Merz und Selenski uneins über schnellen EU-Beitritt

Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski haben bei ihren Gesprächen in Kiew keine Einigung über einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine erzielt, berichtet „Politico“. Zwischen den beiden Politikern gebe es Spannungen über den ukrainischen Wunsch nach einer möglichst raschen Aufnahme in die EU.

Merz habe Zweifel geäußert, dass ein Beitritt in den kommenden Jahren möglich sei, und stattdessen eine „assoziierte Mitgliedschaft“ vorgeschlagen. Sie würde der Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt und Beobachterstatus in EU-Institutionen, aber kein Stimmrecht geben. Selenski habe dies abgelehnt und auf eine „vollwertige und gleichberechtigte“ Mitgliedschaft gepocht.

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⛽️ Benzinpreise: Deutschland wieder unter den Top-3 der EU-Länder

Laut aktuellen Daten der EU-Kommission ist Benzin in der Bundesrepublik im europäischen Vergleich weiterhin mit am teuersten. Deutschland belegt hierbei den dritten Rang. Spitzenreiter mit noch höheren Spritpreisen sind europaweit lediglich Dänemark und die Niederlande. 📊 #Satellit_Infografik
 
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🤯 Teufelsrad-Sprecher nach verbaler Entgleisung gefeuert – gegenüber Migranten

Beim Münchner Oktoberfest hat das Teufelsrad einen seiner neuen Ansager entlassen. Anlass war ein Vorfall am zweiten Wiesn-Wochenende. Ein Ansager rief die Mädchen zwischen 13 und 17 auf die Scheibe. Ein junger Mann lief mit. Der Sprecher soll ihn dann wegen seines vermeintlich ausländischen Aussehens mit dem Namen „Abdul“ angesprochen und abwertende Aussagen über Zuwanderung gemacht haben.

„Das passiert, wenn wir das mit der Zuwanderung so weitermachen“, sagte er. Und: „Da müssen wir aufpassen, dass er nächstes Mal nicht noch seine Familie mitbringt.“ Der Ehemann der Betreiberin bezeichnete die Äußerungen als „verbale Entgleisung“ und kündigte an, dass der Sprecher im kommenden Jahr nicht mehr eingesetzt werde.

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Musk kehrt für Pentagon-Projekt zu Trump zurück

Der Tech-Milliardär Elon Musk kehrt als Berater in das Umfeld von US-Präsident Donald Trump zurück. Gemeinsam mit dem Gründer des Rüstungskonzerns Anduril Industries, Palmer Luckey, und dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, soll er das neue Pentagon-Projekt „Meridian“ zur Erforschung künftiger Kriege leiten, berichtet „Axios“.

Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge soll sich das Programm auf die Entwicklung und Einführung von Waffen und Systemen konzentrieren, die im Leben künftiger Generationen benötigt würden. Luckey erklärte, man wolle neben heutigen Konflikten auch mögliche Kriege der Jahre 2030, 2050 und 2100 untersuchen. Laut „Axios“ haben Musks und Luckeys Unternehmen umfangreiche Verträge mit dem Pentagon.

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🤡 Habeck sieht Fehler der Ampel ein – sieht Krisen aber bewältigt

Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland bei der Bewältigung der Krisen der vergangenen Jahre, etwa der Pandemie und der Energiekrise, „gut aufgestellt“. „Die Ampelregierung ist noch an der Finanzierung von Infrastruktur und Bundeswehr gescheitert. Das wurde nach der Wahl gelöst.“

Man sehe daran, so Habeck weiter: „Politik kann lernen. Und diese Investitionen sorgen nun auch wieder für Wachstum.“ Habeck zufolge hat Deutschland unter der Ampelregierung dennoch weitere vier Jahre verloren.

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#EXKLUSIV Steinmeier warnt vor „extremistischer politischer Kräfte“: Verdeckte Wahlwerbung für Systemparteien - Wiener Geopolitiker

Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewarnt, die BRD könne das Schicksal der Weimarer Republik teilen. Grund dafür seien die Aktivitäten „extremistischer politischer Kräfte“, womit er offensichtlich vor allem die AfD meinte. Steinmeier wörtlich: „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte gefährdet unsere innere Einheit.“

Erkennt er hier echte historische Parallelen oder instrumentalisiert er die Weimarer Republik lediglich als politisches Argument im Kampf gegen die AfD? Darauf geht im Satellit-Interview der geopolitische Analytiker Patrick Poppel ein.

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