#Bundesregierung bringt milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus beschlossen. Damit wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2023 bei 48% des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Zudem erhalten die Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei der #Rente angerechnet. Dies solle spätestens 2028 umgesetzt sein, aber dann rückwirkend ab 2027 gezahlt werden.
Auch das Anschlussverbot soll laut den neuen Regeln aufgehoben werden. So solle der Wiedereinstieg mit einem befristeten Vertrag – auch beim früheren Arbeitgeber – erleichtert werden. Wer nach der Rente weiterarbeiten wolle, solle es können – „unkompliziert und ohne Hürden“.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus beschlossen. Damit wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2023 bei 48% des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Zudem erhalten die Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei der #Rente angerechnet. Dies solle spätestens 2028 umgesetzt sein, aber dann rückwirkend ab 2027 gezahlt werden.
Auch das Anschlussverbot soll laut den neuen Regeln aufgehoben werden. So solle der Wiedereinstieg mit einem befristeten Vertrag – auch beim früheren Arbeitgeber – erleichtert werden. Wer nach der Rente weiterarbeiten wolle, solle es können – „unkompliziert und ohne Hürden“.
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Das US-Gesundheitsministerium stellt die Finanzierung der Entwicklung bestimmter #Impfstoffe ein, die Infektionen der oberen Atemwege wie #Covid-19 oder Grippe bekämpfen sollen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Betroffen sind 22 Projekte in einem Umfang von 500 Millionen Dollar. Bei allen geht es um Impfstoffe mit #mRNA-Technologie.
Gesundheitsminister Robert F. #Kennedy Jr. erklärte, die Daten zeigten, dass diese Impfstoffe nicht wirkten. Laut dem Politiker sollen die eingesparten Mittel nun auf „sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen“ umverlegt werden. Andere Anwendungen der mRNA-Technologie seien von der Ankündigung nicht betroffen.
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😳Migrant geht auf Deutschen in Zwickauer Nachtclub los – und entfacht Massenschlägerei
Bei einer Schlägerei in der Diskothek „Nachtwerk“ in Zwickau sind am vergangenen Wochenende mehrere Menschen verletzt worden, darunter Gäste, Mitarbeiter und Security. Begonnen haben die Auseinandersetzungen nach Polizeiangaben zunächst verbal, als ein 29-jähriger Iraker auf einen 17-Jährigen losging.
Der Iraker habe ihn im Club mit einer Flasche attackiert und verletzt. Die Polizei Zwickau bestätigte, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Deutschen handele. Später endete das Ganze in einer Massenschlägerei zwischen Deutschen und Migranten. Sechs Personen sollen dabei verletzt worden sein.
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Bei einer Schlägerei in der Diskothek „Nachtwerk“ in Zwickau sind am vergangenen Wochenende mehrere Menschen verletzt worden, darunter Gäste, Mitarbeiter und Security. Begonnen haben die Auseinandersetzungen nach Polizeiangaben zunächst verbal, als ein 29-jähriger Iraker auf einen 17-Jährigen losging.
Der Iraker habe ihn im Club mit einer Flasche attackiert und verletzt. Die Polizei Zwickau bestätigte, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Deutschen handele. Später endete das Ganze in einer Massenschlägerei zwischen Deutschen und Migranten. Sechs Personen sollen dabei verletzt worden sein.
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Satellit
Unternehmen und Privathaushalte sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Erdgas zahlen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Höhe von 0,3 Cent pro Kilowattstunde, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mitteilte.
Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt, der Gas bezieht, werde so um bis zu 60 Euro im Jahr entlastet. Insgesamt sollen sich die Entlastungen auf 3,4 Milliarden Euro summieren. Die Abschaffung der Umlage war von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
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Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch den Amtseid abgelegt. „Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen“, sagte er in seiner Antrittsrede in der Nationalversammlung. „Nein zu illegaler Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro.“ Rund um das Gebäude, wo die Vereidigung stattfand, versammelten sich Tausende von Menschen, um Nawrockis Amtseinführung zu feiern.
Der Sieg des parteilosen Historikers, der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützt wurde, war eine schwere politische Niederlage für die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.
