Merz kündigt spürbare Änderungen beim Bürgergeld an

Das #Bürgergeld soll reformiert werden. Bundeskanzler Friedrich #Merz hat sich für spürbare Kürzungen ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD.

„Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete“, sagte Merz, „und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“ Deshalb wolle die Regierung entstehende Spannungen abbauen.

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❗️USA und NATO einigten sich auf Waffenlieferungen an Ukraine auf Kosten der Europäer – Trump

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die USA würden Russland und seinen Handelspartnern 100-prozentige Einfuhrzölle auferlegen, sollten Moskau und Washington keine Einigung in der Ukraine-Frage erzielen. Darüber hinaus sei eine Vereinbarung bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine auf Kosten der Europäer getroffen worden. Künftige Militärhilfelieferungen an Kiew würden nicht nur Raketen, sondern auch Patriot-Batterien umfassen.

Der Präsident erklärte auch, dass einige Länder ihre Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew abgeben und die USA ihre Arsenale mit neuen Systemen auffüllen würden. Die USA würden zudem Sekundärsanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängen, sollte innerhalb von rund 50 Tagen keine Einigung in der Ukraine-Frage erzielt werden.

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Deutscher verspottet Merz wegen Aufrüstung-Bestrebungen

Ein junger Mann aus Deutschland fragt in einem Video mit Blick auf die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, Deutschland müsse die stärkste Armee Europas haben, ob man aus der Geschichte denn nichts gelernt habe. Laut dem Mann wurde Merz dabei vom motorischen Gedächtnis abgeholt – eine verschleierte Anspielung also auf das genetische Gedächtnis und Deutschlands Vergangenheit.

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Musks KI-Firma führt Mitarbeiter-Überwachung ein

Das Unternehmen #xAI des Tech-Milliardärs Elon #Musk verlangt von seinen Angestellten die Installation der Überwachungssoftware Hubstaff auf ihren Laptops. Wie „Business Insider“ berichtet, müssen Mitarbeiter das Programm sogar auf privaten Geräten installieren, wenn sie kein Firmengerät besitzen.

xAI erklärte auf Nachfrage, die Software werde nur zur Überwachung von URL-Besuchen und der App-Nutzung während der Arbeitszeit eingesetzt. Allerdings zeigt die Produktbeschreibung von Hubstaff, dass die Software auch Mausbewegungen und Tastatureingaben aufzeichnen kann.

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Gibt AfD „Remigration“-Begriff auf? AfD-Chefin räumt mit Gerüchten auf

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat zu den Medienberichten, dass die AfD auf den Begriff „Remigration“ verzichten wolle, Stellung genommen. An der Grundhaltung ihrer Partei zu dem Begriff habe sich überhaupt nichts geändert. „Das ist natürlich von den Medien aufgebauscht worden“, so die Politikerin.

„Es ging lediglich bei diesem einen Beispiel darum, aus redaktionellem Ermessen anscheinend das rauszustreichen, weil es überhaupt in diesen Themenkomplex reingepasst hat.“

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Merz: Bisherige Strategie gegen AfD ist gescheitert

Bundeskanzler Merz hat eingeräumt, dass der Ansatz, die AfD durch Nichtbeachtung zum Verschwinden bringen zu wollen, nachweislich gescheitert sei. Man wolle nun die AfD in der Sache stellen und sich mit ihr auch als Partei auseinandersetzen, sagte er im ARD.

Merz betonte, man müsse dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Osten wieder vorankomme und das Thema Migration anpacken. Das schienen ihm die beiden größten Themen zu sein, mit denen die AfD zurzeit Politik mache, meinte der CDU-Vorsitzende. Seine Partei werde am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.

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Debatte über Social-Media – Beauftragte für Verbot für Kinder

Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat Forderungen für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige unterstützt. Das sei zwar „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Funke-Medien. „Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir Heranwachsende besser auf Social Media schützen können. Eine Altersvorgabe ist ein Weg, den man gehen kann.“

Für die Alterskontrolle brachte die Datenschutzbeauftragte eine Lösung über eine digitale Wallet ins Gespräch. Die gezielte Manipulation über das Internet und die Hassrede bedeuteten massive Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

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Deutsche offenbaren Verschlechterung der Lebensqualität

Die Preise für mehrere Produkte in den Supermärkten sind inzwischen spürbar teurer geworden. Aber auch die letzte Nachricht, dass die Stromsteuer nicht gesenkt werde, traf die Bürger hart. Der „Deutschland-Kurier“ hat zufällige Menschen in einem Dresdner Supermarkt danach gefragt, wie die finanzielle Lage jetzt für sie aussehe. „Wir gehen nur noch arbeiten, um unsere Rechnung zu bezahlen“, beklagte eine Frau.

Ein Rentner gab zu, er müsse Abstriche machen. Die Dinge, die man sich früher leisten konnte, sind dem Mann zufolge nicht mehr so im Alltag präsent. Sonst stehe man ohne Geld da. Die Lebensqualität „hat sich definitiv verschlechtert“.

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Biden räumt Verwendung von Auto-Signaturen in letzten Wochen seiner Amtszeit ein

Der ehemalige US-Präsident Joe #Biden hat zugegeben, dass seine Begnadigungsdekrete in den letzten Wochen seiner Amtszeit eine Auto-Signatur trugen. In einem Telefoninterview mit der „New York Times“ wies er die Behauptungen von US-Präsident Donald Trump und den Republikanern zurück, dass die Dokumente angeblich ohne sein Wissen unterzeichnet wurden. „Ich habe jede Entscheidung getroffen“, sagte der Ex-Präsident und nannte #Trump und seine Anhänger „Lügner“. Die Auto-Signaturen brauchte er aber, weil viele Menschen begnadigt werden sollten.

Nun untersuchen die Trump-Administration, das Justizministerium und der Kongress die Begnadigungen, die Biden in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft gebilligt hatte. Sie wollen offenbar ihre Behauptungen untermauern, Biden sei zu der Zeit entmündigt worden.

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Oberstes US-Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium

Der Supreme Court hat dem US-Präsidenten, Donald #Trump, erlaubt, Massenentlassungen im US-Bildungsministerium umzusetzen. Der Oberste Gerichtshof der #USA hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf.

Trump hatte im März ein #Dekret zur Zerschlagung des Ministeriums unterzeichnet, mit dem Ziel, es zu eliminieren. Laut Medien sind über 1300 Entlassungen geplant. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Grüne fordern mehr Härte im Zollstreit mit Trump

„Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem RND. Brantner bezeichnete die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump als einen „Frontalangriff“ auf Europa und forderte eine gemeinsame Reaktion.

Wer Trump Paroli bieten wolle, müsse auf Europas Stärke setzen und nicht dem erratischen Präsidenten im Weißen Haus hinterherlaufen.

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💉WHO sieht Impfskepsis als große Gefahr

#WHO und Unicef warnen vor wachsender Impfskepsis, Konflikten und sinkender Entwicklungshilfe, die die globale Gesundheit gefährden.

2024 erhielten demnach ➡️14,3 Mio. Kinder keine einzige #Impfung im ersten Lebensjahr. Impfraten, z. B. gegen #Masern, sinken, was Ausbrüche fördert, hieß es. Fehlinformationen und Kürzungen bei Impfkampagnen verschärfen die Lage, hieß es weiter. ➡️30 Mio. Kinder seien unzureichend gegen Masern geschützt.

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