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🫪 Kiesewetter: EU sollte Kiew zu Angriffen auf Russlands Ölraffinerien ermuntern
 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stärkt dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump den Rücken und kritisiert die USA scharf.
 
„Die Ukraine hat mit den gezielten Angriffen auf russische Ölraffinerien legitime Ziele des Aggressors getroffen und trägt mit den weitreichenden Sanktionen effektiv bei, Russlands Kriegsmaschine zu schwächen“, sagte Kiesewetter laut ntv. „Europa und Deutschland sollten die Ukraine deshalb darin bestärken, weiterhin relevante Ziele in Russland auszuschalten, denn das ist im Sinne der europäischen Sicherheit.“

 
Aus dem gepolsterten Berliner Sessel zum nächsten Flächenbrand aufstacheln, das kann jeder. Den Preis zahlen andere, mit Blut, Geld und Zukunft.

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Bessent wirft Europa Heuchelei bei Russland-Sanktionen vor

US-Finanzminister Scott Bessent hat Europa in einem Interview mit „Fox News“ Doppelmoral vorgeworfen. Während Europäer den amerikanisch-russischen Diesel-Deal kritisierten, hätten sie selbst jahrelang russisches Öl und Gas gekauft, erklärte er.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hätten die Europäer Russland mehr Geld gezahlt als der Ukraine, weil sie sich nicht von russischer Energie lösen könnten, so Bessent. Ihre Kritik an der US-Maßnahme zur Senkung der Dieselpreise sei daher „völlig heuchlerisch“. Die Lockerung sei im Interesse der Amerikaner und rechtlich zulässig.

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Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt

Die deutschen Amtsgerichte haben im Juli* des laufenden Jahres mehr als 2300 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert, teilte das Statistische Bundesamt vor kurzem mit. Das war 8% mehr als im Vorjahresmonat.

Die Forderungen der Gläubiger aus den von Januar bis Juli 2026 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund👉 32 Mrd. €. Wir haben uns die Angaben angeschaut und festgestellt, dass es seit 2022 – auch trotz monatlicher Schwankungen – einen drastischen Anstieg (über 100%) der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland gibt.
 
*Die Anträge fließen in die Statistik erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts ein. 📊#Satellit_Infografik

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🤡Schulze hat gegen AfD-Kandidaten gestimmt – entgegen eigenem Versprechen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat bei der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten offenbar mit Nein gestimmt. Das erklärte er gegenüber Medien. Vor der Wahl hatte Schulze noch die Parole ausgegeben, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.

Inzwischen haben sich neben Schulze drei weitere Abgeordnete dazu bekannt, mit Nein gestimmt zu haben.

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😬 SPD klagt über Attacken gegen Bas, nennt aber keine einzige Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat der CDU einen unfairen Umgang mit SPD-Chefin Bärbel Bas vorgeworfen. Die vergangenen Tage seien „unterirdisch“ gewesen, sagte sie…
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🥊 CDU und SPD streiten über politische Angriffe

Als Reaktion auf die Kritik seitens Bärbel Bas und der SPD an Angriffen auch seitens „des Koalitionspartners“ hat die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zurückgeschlagen. Die SPD NRW habe gegen die dortige CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss wegen der Mobbing- und Machtmissbrauchsvorwürfe angestrengt, obwohl diese an Krebs leide.

Die SPD reagierte empört. „Das ist ein unredlicher und unverfrorener Vergleich“, sagte Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, der „Rheinischen Post“. Die SPD habe stets Rücksicht auf Scharrenbachs Gesundheitszustand genommen. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und sollte es im politischen Miteinander auch sein“, betonte Blumenthal.

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„War ein Fehler“: Verkehrsminister Bilger kritisiert Verbrenner-Verbot

CDU-Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat im Welt-Interview das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kritisiert. Die Bundesregierung solle „in Brüssel gemeinsam für eine Rücknahme des Verbots eintreten“. Deutschland solle auch in Zukunft „Autoland“ bleiben und sei zur Sicherung der heimischen Branche auf Technologieoffenheit angewiesen.

Hält die Realität etwa Einzug in die aktuelle Politik? Leider zu spät ...😏

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🌚🥃 „Glas halb leer“: Merz sorgt mit Versprecher für Lacher

Friedrich Merz hat beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag mit einem Versprecher für Lacher gesorgt. Deutschland werde im Ausland „ganz anders gesehen, als wir uns selbst von innen sehen“, erklärte er. Dann geriet der Kanzler durcheinander: „Wir haben so diese fatale Neigung, ständig immer nur zu sagen: Das Glas ist halb voll, allenfalls halb voll ... Nein, es ist halb leer! Es ist halb voll und wir sind auf einem guten Weg. Ja, noch nicht ganz.“

Die anwesenden Wirtschaftsbosse quittierten mit einem lautstarken Lachen. Dagmar Rosenfeld, die Moderatorin der Diskussion, stellte dem Politiker mit einem „Bitte“ ihr volles hin. Merz schob sein nicht mehr ganz volles Glas zur Moderatorin: „Das halbe für Sie …“

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„Schülerproteste“ in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Protestler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant.

Allerdings kommt es bereits zu Eskalationen: In Lyon gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor. In Straßburg kam es ebenfalls zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Paris bildeten die Protestierenden eine menschliche Barrikade.

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Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte der Microsoft-Gründer dem US-Sender CNN. Viel größer sei die Gefahr, dass „schlechte Menschen“ KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten. Um das zu verhindern, müssten die Systeme strenger reguliert werden, forderte Gates. „Aber im Moment ist es erlaubt, all diese Schutzmaßnahmen auszuschalten“.

