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EVP-Chef: „Wir“ müssten uns um Marokko kümmern 👺 Angesichts der Krise auf Ceuta faselt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF-Interview, „wir“ müssten uns um Marokko kümmern, weil ein Drittel der jungen Generation dort keine Perspektive habe und jetzt…
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🇩🇪🆘 Migranten in Ceuta wollen nach Deutschland – herzlich willkommen!
Es wäre lustig, wenn es nicht zum Kopfschütteln wäre: Ein „Welt“-Reporter ist mit Migranten, die in die spanische Exklave Ceuta geflohen sind, ins Gespräch gekommen, um herauszufinden, ob sie nach Marokko zurück wollten. Der 34-jährige Hamsa sagt: „Ich schaffe es schon irgendwie nach Europa, ich möchte Asyl beantragen.“
„Und von ihnen will ich wissen, was ihr Ziel ist“, so der Reporter in Richtung zweier Migranten. „Deutschland oder Holland, Amsterdam, vielleicht Österreich“, erwidern die beiden voller Zuversicht.
Keine Sorge, Deutschland, wir schaffen das (erfahrungsgemäß)! 😂
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Es wäre lustig, wenn es nicht zum Kopfschütteln wäre: Ein „Welt“-Reporter ist mit Migranten, die in die spanische Exklave Ceuta geflohen sind, ins Gespräch gekommen, um herauszufinden, ob sie nach Marokko zurück wollten. Der 34-jährige Hamsa sagt: „Ich schaffe es schon irgendwie nach Europa, ich möchte Asyl beantragen.“
„Und von ihnen will ich wissen, was ihr Ziel ist“, so der Reporter in Richtung zweier Migranten. „Deutschland oder Holland, Amsterdam, vielleicht Österreich“, erwidern die beiden voller Zuversicht.
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Leipzig-Drohne: Hybride Bedrohung – aber wer steckt dahinter?
Seit dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen häufen sich die Widersprüche. Mal war es ein „Reiseleiter“, der die Drohne zu Boden drückte, mal ein Busfahrer, der sie aus der Luft kickte. Mal war das Flugzeug mit Munition beladen – mal nicht.
Innenminister Dobrindt sprach von einer „professionellen hybriden Bedrohungslage" – sagte damit aber nach eigenem Eingeständnis nichts Konkretes. Die Bundesregierung hat Russland offiziell noch nicht beschuldigt. Der Kanzler schweigt.
Während Deutschland auf Antworten wartet, hat das Internet längst reagiert – mit Memes.
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Seit dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen häufen sich die Widersprüche. Mal war es ein „Reiseleiter“, der die Drohne zu Boden drückte, mal ein Busfahrer, der sie aus der Luft kickte. Mal war das Flugzeug mit Munition beladen – mal nicht.
Innenminister Dobrindt sprach von einer „professionellen hybriden Bedrohungslage" – sagte damit aber nach eigenem Eingeständnis nichts Konkretes. Die Bundesregierung hat Russland offiziell noch nicht beschuldigt. Der Kanzler schweigt.
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😡❌ Eltern verweigerten Teilnahme an LGBT-Workshop – Schüler in Bayern droht Bußgeld
Das Landratsamt Dachau hat ein Bußgeldverfahren gegen einen 14-jährigen Schüler eingeleitet, weil dieser nicht an einem „queeren“ Workshop, der eine Pflichtveranstaltung war, in der Schule teilnahm. Obwohl die Eltern nicht wollten, dass ihr Sohn daran teilnimmt, beharrte das Gymnasium in der Nähe Münchens auf einer Anwesenheitspflicht.
In dem Workshop „Diversity@school“ vom 10. Juli kamen zwei „queere“ Menschen mit dem Ziel in die Klasse, mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Der dahinterstehende Verein „diversity München“ plante nach eigenen Angaben, über die Akzeptanz gegenüber „queeren“ Identitäten sowie Klischees zu sprechen und Berührungsängste abzubauen. Der „diversity München“ wird von der Landeshauptstadt München gefördert.
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Das Landratsamt Dachau hat ein Bußgeldverfahren gegen einen 14-jährigen Schüler eingeleitet, weil dieser nicht an einem „queeren“ Workshop, der eine Pflichtveranstaltung war, in der Schule teilnahm. Obwohl die Eltern nicht wollten, dass ihr Sohn daran teilnimmt, beharrte das Gymnasium in der Nähe Münchens auf einer Anwesenheitspflicht.
In dem Workshop „Diversity@school“ vom 10. Juli kamen zwei „queere“ Menschen mit dem Ziel in die Klasse, mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Der dahinterstehende Verein „diversity München“ plante nach eigenen Angaben, über die Akzeptanz gegenüber „queeren“ Identitäten sowie Klischees zu sprechen und Berührungsängste abzubauen. Der „diversity München“ wird von der Landeshauptstadt München gefördert.
