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Merz verharrt auf Allzeit-Tief
Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz verharren auf einem historischen Tiefstand. Unverändert zur Vorwoche äußern lediglich 13% der Deutschen Zuspruch für seine Amtsführung, während eine überwältigende Mehrheit von 85% Unzufriedenheit zeigt.
Sogar in den eigenen Reihen verliert der Regierungschef an Rückhalt: 56% der Unions-Anhänger blicken kritisch auf seine Arbeit. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz verharren auf einem historischen Tiefstand. Unverändert zur Vorwoche äußern lediglich 13% der Deutschen Zuspruch für seine Amtsführung, während eine überwältigende Mehrheit von 85% Unzufriedenheit zeigt.
Sogar in den eigenen Reihen verliert der Regierungschef an Rückhalt: 56% der Unions-Anhänger blicken kritisch auf seine Arbeit. 📊 #Satellit_Infografik
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In den deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven Wilhelmshaven, Bremen, Emden und Brake dauern bis zu 24-stündige Warnstreiks von Hafenarbeitern an. Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), die im Juli begannen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für rund 11.000 Beschäftigte 8,2% mehr Lohn.
Wie eine Sprecherin von Verdi in Hamburg sagte, beteiligen sich am Dienstag rund 2100 Hafenarbeiter an einer Kundgebung am Hamburger Containerterminal Burchardkai.
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CDU-Basis rebelliert vor Kommunalwahl in Niedersachsen
Für schlechte Laune in der eigenen Partei sorgt ausgerechnet der Wahlkampf-Auftakt: Wie „Welt“ berichtet, muss Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner trotz miserabler Umfragen und drei anstehender Landtagswahlen optimistisch durch die Dörfer touren – bei der Kommunalwahl am 13. September darf sich seine Partei keine Niederlage erlauben. Alles andere als Platz eins bei den kumulierten Ergebnissen der Kreistagswahlen wäre eine Blamage, auch für den ohnehin angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz.
Die schlechte Stimmung an der Basis wird deutlich: Parteimitglieder beklagen zu langsame Umsetzung von Beschlüssen, eine wachsende Abwanderung zur AfD sowie einen zu starken Linkskurs der Bundes-CDU. Der zentrale Wunsch fast aller Wahlkämpfer an Merz: endlich Ruhe in die Koalition bringen.
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Für schlechte Laune in der eigenen Partei sorgt ausgerechnet der Wahlkampf-Auftakt: Wie „Welt“ berichtet, muss Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner trotz miserabler Umfragen und drei anstehender Landtagswahlen optimistisch durch die Dörfer touren – bei der Kommunalwahl am 13. September darf sich seine Partei keine Niederlage erlauben. Alles andere als Platz eins bei den kumulierten Ergebnissen der Kreistagswahlen wäre eine Blamage, auch für den ohnehin angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz.
Die schlechte Stimmung an der Basis wird deutlich: Parteimitglieder beklagen zu langsame Umsetzung von Beschlüssen, eine wachsende Abwanderung zur AfD sowie einen zu starken Linkskurs der Bundes-CDU. Der zentrale Wunsch fast aller Wahlkämpfer an Merz: endlich Ruhe in die Koalition bringen.
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💰Berliner Beamten winken bis zu 123.000 Euro Nachzahlung
Für den Zeitraum von 2008 bis 2020 sind laut Medien Nachzahlungen auf die Grundgehälter von Berlins Beamten vorgesehen. Die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Zeitraum, für den Ansprüche geltend gemacht werden können. Für einen Polizeimeister wären es für die kompletten 13 Jahre 19.406 Euro brutto Nachzahlung, für einen Senator bis maximal 123.256 Euro brutto für 13 Dienstjahre. Voraussetzung für die vollen Beträge ist, dass zuvor Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt wurde – je früher, desto mehr Geld gibt es.
Die sogenannte „Reparatur“ der amtsangemessenen Bezahlung verlangte das Bundesverfassungsgericht im September 2025, das die Besoldung von Landesbeamten in 95% der Fälle für verfassungswidrig hielt. Die anstehenden Nachzahlungen würden allerdings der Hauptstadt zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro kosten. Findet ihr die Nachzahlungen gerechtfertigt oder nicht zweckmäßig?
