🇩🇪❤️ Thüringen will vor allen Landesgebäuden dauerhaft deutsche Flagge hissen
In Thüringen sollen ab kommender Woche die deutsche, die thüringische und die europäische Flagge an allen landeseigenen Gebäuden gehisst werden. Das bedeutet, dass auch an den 53 Thüringer Polizeidienststellen, vor der Landesfeuerwehrschule, sämtlichen Landesgerichten und Landesämtern das ganze Jahr über die deutschen Nationalfarben wehen sollen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte hierzu: „Wir brauchen dafür kein Gesetz, sondern können das auf Verordnungs-Basis machen. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, die Änderung am Dienstag zu beschließen. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie. Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“ Deshalb sei es gut, dass man die Werte des Staates jetzt sichtbarer zeigt.
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In Thüringen sollen ab kommender Woche die deutsche, die thüringische und die europäische Flagge an allen landeseigenen Gebäuden gehisst werden. Das bedeutet, dass auch an den 53 Thüringer Polizeidienststellen, vor der Landesfeuerwehrschule, sämtlichen Landesgerichten und Landesämtern das ganze Jahr über die deutschen Nationalfarben wehen sollen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte hierzu: „Wir brauchen dafür kein Gesetz, sondern können das auf Verordnungs-Basis machen. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, die Änderung am Dienstag zu beschließen. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie. Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“ Deshalb sei es gut, dass man die Werte des Staates jetzt sichtbarer zeigt.
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Na, was kommt denn hier angeflogen? Im brasilianischen Pantanal im Bundesstaat Mato Grosso do Sul hat ein Jaguar Touristen eine atemberaubende Show geboten: Die Raubkatze attackierte mit einem waghalsigen Sprung von einem Baum einen vorbeischwimmenden Alligator. Die Gruppe um Italo Garcia Alves wartete laut dem Portal „Need To Know“ über vier Stunden geduldig, um die seltene Konfrontationsszene zu filmen.
Im Wasser packte der Jaguar das Reptil und warf es umher. Schließlich konnte sich der Alligator aus dieser Situation befreien und in die Flusstiefe abtauchen. Letzten Endes verlor der Jaguar seine Beute und brachte sich ans Ufer.
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Putin: Volkswagen und Porsche in Deutschland stehen vor dem Aus
Der russische Präsident Wladimir #Putin hat im Rahmen des Petersburger Wirtschaftsforums (#SPIEF2025) am Donnerstag erklärt, dass #Deutschland nun am Rande der Rezession steht. Die größten Autokonzerne wie #Volkswagen und Porsche liegen im Sterben, ebenso die Glas- und Düngemittelindustrie. Deutschland sollte laut Putin seine Autoindustrie retten und die Löhne erhöhen.
Die Gründe, aus denen Deutschland auf russisches Gas verzichtet, seien für Putin nicht „rational“ nachvollziehbar. Auch diejenigen, die behaupten, Russland bereite einen NATO-Angriff vor, glauben es selbst nicht. Übrigens geben die NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar für die Verteidigung aus – mehr als alle anderen Nationen der Welt zusammen, fügte Putin hinzu.
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Die Gründe, aus denen Deutschland auf russisches Gas verzichtet, seien für Putin nicht „rational“ nachvollziehbar. Auch diejenigen, die behaupten, Russland bereite einen NATO-Angriff vor, glauben es selbst nicht. Übrigens geben die NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar für die Verteidigung aus – mehr als alle anderen Nationen der Welt zusammen, fügte Putin hinzu.
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#EXKLUSIV Streit um SPD-Friedensmanifest: Mit Putin reden? Ja, es gibt keine Alternative – deutscher Journalist
Im Vorfeld des SPD-Parteitags erschien das umstrittene Grundsatzpapier für eine „Friedenssicherung in Europa“, das eine Abkehr von der derzeitigen Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sowie eine Zusammenarbeit mit Russland fordert. Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, geht davon aus, dass Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter, einer der federführenden Autoren des Papiers, die Linie - man müsse sich auch mit Ländern verständigen, „deren Werte man überhaupt nicht teilt“ - auf dem Parteitag Ende Juni durchsetzen kann.
Gleichzeitig kritisierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner den Versuch, den Kurs aus den 80ern wieder zu machen, weil man „heute in anderen Zeiten lebt“.
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Im Vorfeld des SPD-Parteitags erschien das umstrittene Grundsatzpapier für eine „Friedenssicherung in Europa“, das eine Abkehr von der derzeitigen Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sowie eine Zusammenarbeit mit Russland fordert. Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, geht davon aus, dass Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter, einer der federführenden Autoren des Papiers, die Linie - man müsse sich auch mit Ländern verständigen, „deren Werte man überhaupt nicht teilt“ - auf dem Parteitag Ende Juni durchsetzen kann.