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Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Renten-Reform Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) gehen auf Distanz zu den geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. In einem gemeinsamen F…
💰45 Jahre eingezahlt? Wagenknecht fordert abschlagsfreie Rente
Die Rentenreformdebatte lässt offenbar kaum jemanden in Deutschland gleichgültig. So machte auch die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ihrem Ärger auf X Luft.
„45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können“, schrieb die Politikerin und forderte, die „unsozialen“ Kürzungspläne zu stoppen. Auch die jüngsten Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten bezeichnete Wagenknecht als „Wahlkampfmanöver“.
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Die Rentenreformdebatte lässt offenbar kaum jemanden in Deutschland gleichgültig. So machte auch die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ihrem Ärger auf X Luft.
„45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können“, schrieb die Politikerin und forderte, die „unsozialen“ Kürzungspläne zu stoppen. Auch die jüngsten Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten bezeichnete Wagenknecht als „Wahlkampfmanöver“.
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Der ORF berichtet, dass in Ceuta „tausende Migrantinnen und Migranten“ und „viele Familien mit kleinen Kindern“ aus Marokko angekommen seien. Wie kann der ORF die Wahrheit so beugen?🫢 Abonniert @satellit_de!
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🗣Österreichischer Journalist nennt Invasion von Ceuta „beispiellose Medienlüge“
Laut dem österreichischen Journalisten Gerald Grosz haben europäische „Fake“-Journalisten mit ihren Reportagen über die Ceuta-Krise Inszenierungen und Legenden über die Zahl der Migranten verbreitet. Zunächst war demnach die Rede von 1500 „netten, fröhlichen Menschen samt Frauen und Neugeborenen“, dann waren es plötzlich 60.000. Von den 60.000 Menschen, die gekommen seien, seien angeblich 68.000 zurückgekehrt und so weiter.
Was man derzeit erlebe, sei der „Kontrollverlust einer Außengrenze“, betonte Grosz. Man habe aus der Geschichte nichts gelernt. „Wenn uns geopolitisch Europa ein Land in Geiselhaft nimmt oder ein anderer Kontinent, wir sind schutzlos, verteidigungslos und haben dieselbe Krise wie vor elf Jahren.“
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Laut dem österreichischen Journalisten Gerald Grosz haben europäische „Fake“-Journalisten mit ihren Reportagen über die Ceuta-Krise Inszenierungen und Legenden über die Zahl der Migranten verbreitet. Zunächst war demnach die Rede von 1500 „netten, fröhlichen Menschen samt Frauen und Neugeborenen“, dann waren es plötzlich 60.000. Von den 60.000 Menschen, die gekommen seien, seien angeblich 68.000 zurückgekehrt und so weiter.
Was man derzeit erlebe, sei der „Kontrollverlust einer Außengrenze“, betonte Grosz. Man habe aus der Geschichte nichts gelernt. „Wenn uns geopolitisch Europa ein Land in Geiselhaft nimmt oder ein anderer Kontinent, wir sind schutzlos, verteidigungslos und haben dieselbe Krise wie vor elf Jahren.“
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat ein Video aus Sachsen-Anhalt veröffentlicht, das für sich spricht: Der Infostand der Linken – menschenleer. Daneben ein Stand für ein AfD-Verbot – ebenfalls verwaist. Und dann der AfD-Stand: Bürger drängen sich, Gespräche überall. „Hier ist die Welt in Ordnung. „Wir holen uns unser Land zurück”, kommentiert Siegmund.
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Heute dürfen Lkw erstmals trotz des Sonntagsfahrverbotes auf die Straßen
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot in den vergangenen Tagen vorübergehend gelockert oder aufgehoben, um Ersatztransporte auf den Straßen zu ermöglichen. Hintergrund ist das Niedrigwasser in deutschen Flüssen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verteidigte das Vorgehen und argumentierte, Unternehmen brauchten jetzt diese Flexibilität. Es brauche aber ein Maßnahmenbündel, um auf das Niedrigwasser zu reagieren. So sollten vermeidbare Baustellen auf Autobahnen wegfallen und die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Transport auf der Schiene bereitstellen.
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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verteidigte das Vorgehen und argumentierte, Unternehmen brauchten jetzt diese Flexibilität. Es brauche aber ein Maßnahmenbündel, um auf das Niedrigwasser zu reagieren. So sollten vermeidbare Baustellen auf Autobahnen wegfallen und die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Transport auf der Schiene bereitstellen.
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Auf dem Personalausweis könnte die Adresse künftig entfallen
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, arbeitet das Bundesinnenministerium an einer neuen Generation des Dokuments – mit größerem Foto und weiteren Sicherheitsmerkmalen. Dabei werde „auch über das Datenfeld Anschrift (...) nachgedacht“, so ein Ministeriumssprecher.
Die Konzeption soll demnach bis Ende 2027 dauern. Für Fälle, in denen der Ausweis bislang als Adressnachweis diene, seien barrierearme und unkomplizierte digitale Lösungen vorgesehen.