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Für den Zeitraum von 2008 bis 2020 sind laut Medien Nachzahlungen auf die Grundgehälter von Berlins Beamten vorgesehen. Die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Zeitraum, für den Ansprüche geltend gemacht werden können. Für einen Polizeimeister wären es für die kompletten 13 Jahre 19.406 Euro brutto Nachzahlung, für einen Senator bis maximal 123.256 Euro brutto für 13 Dienstjahre. Voraussetzung für die vollen Beträge ist, dass zuvor Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt wurde – je früher, desto mehr Geld gibt es.
Die sogenannte „Reparatur“ der amtsangemessenen Bezahlung verlangte das Bundesverfassungsgericht im September 2025, das die Besoldung von Landesbeamten in 95% der Fälle für verfassungswidrig hielt. Die anstehenden Nachzahlungen würden allerdings der Hauptstadt zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro kosten. Findet ihr die Nachzahlungen gerechtfertigt oder nicht zweckmäßig?
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🤐Mehrheit der Deutschen hat Angst, ihre Meinung zu sagen
59% haben ihre Meinung schon einmal nicht gesagt, weil sie niemanden verärgern oder Nachteile vermeiden wollten, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Die Zahl derer, die diese Aussage verneinen, ist nur halb so hoch. 📊 #Satellit_Infografik
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59% haben ihre Meinung schon einmal nicht gesagt, weil sie niemanden verärgern oder Nachteile vermeiden wollten, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Die Zahl derer, die diese Aussage verneinen, ist nur halb so hoch. 📊 #Satellit_Infografik
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Satellit
✔️WSJ: Trump strebt Treffen mit Kim Jong Un noch in diesem Jahr an
US-Präsident Donald Trump hat seine Berater gedrängt, ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu arrangieren, möglicherweise schon im Herbst, berichtete „The Wall Street Journal“ am Dienstag. Trump habe über ein persönliches Gespräch mit Kim „während seiner bevorstehenden Asienreise“ gesprochen. Die Reise könnte im November stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im chinesischen Shenzhen zum APEC-Forum (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) treffen.
Am Montag vor Reportern im Oval Office sagte Trump auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe: „Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?“ Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: „Ja, hat er.“
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US-Präsident Donald Trump hat seine Berater gedrängt, ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu arrangieren, möglicherweise schon im Herbst, berichtete „The Wall Street Journal“ am Dienstag. Trump habe über ein persönliches Gespräch mit Kim „während seiner bevorstehenden Asienreise“ gesprochen. Die Reise könnte im November stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im chinesischen Shenzhen zum APEC-Forum (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) treffen.
Am Montag vor Reportern im Oval Office sagte Trump auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe: „Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?“ Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: „Ja, hat er.“
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💙 Wirtschaftsweise Grimm: Statt vor AfD warnen – besser handeln
Die Ökonomin Veronica Grimm kritisiert den Umgang mit der AfD und geht nicht davon aus, dass eine AfD-Regierung einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Deutschlands haben könnte. Ihr zufolge bedürfe es „Reformen in der Sache“.
„Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter“, führt die Ökonomin aus.
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Die Ökonomin Veronica Grimm kritisiert den Umgang mit der AfD und geht nicht davon aus, dass eine AfD-Regierung einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Deutschlands haben könnte. Ihr zufolge bedürfe es „Reformen in der Sache“.
„Wer ständig vor der AfD warnt, ohne Reformen konsequent voranzutreiben, stärkt diese Partei nur weiter“, führt die Ökonomin aus.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Ein TikToker richtet in einem Video scharfe Worte gegen ukrainische Flüchtlinge in Europa. Ukrainer würden Polen massenhaft verlassen, „weil die Polen die Schnauze voll von den ganzen Schmarotzern“ hätten, behauptet er. In sozialen Netzwerken kursiere unter Ukrainern zudem die Behauptung, ohne sie würde Polens Wirtschaft zusammenbrechen, da sie zahlreiche Cafés und Firmen im Land aufgebaut hätten – eine Aussage, die der TikToker als lächerlich abtut.
