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❗Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht.

Im konkreten Fall ging es um drei Somalier - zwei Männer und eine Frau, - die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu der Neuregelung von Innenminister Alexander Dobrindt.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🇷🇺❗Medinski: Russland schlägt Kiew zweitägigen Waffenstillstand an bestimmten Frontabschnitten vor

Russland hat einen zweitägigen Waffenstillstand in bestimmten Abschnitten der Front vorgeschlagen. Dies sei notwendig, um die Leichen der gefallenen Soldaten zu bergen und zu bestatten. Dies erklärte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, gegenüber Journalisten am Montag.

Es gebe keine von Russland entführten Kinder – nur solche, die durch russische Soldaten gerettet worden seien. Die Ukraine mache aus dem Thema „Kindesentführung“ eine Show für die Europäer.

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Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung? Bericht enthüllt Details Die Außenministerin Annalena Baebock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Der Posten war seit Sommer 2024 fest an die Spitzendiplomatin Helga Schmid vergeben – das…
❗🇩🇪 Baerbock wird zu Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen.

Zuvor musste sich Baerbock bei der Wahl auf Antrag eines Mitgliedsstaates einer geheimen Abstimmung stellen.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
❗Russland hat der Ukraine in Instanbul einen Memorandumentwurf zur Konfliktlösung übergeben. Dies teilte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, gegenüber Journalisten nach den Verhandlungen mit der ukrainischen Seite mit. Weitere Äußerungen von Medinski:

▪️Russland und die Ukraine haben mehrere praktische Fragen gelöst. Russland wird einseitig 6000 Leichen ukrainischer Offiziere übergeben.

▪️Alle Schwerverletzten und Schwerkranken werden nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht. Auch junge Soldaten werden nach diesem Schema ausgetauscht. Die Obergrenze liegt bei mindestens tausend.

▪️Der Austausch wird regelmäßig und reibungslos erfolgen.

▪️"Wir haben ausdrücklich einen Waffenstillstand an bestimmten Frontabschnitten vorgeschlagen."

▪️Der Waffenstillstand dient dazu, dass die Kommandeure die Leichen der Soldaten abholen können.

▪️Es gibt kein von Russland gekidnapptes Kind - nur diejenigen, die durch russische Soldaten gerettet wurden.

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🇩🇪🇺🇦 Merz will europäische Führung bei Ukraine-Gesprächen übernehmen

Bundeskanzler Friedrich #Merz will bei den #Ukraine-Verhandlungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Führungsrolle übernehmen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei gehe es nicht nur um die militärische Unterstützung, sondern um ein Gesamtpaket, wie #Europa die Ukraine notfalls auch ohne die #USA unterstützen könne.

Allerdings will Merz „auf jeden Fall vermeiden“, dass die USA sich aus den Friedensverhandlungen mit Russland zurückziehen würden. Er setzt weiterhin auf eine enge Partnerschaft mit den USA - auch in der #NATO.

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💄💅 Schminke statt Muskeln? Trans-Athlet dominiert Mädchenwettkämpfe

Bei Leichtathletik-Wettkämpfen für Schulmannschaften in den US-Bundesstaaten Oregon, Maine, Washington und Kalifornien sorgten kürzlich männliche Teilnehmer, die als Mädchen antraten, für Kritik. Diese sicherten sich in den vergangenen Tagen fast alle Spitzenplätze in den Mädchenkategorien.

Besonderes Aufsehen erregte AB Hernandez aus Kalifornien, der Medaillen im Hoch-, Weit- und Dreisprung gewann. Kritiker verwiesen auf sein auffälliges Make-up und betonten, dass kein anderes Mädchen geschminkt war - was Fernandez als vermeintlichen Geschlechtsbeweis nutzte.

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#EXKLUSIV Taurus-Debatte: Liefern oder nicht liefern

Vor der heutigen zweiten Runde der direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul, versprach Kanzler Merz während seines Treffens mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, bei der Produktion und Beschaffung von Taurus-Marschflugkörpern zu helfen. Damit trage er dazu bei, den Konflikt zu eskalieren, sagte Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, im Satellit-Interview.

Merz bleibt dennoch konsequent. Im Bundestagswahlkampf habe er versprochen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Nun musste er zu einem „raffinierten Rüstungstrick“ greifen, wie der „Stern“ schrieb, und eine Taurus-Fabrik bauen.

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🐝🇦🇹 In der österreichischen Stadt Linz hat die Bienenhaltung ein neues Level erreicht.

❓Wie würdet Ihr reagieren, wenn Ihr ein solches Bild sehen würdet?

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❌🏳️‍🌈 Internationale Konzerne reduzieren Unterstützung des Pride Monats

Große Konzerne haben in diesem Jahr deutlich zurückhaltender auf den Pride Monat reagiert als üblich. Anders als in den Vorjahren verzichteten viele Unternehmen auf das Setzen der Regenbogenflagge in ihren Social-Media-Profilen.

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„Revolutionsstimmung in Deutschland“ – sagt Systemkritiker Ralph Boes, und meint: Bauern, Ärzte, Juristen, sogar Verfassungsrichter spüren, dass etwas kippt.

Quelle:
youtu.be/7w5QYUUmAII

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Polnisches Radio ersetzte Mitarbeiter durch KI

„The Guardian“ hat mit Mitarbeitern gesprochen, die durch die KI ersetzt wurden. So berichtete der polnische Journalist Mateusz Demski, dass er 2024 zusammen mit einem Dutzend Kollegen, die ebenfalls in Teilzeit arbeiteten, entlassen wurde. „Uns wurde mitgeteilt, der Radiosender habe finanzielle Probleme.“ Ein paar Monate später habe er erfahren, dass Radio Krakau Sendungen mit drei KI-Charakteren gestartet habe. „Jeder hatte KI-generierte Fotos, eine Biografie und eine eigene Persönlichkeit.“

Eine ihrer ersten Sendungen war ein Live-Interview mit der polnischen Dichterin Wisława Szymborska, die zwölf Jahre zuvor gestorben war. „Welche ethischen Grundsätze gelten für die Verwendung des Bildnisses einer verstorbenen Person?“ „Ich konnte es nicht verstehen: Radio wird von Menschen für andere Menschen gemacht. Wir können unsere Erfahrungen, Emotionen oder Stimmen nicht durch Avatare ersetzen“, so der Journalist.

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Klöckner mit schwach besetzter Regierungsbank des Parlaments unzufrieden

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. Sie sehe, dass die Regierungsbank im Plenum „teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU).

„Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben.

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🇵🇱 Polen: Tusk will nach Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol #Nawrocki in #Polen setzt die pro-europäische Regierung von Premierminister Donald #Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er in einer Ansprache. Das Regieren unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreiparteienkoalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensfrage solle ein erster Test dafür sein.

Im Einklang mit der Verfassung werde die Regierung mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo immer dies notwendig und möglich sei. Gleichzeitig betonte Tusk: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“

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