Schulze gratuliert „Wahlsieger“ Siegmund - Teile der CDU Sachsen-Anhalt fordern seinen Rücktritt

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat am Sonntagabend die Niederlage seiner Partei eingeräumt und der AfD zum Wahlsieg gratuliert. In der CDU Sachsen-Anhalt werden derweil nach dem desaströsen Ergebnis Rücktrittsforderungen gegen Schulze laut.

Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem "Stern": „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“ Die Schuld für das Wahlergebnis sieht Feußner vor allem bei Schulze.

Seht ihr auch die Schuld bei Schulze oder bei der ganzen Partei?

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Österreichischer Journalist: Merz warf alle Grundsätze über Bord, sobald „der Sessel warm war“

Laut dem österreichischen Kommentator Gerald Grosz wählt Sachsen-Anhalt am heutigen Sonntag nicht bloß einen Landtag, sondern rechnet mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab. Dieser wollte demnach „der Mann sein, der mit Angela Merkel aufräumt“. Stattdessen sei er zu einem „Nachlassverwalter“ geworden, der denselben Kurs voller Heuchelei fortsetze.

„Dieselbe Prinzipienlosigkeit, dieselbe Verachtung und Arroganz für und gegenüber demjenigen, der die Rechnung bezahlt." Also, „die Verwaltung des Abgrunds“. Stimmt ihr dem Journalisten zu?

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🦛Berliner Zoo: Mini-Hippo Brötchen darf im großen Wasserbecken auf Tauchsafari

Das vier Monate alte Zwergflusspferdchen Brötchen entdeckt im Berliner Zoo neue Tiefen. Obwohl es – wie alle Flusspferde – nicht schwimmen kann, fühlt sich das Zwergflusspferdchen unter Wasser sichtlich wohl. Ab sofort könnt ihr den kleinen Star bei seinen Tauchgängen beobachten.

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Amthor und Reichinnek distanzieren sich deutlich von AfD - BSW bereit für Zusammenarbeit

🗣 Der CDU-Politiker Philipp Amthor grenzt seine Partei scharf ab von der AfD: „Diese Stärke der AfD führt nicht dazu, dass wir unser Verhältnis zur AfD zu relativieren haben, sondern es muss dazu führen, dass wir umso klarer dieser Politik entgegentreten.“

🗣 Das BSW in Sachsen-Anhalt erklärte sich währenddessen bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten, besonders was die Energiepreisproblematik angeht.

🗣 Linken-Chefin Heidi Reichinnek sagte: „Mit einer rechtsextremen Partei darf es niemals eine Zusammenarbeit geben.“

In welchem Paralleluniversum leben Amthor und Reichinnek? Einfach billige Kirchentagsrhetorik …

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⚡️ Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Landtagswahl klar

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 43,8% der Stimmen. Damit hat sie ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2021 mehr als verdoppelt und erreicht den besten Wert bei einer Landtagswahl überhaupt.

Weit dahinter liegt die CDU mit 17,2% auf Platz zwei. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die Partei in Sachsen-Anhalt je eingefahren hat.

Damit erhält die AfD 39 Sitze im Landtag, die CDU 15. SPD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 8 Mandate. Das BSW erhält 5 Sitze.

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👉Musk gratuliert AfD und Siegmund zum Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt – und bekommt ein Kooperationsangebot

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der AfD und ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert. Auf X kommentierte er einen Beitrag von Parteichefin Alice Weidel mit „Gut gemacht!“. Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt und dankte ihm für seine „Unterstützung“. Gleichzeitig bot er Musk eine Zusammenarbeit mit der AfD an.

„Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt.“

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❗️Alarm für den Standort Deutschland: Mittelstand zieht weg

Immer mehr mittelständische Industriebetriebe denken darüber nach, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern. Das geht aus dem „Internationalisierungsbericht“ der Staatsbank KfW hervor. Demnach plant nahezu jeder dritte Mittelständler aus der Industrie in den kommenden fünf Jahren eine Verlagerung ins Ausland. Grundlage der Untersuchung waren Antworten von 1700 Unternehmen.

KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher sieht in der Tendenz ein deutliches Warnsignal. Gründe seien unter anderem die gesunkene Attraktivität des Standorts Deutschland, der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck, die demografische Entwicklung und hohe Energiekosten. Besonders stark treffe den deutschen Mittelstand die Konkurrenz aus China sowie die Zollpolitik der USA.