„Wenn man also schlechte Menschen hat, keine Schutzmaßnahmen und dann die neuesten Modelle, dann werden wir im kommenden Jahr vor allem im Cyberbereich eine Menge negativer Überraschungen erleben“, betonte Gates.

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Merz verspricht Stromsteuer-Senkung – Klingbeil grätscht dazwischen!

Friedrich Merz hat nach der CDU-Klausur die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum angekündigt. Das Leben sei teurer geworden, die Menschen empfänden mehr Ungerechtigkeit und Deutschland stehe vor großem Veränderungsdruck, erklärte der Kanzler.

Doch keine zwei Stunden später bremste Finanzminister Lars Klingbeil den Kanzler aus. Die Steuersenkung müsse schließlich finanziert werden, forderte er konkrete Vorschläge. Dass sich die Maßnahme dauerhaft aus dem Wirtschaftswachstum bezahlen lasse, könne er „nicht bestätigen“.

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🌚🥃 „Glas halb leer“: Merz sorgt mit Versprecher für Lacher Friedrich Merz hat beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag mit einem Versprecher für Lacher gesorgt. Deutschland werde im Ausland „ganz anders gesehen, als wir uns selbst von innen sehen“, erklärte…
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🤡 „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“, sagt der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten

Friedrich Merz will ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. Er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe, sagte der Kanzler auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.

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❗️Polizei sperrt Flughafen Nürnberg ab

„Wir gehen von einer mutmaßlichen Luftnotlage aus. Diese ist aber noch unbestätigt“, sagte ein Polizeisprecher. Zu dem Polizeieinsatz kam es kurz vor der Landung eines Flugs von der griechischen Insel Korfu.

Zuvor meldeten in der Nacht zum Dienstag drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei mitgeteilt hatte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.

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🤬 Das geht zu weit! Böhmermann inszeniert Tötung von Siegmund Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat in seinem „ZDF Magazin Royale” vom 2. Oktober einen Mopedfahrer gespielt, der von einem Lkw überrollt wird. Es war eine unmissverständliche Anspielung auf…
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Böhmermann dreht durch: Bibel angeblich linksextrem!

TV-Moderator Jan Böhmermann hat im „ZDF Magazin Royale“ die Kirchen für ihren Kampf gegen die AfD gelobt und die Bibel kurzerhand zum „linksextremen Buch“ erklärt. Eine dabei eingeblendete Grafik zeigt einen Geistlichen vor einer schwarzen Kirche, der eine Bibel mit Antifa-Logo in den Händen hält.

Böhmermann behauptete, die Bibel sei „viel linker als Teile der CDU/CSU bis heute glauben“. Man vergesse das leicht, weil man von den „ganzen geilen Sexszenen“ abgelenkt werde. Dann rutschte scheinbar versehentlich der Schutzumschlag des Buches herunter – darunter kam das „Kommunistische Manifest“ von Karl Marx und Friedrich Engels zum Vorschein.

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❗️Polizei sperrt Flughafen Nürnberg ab „Wir gehen von einer mutmaßlichen Luftnotlage aus. Diese ist aber noch unbestätigt“, sagte ein Polizeisprecher. Zu dem Polizeieinsatz kam es kurz vor der Landung eines Flugs von der griechischen Insel Korfu. Zuvor…
Entwarnung nach „Luftnotfall“ in Nürnberg

Nach einem Alarm wegen eines möglichen Notfalls in einem Flugzeug am Nürnberger Flughafen hat die Polizei Entwarnung gegeben. „Die Überprüfungen vor Ort haben ergeben, dass keine Gefahr besteht“, teilte die Polizei mit.

Zu dem Polizeieinsatz kam es kurz vor der Landung eines Flugs von Korfu. Ein Flughafensprecher sagte, der Flieger sei sicher gelandet. Laut dpa hatte es zuvor einen Notfallcode gegeben. Eurofighter waren laut Flughafensprecher im Einsatz, um die Maschine zu begleiten.

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Industrie-Lobby malt den russischen Saboteur an die Wand

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor angeblicher Gefahr durch russische Sabotage gegen deutsche Unternehmen gewarnt. Die Industrie stelle sich darauf ein, dass die Bedrohung anhalte und die Angriffsmethoden vielfältiger würden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch dem „Handelsblatt”. Russische Einfluss- und Sabotageaktivitäten seien längst kein abstraktes Szenario mehr.

Dafür kommt die Rechnung gleich mit: Der Schutz der Wirtschaft müsse politische Priorität werden, forderte Lösch. Erst wird den Bürgern der Saboteur hinter jeder Ecke eingeredet, dann sollen sie zahlen.

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🌡 Frankreich: Hacker legen Kühlanlagen in Supermärkten lahm

Ein Cyberangriff hat die Kühlanlagen in Hunderten Supermärkten in Frankreich lahmgelegt, sodass sämtliche gekühlten und gefrorenen Waren vernichtet werden mussten. Vernetzte Kühlschränke in den Filialen seien über Nacht stundenlang auf 50 Grad Celsius erhitzt worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Den Ermittlern zufolge brachen in einigen betroffenen Supermärkten als Folge der Attacke Feuer aus. Eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Einheit übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben französischer Medien wurden insgesamt über 400 Supermärkte Opfer des Hackerangriffs.

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📈Inflation in Deutschland erreicht neuen Jahreshöchststand
 
Deutschlands Inflation hat im September einen neuen Jahreshöchststand erreicht, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Das sei zugleich der höchste Wert seit Dezember 2023 gewesen. 📊#Satellit_Infografik

„Verantwortlich für den Anstieg der Inflationsrate war erneut die Entwicklung der Energiepreise. Besonders zeigte sich die Teuerung bei Mineralölprodukten an den Tankstellen und beim Heizöl“, hieß es weiter.

 
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