Anschließend richtet er seinen Spott gegen Ukrainer in Deutschland: „Wann wollt ihr denn aus Deutschland eigentlich raus? Ich bin auch dafür, dass die deutsche Wirtschaft komplett zusammenbricht, wenn ihr alle abhaut.“
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🔵⬆️ AfD stabil auf Rekordniveau
Die Parteipräferenzen bleiben in Deutschland im Vergleich zur Vorwoche unverändert, geht aus einem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Die AfD ist auf Rekordkurs und liegt mit 28% weiterhin sieben Punkte vor der Union.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Deutsche Unternehmen treten bei Investitionen in den USA auf die Bremse
Im ersten Halbjahr haben sie ihr Engagement um fast zwei Drittel zurückgefahren. Demnach flossen nur noch rund 4,3 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in die weltgrößte Volkswirtschaft, wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten hervorgeht. Das ist ein Einbruch um 65% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
„Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort“, sagte IW-Expertin Samina Sultan. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80%.
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Im ersten Halbjahr haben sie ihr Engagement um fast zwei Drittel zurückgefahren. Demnach flossen nur noch rund 4,3 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in die weltgrößte Volkswirtschaft, wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten hervorgeht. Das ist ein Einbruch um 65% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
„Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort“, sagte IW-Expertin Samina Sultan. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80%.
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🛬Jeder zweite Regierungsflug hebt ohne Passagiere ab
Die sogenannten Regierungsflieger der Bundeswehr stehen immer wieder in der Kritik. So haben sie im ersten Halbjahr etwa die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch wurden 308 Teilstrecken für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert, und weitere 305 dienten lediglich der Bereitstellung der in Köln stationierten Maschinen.
Das Verteidigungsministerium wies Kritik zurück und begründete die Leerflüge mit gezielter Aus- und Weiterbildung.
Dass gleichzeitig ein Regierungsjet seit Tagen im Urlaubsparadies auf den Seychellen steht, dürfte nach dieser Logik natürlich nur ein besonders exotischer Einzelfall sein.
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Die sogenannten Regierungsflieger der Bundeswehr stehen immer wieder in der Kritik. So haben sie im ersten Halbjahr etwa die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch wurden 308 Teilstrecken für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert, und weitere 305 dienten lediglich der Bereitstellung der in Köln stationierten Maschinen.
Das Verteidigungsministerium wies Kritik zurück und begründete die Leerflüge mit gezielter Aus- und Weiterbildung.
Dass gleichzeitig ein Regierungsjet seit Tagen im Urlaubsparadies auf den Seychellen steht, dürfte nach dieser Logik natürlich nur ein besonders exotischer Einzelfall sein.
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#EXKLUSIV Zahl mehr als verdoppelt: Immer mehr Deutsche verweigern den Wehrdienst - Friedensaktivist bringt es auf den Punkt
Immer mehr junge Menschen verweigern laut dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den Wehrdienst. Die Zahl der Verweigerer hat sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz, nach dem alle 18-jährigen Männer einen verpflichtenden Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Ziel ist es, genug Freiwillige für den Aufbau der Bundeswehr zu gewinnen. Für SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht setzt, sind das enttäuschende Nachrichten. Zeigen die stark steigenden Verweigerungszahlen eine wachsende Sorge vor einer realen Verwicklung in bewaffnete Konflikte? Darauf geht Satellit-Interview Reiner Braun von International Peace Bureau (IPB) ein.
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Immer mehr junge Menschen verweigern laut dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den Wehrdienst. Die Zahl der Verweigerer hat sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz, nach dem alle 18-jährigen Männer einen verpflichtenden Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Ziel ist es, genug Freiwillige für den Aufbau der Bundeswehr zu gewinnen. Für SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht setzt, sind das enttäuschende Nachrichten. Zeigen die stark steigenden Verweigerungszahlen eine wachsende Sorge vor einer realen Verwicklung in bewaffnete Konflikte? Darauf geht Satellit-Interview Reiner Braun von International Peace Bureau (IPB) ein.
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Der österreichische Journalist Gerald Grosz wirft Friedrich Merz vor, der quasi mittlerweile mit seiner Brandmauer der größte Kritiker der AfD geworden ist, dies nicht nur aus niederen parteipolitischen Zwecken zu tun. Sondern er diffamiere auch am Ende seine eigenen ideologischen Standpunkte, die ihn ausmachen sollten.
