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😷❗️Anhörung im US-Senat: Fauci verweigert mehr als 100 Mal die Aussage Der frühere Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, hat bei einer angespannten Anhörung vor einem von Republikanern geführten Senatsausschuss die Aussage zu zahlreichen Fragen…
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⚖️ Republikaner wollen Fauci vor Gericht stellen

Ein Ausschuss des US-Senats will den durch die Corona-Pandemie bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Der von Republikanern dominierte Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte für eine entsprechende Resolution.

Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Corona-Pandemie, indem er sich auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht mehr als hundert Mal Gebrauch machte.

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🤡 Verspottet CDU eigene Bürger?

Die CDU hat ein Foto mit den Ergebnissen - also Errungenschaften - der von ihr in den letzten 15 Monaten geführten Regierung veröffentlicht. Darunter findet sich unter anderem, dass die CDU Deutschland sicherer gemacht habe. Die Bürger fragen in den Kommentaren, was die Satire dürfe.

❓ Wie würdet ihr den Satz „Die CDU hat in den letzten Monaten ... geschafft“ ergänzen? Natürlich faktenbasiert 😁

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😱 Erdbeben mitten in der OP – Ärzte werfen sich auf Patienten!

Während eines Erdbebens der Stärke 7,1 im japanischen Kumamoto haben Chirurgen den Operationstisch festgehalten und den Patienten mit ihren Körpern abgeschirmt, während ringsum Geräte zu Boden fielen. Nachdem die Erschütterungen abgeklungen waren, führten die Ärzte die Operation zu Ende – erfolgreich.

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🎤💙 Siegmund: „Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem“ Nachdem mehr als 50 Richter die AfD in einem offenen Brief als „verfassungsfeindliche Partei“ bezeichnet und ein Verbotsverfahren gefordert haben, hat der…
🤡 Gescheiterte Verfassungsrichterin fordert: So muss Deutschland seine Justiz umbauen

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr scheiterte, zieht nun Konsequenzen – und fordert grundlegende Reformen. Im Interview mit „ZDFheute“ schlägt sie vor:

▫️Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen – auch Linke und AfD – sollen künftig Verfassungsrichter vorschlagen dürfen.
▫️Der Richterwahlausschuss soll die Richterwahl wieder übernehmen, da dort Juristen sitzen und das Amt kein politisches sei.
▫️Eine staatsunabhängige Behördenaufsicht über neue und soziale Medien soll Schutzlücken beim Persönlichkeitsrecht schließen.
▫️Auch eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien soll eingeführt werden.

Hintergrund der letzten Forderungen: Brosius-Gersdorf sieht sich als Opfer „unsachlicher und unfairer Kampagnen" – und kritisiert dabei ausdrücklich das Portal „Nius“.

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🗣BSW-Politiker findet Merz’ BlackRock-Vergangenheit problematisch

Michael Lüders, stellvertretender BSW-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, glaubt, dass Merz’ BlackRock-Vergangenheit negativ die deutsche Wirtschaft und Politik beeinflusse.

Glaubt ihr auch, dass die Agenda, die Merz verfolgt, den Interessen von BlackRock entspricht?

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💥 Frontalangriff auf Bas und Klingbeil aus den eigenen Reihen Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hart kritisiert. Die beiden müssten sich entscheiden: „Entweder für das Amt der Parteivorsitzenden…
🔴 SPD-Aufstand gegen Klingbeil und Bas

Die SPD-Spitze gerät aus den eigenen Reihen unter Druck. In einem Brandbrief des hessischen SPD-Unterbezirks Groß-Gerau, der dem „Stern“ vorliegt, fordern Genossen einen verbindlichen Mitgliederentscheid über Parteivorsitz und Spitzenkandidaturen. Die Autoren verlangen eine „grundlegende Neuorientierung“ und eine Rückkehr zu einer „offenen Mitmachpartei“.

Scharfe Kritik richtet sich gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Die SPD befinde sich „im freien Fall“, die Arbeit der aktuellen Bundesregierung verschärfe die Entwicklung. Zudem kritisieren die Verfasser die Sparpolitik bei Gesundheit, Sozialstaat und Rente und fordern, mögliche Bündnisse „links der Mitte“ nicht länger auszuschließen.

