Forwarded from Ostnews Faktencheck
Die #Schweiz will Flüchtlinge aus der #Ukraine ab diesem Herbst nur noch dann ohne langes Verwaltungsverfahren aufnehmen, wenn sie an ihrem heimischen Wohnort konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Alle anderen müssen sich einem Asylverfahren stellen, wie die Regierung beschlossen hat. Sie will sich aber mit der EU abstimmen und wartet noch die Konsultationen mit den Kantonen ab.
Ukrainer, die bereits in die Schweiz geflohen sind, sind davon nicht betroffen. Für sie werden aber die Auflagen verschärft: Wer sich mehr als 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhält, verliert den besonderen Flüchtlingsstatus. Bisher waren 15 Tage pro Quartal erlaubt.
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Am Dienstag ist es in #Berlin und #Brandenburg zu heftigen Unwettern gekommen. Nun steht die Feuerwehr nach eigenen Angaben bei über 780 wetterbedingten Einsätzen. Am häufigsten wegen abgeknickten und umgestürzten Bäumen. In Berlin und Potsdam gebe es Infolge des Unwetters jeweils zwei Schwerverletzte — alle seien von umfallenden Bäumen erfasst worden.
Im Nordwesten der Hauptstadt ist der gesamte Tegeler Forst wegen Waldschäden gesperrt. Es bestehe Lebensgefahr, erklärte der Senat. Zuvor war bei der Berliner S-Bahn der Zugverkehr im gesamten Netz vorübergehend eingestellt worden. Die Fahrgäste müssen sich aber auch heute auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Auch im Regional- und Fernverkehr rechnet die Bahn noch mit Einschränkungen.
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Kommunen werben für Aussetzung von Familiennachzug
Vor einer Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs warnen die Kommunen vor Überlastung wegen der hohen Flüchtlingszahlen. Die Kommunen seien weiterhin an der Leistungsgrenze „und teils darüber hinaus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der vorübergehende Stopp des Nachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sei daher „die richtige Entscheidung“.
Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist jetzt schon auf 1000 Angehörige pro Monat beschränkt. Künftig sollen sie nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen. Der Bundestag entscheidet heute darüber.
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Vor einer Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs warnen die Kommunen vor Überlastung wegen der hohen Flüchtlingszahlen. Die Kommunen seien weiterhin an der Leistungsgrenze „und teils darüber hinaus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der vorübergehende Stopp des Nachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sei daher „die richtige Entscheidung“.
Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist jetzt schon auf 1000 Angehörige pro Monat beschränkt. Künftig sollen sie nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen. Der Bundestag entscheidet heute darüber.
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Satellit
Kommunen werben für Aussetzung von Familiennachzug Vor einer Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs warnen die Kommunen vor Überlastung wegen der hohen Flüchtlingszahlen. Die Kommunen seien weiterhin an der Leistungsgrenze „und teils…
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Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Er wurde mit 444 Ja-Stimmen zu 135 Nein-Stimmen angenommen.
„Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode“, sagte Dobrindt. Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze. Man wolle damit auch Menschenhändlern das Handwerk legen: „Es muss einer nur nach #Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“
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Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist.Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium.
#Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der #AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit. Damit ist das PKGr deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun nur noch sechs.
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Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist.Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium.
#Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der #AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit. Damit ist das PKGr deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun nur noch sechs.
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Satellit
🇵🇱 Zurückweisungen von Migranten: Bürgerwehr patrouilliert an der Grenze An dem Grenzübergang Lubieszyn an der deutsch-polnischen Grenze hat am Mittwoch eine selbsternannte „Bürgerwehr“ mit rund 30 Freiwilligen den Kampf gegen die Zurückweisungen von illegalen…
🇵🇱 Polnische Bürgerwehr verstärkt Grenzkontrollen – Konflikte mit Polizei
Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze eskaliert weiter: Nun haben sich polnische Fußballfans mehrerer Vereine der selbsternannten „Bürgerwehr“ am Grenzübergang Lubieszyn angeschlossen. Nach noch rund 30 Personen am Mittwoch wuchs die Gruppe am Folgetag deutlich an.
Polnische Medien berichten von ersten kleineren Zusammenstößen mit der deutschen Grenzpolizei. Die Aktivisten hatten zuvor angekündigt, bis zum Wochenende „Hunderte“ Unterstützer zu mobilisieren. Die Entwicklung bleibt angespannt, während Deutschland weiter täglich bis zu zehn Migranten in die Region Westpommern zurückschiebt.
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Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze eskaliert weiter: Nun haben sich polnische Fußballfans mehrerer Vereine der selbsternannten „Bürgerwehr“ am Grenzübergang Lubieszyn angeschlossen. Nach noch rund 30 Personen am Mittwoch wuchs die Gruppe am Folgetag deutlich an.
Polnische Medien berichten von ersten kleineren Zusammenstößen mit der deutschen Grenzpolizei. Die Aktivisten hatten zuvor angekündigt, bis zum Wochenende „Hunderte“ Unterstützer zu mobilisieren. Die Entwicklung bleibt angespannt, während Deutschland weiter täglich bis zu zehn Migranten in die Region Westpommern zurückschiebt.