Gleichzeitig kritisierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner den Versuch, den Kurs aus den 80ern wieder zu machen, weil man „heute in anderen Zeiten lebt“.
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Bundesregierung plant einen deutlichen Stellenaufwuchs
208 zusätzliche Stellen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags der neuen Bundesregierung genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das „Politico“ vorliegt. Die Begründung: Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
⏺ 150 Stellen entfallen auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
⏺ 40 Stellen sind für das Kanzleramt vorgesehen, darunter 13 für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
⏺ 8 Kanzleramts-Stellen soll es für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz geben. Die Pläne übertreffen aber die Vorgaben von 2019 deutlich, was das Ministerium mit den „nachamtlichen Tätigkeiten“ von Scholz begründet.
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208 zusätzliche Stellen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags der neuen Bundesregierung genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das „Politico“ vorliegt. Die Begründung: Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
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🇩🇪🤡 Grünen-Chef: Deutschland braucht Regenbogenflaggen auf Straßen
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak beklagt, dass in diesem Jahr keine Pride-Flagge über dem Bundestag wehen soll. Dies sei „ein fatales Signal“. „Und dass queeren Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung untersagt wird, als Gruppe am CSD teilzunehmen, trifft mitten ins Herz“, so der Politiker.
Beides stehe exemplarisch für eine Entwicklung, die ihm Sorgen mache: „Statt weiterzugehen, fallen wir zurück und verzichten auf Sichtbarkeit, die zuvor hart erkämpft wurde.“ Queere Menschen würden auch heute noch Diskriminierung, Gewalt, Hetze erleben. „Deshalb brauchen wir den Pride Month. Die CSDs. Die Regenbogenflaggen auf den Straßen und auf den Dächern der Demokratie.“
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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak beklagt, dass in diesem Jahr keine Pride-Flagge über dem Bundestag wehen soll. Dies sei „ein fatales Signal“. „Und dass queeren Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung untersagt wird, als Gruppe am CSD teilzunehmen, trifft mitten ins Herz“, so der Politiker.
Beides stehe exemplarisch für eine Entwicklung, die ihm Sorgen mache: „Statt weiterzugehen, fallen wir zurück und verzichten auf Sichtbarkeit, die zuvor hart erkämpft wurde.“ Queere Menschen würden auch heute noch Diskriminierung, Gewalt, Hetze erleben. „Deshalb brauchen wir den Pride Month. Die CSDs. Die Regenbogenflaggen auf den Straßen und auf den Dächern der Demokratie.“
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Satellit
😳🇫🇷 Trump kanzelt Macron ab und macht ominöse Ankündigung US-Präsident Donald #Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron widersprochen und klargestellt, dass seine vorzeitige Abreise vom #G7-Gipfel in Kanada nichts mit einer möglichen Waffenruhe zwischen…
Trump verließ wohl G7-Gipfel wegen Verdruss über Macron - Medien
Die vorzeitige Abreise von US-Präsident Donald #Trump vom G7-Gipfel in Kanada hat Spekulationen ausgelöst. Nun sagten drei Teilnehmer der „Financial Times“, Trump sei durch einen „symbolischen Zwischenstopp“ von Präsident Emmanuel #Macron in Grönland irritiert worden und habe daher den Gipfel verlassen. Während seines Besuchs in Grönland hatte Macron angesichts der erhofften Kontrolle Washingtons über die Insel gesagt: „Ich glaube nicht, dass Verbündete so tun.“
Trumps Abreise hat laut der Zeitung Befürchtungen geweckt, dass er beim #NATO-Gipfel in Den Haag in der kommenden Woche dasselbe tun könnte. Viele warteten auf Signale, dass seine Regierung ihr Engagement für das Bündnis reduzieren könnte.
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Die vorzeitige Abreise von US-Präsident Donald #Trump vom G7-Gipfel in Kanada hat Spekulationen ausgelöst. Nun sagten drei Teilnehmer der „Financial Times“, Trump sei durch einen „symbolischen Zwischenstopp“ von Präsident Emmanuel #Macron in Grönland irritiert worden und habe daher den Gipfel verlassen. Während seines Besuchs in Grönland hatte Macron angesichts der erhofften Kontrolle Washingtons über die Insel gesagt: „Ich glaube nicht, dass Verbündete so tun.“
Trumps Abreise hat laut der Zeitung Befürchtungen geweckt, dass er beim #NATO-Gipfel in Den Haag in der kommenden Woche dasselbe tun könnte. Viele warteten auf Signale, dass seine Regierung ihr Engagement für das Bündnis reduzieren könnte.