Merz riskiere somit, dass jedes rechtskonservative Denken, sofort als rechtsextrem oder rechtsradikal geframed werde.
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👉Pentagon erwägt nach Ende des Irankriegs geringere US-Militärpräsenz im Golf – Bericht
Das Pentagon prüft derzeit seine militärische Präsenz im Nahen Osten, berichtet die „Washington Post“. Dies könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass der Iran-Krieg die US-Militärpräsenz in der Region grundlegend verändern könnte, teilte die Zeitung unter Verweis auf acht mit den Überlegungen vertraute Personen mit.
Ein zentraler Punkt ist demnach, ob die US-Truppen aus dem Persischen Golf abgezogen werden sollen – aus der Region, wo sich einige der größten US-Stützpunkte befinden. Diese wurden laut Insidern durch iranische Angriffe schwer beschädigt. Die Schäden eröffneten dem Pentagon eine Gelegenheit, seine Präsenz in der Region grundsätzlich neu zu bewerten. Das Verteidigungsministerium signalisierte bereits, dass die beschädigten Stützpunkte möglicherweise nicht in ihrer bisherigen Form wiederaufgebaut würden.
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Das Pentagon prüft derzeit seine militärische Präsenz im Nahen Osten, berichtet die „Washington Post“. Dies könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass der Iran-Krieg die US-Militärpräsenz in der Region grundlegend verändern könnte, teilte die Zeitung unter Verweis auf acht mit den Überlegungen vertraute Personen mit.
Ein zentraler Punkt ist demnach, ob die US-Truppen aus dem Persischen Golf abgezogen werden sollen – aus der Region, wo sich einige der größten US-Stützpunkte befinden. Diese wurden laut Insidern durch iranische Angriffe schwer beschädigt. Die Schäden eröffneten dem Pentagon eine Gelegenheit, seine Präsenz in der Region grundsätzlich neu zu bewerten. Das Verteidigungsministerium signalisierte bereits, dass die beschädigten Stützpunkte möglicherweise nicht in ihrer bisherigen Form wiederaufgebaut würden.
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😳Brandenburg startet ins neue Schuljahr: Rekordzahl an Schülern trifft auf Lehrmangel
Laut dem Bildungsminister Gordon Hoffmann werden ab Montag rund 324.400 Schüler in die Schulen kommen, das seien etwa 1000 mehr als im Vorjahr. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Gordon, bislang seien 1253 Lehrkräfte eingestellt oder entfristet worden, dennoch blieben 313 Stellen unbesetzt.
Auch der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg, Günther Fuchs, sagte im rbb, der Lehrermangel stelle die Schulen in der Region vor große Herausforderungen. Es gebe eine deutlich höhere Ausfallquote von Lehrern und mehr Schüler im System. Als Folge werde es noch vollere Klassen geben. Die Situation verschärfe sich zudem dadurch, dass viele Seiteneinsteigende eingestellt würden.
Gibt es an der Schule eurer Kinder genügend Lehrer?
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Laut dem Bildungsminister Gordon Hoffmann werden ab Montag rund 324.400 Schüler in die Schulen kommen, das seien etwa 1000 mehr als im Vorjahr. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Gordon, bislang seien 1253 Lehrkräfte eingestellt oder entfristet worden, dennoch blieben 313 Stellen unbesetzt.
Auch der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg, Günther Fuchs, sagte im rbb, der Lehrermangel stelle die Schulen in der Region vor große Herausforderungen. Es gebe eine deutlich höhere Ausfallquote von Lehrern und mehr Schüler im System. Als Folge werde es noch vollere Klassen geben. Die Situation verschärfe sich zudem dadurch, dass viele Seiteneinsteigende eingestellt würden.
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❗️Trump kündigt „die verheerendste Wirtschaftsoperation“ gegen Iran an
US-Präsident Donald Trump hat auf der Plattform Truth Social einen Wirtschaftskrieg „in beispiellosem Ausmaß“ gegen den Iran angekündigt. Irans Marine ist laut Trump vernichtet, die Luftwaffe zerstört, seine Militärfabriken liegen in Trümmern, seine Währung ist wertlos, und das Land selbst hängt „am seidenen Faden“. „Ölschmuggel“, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Tarnfirmen, Schiffsregister – all das müsse aufhören. Zudem drohte der US-Präsident, dass jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen oder staatlichen Einrichtungen erlaube, dem Iran zu helfen, selbst mit „enormen“ wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müsse.
