Lehrergewerkschaft fordert bundesweiten Islamunterricht an Schulen

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Hintergrund sind auch Mobbingvorfälle gegen Lehrkräfte und Schüler. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Gläubigen innerhalb der Schule über ihren Glauben sprechen können“, sagte der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand dem „RND“.

Man fordere die Politik dazu auf, entsprechende Angebote an Schulen einzurichten sowie personell wie materiell abzusichern. Auch müssten bereits bestehende Modellversuche bewertet, je nach Bedarf optimiert und kurzfristig weiter ausgedehnt werden. Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern bieten bereits islamischen Religionsunterricht an.

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Schutz für Migranten? Union nimmt Kirchen in finanzielle Verantwortung

Nachdem Migranten aus Afghanistan Unterschlupf in einer Berliner Gemeinde der selbstständigen evangelisch-lutherischen Kirche (SELK) gefunden hatten, wurden einige dieser Personen bislang nicht – wie im EU-Recht nach Dublin-Verordnung vorgesehen – durch Hamburger Behörden nach Schweden abgeschoben. Dort hielten die Personen sich vorher teils über viele Jahre auf.

Nun entflammte ein Streit zwischen den Regierungen Hamburgs und Berlins. Die Union fordert nun, dass die Kirchen in bestimmten Kirchenasyl-Fällen längerfristig finanziell Verantwortung übernehmen. „Wenn durch das Kirchenasyl eine Rückführung nicht mehr erfolgen kann, sollte sie konsequenterweise auch dauerhaft die Betroffenen beherbergen und betreuen“, so der CDU-Politiker Günter Krings.

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Bund will immer mehr Geld ausgeben – Einnahmen fallen aber recht bescheiden aus

Bis 2029 werden dem Bund offenbar mehrere Milliarden Euro fehlen. Das zeigt sich am Entwurf für die sogenannte mittelfristige Finanzplanung. Die Zahlen zeigen, dass der Bund immer mehr ausgibt – und mehr, als er zusätzlich einnimmt. Im Vergleich zu 2024 plant die Regierung im Jahr 2029 mit fast 100 Milliarden Euro mehr an Ausgaben: Im Jahr 2024 waren es 474 Milliarden Euro – 2029 sollen es 572 Milliarden werden.

Gleichzeitig rechnet Finanzminister Lars Klingbeil aber nur mit Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.

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Magdeburg-Attentäter Taleb A. schickt Opfern Briefe aus U-Haft

Laut der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Taleb A., der Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes, fünf Geschädigte angeschrieben. Da er sich noch in Untersuchungshaft befinde, hätten die Briefe nicht zurückgehalten werden können, sagte ein Sprecher. Es wird vermutet, dass die Adressen der Opfer aus den Ermittlungsunterlagen stammen.

Die Magdeburger „Volksstimme“ hatte zuvor aus einem der Briefe zitiert. Taleb A. habe das Opfer darin unter anderem um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber auch Äußerungen und Anschuldigungen rund um saudische Asylbewerber gemacht, denen angeblich der Tod drohe. Beendet habe er seinen Brief mit der neutralen Grußformel: „Mit freundlichen Grüßen“.

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Kieler Schulen müssen künftig genderneutrale Toiletten einrichten

Die Stadt Kiel hat beschlossen, dass in allen Neubauten von Schulen mindestens eine sogenannte „genderneutrale Toilette“ eingerichtet werden soll. Auch in allen Altbauten, in denen es baurechtlich möglich ist, soll eine solche Unisex-Toilette eingebaut werden. Ursprünglich hatte der Junge Rat Kiel, der städtische Jugendbeirat, gefordert, dass alle Schulen mit „gendergerechten“ Toiletten ausgestattet werden. SPD und Grüne hatten die Forderung aufgegriffen und einen Antrag eingebracht.

Die Toiletten dürfen jedoch von der Stadt nur gebaut werden, wenn die vorgeschriebene Mindestzahl von Mädchen- und Jungentoiletten vorhanden ist. Die Stadt als Trägerin soll Schulen, bei denen ein Umbau nicht möglich oder nicht geplant ist, „aktiv dabei unterstützen“, bestehende Toiletten in Unisex-Toiletten umzuwidmen, heißt es im Antragstext.

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Korruptionsskandal in Berlin: Staatsbürgerschaften gegen Bestechungsgeld?

Die Berliner Justiz ermittelt in mehreren Fällen gegen Mitarbeiter des Landesamts für Einwanderung (LEA). Sie stehen im Verdacht, gegen Geldzahlungen unrechtmäßig deutsche Pässe vergeben zu haben.

Wie die „Bild“ berichtet, führten Behörden seit Juni 2025 mehrere Razzien durch – zuletzt am 19. Juni in drei Privatwohnungen und einem Dienstzimmer. Dabei geht es konkret um den Vorwurf des „Terminkaufs“ durch eine LEA-Mitarbeiterin.

Am 17. Juli fand eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung durch die Generalstaatsanwaltschaft statt. Ein LEA-Mitarbeiter soll eine vierköpfige Familie aus Nordmazedonien rechtswidrig eingebürgert haben.

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Mindestens zwei Tote nach Hubschrauberabsturz bei Grimma

Bei einem Hubschrauberabsturz bei Grimma sind am Dienstagvormittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Eine dritte Person werde noch vermisst. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Er hatte sich zusammen mit Sachsens Innenminister Armin Schuster am Dienstagabend auf den Weg zur Absturzstelle gemacht.

Pistorius sagte nach dem Besuch des Unglücksorts: „Die Bundeswehr trauert um zwei Bundeswehrangehörige des Hubschraubergeschwaders 64 aus Holzdorf.“ Sie seien bei einem Übungsflug abgestürzt. Den Angehörigen der verstorbenen Soldaten sprach er seine Anteilnahme aus. Nach der vermissten dritten Person werde weiter gesucht.

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