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🤡 Deutsche Feuerwehr amüsiert sich und Passanten
Die Berliner Feuerwehrleute scheinen am helllichten Tag eine „äußerst wichtige“ Beschäftigung gefunden zu haben. Warum auch nicht: Die Menschen werden amüsiert, Fähigkeiten im Feuerlöscher geübt und sie selbst haben Spaß. Man kann nur hoffen, dass dabei kein einziger Einsatz verpasst wurde.
❓Nimmt sich die deutsche Feuerwehr etwa ein Beispiel an der Polizei, die immer wieder etwas Besseres vorzieht zu tun, als sich mit Kriminellen und gefährlichen Tätern zu befassen?
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Die Berliner Feuerwehrleute scheinen am helllichten Tag eine „äußerst wichtige“ Beschäftigung gefunden zu haben. Warum auch nicht: Die Menschen werden amüsiert, Fähigkeiten im Feuerlöscher geübt und sie selbst haben Spaß. Man kann nur hoffen, dass dabei kein einziger Einsatz verpasst wurde.
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🦅 Adler-Emoji: Steckt dahinter eine rechte Botschaft?
Das vermutet zumindest „ZDFinfo“ in einem neuen Post auf Instagram, anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Bekämpfung von Hetze der Vereinten Nationen. In dem Beitrag klärt der Sender unter anderem darüber auf, dass Rechte das Adler-Emoji nutzen, da es ein nationalistisches Symbol sei.
Bei dem Post handelt es sich um den zweiten Teil eines früheren Beitrags. Bereits im Jahr 2023 klärte „ZDFinfo“ über rechtsextreme Emojis auf. Damals wurden die angeblichen Emoji-Bedeutungen von zwei Blitzen ("SS-Runen"), dem winkenden Mann ("Hitlergruß") und dem O.K.-Symbol („White Power“) angesprochen.
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Das vermutet zumindest „ZDFinfo“ in einem neuen Post auf Instagram, anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Bekämpfung von Hetze der Vereinten Nationen. In dem Beitrag klärt der Sender unter anderem darüber auf, dass Rechte das Adler-Emoji nutzen, da es ein nationalistisches Symbol sei.
Bei dem Post handelt es sich um den zweiten Teil eines früheren Beitrags. Bereits im Jahr 2023 klärte „ZDFinfo“ über rechtsextreme Emojis auf. Damals wurden die angeblichen Emoji-Bedeutungen von zwei Blitzen ("SS-Runen"), dem winkenden Mann ("Hitlergruß") und dem O.K.-Symbol („White Power“) angesprochen.
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Der #Telegram-Gründer Pawel #Durow hat in einem Interview mit „Le Point“ ungewöhnliche Verfügungen für sein Erbe und seine Plattform offenbart. Seine leiblichen und durch Samenspende gezeugten Kinder (insgesamt über 100 in zwölf Ländern) erhalten 30 Jahre lang keinen Zugang zu seinem Vermögen, um ein „normales Leben“ zu führen.
Für Telegram plant Durow die Übergabe an eine Stiftung, falls ihm etwas zustoßen sollte. Er begründet dies mit beruflichen Risiken: „Meine Arbeit zur Verteidigung der Freiheiten schafft mir viele Feinde, darunter auch mächtige Staaten.“
Zudem bestätigte Durow, dass Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron ihm mehrfach über Telegram Nachrichten geschickt hat. Durow habe ihm nicht geantwortet.
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DRK verlangt deutlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass eine Investition deutlich über den 81,5 Millionen Euro der letzten Jahre notwendig wäre. „Das Mindeste wäre, dass hier Kostensteigerungen zum Beispiel beim Personal gegenfinanziert werden.“
„Dass wichtige Programme in der Regel nur für ein Jahr finanziert werden, ist nicht tragfähig und erschwert unter anderem die Personalsuche“, sagte Hasselfeldt weiter. Die Beratung von Migranten benötige Planbarkeit und eine ausreichende Ausstattung mit Mitteln. Hasselfeldt verwies auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, wonach weltweit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht sind.
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Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass eine Investition deutlich über den 81,5 Millionen Euro der letzten Jahre notwendig wäre. „Das Mindeste wäre, dass hier Kostensteigerungen zum Beispiel beim Personal gegenfinanziert werden.“
„Dass wichtige Programme in der Regel nur für ein Jahr finanziert werden, ist nicht tragfähig und erschwert unter anderem die Personalsuche“, sagte Hasselfeldt weiter. Die Beratung von Migranten benötige Planbarkeit und eine ausreichende Ausstattung mit Mitteln. Hasselfeldt verwies auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, wonach weltweit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht sind.
