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Polnischer Geheimdienst vermutet illegalen Schmuggelkanal in Ukraine
Im polnischen Dorf Laszki nahe der Grenze zur Ukraine beschlagnahmten die polnischen Geheimdienste acht Container unbekannter Herkunft mit Waffen und Munition. Das bewachte Arsenal befand sich seit mehreren Wochen auf dem Gelände eines örtlichen Flugvereins. Eine groß angelegte Untersuchung läuft.
Die Dienste prüfen alle möglichen Szenarien, darunter auch die Möglichkeit eines illegalen Schmuggelkanals in die Ukraine. Sie gehen davon aus, dass es sich um den größten Skandal dieser Art in der Geschichte des Landes handeln könnte. „Die Ausrüstung gehört nicht der polnischen Armee. Sie stammt von einer Privatperson, die eine Konzession für den Waffenhandel besitzt“, so der Pressesprecher des Ministerkoordinators der Geheimdienste.
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Im polnischen Dorf Laszki nahe der Grenze zur Ukraine beschlagnahmten die polnischen Geheimdienste acht Container unbekannter Herkunft mit Waffen und Munition. Das bewachte Arsenal befand sich seit mehreren Wochen auf dem Gelände eines örtlichen Flugvereins. Eine groß angelegte Untersuchung läuft.
Die Dienste prüfen alle möglichen Szenarien, darunter auch die Möglichkeit eines illegalen Schmuggelkanals in die Ukraine. Sie gehen davon aus, dass es sich um den größten Skandal dieser Art in der Geschichte des Landes handeln könnte. „Die Ausrüstung gehört nicht der polnischen Armee. Sie stammt von einer Privatperson, die eine Konzession für den Waffenhandel besitzt“, so der Pressesprecher des Ministerkoordinators der Geheimdienste.
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Wie aus einer Untersuchung des französischen Beratungsunternehmens Capgemini hervorgeht, sei die Zahl der Menschen, die über mindestens eine Million US-Dollar verfügen, 2024 um 2,6% auf 23,4 Millionen gestiegen. Ihr Gesamtvermögen beträgt jetzt 90,5 Billionen Dollar – auch das ist ein Höchststand. Die Berechnungen werden seit 1997 jährlich durchgeführt.
Besonders stark war der Zuwachs der Millionäre um 7,3% in den USA. Dies sei vor allem durch den Anstieg der Aktienkurse zu erklären, hieß es. In Europa hingegen sei die Zahl der vermögenden Menschen um 2,1% geschrumpft – vor allem wegen der wirtschaftlichen Stagnation in vielen Volkswirtschaften.
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Doppelter Eklat im Bundestag bei Israel-Debatte
Im Bundestag ist es in der Regierungsbefragung zu zwei Eklats gekommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul war gerade dabei, eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Fey zu beantworten, als eine aufgebrachte Besucherin „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und „Free Palestine“ rief. Die Störung dauerte nur kurz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ließ die Frau sofort hinauswerfen.
Feys Fraktionskollegin Cansin Köktürk war zuvor von Klöckner aus dem Plenarsaal verwiesen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner hatte Köktürk zuvor gebeten, auf ihren T-Shirt-Protest zu verzichten — sie lehnte ab, stand auf und verließ freiwillig den Saal.
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Im Bundestag ist es in der Regierungsbefragung zu zwei Eklats gekommen. Bundesaußenminister Johann Wadephul war gerade dabei, eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Fey zu beantworten, als eine aufgebrachte Besucherin „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und „Free Palestine“ rief. Die Störung dauerte nur kurz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ließ die Frau sofort hinauswerfen.
Feys Fraktionskollegin Cansin Köktürk war zuvor von Klöckner aus dem Plenarsaal verwiesen worden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner hatte Köktürk zuvor gebeten, auf ihren T-Shirt-Protest zu verzichten — sie lehnte ab, stand auf und verließ freiwillig den Saal.
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#EXKLUSIV Nord Stream: Russisches Gas ist gut, wenn US-Konzerne daran mitverdienen - Experte für Wirtschaft und Finanz
Friedrich Merz hat eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Sein bevorstehender Besuch in den USA wird daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt - insbesondere von Akteuren der europäischen Energiewirtschaft. Die USA und Russland planen jedoch den Erwerb von Nord-Stream-Aktien durch US-Investoren.