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US-Präsident Donald Trump hat auf der Plattform Truth Social einen Wirtschaftskrieg „in beispiellosem Ausmaß“ gegen den Iran angekündigt. Irans Marine ist laut Trump vernichtet, die Luftwaffe zerstört, seine Militärfabriken liegen in Trümmern, seine Währung ist wertlos, und das Land selbst hängt „am seidenen Faden“. „Ölschmuggel“, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Tarnfirmen, Schiffsregister – all das müsse aufhören. Zudem drohte der US-Präsident, dass jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen oder staatlichen Einrichtungen erlaube, dem Iran zu helfen, selbst mit „enormen“ wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müsse.
„Dies wird ein wirtschaftlicher D-Day, und wir brauchen all unsere Verbündeten an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, um die iranische Bedrohung zu isolieren und zu besiegen“, so Trump.
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Wirtschaftsaussichten: Skepsis überwiegt bei den Deutschen
Ein vorsichtiger Hoffnungsschimmer beim Blick auf die Wirtschaft: Die Erwartungen der Deutschen für die kommenden Jahre hellen sich im Vergleich zur Vorwoche ganz leicht auf. Zwar rechnet die deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin mit schwierigeren Zeiten, doch der Anteil der Optimisten wächst leicht an, während die Sorgenfalten ein wenig kleiner werden.
Wie sich die Stimmung im Detail aufteilt, zeigt unsere aktuelle Infografik. 📊 #Satellit_Infografik
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Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist am Mittwoch ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Kroatien von dortigen Beamten festnehmen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Der Mann soll einer der Taucher aus der Ukraine gewesen sein, die die Sprengsätze in der Ostsee von einem Segelboot aus in rund 80 Metern Tiefe an den Pipelines angebracht haben.
Es handelt sich ausgerechnet um den Mann, den der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr in Polen lokalisiert und die polnische Polizei um eine Festnahme gebeten hatte. Damals hatte sich die polnische Justiz entgegen zwischenstaatlichen Vereinbarungen geweigert, den Mann auszuliefern, was zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen führte. Er kam wieder frei. Nun ist es den Ermittlern gelungen, den Mann in Kroatien ausfindig zu machen, Deutschland wird seine Auslieferung beantragen.
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Berliner Linke-Politikerin soll Schwarzen als „scheiß Kanake“ beleidigt haben 🫣
Nach Recherchen des Tagesspiegels hat die Polizei monatelang den Vorwurf der Hasskriminalität gegen die Berliner Linke-Fraktionsvize Manuela Schmidt geprüft. Ein Anwohner und ein Zeuge geben an, Schmidt habe einen Schwarzen nach einem leichten Parkrempler in Marzahn als „scheiß Kanake“ und „Drecks-Ausländer“ beschimpft. Auch der Satz „Ich bezahle mit meinen Steuern deinen Lebensunterhalt“ soll gefallen sein. Ein Sprecher der Politikerin hat die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
Der Mann ist laut Tagesspiegel gebürtiger Thüringer, seine Großmutter war Deutsche, sein Großvater Afroamerikaner und US-Soldat. Die Staatsanwaltschaft nahm jedoch keine Ermittlingen auf. Grund sei ein Formfehler gewesen.
Und was lernen wir daraus? Politisches Wirken und reales Handeln im Alltag klaffen bei den Linken meilenweit auseinander ...
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Nach Recherchen des Tagesspiegels hat die Polizei monatelang den Vorwurf der Hasskriminalität gegen die Berliner Linke-Fraktionsvize Manuela Schmidt geprüft. Ein Anwohner und ein Zeuge geben an, Schmidt habe einen Schwarzen nach einem leichten Parkrempler in Marzahn als „scheiß Kanake“ und „Drecks-Ausländer“ beschimpft. Auch der Satz „Ich bezahle mit meinen Steuern deinen Lebensunterhalt“ soll gefallen sein. Ein Sprecher der Politikerin hat die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
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