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Rentner schreibt Beschwerdebrief an Finanzminister von Baden-Württemberg – und bekommt Polizeibesuch
Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim hat Besuch von der Polizei bekommen, nachdem er sich beim Finanzminister von Baden-Württemberg über eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro beschwert hatte. Wie die „RNZ“ berichtete, hatte Karlheinz Falkenstein zuvor seine Steuererklärung sechs Tage verspätet abgegeben.
In seinem Brief an Danyal Bayaz (Grüne) kritisierte der Senior den Staat und sprach von „Zwangsmaßnahmen“, denen der „kleine Mann“ ausgeliefert sei. Dazu legte er zwei Illustrationen von Duell-Szenen bei. Daraufhin wurde er von der Kriminalpolizei besucht – sie sollten prüfen, ob er ein „Staatsfeind“ sei. Der Rentner sprach von überzogener Reaktion und verwies auf seinen schwarzen Humor, der „falsch angekommen“ sei.
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Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim hat Besuch von der Polizei bekommen, nachdem er sich beim Finanzminister von Baden-Württemberg über eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro beschwert hatte. Wie die „RNZ“ berichtete, hatte Karlheinz Falkenstein zuvor seine Steuererklärung sechs Tage verspätet abgegeben.
In seinem Brief an Danyal Bayaz (Grüne) kritisierte der Senior den Staat und sprach von „Zwangsmaßnahmen“, denen der „kleine Mann“ ausgeliefert sei. Dazu legte er zwei Illustrationen von Duell-Szenen bei. Daraufhin wurde er von der Kriminalpolizei besucht – sie sollten prüfen, ob er ein „Staatsfeind“ sei. Der Rentner sprach von überzogener Reaktion und verwies auf seinen schwarzen Humor, der „falsch angekommen“ sei.
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Nächster US-Präsident? Trump sieht Vance als Nachfolger
US-Präsident Donald #Trump favorisiert seinen Stellvertreter JD #Vance als seinen Nachfolger. Auf die Frage von Journalisten, ob Vance das Erbe der von ihm inspirierten politischen Bewegung übernehmen werde, sagte Trump in Washington: „Nun, ich denke, höchstwahrscheinlich.“ Vance sei schließlich sein Vize-Präsident.
Trump schlug zudem vor, dass Vance und Außenminister Marco Rubio bei der Präsidentschaftswahl 2028 als Team für die Republikaner antreten könnten. Bislang hatte es Trump vermieden, einen potenziellen Nachfolgekandidaten zu benennen.
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US-Präsident Donald #Trump favorisiert seinen Stellvertreter JD #Vance als seinen Nachfolger. Auf die Frage von Journalisten, ob Vance das Erbe der von ihm inspirierten politischen Bewegung übernehmen werde, sagte Trump in Washington: „Nun, ich denke, höchstwahrscheinlich.“ Vance sei schließlich sein Vize-Präsident.
Trump schlug zudem vor, dass Vance und Außenminister Marco Rubio bei der Präsidentschaftswahl 2028 als Team für die Republikaner antreten könnten. Bislang hatte es Trump vermieden, einen potenziellen Nachfolgekandidaten zu benennen.
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Queerer Club Berlins meldet Insolvenz an
Das „Schwuz“ in Berlin, der älteste und größte queere Club in Deutschland, hat wegen der finanziellen Schieflage Insolvenz angemeldet. Mindestens bis Oktober soll er trotzdem weiterhin geöffnet bleiben. Der Grund für die Zahlungsunfähigkeit sind laut der Geschäftsführerin die gestiegenen Kosten, so dass die Umsätze zurückgefahren sind. Viele Gästen würden nun ausbleiben.
Die Grünen und die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben entsetzt auf den Insolvenzantrag des alteingesessenen queeren Clubs reagiert. Sie riefen die schwarz-rote Regierung auf, etwas für den Erhalt der queeren Kultur zu tun und nicht alles dem Markt zu überlassen.
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Die Grünen und die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben entsetzt auf den Insolvenzantrag des alteingesessenen queeren Clubs reagiert. Sie riefen die schwarz-rote Regierung auf, etwas für den Erhalt der queeren Kultur zu tun und nicht alles dem Markt zu überlassen.