Man erwägt dabei die Möglichkeit, Gas von „Gazprom“ zu kaufen und es nach Europa, einschließlich Deutschland zu liefern. Man spekuliert aber auch, dass grundlegende Interessen der USA darin bestehen, Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen, um Platz für eigene LNG-Projekte zu schaffen. Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor, auf die Frage ein, welche Chancen denn dieser Deal Russland-USA hat.
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Friedrich Merz hat eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Sein bevorstehender Besuch in den USA wird daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt - insbesondere von Akteuren der europäischen Energiewirtschaft. Die USA und Russland planen jedoch den Erwerb von Nord-Stream-Aktien durch US-Investoren.
Man erwägt dabei die Möglichkeit, Gas von „Gazprom“ zu kaufen und es nach Europa, einschließlich Deutschland zu liefern. Man spekuliert aber auch, dass grundlegende Interessen der USA darin bestehen, Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen, um Platz für eigene LNG-Projekte zu schaffen. Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor, auf die Frage ein, welche Chancen denn dieser Deal Russland-USA hat.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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❗🇷🇺 Putin: Wer verhandelt überhaupt mit Terroristen?
Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht die Ukraine nach den Anschlägen in den Regionen Brjansk und Kursk nicht in der Lage, richtig zu verhandeln. „Wer verhandelt überhaupt mit denen, die auf Terror setzen, mit Terroristen?“, fragte er.
Eine „Atempause“ in den Kampfhandlungen würde die Ukraine nur ermutigen, „die Zwangsmobilisierung und Vorbereitung weiterer Terroranschläge fortzusetzen“.
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Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht die Ukraine nach den Anschlägen in den Regionen Brjansk und Kursk nicht in der Lage, richtig zu verhandeln. „Wer verhandelt überhaupt mit denen, die auf Terror setzen, mit Terroristen?“, fragte er.
Eine „Atempause“ in den Kampfhandlungen würde die Ukraine nur ermutigen, „die Zwangsmobilisierung und Vorbereitung weiterer Terroranschläge fortzusetzen“.
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Ostnews Faktencheck
❗🇷🇺 Putin: Wer verhandelt überhaupt mit Terroristen? Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht die Ukraine nach den Anschlägen in den Regionen Brjansk und Kursk nicht in der Lage, richtig zu verhandeln. „Wer verhandelt überhaupt mit denen, die auf Terror…
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Wadephul will gerade jetzt Druck auf Russland erhöhen
Bei seinem heutigen Treffen mit Radosław Sikorski, dem polnischen Außenminister, hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die gegen Russland eingeführten 17 Sanktionspakete vonseiten der EU gefeiert und erklärt, diese würden wirken. „Sie treffen Russlands Wirtschaft bereits empfindlich.“
Wadephul zufolge beweist die Ukraine eine „Gesprächsbereitschaft“. Russland präsentiere aber nur „Maximalforderungen“. Daher sei jetzt der Moment, den „Druck auf Russland zu erhöhen. Auf allen Ebenen“. Man setze sich dafür ein, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland komme.
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Bei seinem heutigen Treffen mit Radosław Sikorski, dem polnischen Außenminister, hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die gegen Russland eingeführten 17 Sanktionspakete vonseiten der EU gefeiert und erklärt, diese würden wirken. „Sie treffen Russlands Wirtschaft bereits empfindlich.“
Wadephul zufolge beweist die Ukraine eine „Gesprächsbereitschaft“. Russland präsentiere aber nur „Maximalforderungen“. Daher sei jetzt der Moment, den „Druck auf Russland zu erhöhen. Auf allen Ebenen“. Man setze sich dafür ein, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland komme.
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Mega-Gehalt! Das kassiert Baerbock für ihre Tätigkeit bei der UN
Das Gehalt der neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena #Baerbock, wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die frühere Außenministerin wird demnach in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft — vorgesehen ist ein Bezug von monatlich rund 13.000 Euro.