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Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort
In Treptow-Köpenick haben die Eltern einer Grundschülerin gegen eine #Regenbogenfahne vor dem Schulhort des Kindes geklagt, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Sie sind der Ansicht, dass die Stadt #Berlin, vertreten durch die Bildungsverwaltung des Senats, gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Sie sehen in der Fahne eine „nicht kindgerechte Politisierung“. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte das Aufhängen der Fahne verboten werden.
Der Prozess soll am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht beginnen. In Berlin soll vom 26. Juni bis zum 26. Juli der #PrideMonth gefeiert werden. Anlässlich dessen wurde vor dem Rathaus in Treptow die Regenbogenfahne gehisst. Wie an Schulen damit umgegangen wird, ist unterschiedlich.
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In Treptow-Köpenick haben die Eltern einer Grundschülerin gegen eine #Regenbogenfahne vor dem Schulhort des Kindes geklagt, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Sie sind der Ansicht, dass die Stadt #Berlin, vertreten durch die Bildungsverwaltung des Senats, gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Sie sehen in der Fahne eine „nicht kindgerechte Politisierung“. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte das Aufhängen der Fahne verboten werden.
Der Prozess soll am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht beginnen. In Berlin soll vom 26. Juni bis zum 26. Juli der #PrideMonth gefeiert werden. Anlässlich dessen wurde vor dem Rathaus in Treptow die Regenbogenfahne gehisst. Wie an Schulen damit umgegangen wird, ist unterschiedlich.
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„Drecksarbeit“ zum Wohle aller? Kritik und Lob an Israel-Äußerung von Merz
Bundeskanzler Friedrich #Merz hat im „ZDF“ Israels Angriffe auf den Iran ausdrücklich gelobt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte er und warf dem Iran Tod und Zerstörung in der Welt vor. „Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat.“
Merz’ Worte stießen auf scharfe Kritik seitens der Opposition und der SPD. Die Aussage sei „sehr befremdlich“, äußerte etwa der SPD-Politiker Ralf #Stegner gegenüber der „Welt“. Israels Botschafter in #Deutschland, Ron Prosor, nahm jedoch den Kanzler in Schutz: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Realitäten im Nahen Osten mit seiner Wortwahl klar beschrieben.“ Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte Merz.
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Bundeskanzler Friedrich #Merz hat im „ZDF“ Israels Angriffe auf den Iran ausdrücklich gelobt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte er und warf dem Iran Tod und Zerstörung in der Welt vor. „Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat.“
Merz’ Worte stießen auf scharfe Kritik seitens der Opposition und der SPD. Die Aussage sei „sehr befremdlich“, äußerte etwa der SPD-Politiker Ralf #Stegner gegenüber der „Welt“. Israels Botschafter in #Deutschland, Ron Prosor, nahm jedoch den Kanzler in Schutz: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Realitäten im Nahen Osten mit seiner Wortwahl klar beschrieben.“ Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte Merz.
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Nahost: Trump will binnen zwei Wochen über Kriegseintritt entscheiden
US-Präsident Donald #Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die #USA an der Seite Israels im Krieg gegen den #Iran intervenieren sollen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine „beträchtliche Chance“ für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den Präsidenten auf einer Pressekonferenz.
Der Präsident habe deutlich gemacht, dass er immer Diplomatie anstrebe. Er scheue sich allerdings auch nicht davor, Stärke zu zeigen, falls erforderlich. Der Iran und die ganze Welt sollten sich bewusst sein, dass das US-Militär das stärkste der Welt sei.
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US-Präsident Donald #Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die #USA an der Seite Israels im Krieg gegen den #Iran intervenieren sollen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine „beträchtliche Chance“ für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den Präsidenten auf einer Pressekonferenz.
Der Präsident habe deutlich gemacht, dass er immer Diplomatie anstrebe. Er scheue sich allerdings auch nicht davor, Stärke zu zeigen, falls erforderlich. Der Iran und die ganze Welt sollten sich bewusst sein, dass das US-Militär das stärkste der Welt sei.
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Erwägt Ramelow Austritt aus der Linken?
Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert allem Anschein nach mit der Entwicklung seiner Partei. „Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“, schrieb der Thüringer Ex-Ministerpräsident auf seiner Webseite.
Ramelow reagierte damit auf jüngste Entwicklungen seiner Partei, vor allem in seinem Landesverband Thüringen, die die Linken „gespalten“ habe. Damit meint Ramelow Corona, den Ukraine-Krieg sowie steigende Preise.
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Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert allem Anschein nach mit der Entwicklung seiner Partei. „Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“, schrieb der Thüringer Ex-Ministerpräsident auf seiner Webseite.
Ramelow reagierte damit auf jüngste Entwicklungen seiner Partei, vor allem in seinem Landesverband Thüringen, die die Linken „gespalten“ habe. Damit meint Ramelow Corona, den Ukraine-Krieg sowie steigende Preise.
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