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SPD-Bundestagsfraktion fordert neues Bleiberecht für Flüchtlinge mit festem Job
Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier. Als Voraussetzung für ein Bleiberecht nennen sie darin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Ausbildung oder ein Studium. Auch Schüler mit realistischer Aussicht auf einen Abschluss und Menschen, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, sollen demnach berücksichtigt werden.
Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Syrern und Ukrainern, die in Deutschland arbeiten und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Viele von ihnen seien in systemrelevanten Jobs tätig. Würden sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt, würde sich die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen.
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Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier. Als Voraussetzung für ein Bleiberecht nennen sie darin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Ausbildung oder ein Studium. Auch Schüler mit realistischer Aussicht auf einen Abschluss und Menschen, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, sollen demnach berücksichtigt werden.
Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Syrern und Ukrainern, die in Deutschland arbeiten und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Viele von ihnen seien in systemrelevanten Jobs tätig. Würden sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt, würde sich die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen.
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Satellit
Neue Welle von Bombendrohungen gegen Flüge in Europa Die Serie von Bombendrohungen gegen europäische Fluglinien hat sich am Freitag fortgesetzt. Betroffen waren nach Angaben von Flughäfen und Behörden mindestens neun Flüge von und nach Prag, zwei Flüge in…
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Erst zahlreiche Bombendrohungen gegen Flugzeuge und Medieneinrichtungen, nun sind auch Schulen in Europa von Drohungen betroffen. In Italien erhielten laut dem Bildungsminister Giuseppe Valditara 300 Schulen E-Mails mit Bombendrohungen. In mehreren Städten wurden Schüler, Lehrkräfte und Mitarbeiter evakuiert.
Die Sicherheitsbehörden führen Medienberichten zufolge derzeit Untersuchungen in den Schulgebäuden durch. Von den Behörden gibt es bislang keine Angaben zu möglichen Hintergründen der Drohungen. Der Fund von Sprengvorrichtungen ist bislang nicht bestätigt.
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Satellit
AfD-Kandidaten wehren sich gegen Wahlausschluss Der von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossene AfD-Kandidat Martin Sichert hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt. In seinem zwölfseitigen Schriftsatz fordert er, die Wahl für ungültig…
‼️ Wahlausschluss von AfD-Politiker Martin Sichert: Kreistag weist Einspruch zurück
Der Kreistag Friesland hat den Einspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl abgelehnt. Mit 24 Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und zehn Enthaltungen wurde sein Antrag abgelehnt. Sichert wollte erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt wird.
Der Wahlausschuss hatte Sichert wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Grundlage waren unter anderem Erkenntnisse aus einem Prüfverfahren unter Einbeziehung des niedersächsischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Sichert kann nun innerhalb von vier Wochen vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.
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Der Kreistag Friesland hat den Einspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl abgelehnt. Mit 24 Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und zehn Enthaltungen wurde sein Antrag abgelehnt. Sichert wollte erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt wird.
Der Wahlausschuss hatte Sichert wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Grundlage waren unter anderem Erkenntnisse aus einem Prüfverfahren unter Einbeziehung des niedersächsischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Sichert kann nun innerhalb von vier Wochen vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.
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Nach Aussagen über Muslime: Ermittlungen gegen Bestsellerautor Houellebecq
Gegen den französischen Schriftsteller Michel Houellebecq ist ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt eingeleitet worden. Ein Untersuchungsrichter in Nanterre traf die Entscheidung am Dienstag, wie mehrere französische Medien unter Berufung auf Justizkreise berichten. Dem Autor des Romans „Unterwerfung“ drohen nun eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro oder eine dieser beiden Strafen allein.
Hintergrund sind Aussagen Houellebecqs in einem Interview, das im November 2022 in der Zeitschrift „Front populaire“ erschien. Houellebecq bezeichnete Muslime darin als Bedrohung für die Sicherheit der Franzosen mit französischen Wurzeln.
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Gegen den französischen Schriftsteller Michel Houellebecq ist ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt eingeleitet worden. Ein Untersuchungsrichter in Nanterre traf die Entscheidung am Dienstag, wie mehrere französische Medien unter Berufung auf Justizkreise berichten. Dem Autor des Romans „Unterwerfung“ drohen nun eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro oder eine dieser beiden Strafen allein.
Hintergrund sind Aussagen Houellebecqs in einem Interview, das im November 2022 in der Zeitschrift „Front populaire“ erschien. Houellebecq bezeichnete Muslime darin als Bedrohung für die Sicherheit der Franzosen mit französischen Wurzeln.
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„800.000 Jobs werden aufgrund von KI wegfallen“, warnt Nahles
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erwartet, dass KI in den nächsten 15 Jahren den Arbeitsmarkt in Deutschland umwälzt. Besonders betroffen seien Dienstleister für Unternehmen und analytische Jobs bei Banken und Versicherungen. Der Jobabbau treffe nicht pauschal vor allem Hochqualifizierte. Sie wünsche sich zudem mehr Investitionen in KI in Deutschland.
Was glaubt ihr, denkt sie noch viel zu klein?
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Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erwartet, dass KI in den nächsten 15 Jahren den Arbeitsmarkt in Deutschland umwälzt. Besonders betroffen seien Dienstleister für Unternehmen und analytische Jobs bei Banken und Versicherungen. Der Jobabbau treffe nicht pauschal vor allem Hochqualifizierte. Sie wünsche sich zudem mehr Investitionen in KI in Deutschland.