Laut dem AA übernimmt für den Posten jeweils das Heimatland die Kosten und nicht der UN-Haushalt. Dafür habe das AA mit Billigung des Bundeskabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock abgeschlossen. Für sie gelten danach analog alle Regeln, die auch bei der Entsendung von deutschen Diplomaten üblich sind. Dies betrifft etwa Gehalt oder Wohnung. Inzwischen liefert die „Bild“ Einblicke in Baerbocks neues Leben in #NewYork.
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Das Gehalt der neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena #Baerbock, wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die frühere Außenministerin wird demnach in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft — vorgesehen ist ein Bezug von monatlich rund 13.000 Euro.
Laut dem AA übernimmt für den Posten jeweils das Heimatland die Kosten und nicht der UN-Haushalt. Dafür habe das AA mit Billigung des Bundeskabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock abgeschlossen. Für sie gelten danach analog alle Regeln, die auch bei der Entsendung von deutschen Diplomaten üblich sind. Dies betrifft etwa Gehalt oder Wohnung. Inzwischen liefert die „Bild“ Einblicke in Baerbocks neues Leben in #NewYork.
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Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten.
„Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“ Das habe zum Teil das System – und es gebe Menschen, „die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten.
„Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“ Das habe zum Teil das System – und es gebe Menschen, „die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben.
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In der polnischen Stadt Legnica führten Prankster ein ungewöhnliches soziales Experiment durch: Sie klebten eine Fünf-Zloty-Münze (etwa 1,15 Euro) auf den Bürgersteig und filmten die Reaktionen.
Eine Stunde lang versuchten zahlreiche Passanten vergeblich, die Münze zu lösen – mit immer kreativeren, aber letztlich erfolglosen Methoden. Die Macher des Experiments kommentierten trocken: „Wir warten immer noch auf den Gewinner.“
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Abschiebegefängnis in NRW muss Dutzende Häftlinge ablehnen
Die Abschiebehaftanstalt Büren musste in den vergangenen Monaten Dutzende Anfragen für Unterbringungen von Ausreisepflichtigen zunächst absagen. Die „Tagesaufnahmekapazität“ sei jeweils erreicht gewesen, teilte das Flüchtlingsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.
Nach Angaben des Ministeriums wird erst seit Anfang Juni vergangenen Jahres eine Statistik dazu geführt. Bis Mitte März kam es laut der noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums an 28 Tagen zu Absagen, weil die aktuelle Aufnahmekapazität erreicht gewesen war. Zweimal lehnte man eine Anfrage aus medizinischen Gründen ab. An fünf Tagen Ende Januar hielt die Abschiebehaftanstalt Plätze wegen eines geplanten Abschiebefluges frei.
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Die Abschiebehaftanstalt Büren musste in den vergangenen Monaten Dutzende Anfragen für Unterbringungen von Ausreisepflichtigen zunächst absagen. Die „Tagesaufnahmekapazität“ sei jeweils erreicht gewesen, teilte das Flüchtlingsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.
Nach Angaben des Ministeriums wird erst seit Anfang Juni vergangenen Jahres eine Statistik dazu geführt. Bis Mitte März kam es laut der noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums an 28 Tagen zu Absagen, weil die aktuelle Aufnahmekapazität erreicht gewesen war. Zweimal lehnte man eine Anfrage aus medizinischen Gründen ab. An fünf Tagen Ende Januar hielt die Abschiebehaftanstalt Plätze wegen eines geplanten Abschiebefluges frei.
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Trump will zum NATO-Gipfel in Den Haag reisen – Ukraine-Mitgliedschaft kein Thema
US-Präsident Donald #Trump wird am #NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in Washington mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen am 24. und 25. Juni zusammen. Hauptthema des Gipfels werden der #Ukraine-Konflikt und die Höhe der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten sein.
Wie die Agentur AFP berichtet, will die NATO in der Abschlusserklärung des Gipfels einen klaren Hinweis auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine vermeiden. Zwar sei Präsident Wladimir Selenski eingeladen, doch würden voraussichtlich keine offiziellen Beitrittsverhandlungen stattfinden.
