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Gesundheitsministerium gab für Corona-Maskendeal Hunderte Millionen Euro zu viel aus Bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung hunderte Millionen Euro zu viel ausgegeben. Einem Bericht der FAZ zufolge wurden…
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Untersuchungsbericht zu Jens Spahn unter Verschluss – Grüne wollen Veröffentlichung

Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie nannte es „skandalös“, dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.

„Bei der Maskenbeschaffung wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt“, kritisierte Haßelmann. Damit dürften „der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler womöglich größer sein als seinerzeit bei der Pkw-Maut“ des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Fraktionschefin forderte, die Verantwortung für das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie müsse aufgeklärt werden.

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Trump schickt weitere Soldaten nach Los Angeles

Das US-Verteidigungsministerium mobilisiert auf Anweisung von Präsident Donald #Trump weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den Protesten gegen die US-Migrationspolitik in #LosAngeles. Dies teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit. Davon werden 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert.

Die Proteste halten unterdessen unvermindert an. Am Montagnachmittag Ortszeit eskalierte eine Demonstration in der Innenstadt erneut: Protestler bewarfen Polizeikräfte mit Feuerwerkskörpern, die wiederum mit Tränengas und Gummigeschossen reagierten. Augenzeugen berichten von Plünderungen und Sachbeschädigungen an Geschäften.

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🚁Marine-Kampfhubschrauber fliegt über Los Angeles

Über dem Zentrum von #LosAngeles wurde ein AH-1Z-Kampfhubschrauber des US Marine Corps gesichtet. Laut Augenzeugen trug das Luftfahrzeug an seinen Trägern möglicherweise HYDRA-Luft-Boden-Raketen oder TOW-Panzerabwehrraketen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Einheiten des Marine Corps in die Stadt verlegt werden sollen.

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Proteste in Los Angeles: Streit zwischen Trump und Newsom eskaliert

Der kalifornische Gouverneur Gavin #Newsom hat die Entsendung weiterer Soldaten nach #LosAngeles als „geistesgestört“ kritisiert. Er schrieb auf X, die US-Marines sollten nicht ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, „um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“

Wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde reichte Newsom unterdessen gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta Klage gegen Präsident Donald #Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete #Hegseth ein. Trump hatte Newsom und Bass auf Truth Social vorgeworfen, die Lage zu verharmlosen. Er signalisierte zudem vor Journalisten, dass er die Verhaftung von Newsom wegen dessen Umgangs mit den Protesten unterstützen würde.

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🚫⛵️ „Die Show ist vorbei“: Israel stoppt Thunbergs Hilfsschiff kurz vor Gaza Israels Armee hat das Hilfsschiff „Madleen“ mit der schwedischen Aktivistin Greta #Thunberg an Bord abgefangen, das Hilfsgüter nach #Gaza bringen wollte. Das israelische Außenministerium…
#Israel weist Greta Thunberg und weitere elf Aktivisten des #Gaza-Solidaritätsschiffs aus

„Die Passagiere der ,Selfie-Jacht’ sind am Ben-Gurion-Flughafen eingetroffen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren“, schrieb das israelische Außenministerium am frühen Dienstagmorgen auf X.


Die Aktivisten sollten noch heute ausreisen. Wer sich weigert, die Ausweisungsdokumente zu unterzeichnen, wird gemäß israelischem Recht vor eine Justizbehörde gebracht, damit die Ausweisung genehmigt wird.

Laut dem israelischen Außenministerium wurden die Aktivisten am Flughafen von Konsuln aus ihren jeweiligen Heimatländern empfangen. An Bord der „Madleen“ waren Menschen aus #Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, der Türkei sowie Brasilien.

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#Israel weist Greta Thunberg und weitere elf Aktivisten des #Gaza-Solidaritätsschiffs aus „Die Passagiere der ,Selfie-Jacht’ sind am Ben-Gurion-Flughafen eingetroffen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren“, schrieb das israelische…
#Israel deportiert Greta #Thunberg – Rückreise über Frankreich

Wie das israelische Außenministerium auf X bestätigte, wird die schwedische Aktivistin über Frankreich in ihre Heimat zurückreisen. Thunberg hatte sich zuvor mit dem Boot „Madleen“ dem #Gazastreifen nähern wollen, um eine humanitäre Mission durchzuführen. An Bord befanden sich elf weitere Personen, die laut israelischem Außenministerium ebenfalls abgeschoben werden sollen.