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Die ungefilterte Wahrheit in der Geopolitik

Für unsere Abonnenten, die die rohen, ungeschönten Fakten verlangen: wir präsentieren das InfoDefense-Kanalnetzwerk.

⚡️ Hier spricht man ohne Zensur. Wir diskutieren über die Geopolitik, die die Welt verändert, sowie über interne Probleme, über die sonst niemand spricht. Nur relevant und auf den Punkt gebracht.

Politik ist das, was uns beschäftigt.

⚡️ Nimm an der ehrlichsten Diskussion teil!
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Schulze kämpft ums Überleben – und gegen Berlin
 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze steckt in einem der härtesten Landtagswahlkämpfe der vergangenen Jahre. Bei „Schuler! Fragen, was ist?“ gibt er zu: „In Sachsen-Anhalt hat bei den Umfragen keiner eine Mehrheit. Die AfD hat keine Mehrheit. Ich habe aktuell auch keine Mehrheit.“ Er wolle nun „um jeden Wähler“ kämpfen.
 
Ein zentrales Thema ist für ihn die Rente nach 45 Arbeitsjahren: Schulze hält daran fest, dass Menschen mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollen – auch gegen den Widerstand aus Berlin. „Mir ist es wichtig, dass die Menschen hier wissen, dass ich auch dann für sie kämpfe, wenn starker Gegenwind aus Berlin kommt“, so Schulze.
 
Nach der Wahl wird er sicherlich jedes einzelne Versprechen vergessen …

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🇪🇸🚨 Streit nach Ceuta-Krise: Spanien führt Grenzkontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein

Die Grenzkontrollen haben in der Nacht zum Samstag begonnen und sollen bis zum 7. September stichprobenartig laufen, teilte das spanische Innenministerium mit. Italien hatte nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien eingeführt und damit einen Streit mit Madrid ausgelöst.

Die spanische Regierung hatte am Freitag bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Italien seine Grenzkontrollen nicht wieder aufheben. Dabei stellte Spanien ein Ultimatum bis Sonntag. Aus ihrer Sicht sind die italienischen Grenzkontrollen „unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung“.

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CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
 

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
 
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
 
Bezüglich der Linken und anderen Bundesländern scheint Herr Frei diese Grundsätzlichkeit etwas flexibler auszulegen.

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Steuer-Hammer bei Merz und Klingbeil: Entlastung fällt deutlich kleiner aus

Die versprochene Steuerentlastung für Arbeitnehmer könnte deutlich geringer ausfallen als angekündigt, berichtet „Bild“. Ein Entwurf des Finanzministeriums sieht demnach für 2027 lediglich 2,9 Milliarden Euro Entlastung vor, für 2028 rund 6,99 Milliarden Euro. Versprochen waren ab 2028 etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Zudem gleicht die Entlastung nicht einmal die inflationsbedingte „kalte Progression“ aus.

Hinzu drohen neue Belastungen: Der steuerliche Abzug für Handwerkerkosten soll von 20 auf 15% sinken, die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5% steigen. Für steuerpflichtige Vereine soll der Freibetrag von 5000 auf 1000 Euro sinken. Unter dem Strich könnte die Entlastung dadurch auf nur noch 4,9 Milliarden Euro schrumpfen.

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Steuer-Streit eskaliert: CDU fühlt sich von Klingbeil getäuscht

Dass die tatsächliche Steuerentlastung deutlich hinter den Koalitionsversprechen zurückbleibt, sorgt für Ärger in der CDU. CDU-Haushälter Olav Gutting sagte zu „Bild“, die geplante Entlastung entspreche nicht dem, was der Union zugesagt worden sei. Dem Reformentwurf zufolge sollen Arbeitnehmer 2027 nur um 2,9 Milliarden Euro und 2028 um 6,99 Milliarden Euro entlastet werden – versprochen waren rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Laut dem finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sollte eine spürbare Einkommensteuerreform eher ein Volumen von 15 Milliarden Euro haben. Besonders kritisierte er, dass die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werde. Dafür hätte Klingbeil im Haushalt vorsorgen müssen, so Güntzler.