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😳🤡SPD-Mann äußert sich „selbstkritisch“ zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im ARD-„Morgenmagazin“ „selbstkritisch“ auf die Gründe für das CDU-Scheitern eingegangen. „Es liegt auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen, auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck, ja, erweckt, sie wären faul. Und das trägt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung bei. Und da müssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten.“

Wiese sagte zwar, dass er die Lage „sehr ernst“ nehme. Ob es sich dabei um echte Kritik an seiner Partei handelte, ist fraglich. Zudem konnte es sich Wiese nicht verkneifen, die Forderungen der AfD als „Todesurteil für die Bundesrepublik Deutschland“ zu bezeichnen. Bemerkt der SPD-Mann den Balken im Auge seiner eigenen Partei nicht?

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Bericht: CDU will Doppelpass kippen

Die CDU erarbeitet laut „Telegraph“ Pläne für eine umfassende Reform der liberalen Staatsbürgerschaftsgesetze des Landes, um der AfD entgegenzutreten. Im Fokus seien vor allem ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft und strengere Sprachanforderungen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen in einer Parallelgesellschaft leben und gleichzeitig deutsche Staatsbürger sein wollen“, sagte Günter Krings, ein führender CDU-Bundestagsabgeordneter. Das derzeitige System, das es Einwanderern erlaubt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen, sei zudem „nicht fair gegenüber dem deutschen Steuerzahler“.

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🗣So reagieren führende Medien auf den Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt:

🔹„Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im Bundesland.“ („Neue Zürcher Zeitung")

🔹„Das Wahlergebnis war nichts Geringeres als ein Erdrutsch in der politischen Ordnung Deutschlands seit dem Ende des Krieges.“ („De Tijd“)

🔹„Die Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig. Dieser Frust speist sich vor allem aus der großzügigen Einwanderungspolitik, die Berlin ein Jahrzehnt lang seit 2015 verfolgte, und die zurückzudrehen sich als schwierig erweist.“ („Wall Street Journal“)

🔹„Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der Partei und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann." („Independent“)

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Frühere BSW-Mitglieder um Wolf gründen neue Partei

In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt. Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Im Mittelpunkt steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“.

Der Gründungsvorstand werde „schnellstmöglich“ für eine „breite Mitgliederaufnahme“ sorgen und dann einen Parteitag einberufen, erklärte Wolf am Sonntagabend.

Klasse Demokratieverständnis: mit BSW-Ticket wählen lassen und dann mittendrin einfach eine neue Partei mit anderen Zielen gründen. Was haben die denn für ein Ego? Wie viele linke Parteien braucht dieses Land eigentlich noch? 

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❗️Merz zu Sachsen-Anhalt: „Schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ - Rücktritt jedoch nicht in Sicht

„Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir hätten dieses Ergebnis nicht erwartet“, sagte Merz am Montag. „Das macht auch etwas mit mir persönlich.“ Er wisse jedoch um seine „Verantwortung für unser Land“ und „nehme diese Herausforderung weiterhin an“. „Aufgeben ist für mich keine Option“, betonte er.

Diese „schwerste Niederlage der CDU seit Jahrzehnten“ werde natürlich Konsequenzen haben, fährt Merz fort. Wie diese aussehen, lässt er offen.

Laut dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze werden nun die Wahlergebnisse aufgearbeitet. Klar sei: „Die CDU hat keinen Regierungsauftrag mehr“. Er kündigt an, dem Landesvorstand am Abend ein Verfahren vorzuschlagen, „wie wir damit umzugehen haben“.

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🐮Kuh in Italien stürzt 60 Meter tief – Feuerwehr rettet sie aus der Schlucht

Eine außergewöhnliche Rettungsaktion hat sich in der italienischen Gemeinde Firenzuola in der Provinz Florenz abgespielt. Eine rund 500 Kilogramm schwere Kuh stürzte in eine etwa 60 Meter tiefe Schlucht und saß dort an einer schwer zugänglichen Stelle fest.

Zu ihrer Rettung wurde ein Hubschrauber eingesetzt. Die Bergung verlief erfolgreich: Die Kuh kam mit dem Schrecken davon und erlitt keine schweren Verletzungen.

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