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Joschka Fischer fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem „Spiegel“. Die neue Bundesregierung plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.

Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus. Zudem solle die Wehrpflicht auch für Frauen gelten. „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“ Dass er einst selbst gegen die Wehrpflicht gewesen sei, bezeichnet Fischer „aus heutiger Sicht“ als Fehler.

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⚡️Amoklauf an Schule in Graz — mehrere Tote

An einer Schule im österreichischen #Graz hat es Berichten zufolge einen Amoklauf gegeben. Die Polizei spricht bislang von einem Großeinsatz. Mehrere Einheiten des Einsatzkommandos Cobra sind vor Ort. Die Lage ist noch unklar. Die Polizei selbst schreibt, der Grund des Einsatzes seien „gehörte Schüsse im Gebäude“.

Über die Höhe der Todesopfer gibt es bislang keine gesicherten Angaben. Die „Krone“ berichtet bereits von fünf Toten, allerdings ohne Quellenangabe. Der mutmaßliche Täter wurde laut der Zeitung angeschossen.

🔄 Laut ORF bestätigt das Innenministerium mehrere Todesopfer, unter ihnen dürfte sich auch der mutmaßliche Täter befinden. Dieser habe sich laut einem Polizeisprecher selbst getötet. Auch von mehreren Schwerverletzten ist die Rede, darunter Schüler und auch Lehrer. Derzeit läuft die Evakuierung des Schulgebäudes.

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Litauens Präsident: Russische Wirtschaft kaum von EU-Sanktionen betroffen

Laut Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat der Westen mit seinen seit 2022 gegen Russland eingeführten Sanktionspaketen nicht das erreicht, was er sich davon erhofft hat. Zum einen seien diese Maßnahmen nicht entschlossen genug, zum anderen würden Drittstaaten Russland helfen, die Sanktionen zu umgehen. Das sei der Grund, warum es der russischen Wirtschaft „relativ gut“ gehe.

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⚡️Amoklauf an Schule in Graz — mehrere Tote An einer Schule im österreichischen #Graz hat es Berichten zufolge einen Amoklauf gegeben. Die Polizei spricht bislang von einem Großeinsatz. Mehrere Einheiten des Einsatzkommandos Cobra sind vor Ort. Die Lage…
Amoklauf an Schule in Graz: Zahl der Todesopfer steigt

Bei dem #Amoklauf an einer Schule in #Graz sind nach Angaben des Senders AUF1 elf Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Schwerverletzten befindet sich demnach im zweistelligen Bereich. Wie die Polizei bestätigte, wurde der mutmaßliche Täter – ein Schüler des Gymnasiums – tot auf einer Schultoilette aufgefunden. Er soll sich selbst als Mobbingopfer gesehen haben.

Die Schwerverletzten wurden per Rettungshubschrauber in umliegende Krankenhäuser gebracht. Die Polizei gab unterdessen Entwarnung: Der Einsatz sei beendet und es bestehe keine weitere Gefahr. Ob der Täter allein handelte, wird noch untersucht.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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🇷🇺🎙 Russlands Chefunterhändler: Ukrainische Führung braucht Krieg und ständigen Feind

Der Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen in der Türkei und Präsidentenberater, Wladimir Medinski, hat in der neuen Show des amerikanischen Journalisten Rick Sanchez „Sanchez Effect“ darauf hingewiesen, dass die Führung der Ukraine ihn in gewisser Weise „an lateinamerikanische Diktatoren“ erinnere. „Auch sie waren einst gute Menschen, als sie an die Macht kamen und bei den Wahlen viel versprachen. Aber dann verkommen sie allmählich zu Diktatoren.“

Und um dauerhaft an der Macht zu bleiben, brauche man „einen dauerhaften Feind“ sowie „einen Krieg“, der einen persönlich nicht bedrohe. Ohne Krieg lasse sich die Situation nicht mehr kontrollieren. „Zumal ausländische Hilfe, Geld und Waffen nur kommen, wenn man kämpft. Hört man auf zu kämpfen, steht man ohne ausländische Hilfe da und verliert die Fähigkeit, jegliche Opposition im Land zu unterdrücken“, so Medinski.

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