BRICS-Staaten fordern mehr Einfluss im IWF

Die Finanzminister der #BRICS-Staaten haben eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds gefordert. In einer bei ihrem Treffen in #Rio de Janeiro verabschiedeten Erklärung, die der Agentur „Reuters“ vorliegt, fordern sie unter anderem eine Neuverteilung der Stimmrechte und ein Ende der traditionell europäischen Führung des Fonds. Die bisherige regionale Vertretung sei für die aktuelle Weltordnung ungeeignet.

Die BRICS-Gruppe trifft sich jedes Jahr zu einem Gipfel, der abwechselnd von einem der Mitgliedstaaten ausgerichtet wird. Bei dem aktuellen Treffen in Brasilien soll es unter anderem um die Konflikte im Nahen Osten, den #Ukraine-Krieg sowie die von US-Präsident Donald #Trump angekündigten Zollentscheidungen gehen.

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SPD will AfD-Verbot vorantreiben – Weidel erinnert sich an „ganz dunkle Zeiten“

Die SPD will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen die Delegierten am Sonntag einstimmig einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun systematisch Belege für eine mögliche „Verfassungswidrigkeit der AfD“ sammeln. Der Leitantrag heißt „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten - und die Menschen zurückgewinnen“.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zog in diesem Zusammenhang eine Parallele zwischen heute und damals, als in Deutschland andere Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt wurden. „Das erinnert mich an ganz dunkle Zeiten, die wir Gott sei Dank überwunden haben“, so Weidel. Die Menschen müssten in Deutschland direkt mitentscheiden können.

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Von Hass und Hetze geprägt: Queer-Beauftragte kritisiert neue „Realität“ in Deutschland

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, hat gegenüber der „Rheinischen Post“ eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich“, sagte Koch. Die Stimmung habe sich nicht zum Guten verändert. CSDs stünden oft unter Polizeischutz, hitzige Debatten über Regenbogenfahnen, Zirkuszelte und Teilnahmeverbote seien „nicht hilfreich“.

Stattdessen sollten sich laut Koch Politik und Gesellschaft „dringend und ernsthaft mit den echten Fragen von Sicherheit und rechtlicher Gleichstellung beschäftigen“.

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Schwedt vor der Zerreißprobe: US-Magazin analysiert Öl-Dilemma

Die Zukunft der brandenburgischen Stadt Schwedt hängt nach einer Analyse von „Politico“ entscheidend von russischem Öl ab. Die dortige Raffinerie, die zum Teil in russischem Besitz ist, sichert etwa ein Fünftel der 30.000 Arbeitsplätze der Einwohner und prägt die Region seit sechs Jahrzehnten.

Bürgermeisterin und ehemalige Raffinerie-Mitarbeiterin Annekathrin Hoppe (SPD) warnt: „Die Raffinerie ist der Grund, warum diese Stadt existiert.“ Die Politikerin betont zwar die Ablehnung des Ukraine-Krieges, verweist aber auf traditionell gute Beziehungen zu Russland. „Politico“ beschreibt das Dilemma zwischen Moral und ökonomischer Notwendigkeit.

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Union kommt bei nächster Abstimmung ohne AfD-Stimmen offenbar nicht aus

Kommende Woche soll ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Dabei kommt möglicherweise im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Unions-Kandidaten für Karlsruhe nur mit AfD-Stimmen zustande.

Dieses Szenario ist nämlich nur zu vermeiden, wenn sich alle anderen Parteien abstimmen würden. Die CDU/CSU-Fraktion hält aber an dem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken fest und lehnt deshalb Gespräche über die Richterwahl ab.

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Spahn weist Vorwürfe wegen Maskendeals erneut zurück

Mehrere Medien haben Details des ungeschwärzten Sonderberichts zur Corona-Maskenaffäre, in die der Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn verwickelt wurde, veröffentlicht. Demnach sollen Schwärzungen durch die heutige Gesundheitsministerin Warken augenscheinlich vor allem dem Schutz Spahns gedient haben.

Der CDU-Politiker soll damals Masken für Hunderte Millionen Euro bestellt haben. Nun dementiert er wieder die Vorwürfe, die inzwischen von mehreren Parteien kommen. Er räumt zwar Massenbeschaffungen von Millionen Masken ein - führt diese aber auf die damalige „Notlage“ zurück.

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Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze

In den ersten zwei Monaten der verschärften Grenzkontrollen hat es sechs Klagen von Asylsuchenden gegeben. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf das Innenministerium. Neben den bereits bekannt gewordenen Klagen von drei Somaliern gebe es drei weitere gerichtliche Verfahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hatte von einer Einzelfallentscheidung gesprochen.

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Polizei-Elite: Erst eine falsche Wohnung stürmen, dann noch eine!

Ein Video aus Hamburg-Jenfeld sorgt in den sozialen Medien für Spott: „SEK und Polizei stürmen falsche Wohnung“, heißt es lakonisch im eingeblendeten Text. Die Aufnahmen zeigen, wie ein Beamter mit voller Entschlossenheit die Tür einer Erdgeschosswohnung aufbricht, während seine Kollegen gespannt dabei zuschauen und dann hinterhertrotten – alles wie im Lehrbuch.

Doch Sekunden später steht das ganze Einsatzteam schon eine Etage höher – diesmal offenbar bei der richtigen Tür, die nun ebenfalls nicht lange standhält. Die Hamburger Polizei kommentierte das Missgeschick bisher nicht. Vielleicht suchen sie derweil noch nach einer dritten Wohnung?

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Pflegeversicherung steuert auf massive Finanzlücke zu

Nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ warnt der Bundesrechnungshof vor einem Defizit bei der Versicherung von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schreiben der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Demnach werden als Gründe für das wachsende Defizit ein unerwartet starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen in Heimen genannt. Den Angaben zufolge verweist der Bundesrechnungshof auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach im Jahr 2024 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig waren, also 400.000 und 7% mehr als im Vorjahr.

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Polen will auf Grenzkontrollen verzichten – unter einer Bedingung

#Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu #Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.

Polen will als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023, um Migration zu stoppen.

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