Musk kritisiert Trumps Steuer-Gesetzentwurf scharf
Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald #Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon #Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Mit Blick auf die Kongressdebatte über das Steuer- und Ausgabengesetz und die damit einhergehende höhere Verschuldung schrieb Musk auf X, er könne es einfach nicht mehr ertragen. Er nannte die Maßnahmen eine „ekelhafte Abscheulichkeit“.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz im vergangenen Monat mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Zuvor hatte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses festgestellt, dass die Maßnahme die Schulden der US-Regierung um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.
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Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald #Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon #Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Mit Blick auf die Kongressdebatte über das Steuer- und Ausgabengesetz und die damit einhergehende höhere Verschuldung schrieb Musk auf X, er könne es einfach nicht mehr ertragen. Er nannte die Maßnahmen eine „ekelhafte Abscheulichkeit“.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz im vergangenen Monat mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Zuvor hatte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses festgestellt, dass die Maßnahme die Schulden der US-Regierung um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.
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Spannungen zwischen Trump und Musk – doch strategische Allianz bleibt bestehen
„Axios“ schreibt unter Berufung auf Insider, Präsident Donald #Trump hätte sich nach der öffentlichen Kritik von Tech-Unternehmer Elon #Musk am Steuer- und Ausgabengesetz etwas irritiert gezeigt. Beide würden aber trotzdem weiterhin als Verbündete gelten. Laut dem Portal wurde Musk über vier Schlüsselentscheidungen der Trump-Administration verärgert:
1️⃣ Die Kürzung der Steuergutschrift für E-Autos, die Autoherstellern wie Tesla zugutekommt
2️⃣ Die Ablehnung einer Verlängerung von Musks Sonderstatus als Regierungsberater
3️⃣ Die Nichtberücksichtigung von Starlink-Satelliten für die US-Luftverkehrskontrolle
4️⃣ Die Ablehnung seines Verbündeten Jared Isaacman als NASA-Chef
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„Axios“ schreibt unter Berufung auf Insider, Präsident Donald #Trump hätte sich nach der öffentlichen Kritik von Tech-Unternehmer Elon #Musk am Steuer- und Ausgabengesetz etwas irritiert gezeigt. Beide würden aber trotzdem weiterhin als Verbündete gelten. Laut dem Portal wurde Musk über vier Schlüsselentscheidungen der Trump-Administration verärgert:
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Ein Auto ist in Hürth bei #Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren. Ein Kind sei schwer, eines leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher der Kreispolizei Rhein-Erft.
„Wir gehen von einem Unfall aus.“ Hinweise auf eine absichtliche Tat gebe es nicht. Die Unfallstelle sei weiträumig abgesperrt. Nähere Angaben zum Ablauf konnte der Sprecher zunächst nicht machen.
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Auf dem Campus der Universität Tuscia in der Region Latium ist am Dienstag ein Großbrand ausgebrochen. Lokalen Medienberichten zufolge könnte das Feuer bei Dachreparaturarbeiten ausgebrochen sein. Die Flammen haben inzwischen auf ein Labor übergegriffen, in dem 500 Liter Ethanol und mehrere Stickstofftanks gelagert waren - es besteht akute Explosionsgefahr.
Die Feuerwehr kämpft mit Hochdruck gegen die Flammen. Eine dichte Rauchwolke war über weiten Teilen der Stadt zu sehen. Die Universitätsangehörigen wurden sofort in Sicherheit gebracht, verletzt wurde niemand. Die Behörden haben das gesamte Gelände abgesperrt und warnen vor Gesundheitsgefahren.
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❗Bulgarien soll Euro im Jahr 2026 bekommen
Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bulgarien will seine Landeswährung Lew zum 1. Januar 2026 mit dem Euro ersetzen.
Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.
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Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bulgarien will seine Landeswährung Lew zum 1. Januar 2026 mit dem Euro ersetzen.
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Pistorius nennt ukrainische Angriffe gegen Russland „beachtliche Leistung“
Weitere Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Ukraine-Konflikt:
❗„Deutschland hat ein Viertel seiner eigener Patriot-Systeme abgegeben. Wir sind nicht in der Lage, weitere Systeme abzugeben. Aber wir werben dafür bei den USA, aber auch bei anderen Alliierten, dass sie "Patriots" oder ähnliche Systeme zur Verfügung stellen."
❗„Darüber hinaus vergrößert sich die Gruppe der Unterstützer, die beim Aufbau der ukrainischen Fähigkeiten zum elektronischen, elektromagnetischen Kampf mithelfen wollen. Belgien, Estland, Italien, Schweden und die Türkei wollen sich unserer Capability coalition anschließen. Gemeinsam wollen wir in dieser dafür sorgen, dass die ukrainischen Fähigkeiten im elektromagnetischen Kampf weiter gestärkt werden."
