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Ex-Verfassungsrichter sieht etablierte Parteien als Gefahr für die Demokratie

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ scharf mit der etablierten Politik ins Gericht gegangen: Immer mehr Menschen hätten nicht mehr das Vertrauen, dass sich die Probleme des Landes unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen. Verantwortlich macht Papier „jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management“.

Viele Bürger hätten den Eindruck, ihre Interessen und Sorgen würden von den etablierten Parteien nicht mehr aufgegriffen. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie gehe daher nicht von der Zustimmung zu politischen Rändern aus, sondern von Reformstau und Repräsentationslücken, die eine Radikalisierung erst begünstigt hätten, sagte Papier.

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⚠️ Migranten überrennen Exklave Melilla – EU-Krisensitzung über Ceuta Nach dem massenhaften Grenzübertritt in Ceuta versuchen Migranten aus Marokko nun auch die zweite spanische Exklave Melilla zu stürmen. Am Freitag hätten rund 500 Menschen versucht, die…
🇮🇱🇪🇸 Israelischer Minister spottet über Sánchez: „Öffnen Sie die Tore für Gaza!“

Der israelische Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Spanisch auf X zum massenhaften Zustrom illegaler Migranten aus Afrika „beglückwünscht“. Sánchez hatte sich in der Vergangenheit wiederholt pro-palästinensisch geäußert und die Hamas-Opfer in Gaza verteidigt.

Ben-Gvir schrieb, Sánchez solle seine Worte in Taten umsetzen und die Tore Spaniens für Bewohner aus Gaza öffnen, die auswandern wollten. Das sei eine „ausgezeichnete Gelegenheit“, noch etwas mehr zur „menschlichen Vielfalt" Spaniens beizutragen.

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📈Inflation im Juli: Verbraucherpreise steigen
 
Die Inflationsrate in Deutschland beträgt voraussichtlich +2,8% im Juli 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat – Juli 2025 –, teilte das Statistische Bundesamt kürzlich mit. Gegenüber dem Vormonat – Juni 2026 – stiegen die Verbraucherpreise um 0,8%. 📊 #Satellit_Infografik
 
👉Die endgültigen Zahlen sollen am 12. August veröffentlicht werden.
 
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🌩⚠️ Ein Toter, drei Schwerverletzte bei Unwetter in Sächsischer Schweiz

In verschiedenen Regionen Deutschlands hat es am Abend und in der Nacht Unwetter gegeben. Wie ein Sprecher der Leitstelle in Dresden mitteilte, sei in der Sächsischen Schweiz ein Mensch ums Leben gekommen, drei weitere seien schwer verletzt worden. Alle seien bei Wanderungen von dem Gewitter überrascht worden. Zudem hätten die Rettungskräfte zehn Personen ambulant behandelt und 40 Menschen evakuiert. Wegen akuter Lebensgefahr bleibt der Nationalpark gesperrt.

In Hamburg berichtete die Feuerwehr bis zum späten Abend von rund 100 Einsätzen. In Stuttgart waren Unterführungen überflutet. Bäume fielen auf Autos, Stromleitungen und Straßen. Bei Bad Reichenhall in Oberbayern habe ein Blitzeinschlag am Berg Hochstaufen einen Brand entfacht, sagte ein Polizeisprecher. Hubschrauber hätten die Löscharbeiten bei Tagesanbruch aufgenommen.

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Der „Spiegel“ zeigt Merz so, wie ihn seine Partei sieht: am Boden Auf dem Cover der neuen Ausgabe blickt Friedrich Merz tief nach unten – der Kanzler, der einst die Union retten wollte, scheint jetzt selbst gerettet werden zu müssen. Und der Blickwinkel ist…
CDU diskutiert über Auswechslung von Merz

Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst offenbar massiv. In der Partei glaube kaum noch jemand daran, dass Merz politisch noch eine Zukunft habe, schreibt der „Spiegel“. Nach den Landtagswahlen im Osten werde intern bereits über einen Rückzug oder einen erzwungenen Abgang des Kanzlers gesprochen.

Merz’ Autorität sei innerhalb weniger Tage eingebrochen. Selbst in den Führungsgremien der CDU rechne kaum noch jemand damit, dass der Kanzler Weihnachten noch im Amt sein werde. Als aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge gilt dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

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🤡😂 Merz wird in CDU-Chats zur Lachnummer

Der Autoritätsverlust von Friedrich Merz scheint inzwischen selbst in den eigenen Reihen zum Running Gag zu werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, kursiert in CDU-WhatsApp-Gruppen bereits ein Loriot-Sketch mit der Überschrift: „Der Kanzler bei der Arbeit“.

