SPD-Generalsekretär will Wehrverpflichtungen dem Bundestag vorlegen

Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD, möchte mögliche Bestimmungen zur Verpflichtung junger Männer im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes dem Parlamentsvorbehalt unterwerfen. Er lehne es ab, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, so Klüssendorf gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Zuerst müsse, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Rekrutierung von Bundeswehrnachwuchs auf Freiwilligkeit basieren.

„Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, die den Dienst bei der Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Das braucht Zeit und dafür müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, müssen wir nachsteuern“, erklärte Klüssendorf.

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Ex-Wirtschaftsminister Habeck in Bredouille - Neues PwC-Gutachten

Ein internes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zeigt: Der insolvente Batteriehersteller Northvolt hielt dem Bundeswirtschaftsministerium zentrale Finanzdaten vor. Trotzdem genehmigte Robert Habeck eine Förderung über 600 Millionen Euro. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Die Prüfer kritisieren, dass die Geschäftsführung des Unternehmens „Informationen zurückhalte“, heißt es im Gutachten, das am 15. Juni 2023 dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Zudem habe Northvolt dem Ministerium keine vollständige Kapitalflussrechnung vorgelegt. Laut Bundesrechnungshof hat das Ministerium bei der Kreditvergabe zentrale wirtschaftliche Risiken „systematisch unterschätzt“.

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Dobrindt: Aktionstag gegen Hass im Netz sollte der Radikalisierung der Gesellschaft entgegenwirken

Innenminister Alexander #Dobrindt hat in einem Pressestatement zum Aktionstag gegen Hass im Netz erklärt, dass es „wichtig“ sei, „so einen Aktionstag gegen Hasspostings“ durchzuführen – als Maßnahme „gegen Radikalisierung und Polarisierung“. Denn: Die Radikalisierung durch das Internet würde zu „weiteren radikalen Gedanken“ und möglicherweise zu Gewalttaten führen.

Das Ziel des Aktionstags sei es, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass die #Polizei informiert werde. Auch auf europäischer Ebene müsse es Entscheidungen geben, die eine stärkere Kontrolle im Netz ermöglichen würden.

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Spahn-Maskendeals: Beschaffungschaos führte zu Milliardenschaden

Wie der Sonderbericht von Margaretha Sudhof aufdeckt, hat Jens Spahn im Rahmen des Open-House-Verfahrens Verträge zur Maskenlieferung im Wert von 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen, obwohl nur 500 Millionen Euro im Budget vorgesehen waren. Die Maskenbeschaffung des Gesundheitsministeriums sei von Chaos und Behördenfehlern geprägt gewesen, hieß es in dem Dokument, das von der „Welt“ vollständig, allerdings mit geschwärzten Passagen, veröffentlicht wurde.

Sechs verschiedene Beschaffungskampagnen sollen gleichzeitig gelaufen sein, zusätzlich zu denen anderer Ämter. Der Sonderbericht habe die Entwicklung über einzelne Tage konkret nachgezeichnet.

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🇺🇸🇮🇱 Trump fordert Einstellung von Korruptionsverfahren gegen Netanjahu

Ein wenig Hilfe unter Freunden: US-Präsident Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert.

Der Prozess sei eine „lächerliche Hexenjagd“ und müsse sofort eingestellt werden, forderte Trump auf Truth Social. „Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten.“

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben.

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Bundesgeneralanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl gegen Bielefeld-Attentäter

Laut der Behörde in Karlsruhe ist der Syrer Mahmoud M. (35) am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Der Mann soll am Abend des 18. Mai in einer Bar in #Bielefeld mehrere Menschen mit einem Messer und einem Stockdegen schwer verletzt haben — im Namen des IS.

Nach seiner Festnahme am darauffolgenden Tag war M. zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld in U-Haft genommen worden. Die Bundesgeneralanwaltschaft übernahm am 20. Mai die Ermittlungen. Dies wird mit dem Verdacht begründet, dass es sich bei dem Angriff um einen religiös motivierten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln könnte.