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🚫 Trump-Regierung stoppt deutsche Windkraftprojekte vor US-Küste
 

Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Windkraftprojekte vor der US-Küste auf. Man habe mit der US-Regierung eine Vereinbarung im Umfang von mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar getroffen, teilte RWE U.S. Offshore mit. Im Gegenzug verzichtet die RWE-Tochter auf Ansprüche gegen die Regierung und gibt Pachtflächen für Windparks vor New York, Kalifornien und Louisiana zurück.
 
RWE erklärte, für die Projekte sei „auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben“. Stattdessen will sich der Konzern in den USA auf Vorhaben mit verlässlicher Umsetzungsperspektive konzentrieren und in Projekte mit Flüssigerdgas und andere Gasprojekte investieren.
 
Ein Kluger lernt durch Beobachtung anderer, wenn er auf dem Holzweg ist.

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Köln verhindert Hunderte Abschiebungen – und zahlt dafür Millionen
 
Die Stadt Köln hat laut einem Bericht von „Focus Online“ jahrelang die Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkan-Staaten blockiert – obwohl die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Rückreisedokumente beschaffen wollte. Das zuständige Kölner Amt antwortete im November 2024, man brauche keine Papiere – die Betroffenen sollten stattdessen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten.
 
Auf der Duldungsliste finden sich laut dem Magazin auch Straftäter. Ein Beispiel: Marko M. und seine Frau leben seit 2009 mit acht Kindern in Köln und beziehen monatlich mindestens 7250 Euro. Der abgelehnte Asylbewerber wurde zuletzt wegen Trickbetruges verurteilt – es war sein neunter Straffall.

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📊⚠️ Umfrage: Deutsche fürchten vor allem Islamisten-Anschläge

Der Anschlag auf den CSD in Berlin rückt die Gefahr islamistischen Terrors erneut in den Fokus. Laut dem Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und „Welt“ erhebt, fürchtet rund ein Drittel der Deutschen, immer, häufig oder zumindest manchmal Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Besonders groß ist die Sorge vor Übergriffen und Anschlägen durch Islamisten: 31% halten die Gefahr für „sehr groß“, weitere 38% für „eher groß“. Damit sehen insgesamt 69% der Befragten eine große Gefahr durch islamistischen Terror.

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🤡 Massenandrang auf Ceuta: EU-Kommissarin gibt Tech-Riesen Mitschuld

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat Tech-Unternehmen wie Meta und TikTok indirekt eine Mitschuld an der jüngsten Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta gegeben. Die Finnin deutete nach einem Treffen mit beiden Firmen an, diese hätten nicht genug gegen Falschinformationen getan. Zahlreiche Migranten hatten berichtet, Videos auf Plattformen hätten suggeriert, dass die Grenze plötzlich offen sei.

Welch ein niederdrückend durchsichtiger Versuch, vom multiplen Politikversagen in Berlin, Brüssel und anderswo in Europa abzulenken.

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🔞 Stadtrat will Gruppen-Sex-Party im Rathaus – und droht mit Klage!

Ein Mannheimer Stadtrat will eine Swinger-Party im Rathaus veranstalten. Julien Ferrat (35) von der Kleinpartei „Die Mannheimer" begründet die Aktion als Wirtschaftsförderung: Ein „FKK-Swinger-Paradies" könne der Stadt jährlich Millionen einbringen. Das Rathaus sei „zentral gelegen" – ideal für solch eine Veranstaltung.

Eine Hausordnung, die Swinger-Partys ausdrücklich verbiete, gebe es nicht, argumentiert der Ex-Linken-Politiker. Sollte die Stadt dennoch ein Verbot aussprechen, kündigt Ferrat an, „bis vor das Bundesverfassungsgericht" zu ziehen.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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🎤Schicken die Europäer bald 100.000 Soldaten in die Ukraine? Ungarischer Experte spricht Klartext
 
Es gibt keine 100.000 europäische Soldaten, die in die Ukraine gehen würden, - das ist ein Trugbild. Es gibt höchstens 10.000 bis 20.000, meint der ungarische sicherheitspolitische Experte Attila Demkó.

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