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Die Konzeption soll demnach bis Ende 2027 dauern. Für Fälle, in denen der Ausweis bislang als Adressnachweis diene, seien barrierearme und unkomplizierte digitale Lösungen vorgesehen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Drohne in Leipzig: Wer lügt diesmal – und wer schweigt klug?
„Focus“-Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert die Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle – und kommt zu einem unerwarteten Urteil: Dobrindts berühmtes Nicht-Wissen sei ausnahmsweise löblich.
Denn der Minister habe in fast zehn Minuten nichts Substanzielles gesagt – und das sei besser als vorschnelle Schuldzuweisungen. Reitz erinnert an Nordstream: Damals hätten BND-Beamte, Politiker wie Robert Habeck und Experten die Öffentlichkeit „nach Strich und Faden belogen" – Russland wurde beschuldigt, obwohl die Ukraine dahintersteckte.
Auch jetzt warnt Reitz vor Schnellschüssen: „Aus Nordstream kann man viel lernen: erst einmal niemandem glauben", so Reitz. Eine Lektion, die in Berlin offenbar immer noch nicht angekommen ist.
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„Focus“-Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert die Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle – und kommt zu einem unerwarteten Urteil: Dobrindts berühmtes Nicht-Wissen sei ausnahmsweise löblich.
Denn der Minister habe in fast zehn Minuten nichts Substanzielles gesagt – und das sei besser als vorschnelle Schuldzuweisungen. Reitz erinnert an Nordstream: Damals hätten BND-Beamte, Politiker wie Robert Habeck und Experten die Öffentlichkeit „nach Strich und Faden belogen" – Russland wurde beschuldigt, obwohl die Ukraine dahintersteckte.
Auch jetzt warnt Reitz vor Schnellschüssen: „Aus Nordstream kann man viel lernen: erst einmal niemandem glauben", so Reitz. Eine Lektion, die in Berlin offenbar immer noch nicht angekommen ist.
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Der Spitzenkandidat der Partei, Leif-Erik Holm, sagte zum Auftakt des Wahlkampfs in Stralsund, dafür brauche die AfD etwa 43%. „Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch.“
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neues Parlament gewählt, zwei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt in den Umfragen zwar vorn, aber deutlich unter Holms Zielmarke. Rückenwind erhofft er sich von Sachsen-Anhalt: Sollte die AfD dort ebenfalls rund 43% erreichen, werde es einen „Endspurt“ geben, „den es so noch nie gegeben hat“.
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⛽️Benzinpreise in Deutschland weiterhin zu hoch
Die Benzinpreise in der Bundesrepublik gehören laut Daten der EU-Kommission zu den höchsten in Europa, übertroffen nur von Dänemark, den Niederlanden und Finnland. Gemessen an einem rückläufigen Ölpreis sind die aktuellen Spritpreise in Deutschland laut einer aktuellen ADAC-Auswertung nach wie vor zu hoch. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Benzinpreise in der Bundesrepublik gehören laut Daten der EU-Kommission zu den höchsten in Europa, übertroffen nur von Dänemark, den Niederlanden und Finnland. Gemessen an einem rückläufigen Ölpreis sind die aktuellen Spritpreise in Deutschland laut einer aktuellen ADAC-Auswertung nach wie vor zu hoch. 📊 #Satellit_Infografik
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CDU in Aufruhr: Merz regiert – aber keiner folgt ihm mehr
Die „Welt am Sonntag“ zeichnet ein düsteres Bild der CDU-internen Stimmung: Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender sieht „die Bataillone in der Partei nicht, die Friedrich Merz hinter sich hat“. Ein hochrangiger Christdemokrat geht noch weiter: „Ich kann keine zehn Abgeordneten im Bundestag aufzählen, die derzeit völlig fest zum Kanzler stehen.“
Parteimitglieder treten aus, Funktionäre wechseln zu anderen Parteien, auch die Junge Union hat genug. Das Muster ist dasselbe: gebrochene Wahlversprechen, einsame Entscheidungen, fehlende politische Erfolge. „Ich habe in der Bundestagsfraktion noch nie eine derart schlechte Stimmung erlebt“, zitiert die Zeitung einen CDU-Abgeordneten.
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Die „Welt am Sonntag“ zeichnet ein düsteres Bild der CDU-internen Stimmung: Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender sieht „die Bataillone in der Partei nicht, die Friedrich Merz hinter sich hat“. Ein hochrangiger Christdemokrat geht noch weiter: „Ich kann keine zehn Abgeordneten im Bundestag aufzählen, die derzeit völlig fest zum Kanzler stehen.“
Parteimitglieder treten aus, Funktionäre wechseln zu anderen Parteien, auch die Junge Union hat genug. Das Muster ist dasselbe: gebrochene Wahlversprechen, einsame Entscheidungen, fehlende politische Erfolge. „Ich habe in der Bundestagsfraktion noch nie eine derart schlechte Stimmung erlebt“, zitiert die Zeitung einen CDU-Abgeordneten.
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