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KI-gesteuerte Roboter bereiten sich auf ersten Humanoide-Roboter-Weltcup vor
Dreißig Teams aus Ländern wie den USA, Brasilien, Deutschland und Portugal sollen in Humanoid-Roboter-Fußballspielen gegeneinander antreten. Die Veranstaltung findet von 14. bis 17. August in der chinesischen Hauptstadt Peking statt.
In einer Reportage sind Programmisten und Ingenieure vor dem Spiel beim Robotereichen zu sehen. Angetrieben von KI und ausgestattet mit visuellen Sensoren, können die Roboter den Ball lokalisieren, sich über das Spielfeld bewegen und sich nach einem Sturz wieder aufrichten.
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Dreißig Teams aus Ländern wie den USA, Brasilien, Deutschland und Portugal sollen in Humanoid-Roboter-Fußballspielen gegeneinander antreten. Die Veranstaltung findet von 14. bis 17. August in der chinesischen Hauptstadt Peking statt.
In einer Reportage sind Programmisten und Ingenieure vor dem Spiel beim Robotereichen zu sehen. Angetrieben von KI und ausgestattet mit visuellen Sensoren, können die Roboter den Ball lokalisieren, sich über das Spielfeld bewegen und sich nach einem Sturz wieder aufrichten.
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Satellit
Trumps Name aus Epstein-Akten entfernt – Medien Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge wurde eine Reihe prominenter Namen aus den #Epstein-Akten geschwärzt, bevor sich das US-Justizministerium gegen die Veröffentlichung der Materialien entschied. Unter…
Epstein-Akten: Bill und Hillary Clinton bekommen Vorladung
Ein republikanisch geführter Kongressausschuss im US-Repräsentantenhaus hat laut dem Sender „ABC News“ den ehemaligen US-Präsidenten Bill #Clinton und seine Frau Hillary Clinton vorgeladen, um im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein auszusagen.
Das Verhör soll ab dem 18. August bis Mitte Oktober stattfinden. Das Justizministerium wurde auch angewiesen, bis zum 19. August sämtliche Unterlagen zu dem Fall zu veröffentlichen, einschließlich der Korrespondenz des Ex-Präsidenten Joe #Biden.
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Ein republikanisch geführter Kongressausschuss im US-Repräsentantenhaus hat laut dem Sender „ABC News“ den ehemaligen US-Präsidenten Bill #Clinton und seine Frau Hillary Clinton vorgeladen, um im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein auszusagen.
Während das US-Justizministerium daran arbeite, mehr Informationen über den Fall aufzudecken, sei es die Pflicht des Kongresses, die Ermittlungen zu beobachten, hieß in einem Brief des Republikaners James Comer an die Generalstaatsanwältin Pam Bondi.
Das Verhör soll ab dem 18. August bis Mitte Oktober stattfinden. Das Justizministerium wurde auch angewiesen, bis zum 19. August sämtliche Unterlagen zu dem Fall zu veröffentlichen, einschließlich der Korrespondenz des Ex-Präsidenten Joe #Biden.
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Bei einem Flächenbrand im Süden Frankreichs ist ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, starb die Frau in ihrer Wohnung in der Nähe von Narbonne. Eine weitere Person wird vermisst. Zudem wurden zwei Zivilisten verletzt.
Der am Dienstag ausgebrochene Waldbrand hat inzwischen mehr als 10.000 Hektar erfasst. 15 Kommunen sind betroffen. Ein Großaufgebot der Feuerwehr kämpft gegen die Flammen an, die sich weiter ausbreiten.
Auch in Südspanien gibt es einen Großbrand. Laut der Regionalregierung Andalusiens mussten nahe Tarifa Hotels, Wohnhäuser, Campingplätze und Strandbars evakuiert werden.
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🇨🇭🇺🇸Zoll-Hammer gegen die Schweiz: Präsidentin sorgt für Eklat bei Trump-Gespräch
Im Handelsstreit zwischen den USA und der Schweiz ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen: Laut dem „Tagesanzeiger“ versuchte die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat vom 31. Juli zur Mäßigung zu bewegen. Trump forderte zunächst Zölle von über 10% wegen des Handelsdefizits von 39 Milliarden Dollar.