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US-Präsident Donald #Trump wird am #NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in Washington mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen am 24. und 25. Juni zusammen. Hauptthema des Gipfels werden der #Ukraine-Konflikt und die Höhe der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten sein.
Wie die Agentur AFP berichtet, will die NATO in der Abschlusserklärung des Gipfels einen klaren Hinweis auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine vermeiden. Zwar sei Präsident Wladimir Selenski eingeladen, doch würden voraussichtlich keine offiziellen Beitrittsverhandlungen stattfinden.
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Satellit
❗Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens…
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Keine Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze? Grosz wirft Merz Lüge vor
Der Kolumnist, Autor und Polit-Kommentator Gerald Grosz kritisiert die deutsche Regierung und das Verbot des deutschen Verwaltungsgerichts, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, scharf. Die deutschen Gesetze verhinderten die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ – aber auch von „Vernunft“.
Friedrich Merz wusste dies laut Grosz und wollte nicht mit der AfD im Bundestag die Gesetze ändern. „Sondern auf Basis der lügenhaften Gesetze eine Abschiebung vorgaukeln“, um danach die „Wahlkapitulation“ vor den deutschen Gerichten zu verkünden.
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Der Kolumnist, Autor und Polit-Kommentator Gerald Grosz kritisiert die deutsche Regierung und das Verbot des deutschen Verwaltungsgerichts, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, scharf. Die deutschen Gesetze verhinderten die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ – aber auch von „Vernunft“.
Friedrich Merz wusste dies laut Grosz und wollte nicht mit der AfD im Bundestag die Gesetze ändern. „Sondern auf Basis der lügenhaften Gesetze eine Abschiebung vorgaukeln“, um danach die „Wahlkapitulation“ vor den deutschen Gerichten zu verkünden.
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Satellit
❗️Merz trifft sich mit #Trump am Donnerstag im Weißen Haus Bundeskanzler Friedrich #Merz reist am kommenden Mittwochabend nach Washington, um sich dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus…
Merz holt sich zahlreiche Ratschläge vor Trump-Treffen in USA – Bericht
Bundeskanzler Friedrich Merz reist diese Woche in die USA, um sich zum ersten Mal persönlich mit Präsident Donald Trump zu treffen. Wie Bloomberg schreibt, ist sich Merz bewusst, dass das Treffen „heikel“ werden könnte. Daher habe er sich dazu Rat von „erfahrenen Politikern“ eingeholt. Der „kratzbürstige und streitlustige“ Kanzler habe intern deutlich gemacht, dass er den US-Präsidenten nicht so offen herausfordern werde, wie es Selenski getan habe.
„Den Kreisen zufolge wurde Merz im Vorfeld des Treffens in Washington geraten, Trump den Löwenanteil der Redezeit zu überlassen. Unterbrechungen seien tabu und wenn er doch einmal unterbreche, solle er bereit sein, dies mit Lob wiedergutzumachen“, so Bloomberg.
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Bundeskanzler Friedrich Merz reist diese Woche in die USA, um sich zum ersten Mal persönlich mit Präsident Donald Trump zu treffen. Wie Bloomberg schreibt, ist sich Merz bewusst, dass das Treffen „heikel“ werden könnte. Daher habe er sich dazu Rat von „erfahrenen Politikern“ eingeholt. Der „kratzbürstige und streitlustige“ Kanzler habe intern deutlich gemacht, dass er den US-Präsidenten nicht so offen herausfordern werde, wie es Selenski getan habe.
„Den Kreisen zufolge wurde Merz im Vorfeld des Treffens in Washington geraten, Trump den Löwenanteil der Redezeit zu überlassen. Unterbrechungen seien tabu und wenn er doch einmal unterbreche, solle er bereit sein, dies mit Lob wiedergutzumachen“, so Bloomberg.
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🍎🏫 Immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger an deutschen Schulen
10,5% der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen haben keine anerkannte Lehramtsprüfung abgelegt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das sind rund 77.600 der insgesamt 739.500 Lehrkräfte.
👉 Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor, im Schuljahr 2022/23, lag der Anteil noch bei 9,8%. Als Grund für die Entwicklung nannte das Statistikamt einen Mangel an Lehrkräften.