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Bericht über iranische Atomanlagen — US-Geheimdienst rudert zurück

Der US-Geheimdienst DIA hat Informationen aus dem durchgesickerten Bericht zu den Schäden an iranischen Atomanlagen relativiert. Die Einschätzungen seien vorläufig, eine endgültige Schlussfolgerung stehe noch aus, teilte der Militärgeheimdienst am Mittwoch mit.

Die Autoren des Berichts seien von ihren eigenen Ergebnissen nicht überzeugt, da sie die Standorte im Iran nicht selbst überprüfen konnten, hieß es weiter. Zudem kündigte der Geheimdienst an, mit dem FBI zusammenarbeiten zu wollen, um die unbefugte Weitergabe der Informationen zu untersuchen.

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ÖRR-Sparkurs: 17 Radio-Sender sollen eingestellt werden

Die Bundesländer verlangen von ARD, ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern umfassende Reformen. Die Zahl der Radiowellen soll ab 2027 von 70 auf maximal 53 reduziert werden, berichtet die „Bild“.

Grund seien inhaltliche Überschneidungen. BR, NDR und MDR haben jeweils eigene Schlager-Sender, die nun auf dem Prüfstand stehen. Auch Sender für Klassik, Kultur, Kinder und Jugendliche wie „MDR Tweens“ und „Sputnik“ könnten betroffen sein. WDR und SWR haben ebenfalls Programme für junge Hörer, während BR und NDR spezielle Musikkanäle anbieten.

Noch ist unklar, ob die betroffenen Sender vollständig eingestellt oder ihre Inhalte weiterhin über Streams oder Podcasts verfügbar sein werden. Diese Entscheidung sollte jedoch bald fallen.

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Iranischer Wächterrat gibt grünes Licht für Kooperationsende mit IAEA

Der iranische Wächterrat hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gebilligt. Wie der Sprecher der Behörde, Hadi Tahan Nazif, auf X mitteilte, verstößt der Beschluss weder gegen das islamische Recht noch gegen die Verfassung des Irans.

Mit dieser Entscheidung des mächtigen Verfassungsgremiums - in der Regel der letzten Instanz im iranischen Gesetzgebungsprozess - ist der Weg frei für den formellen Bruch Teherans mit der internationalen Atomaufsicht.

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#Polizei erschießt afghanischen Messerangreifer am Bodensee – Polizist schwer verletzt

Bei einem Einsatz im württembergischen #Wangen hat die Polizei einen Mann (27) erschossen. Zuvor soll er laut der Agentur dpa die Polizeibeamten mit einem Messer bedroht haben. Bei dem Vorfall sei ein Polizist durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt worden. Er befinde sich aber nicht in Lebensgefahr.

Der 27-Jährige wurde mehrmals von Kugeln getroffen und starb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen. Es soll sich um einen afghanischen Asylbewerber mit einem Vorführbefehl handeln, den die Beamten abholen wollten. Der 27-Jährige sollte wegen eines Körperverletzungsdelikts seine Freiheitsstrafe antreten. Die Gegend rund um den Tatort sei weiträumig abgesperrt, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, hieß es. Die Ermittlungen zum Schusswaffengebrauch dauern an.

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Iran öffnet Teile des Luftraums für den Flugverkehr

Der Iran hat seinen Luftraum nach fast zwei wöchiger Schließung teilweise wieder geöffnet. Betroffen sei „die östliche Hälfte“ des iranischen Luftraums, die nun wieder für den internationalen Überflug sowie für inländische und internationale Flüge mit Ziel oder Start im Osten des Irans offen stehe, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Demnach wurden mehrere Flughäfen im Land wieder geöffnet - darunter jener in der Stadt Maschchad, den die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben bombardierte. Auch die Flughäfen in Tschabahar, Sahedan und Dschask seien in Betrieb. Im Rest des Landes, einschließlich der Hauptstadt Teheran, bleibe der Flugbetrieb bis auf Weiteres untersagt.

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