Steinmeier hält Schwarz-Rot nach Richterstreit für „beschädigt“

„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier im ZDF mit Blick auf die verschobene Wahl der Verfassungsrichter. Er forderte eine zügige Einigung.

Eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts sehe er „jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Sollte das nicht geschehen „dann müssten wir allerdings Sorge haben.“ Es gehe nicht um eine Nebensache: „Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist.“

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🌈🤢 Grünen-Politikerin behauptet, es gibt 42 Geschlechter

Im Landtag von #SachsenAnhalt hat eine Bemerkung der #Grünen-Abgeordneten Susan Sziborra-Seidlitz für Diskussionen gesorgt. Auf die Frage des #AfD-Politikers Gordon Köhler, wie viele Geschlechter es gebe, sagte die Landesvorsitzende, die Antwort sei 42.

Die AfD hatte zuvor gefordert, Geschlechterforschung aus den Hochschulen zu verbannen. Der Vorfall von Mitte Juni erlangte erst jetzt durch virale Verbreitung des Videos Aufmerksamkeit. Netz-Nutzer werten die Aussage allerdings als ironische Anspielung auf den Kultursatz „42 ist die Antwort auf alles“ aus der Science-Fiction-Reihe „Per Anhalter durch die Galaxis“.

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🤡BVG stellt Putzen von Zug zur Schau – und sorgt für Empörung

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben auf TikTok ein Video gepostet, das als eine Antwort auf den Vorwurf eines Users gedacht ist. Nämlich, dass die Züge nicht sauber gemacht würden. In dem Clip wird ein Zug gründlich sauber gemacht – dabei aber auch die Fenster und die Sitzplätze. Sogar der Automat mit den Fahrausweisen wurde demonstrativ geputzt.

Die Bemühungen der Mitarbeiter der U-Bahn scheinen aber den gegenteiligen Effekt erreicht zu haben. Denn mehrere TikTok-Nutzer weisen die BDG darauf hin, dass sie das täglich machen müssten, oder beschweren sich etwa über die Polstersitze, die in Wirtlichkeit nie sauber zu sein scheinen.

❓😁Welche Erfahrung habt ihr mit den Zügen oder etwa Büssen in eurer Stadt?

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Weidel wirft Merz „Geschichtsvergessenheit“ vor

Kanzler Friedrich Merz hatte vor kurzem über den Ukraine-Konflikt gesagt, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Nun nahm die AfD-Chefin Alice Weidel dazu Stellung – und kritisierte Merz scharf. „Wir stehen auf der Seite der Diplomatie und des Friedens“, so die Politikerin. „Wie kann man in den heutigen Zeiten so etwas sagen?“

Das sei geschichtsvergessen. „Vor allen Dingen die Verantwortung, die wir Deutschen zu tragen haben, aufgrund unserer belasteten Geschichte, sollte es eigentlich kein deutscher Regierungschef jemals sagen dürfen und auch sagen sollen.“

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Spahn zog sich für zwei Tage nach Richter-Streit zurück – Bericht

Die neue Bundesregierung scheint bereits in einer Krise zu stecken. Nach dem Wahl-Debakel um neue Verfassungsrichter fragte die „Bild“ bei der Union und der SPD nach, wie das wieder gut werden soll. „Die Antwort aus der CDU: SCHWEIGEN!“, so die „Bild“. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) soll am Freitag intern verkündet haben, das Wochenende schweigend zu verbringen.

Übers Wochenende seien keine Wortmeldungen von ihm zu erwarten, hieß es. Ein SPD-Abgeordneter erklärte: „Ungewöhnlich für Jens Spahn, der in Krisen sonst immer gerne nach vorne prescht. Mal gucken, was das zu bedeuten hat.“ Einer aus der erweiterten Führung der SPD-Fraktion lästerte: „Vielleicht muss Jens Spahn seinen inneren Zen-Garten harken …“

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❗🫡 Steinmeier will zur Wehrpflicht zurückkehren

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über die Wehrpflicht. „Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht“, sagte er im ZDF. Steinmeier gab Boris Pistorius darin Recht, dass der Dienst für junge Menschen „attraktiver“ werden sollte.

„Wir stehen nicht vor der Gefahr eines Krieges in Europa, es findet ein realer Krieg in Europa statt.“ Aus dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine muss Deutschland laut Steinmeier seine Schlüsse ziehen.

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