Martenstein sieht Union vor Scherbenhaufen

Der Kolumnist Harald Martenstein sieht die Union vor den Folgen ihrer katastrophalen Politik und macht die „Brandmauer“ zur AfD als ihr zentrales Problem aus. „Also das Verbot, AfD-Wähler so zu behandeln, als seien sie normale Mitbürger, deren Meinung zählt. Und nicht die millionenfache Wiedergeburt von Adolf Hitler.“ Bleibe diese Brandmauer bestehen, sieht Martenstein drei mögliche Szenarien: absolute Mehrheiten für die AfD, ein „linksautoritäres Regime“ nach DDR-Vorbild oder gar einen europäischen Bürgerkrieg.

Besonders scharf geht er mit der Forderung nach einem AfD-Verbot ins Gericht: SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ein solches Verbot als „demokratische Pflicht“ bezeichnet, weil die AfD seiner Argumentation zufolge politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle – dabei hätten zuletzt gerade Regierungspolitiker selbst reichlich Gebrauch von solchen Methoden gemacht. Martenstein hält dagegen: „Wer andere anzeigt, muss verboten werden? Kommt also das Friedrich-Merz-Verbot? Come on, Lars.“

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🐦Feuerwehr rettet Krähe aus Millionen-Kunstwerk – und wer zahlt die Kosten?

In Frankfurt am Main hat sich diese Woche eine Krähe im millionenteuren Kunstwerk „A Sky full of Hope“ (dt. „Ein Himmel voller Hoffnung“) über der Konstablerwache verheddert. Die Feuerwehr musste ausrücken und den Vogel mit einer Drehleiter retten. Inzwischen wurde die Krähe wieder freigelassen. Kann passieren – auch Krähen haben mal Pech. Doch wer trägt die Kosten der Rettungsaktion? Na klar: wieder einmal der deutsche Steuerzahler!

War es nicht vorhersehbar, dass das Netz für Vögel gefährlich sein könnte? Offensichtlich nicht. Denn das Kulturdezernat verweist auf eine fachliche Bewertung, wonach die Netzkonstruktion für Vögel sicher sei. Die Berufstierrettung sieht das anders: „Das Kunstwerk ist eine Todesfalle für Vögel.“ Brisant: Das Projekt wurde ohne öffentliche Ausschreibung an die US-Künstlerin vergeben.

Gibt es wirklich keine sinnvolleren Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen stärker dienen?

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🤯 Birminghams Bürgermeister sorgt mit Kaschmir-Aussage für Aufsehen

Der in Pakistan geborene Oberbürgermeister der britischen Stadt Birmingham, Zaker Choudhry, hat bei einer Veranstaltung zum pakistanischen Unabhängigkeitstag erklärt, Kaschmir gehöre zu Pakistan. In einem im Internet verbreiteten Video sagte er: „Unsere Vorväter haben für unser Land gekämpft. Kaschmir gehört uns, Pakistan gehört uns, und die Armee gehört uns ebenfalls.“ Mit „uns“ bezog er sich auf Pakistan, nicht auf Großbritannien.

Zugleich rief Choudhry die pakistanische Regierung und die kaschmirische Seite zu Verhandlungen auf. Beide Seiten sollten sich an einen Tisch setzen und einen friedlichen Dialog führen. Ohne Dialog werde man nichts erreichen, sagte er.

Britisches Amt, pakistanische Loyalität – auch die Insel nordwestlich von uns erlebt die gelungene Integration.

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USA kündigen „Endphase“ des Iran-Kriegs an

„Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher ‚D-Day’ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb Finanzminister Scott Bessent auf X. Er will auf einer für heute angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran vorstellen.

US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100% der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.

Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht.

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Sven Schulze unsicher im Umgang mit Podcastern?

Sachsen Anhalts Ministerpräsident hat ein geplantes Podcast-Interview mit dem YouTuber Tilo Jung kurzfristig abgesagt. Noch am Freitag hatte Jung auf X angekündigt, dass der CDU-Spitzenkandidat am Montag bei „Jung & Naiv“ zu Gast sein und die Sendung live auf YouTube übertragen werden sollte. Am Sonntag teilte Jung zunächst mit, er wolle einen Ersatztermin finden – wenig später folgte die Korrektur: Auch diesen werde es nicht geben.

Damit bleibt Schulze offenbar bei seiner bisherigen Linie, im Wahlkampf gegen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein Bundesland nicht zu verlassen. Jungs Studio befindet sich in Berlin. Zuvor hatte Schulze eine Einladung von Ben Berndt zu „ungeskriptet“ in Köln ebenfalls mit Verweis auf seinen Verbleib im Bundesland abgelehnt. Berndt hatte Schulze gemeinsam mit Siegmund zu einem Duell eingeladen.

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💙 Chrupalla verspricht: „Wir haben keine Brandmauer“

Der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als eine „Machtfrage“ und hofft auf die erste AfD-geführte Landesregierung. Die von der CDU errichtete Brandmauer habe dazu beigetragen, dass sich immer mehr Wähler „nicht mehr ausgrenzen lassen wollen“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Man werde nach der Wahl allen Parteien die Hand reichen und Gespräche anbieten: „Wir haben keine Brandmauer.“

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte dagegen erklärt, nur mit absoluter Mehrheit allein regieren zu wollen. Chrupalla betonte, dass die Entscheidung über die Regierungsbildung letztlich bei Siegmund liege; zugleich müsse man nach der Wahl die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse und die Gesprächsbereitschaft anderer Parteien abwarten. Zu einer möglichen Koalition mit dem BSW äußerte er sich zurückhaltend: Die Partei müsse sich „erstmal selbst orientieren“.

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Linnemann will deutsches Gesundheitssystem reformieren – und sieht Bürger dazu bereit

Gesundheitsminister Carsten Linnemann ist seit wenigen Wochen im Amt – und hat viel in Deutschland vor: stabile Kassenbeiträge, weniger Bürokratie und eine große Pflegereform (schönes Märchen aus den Köpfen unserer Politiker seit Jahren 😉). Laut dem Politiker sind Einsparungen im aktuellen Gesundheitssystem nötig.

„Ja, wir haben den Wohlstand so nicht mehr, wie wir ihn vielleicht vor 10, 20 Jahren hatten. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir können das System so aufstellen, dass es am Ende für diejenigen da ist, die wirklich Hilfe brauchen. Und da sind die (...) Bürger auch bereit, einen Beitrag dafür zu leisten“, so Linnemann.

🎉🇩🇪 Mit Einschnitten und Einsparungen kennen sich die Deutschen ja bekanntlich am besten aus! Das Kernwort hier: die deutschen Normalbürger.

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SPD-Spitze attackiert Gegner von „Sondervermögen“

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des „Sondervermögens“ hervorgehoben. In dem Beschluss, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es, die Gegner des 500-Milliarden-Euro „Sondervermögens“ beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden.

„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben.“ Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute, heißt es weiter. „Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss“, heißt es demnach auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Union.

„Zukunftsfeindlich“ zu sein heißt bei der SPD jetzt, gegen eine monströse Verschuldung der eigenen Kinder und Kindeskinder zu sein.

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