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❗„Deutschland hat ein Viertel seiner eigener Patriot-Systeme abgegeben. Wir sind nicht in der Lage, weitere Systeme abzugeben. Aber wir werben dafür bei den USA, aber auch bei anderen Alliierten, dass sie "Patriots" oder ähnliche Systeme zur Verfügung stellen."
❗„Darüber hinaus vergrößert sich die Gruppe der Unterstützer, die beim Aufbau der ukrainischen Fähigkeiten zum elektronischen, elektromagnetischen Kampf mithelfen wollen. Belgien, Estland, Italien, Schweden und die Türkei wollen sich unserer Capability coalition anschließen. Gemeinsam wollen wir in dieser dafür sorgen, dass die ukrainischen Fähigkeiten im elektromagnetischen Kampf weiter gestärkt werden."
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Satellit
Pistorius nennt ukrainische Angriffe gegen Russland „beachtliche Leistung“ Weitere Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Ukraine-Konflikt: ❗„Deutschland hat ein Viertel seiner eigener Patriot-Systeme abgegeben. Wir sind nicht in der Lage…
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❗Pistorius: Erste von Deutschland finanzierte weitreichende Waffen können in wenigen Wochen bei Ukrainern sein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bekanntgegeben, dass beim Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow in der vergangenen Woche in Berlin vereinbart wurde, dass Deutschland die Produktion von weitreichenden Waffen in der Ukraine finanzieren wird.
„Der Vorteil: Noch in diesem Jahr kann eine erhebliche Anzahl von weitreichenden Waffen produziert werden. Die ersten Systeme können schon in wenigen Wochen in den ukrainischen Streitkräften zum Einsatz kommen", so Pistorius.
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„Der Vorteil: Noch in diesem Jahr kann eine erhebliche Anzahl von weitreichenden Waffen produziert werden. Die ersten Systeme können schon in wenigen Wochen in den ukrainischen Streitkräften zum Einsatz kommen", so Pistorius.
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Israelische Drohne verfolgt Aktivisten-Schiff mit Thunberg an Bord
Das Protest-Schiff „Madleen“ mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der EU-Abgeordneten Rima Hassan an Bord ist von einer israelischen Überwachungsdrohne Heron begleitet worden. Laut der sogenannten „Freedom Flotilla“ befand sich das Schiff zu diesem Zeitpunkt rund 70 km vor griechischen Hoheitsgewässern.
Glücklicherweise seien alle an Bord in Sicherheit. Thunberg wollte bereits Anfang Mai mit einem Schiff in den Gazastreifen reisen, das jedoch auf dem Weg dorthin durch eine Drohne beschädigt wurde. Der Protest richtet sich gegen die israelische Blockade von Hilfslieferungen und den anhaltenden „Völkermord“ im Gazastreifen.
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Glücklicherweise seien alle an Bord in Sicherheit. Thunberg wollte bereits Anfang Mai mit einem Schiff in den Gazastreifen reisen, das jedoch auf dem Weg dorthin durch eine Drohne beschädigt wurde. Der Protest richtet sich gegen die israelische Blockade von Hilfslieferungen und den anhaltenden „Völkermord“ im Gazastreifen.
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Polnischer Geheimdienst vermutet illegalen Schmuggelkanal in Ukraine
Im polnischen Dorf Laszki nahe der Grenze zur Ukraine beschlagnahmten die polnischen Geheimdienste acht Container unbekannter Herkunft mit Waffen und Munition. Das bewachte Arsenal befand sich seit mehreren Wochen auf dem Gelände eines örtlichen Flugvereins. Eine groß angelegte Untersuchung läuft.
Die Dienste prüfen alle möglichen Szenarien, darunter auch die Möglichkeit eines illegalen Schmuggelkanals in die Ukraine. Sie gehen davon aus, dass es sich um den größten Skandal dieser Art in der Geschichte des Landes handeln könnte. „Die Ausrüstung gehört nicht der polnischen Armee. Sie stammt von einer Privatperson, die eine Konzession für den Waffenhandel besitzt“, so der Pressesprecher des Ministerkoordinators der Geheimdienste.
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Die Dienste prüfen alle möglichen Szenarien, darunter auch die Möglichkeit eines illegalen Schmuggelkanals in die Ukraine. Sie gehen davon aus, dass es sich um den größten Skandal dieser Art in der Geschichte des Landes handeln könnte. „Die Ausrüstung gehört nicht der polnischen Armee. Sie stammt von einer Privatperson, die eine Konzession für den Waffenhandel besitzt“, so der Pressesprecher des Ministerkoordinators der Geheimdienste.