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Im peruanischen Bezirk Conima lieferten sich Rubén Quispe Capajaña und Salomino Mamani Quispe ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Beide erhielten exakt 671 Stimmen, berichtet „La República“. Da auch nach Auswertung sämtlicher Wahlprotokolle kein Sieger feststand, musste am 4. November eine Münze entscheiden. Ein Mitglied der Wahlkommission warf sie öffentlich – mit der Zahl nach oben. Damit wurde Quispe zum Bürgermeister gewählt.
Nach dem ungewöhnlichen Entscheid sagte Quispe lokalen Journalisten, er sei von Anfang an fest von seinem Sieg überzeugt gewesen. Seinem Vertreter habe er sogar selbst geraten, auf Zahl zu setzen. Laut lokalem Recht entscheidet bei Stimmengleichheit das Los; seit 2026 ist der Münzwurf landesweit das einheitliche Verfahren.
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Toter Kandidat führt bei Wahl in Kalifornien
Der 68-jährige Bruce Giudici liegt bei der Wahl zum Bezirksrat im kalifornischen Calaveras County vorn – obwohl er bereits im August gestorben ist. Während des Wahlkampfs war er nach einem Sturz schwer verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Sein Wahlkampfteam rief die Bürger dennoch dazu auf, für ihn zu stimmen.
Von den Stimmzetteln ließ sich sein Name nicht mehr entfernen, da die entsprechende Frist bereits vier Tage vor seinem Tod abgelaufen war. Sollte Giudici tatsächlich gewinnen, hofft sein Wahlkampfteam, dass der Gouverneur einen von ihm vorgeschlagenen Kandidaten als Nachfolger einsetzen wird, berichtet die „New York Post“.
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Der 68-jährige Bruce Giudici liegt bei der Wahl zum Bezirksrat im kalifornischen Calaveras County vorn – obwohl er bereits im August gestorben ist. Während des Wahlkampfs war er nach einem Sturz schwer verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Sein Wahlkampfteam rief die Bürger dennoch dazu auf, für ihn zu stimmen.
Von den Stimmzetteln ließ sich sein Name nicht mehr entfernen, da die entsprechende Frist bereits vier Tage vor seinem Tod abgelaufen war. Sollte Giudici tatsächlich gewinnen, hofft sein Wahlkampfteam, dass der Gouverneur einen von ihm vorgeschlagenen Kandidaten als Nachfolger einsetzen wird, berichtet die „New York Post“.
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US-Finanzminister verlegt Wohnsitz wegen Bedrohung aus Iran
Der amerikanische Finanzminister Bessent ist Medienberichten zufolge wegen mutmaßlicher Bedrohungen aus dem Iran von seinem privaten Wohnsitz auf einen Militärstützpunkt umgezogen. Dies berichten die „New York Times“ und der Sender „Fox News“ unter Berufung auf Insider.
Beide Medien zitierten eine Stellungnahme des Finanzministeriums. Darin heißt es, Bessent werde sich von den Drohungen der iranischen Führung nicht einschüchtern lassen. Er sei entschlossen, am Kurs gegen Teheran festzuhalten.
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Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter deutlich
Seit Jahresbeginn stellten fast 17.000 Personen einen entsprechenden Antrag, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichtet. Damit hat sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum vergangen Jahr mehr als vervierfacht. Als Gründe werden die angespannte Sicherheitslage genannt.
Die allgemeine Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Der Dienst bei der Bundeswehr darf aber auch vorsorglich verweigert werden. Seit Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes müssen junge Männer einen Fragebogen ausfüllen, um ihre Eignung für den Dienst abzufragen.
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Die allgemeine Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Der Dienst bei der Bundeswehr darf aber auch vorsorglich verweigert werden. Seit Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes müssen junge Männer einen Fragebogen ausfüllen, um ihre Eignung für den Dienst abzufragen.
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Gasspeicherbetreiber schlagen Alarm wegen historisch niedriger Füllstände 📢
Die Initiative Energien Speichern (INES) hat vor möglichen Gasengpässen im Winter gewarnt. „Die Wiederbefüllung der Gasspeicher verlief 2026 auf einem so niedrigen Niveau wie zu keinem vergleichbaren Zeitpunkt in der bisherigen Historie“, teilte der Verband am Dienstag mit. Sollte es zu extrem kalten Temperaturen kommen, könnte die Versorgung demnach nicht gewährleistet werden.
INES zufolge seien insbesondere die hohen Ausspeicherungen im vergangenen Winter sowie die „geringen ökonomischen Befüllungsanreize“ schuld an der Entwicklung. Demnach sei die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 70% um neun Prozentpunkte verfehlt worden.
Keine Panik: Unsere Politik verlässt sich im Ernstfall darauf, dass uns die Erderwärmung rechtzeitig vor dem Erfrieren rettet.
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Die Initiative Energien Speichern (INES) hat vor möglichen Gasengpässen im Winter gewarnt. „Die Wiederbefüllung der Gasspeicher verlief 2026 auf einem so niedrigen Niveau wie zu keinem vergleichbaren Zeitpunkt in der bisherigen Historie“, teilte der Verband am Dienstag mit. Sollte es zu extrem kalten Temperaturen kommen, könnte die Versorgung demnach nicht gewährleistet werden.
INES zufolge seien insbesondere die hohen Ausspeicherungen im vergangenen Winter sowie die „geringen ökonomischen Befüllungsanreize“ schuld an der Entwicklung. Demnach sei die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 70% um neun Prozentpunkte verfehlt worden.
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