Merz erlebe einen rapiden Autoritätsverlust des Kanzlers bei den eigenen Leuten, berichtet das Magazin: „In der CDU, so scheint es, gibt es deshalb kaum noch Hoffnung, dass es Merz gelingen könnte, aus diesem selbst gegrabenen Loch herauszuklettern.“

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Chaos beim Kabinettsumbau: Wunschkandidat sagt Merz ab Der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Verwirrung. Verkehrsminister Patrick Schnieder sollte eigentlich laut übereinstimmenden Medienberichten sein Amt verlieren. Als Nachfolger…
Güntzler entschuldigt sich nach Last-Minute-Absage an Merz

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat seine kurzfristige Absage des Verkehrsministerpostens als „großen Fehler“ bezeichnet und Bundeskanzler Friedrich Merz um Entschuldigung gebeten. Dem RND sagte er, er hätte zunächst um Bedenkzeit bitten müssen. Mit seinem Vorgehen habe er den Kanzler „in Schwierigkeiten gebracht“.

Zur Begründung erklärte Güntzler, die Situation habe ihn überfordert. Zudem habe er sich für das Amt nicht geeignet gefühlt, da ihm Erfahrungen in der Verkehrspolitik fehlten. Er habe nicht lediglich vorgegebene Texte aus dem Ministerium vortragen wollen.

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🇮🇱🇪🇸 Israelischer Minister spottet über Sánchez: „Öffnen Sie die Tore für Gaza!“ Der israelische Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Spanisch auf X zum massenhaften Zustrom illegaler Migranten aus…
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Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung – Zahl der Toten steigt

Nach heftiger Kritik mehrerer EU-Staaten hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine EU-Sondersitzung auf Ministerebene gefordert. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen verurteilte er die „Haltung“ einiger Mitgliedstaaten, die durch „Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen“ motiviert sei. Er forderte eine Videokonferenz der Innenminister der 27 Mitgliedsländer.

Die Zahl der Todesopfer nach den versuchten Grenzübertritten in der Exklave Ceuta ist mittlerweile auf 67 gestiegen. Das teilte die spanische Regierung am Samstag mit.

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Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung – Zahl der Toten steigt Nach heftiger Kritik mehrerer EU-Staaten hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine EU-Sondersitzung auf Ministerebene gefordert. In einem Brief an die Spitzen der europäischen…
🇪🇸📰 „El Pais“: Regierung übersah wegen Brandkatastrophe Warnzeichen an der Grenze

„Es ist klar, dass wir keinerlei Informationen hatten. Hätten wir sie gehabt, wären nicht innerhalb von 24 Stunden 50.000 Menschen ins Land gekommen“, wird ein hochrangiges Regierungsmitglied in der spanischen Zeitung zitiert. Das Ausmaß der Brände im Westen des Landes habe die Aufmerksamkeit vieler Ministerien gebunden. Zudem seien Warnzeichen ignoriert worden.

So habe es etwa eine Warnung des örtlichen Regionalpräsidenten Juan Jesús Vivas gegeben, sowie erste Berichte der „Guardia Civil“, die auf einen – zunächst geringfügigen – Anstieg der Zahl irregulärer Migranten hinwiesen, die über die Grenze schwammen. „Wir beobachteten die Lage, bis sie praktisch über Nacht eskalierte“, gibt ein anderes Regierungsmitglied zu.

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Erdbeben bei Neapel: Verletzte und Schäden in der Region

Das Gebiet rund um die süditalienische Großstadt Neapel ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) gab die Stärke mit 4,7 an und verortete das Epizentrum im Bereich der Phlegräischen Felder, einem Supervulkan. Es war das stärkste Erdbeben in dem Gebiet seit 40 Jahren. Aus Angst verließen zahlreiche Menschen ihre Häuser und verbrachten die Nacht draußen auf der Straße. 

Nach Angaben der Behörden wurden in der Region 21 Menschen verletzt. Zwei von ihnen befinden sich in kritischem Zustand. Besonders betroffen war die Küstenstadt Pozzuoli. Mauern und Fassadenteile stürzten dort herab, auch Tuffsteinhänge gaben den Stößen nach. Felsbrocken und Trümmerteile beschädigten zudem Autos, an Gebäuden entstanden Schäden. 

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