Als Keller-Sutter sich zu erklären versuchte, wies Trump ihre Argumente als „moralistisch“ zurück und setzte zum Zollhammer an: 30%. Nach rund 30 Minuten erhielt Staatssekretärin Helene Budliger eine SMS aus Washington: „Beenden Sie dieses Gespräch, sonst wird die Situation noch schlimmer.“ Kurz darauf wurde das Telefonat beendet. Zwei Stunden später erreichte die Bundespräsidentin die vernichtende Nachricht aus Washington: Zoll in Höhe von 39% für die Schweiz.
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Im Handelsstreit zwischen den USA und der Schweiz ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen: Laut dem „Tagesanzeiger“ versuchte die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat vom 31. Juli zur Mäßigung zu bewegen. Trump forderte zunächst Zölle von über 10% wegen des Handelsdefizits von 39 Milliarden Dollar.
Als Keller-Sutter sich zu erklären versuchte, wies Trump ihre Argumente als „moralistisch“ zurück und setzte zum Zollhammer an: 30%. Nach rund 30 Minuten erhielt Staatssekretärin Helene Budliger eine SMS aus Washington: „Beenden Sie dieses Gespräch, sonst wird die Situation noch schlimmer.“ Kurz darauf wurde das Telefonat beendet. Zwei Stunden später erreichte die Bundespräsidentin die vernichtende Nachricht aus Washington: Zoll in Höhe von 39% für die Schweiz.
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Migration verhindert Rückgang: Nur 10% der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt
Seit 2021 bleibt der Anteil junger Menschen an der deutschen Gesamtbevölkerung auf einem historisch niedrigen Niveau von nahezu 10%. Ende 2024 waren rund 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt auf seiner Webseite mitteilte.
Stabil wird die Statistik durch zugewanderte junge Menschen aus der Ukraine gehalten, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 nach Deutschland kamen – sonst wäre Deutschland das Schlusslicht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. Ohne Zuwanderung hätte der Anteil junger Menschen Ende 2024 bei 8,6% gelegen.
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Seit 2021 bleibt der Anteil junger Menschen an der deutschen Gesamtbevölkerung auf einem historisch niedrigen Niveau von nahezu 10%. Ende 2024 waren rund 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt auf seiner Webseite mitteilte.
Stabil wird die Statistik durch zugewanderte junge Menschen aus der Ukraine gehalten, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 nach Deutschland kamen – sonst wäre Deutschland das Schlusslicht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. Ohne Zuwanderung hätte der Anteil junger Menschen Ende 2024 bei 8,6% gelegen.
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Satellit
❗️AfD-Politiker von Oberbürgermeisterwahl in RLP ausgeschlossen In Rheinland-Pfalz wird der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss der Großstadt Ludwigshafen, in der Paul im September…
❗️💙AfD-Politiker Paul will gegen Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl klagen
Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul. „Wir werden jetzt Einspruch einlegen.“ Er glaube, damit „ganz gute Chancen“ zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der Politiker als „verrückt“.
Das Online-Portal „Nius“ veröffentlichte zudem ein Gutachten des Inlandsgeheimdienstes an den Wahlausschuss, in dem die Einschätzung der Personalie Pauls gegeben wurde. Im Papier sind mehrere öffentliche Äußerungen des Politikers enthalten, die der Verfassungsschutz als „problematisch“ einstuft. Die Wahl des Oberbürgermeisters soll am 21. September stattfinden.
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Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul. „Wir werden jetzt Einspruch einlegen.“ Er glaube, damit „ganz gute Chancen“ zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der Politiker als „verrückt“.
Das Online-Portal „Nius“ veröffentlichte zudem ein Gutachten des Inlandsgeheimdienstes an den Wahlausschuss, in dem die Einschätzung der Personalie Pauls gegeben wurde. Im Papier sind mehrere öffentliche Äußerungen des Politikers enthalten, die der Verfassungsschutz als „problematisch“ einstuft. Die Wahl des Oberbürgermeisters soll am 21. September stattfinden.
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