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Wie aus einer Untersuchung des französischen Beratungsunternehmens Capgemini hervorgeht, sei die Zahl der Menschen, die über mindestens eine Million US-Dollar verfügen, 2024 um 2,6% auf 23,4 Millionen gestiegen. Ihr Gesamtvermögen beträgt jetzt 90,5 Billionen Dollar – auch das ist ein Höchststand. Die Berechnungen werden seit 1997 jährlich durchgeführt.
Besonders stark war der Zuwachs der Millionäre um 7,3% in den USA. Dies sei vor allem durch den Anstieg der Aktienkurse zu erklären, hieß es. In Europa hingegen sei die Zahl der vermögenden Menschen um 2,1% geschrumpft – vor allem wegen der wirtschaftlichen Stagnation in vielen Volkswirtschaften.
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Doppelter Eklat im Bundestag bei Israel-Debatte
Im Bundestag ist es in der Regierungsbefragung zu zwei Eklats gekommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul war gerade dabei, eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Fey zu beantworten, als eine aufgebrachte Besucherin „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und „Free Palestine“ rief. Die Störung dauerte nur kurz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ließ die Frau sofort hinauswerfen.
Feys Fraktionskollegin Cansin Köktürk war zuvor von Klöckner aus dem Plenarsaal verwiesen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner hatte Köktürk zuvor gebeten, auf ihren T-Shirt-Protest zu verzichten — sie lehnte ab, stand auf und verließ freiwillig den Saal.
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Im Bundestag ist es in der Regierungsbefragung zu zwei Eklats gekommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul war gerade dabei, eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Fey zu beantworten, als eine aufgebrachte Besucherin „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und „Free Palestine“ rief. Die Störung dauerte nur kurz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ließ die Frau sofort hinauswerfen.
Feys Fraktionskollegin Cansin Köktürk war zuvor von Klöckner aus dem Plenarsaal verwiesen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner hatte Köktürk zuvor gebeten, auf ihren T-Shirt-Protest zu verzichten — sie lehnte ab, stand auf und verließ freiwillig den Saal.
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#EXKLUSIV Nord Stream: Russisches Gas ist gut, wenn US-Konzerne daran mitverdienen - Experte für Wirtschaft und Finanz
Friedrich Merz hat eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Sein bevorstehender Besuch in den USA wird daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt - insbesondere von Akteuren der europäischen Energiewirtschaft. Die USA und Russland planen jedoch den Erwerb von Nord-Stream-Aktien durch US-Investoren.
Man erwägt dabei die Möglichkeit, Gas von „Gazprom“ zu kaufen und es nach Europa, einschließlich Deutschland zu liefern. Man spekuliert aber auch, dass grundlegende Interessen der USA darin bestehen, Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen, um Platz für eigene LNG-Projekte zu schaffen. Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor, auf die Frage ein, welche Chancen denn dieser Deal Russland-USA hat.
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Friedrich Merz hat eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Sein bevorstehender Besuch in den USA wird daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt - insbesondere von Akteuren der europäischen Energiewirtschaft. Die USA und Russland planen jedoch den Erwerb von Nord-Stream-Aktien durch US-Investoren.
Man erwägt dabei die Möglichkeit, Gas von „Gazprom“ zu kaufen und es nach Europa, einschließlich Deutschland zu liefern. Man spekuliert aber auch, dass grundlegende Interessen der USA darin bestehen, Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen, um Platz für eigene LNG-Projekte zu schaffen. Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor, auf die Frage ein, welche Chancen denn dieser Deal Russland-USA hat.
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❗🇷🇺 Putin: Wer verhandelt überhaupt mit Terroristen?
Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht die Ukraine nach den Anschlägen in den Regionen Brjansk und Kursk nicht in der Lage, richtig zu verhandeln. „Wer verhandelt überhaupt mit denen, die auf Terror setzen, mit Terroristen?“, fragte er.
Eine „Atempause“ in den Kampfhandlungen würde die Ukraine nur ermutigen, „die Zwangsmobilisierung und Vorbereitung weiterer Terroranschläge fortzusetzen“.
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Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht die Ukraine nach den Anschlägen in den Regionen Brjansk und Kursk nicht in der Lage, richtig zu verhandeln. „Wer verhandelt überhaupt mit denen, die auf Terror setzen, mit Terroristen?“, fragte er.
Eine „Atempause“ in den Kampfhandlungen würde die Ukraine nur ermutigen, „die Zwangsmobilisierung und Vorbereitung weiterer Terroranschläge fortzusetzen“.
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