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Satellit
💶 Grüne und Linke fordern #Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am heutigen Freitag im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina #Dröge sagte, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen…
💰📈Kommission erhöht Mindestlohn in zwei Stufen
Die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 steht nun fest, teilte die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern in #Berlin am Freitag mit.
Der Mindestlohn soll demnach im Jahr 2026 von heute 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro geplant.
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Der Mindestlohn soll demnach im Jahr 2026 von heute 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro geplant.
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Satellit
Merz und Macron in der „Ostkokaine“? Zug-Video entfacht Drogen-Spekulationen Ein Video des jüngsten Zugtrips von Bundeskanzler Friedrich #Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron nach #Kiew hat im Netz wilde Spekulationen entfacht. Die Aufnahmen zeigen…
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Ein viral verbreitetes Video von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia #Meloni beim jüngsten #NATO-Gipfel in Den Haag sorgt für kontroverse Diskussionen. Die Aufnahmen zeigen die Politikerin mit ungewöhnlichen Verhaltensweisen: mit weit geöffneten Augen, häufigem Lippenlecken und Nase-Hochziehen.
Die Szene erinnert Nutzer auf X an einen früheren Vorfall mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz, bei dem beide verdächtige Gegenstände in einem Zug zu verstecken schienen. Die Parallelen befeuern die Gerüchteküche.
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Die chilenische Atacama-Wüste – die trockenste Region unseres Planeten – wurde am Donnerstag von einem äußerst seltenen Schneefall überrascht. Das in der Wüste gelegene Observatorium ALMA teilte in den sozialen Medien begeistert mit: „Fantastisch! Die Atacama-Wüste in Chile, die trockenste der Welt, ist verschneit!“
Laut ALMA-Aufnahmen handelt es sich dabei um den ersten Schneefall in der Atacama seit einem Jahrzehnt. Die Zeitung „Mercurio“ berichtet, dass Meteorologen in der Region heftige Regenfälle und Stürme vorhergesagt hatten.
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📝 Trump: Haben mit China einen Deal unterzeichnet
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag hat US-Präsident Donald #Trump erklärt, dass die USA nicht mit jedem ein Geschäft machen würden, aber mit #China hätten sie einen Vertrag abgeschlossen.
So wolle man den chinesischen Markt für US-Produzenten erschließen. Auch weitere „wunderbare“ Deals stünden an, so Trump weiter. Die USA wollen #Indien erschließen, betonte der US-Staatschef.
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Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag hat US-Präsident Donald #Trump erklärt, dass die USA nicht mit jedem ein Geschäft machen würden, aber mit #China hätten sie einen Vertrag abgeschlossen.
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Ex-Außenministerin Annalena #Baerbock hat nach zwölf Jahren im Parlament in ihrer letzten emotionalen Bundestagsrede eindringlich zum Schutz der „Demokratie“ aufgerufen und dabei gegen die #AfD gewettert.
Die Partei verfolge „demokratiefeindliche“ Ziele, was im aktuellen Gesetzentwurf der AfD zur Streichung der staatlichen NGO-Finanzierung deutlich werde, so Baerbock. Davon wären solche Organisationen betroffen wie die Caritas oder der Deutsche Olympische Sportbund.
„Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen: Dieses Gesetz der AfD – die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußball-Weltmeister wird.“
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Satellit
Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort In Treptow-Köpenick haben die Eltern einer Grundschülerin gegen eine #Regenbogenfahne vor dem Schulhort des Kindes geklagt, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Sie sind der Ansicht, dass die Stadt…
🏳️🌈🤢 Gericht weist Klage gegen Regenbogenfahne vor Berliner Schulhort ab
Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt — dadurch sahen sie das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Nun hat das Gericht entschieden, dass die Fahne bleiben darf.
Die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei nicht überschritten, begründete das Gericht das Urteil vom Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung, mit der Flagge "ein Schutzsymbol für betroffene Personen" im Hort zu setzen, sei nicht zu beanstanden.
Außerdem hatten die Eltern dagegen geklagt, dass im Hort Ausmalbilder von Dragqueens liegen. Doch auch diese Klage wies das Gericht ab. Die Schule habe bereits dafür gesorgt, dass die Bilder nicht mehr ausliegen und es bestehe keine Wiederholungsgefahr.
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Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt — dadurch sahen sie das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Nun hat das Gericht entschieden, dass die Fahne bleiben darf.
Die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei nicht überschritten, begründete das Gericht das Urteil vom Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung, mit der Flagge "ein Schutzsymbol für betroffene Personen" im Hort zu setzen, sei nicht zu beanstanden.
Außerdem hatten die Eltern dagegen geklagt, dass im Hort Ausmalbilder von Dragqueens liegen. Doch auch diese Klage wies das Gericht ab. Die Schule habe bereits dafür gesorgt, dass die Bilder nicht mehr ausliegen und es bestehe keine Wiederholungsgefahr.
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