🔔 Besonders betroffen sind die Berufsschulen: Dort hatten im Schuljahr 2023/24 ganze 16,6% der insgesamt 123.800 Lehrkräfte keine anerkannte Lehramtsprüfung.
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10,5% der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen haben keine anerkannte Lehramtsprüfung abgelegt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das sind rund 77.600 der insgesamt 739.500 Lehrkräfte.
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Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland — Bericht
Nach Angaben des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten Meldestellen im vergangenen Jahr mehr als 8600 Vorfälle. Das ist ein Anstieg um fast 77% gegenüber 2023. Im Schnitt ereignen sich demnach bundesweit knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag. Rias dokumentiert auch Äußerungen und Vorkommnisse, die keine Straftaten sind.
Als Grund für den Anstieg nennt der Verband vor allem den Krieg im Gazastreifen. So habe sich der Israelbezogene Antisemitismus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Rias-Bundesverband ist der Dachverband von Meldestellen in elf Bundesländern. Er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
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Nach Angaben des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten Meldestellen im vergangenen Jahr mehr als 8600 Vorfälle. Das ist ein Anstieg um fast 77% gegenüber 2023. Im Schnitt ereignen sich demnach bundesweit knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag. Rias dokumentiert auch Äußerungen und Vorkommnisse, die keine Straftaten sind.
Als Grund für den Anstieg nennt der Verband vor allem den Krieg im Gazastreifen. So habe sich der Israelbezogene Antisemitismus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Rias-Bundesverband ist der Dachverband von Meldestellen in elf Bundesländern. Er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
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Beatrix von Storch will mit Russland sprechen – und ist gegen Sanktionen
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ darüber gesprochen, dass keiner eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf deutschem Staatsgebiet haben will. Es gebe unterschiedliche Positionen, wie dies verhindert werden könne. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass der Ansatz der AfD richtig sei. Und zwar: Man brauche Gesprächskanäle.
Man müsse auch dazu beitragen, dass man besser miteinander umgehe. Sanktionen gegen Russland hält die AfD-Politikerin nach eigenen Worten ebenfalls nicht für eine „schlaue Idee“.
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Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ darüber gesprochen, dass keiner eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf deutschem Staatsgebiet haben will. Es gebe unterschiedliche Positionen, wie dies verhindert werden könne. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass der Ansatz der AfD richtig sei. Und zwar: Man brauche Gesprächskanäle.
Man müsse auch dazu beitragen, dass man besser miteinander umgehe. Sanktionen gegen Russland hält die AfD-Politikerin nach eigenen Worten ebenfalls nicht für eine „schlaue Idee“.
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#EXKLUSIV „Stärkste Armee Europas“: Wo will bloß Merz die Soldaten herbekommen? – Deutscher Journalist
Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die deutsche Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee“ Europas zu machen. Doch eins ist mit Geld nur begrenzt zu beschaffen: Das notwendige Personal in der Bundeswehr – die Soldaten. Und in dieser Hinsicht steht Deutschland vor einem großen Problem: Wegen strenger Datenschutzregeln kann die Bundeswehr eine Million Reservisten, die theoretisch zur Verfügung stünden, nicht mehr kontaktieren.
Der Vorsitzende des Deutschen Reservistenverbands, Patricks Sensburg, schlägt in der Financial Times Alarm: „Es ist verrückt. Wir haben ihre Kontakte verloren.“ Auch Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, zweifelt im Satellit-Interview an den Plänen des Bundeskanzlers.
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Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die deutsche Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee“ Europas zu machen. Doch eins ist mit Geld nur begrenzt zu beschaffen: Das notwendige Personal in der Bundeswehr – die Soldaten. Und in dieser Hinsicht steht Deutschland vor einem großen Problem: Wegen strenger Datenschutzregeln kann die Bundeswehr eine Million Reservisten, die theoretisch zur Verfügung stünden, nicht mehr kontaktieren.
Der Vorsitzende des Deutschen Reservistenverbands, Patricks Sensburg, schlägt in der Financial Times Alarm: „Es ist verrückt. Wir haben ihre Kontakte verloren.“ Auch Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, zweifelt im Satellit-Interview an den Plänen des Bundeskanzlers.
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