscharbeiten durch, berichten lokale Medien. Im Einsatz seien 6 Amphibien-Flugzeuge, 4 Hubschrauber und 100 Feuerwehrleute.
Der Brand brach in den Wäldern unweit der Stadt Terzigno aus und hat sich auf den Abhang des Berges Somma im Nationalpark #Vesuv ausgeweitet.
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