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🎥🏦 Linke klauen AfD-Wahlplakate – Videos gehen viral!

In gleich zwei deutschen Städten haben Unbekannte AfD-Wahlplakate gestohlen – und alles wurde gefilmt. Die Aufnahmen verbreiten sich rasant in sozialen Netzwerken. In Oldenburg entfernten ein Mann und eine Frau ein Plakat vom Laternenpfahl und verschwanden damit.

In Berlin-Neukölln ging eine vierköpfige Gruppe noch professioneller vor: Einer stieg auf eine Stehleiter, riss das Plakat ab, die anderen halfen – anschließend zog die Truppe samt Plakaten und Leiter von dannen.

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▶️ Arbeitgeber-Chef stellt sich gegen Brandmauer zur AfD

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich im Podcast von Paul Ronzheimer gegen die politische „Brandmauer“ zur AfD positioniert. Er habe das Thema mit BDA-Präsident Rainer Dulger ausführlich besprochen. „Wir können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“, sagte Kampeter.

Die Beschäftigten deutscher Unternehmen seien politisch vielfältig. Arbeitgeber dürften ihre Wahlentscheidungen weder bewerten noch beeinflussen. Auch AfD-nahe Betriebsräte würden respektiert, da ihre Rechte gesetzlich geschützt seien. Zugleich kritisierte Kampeter die AfD wegen ihrer „europakritischen und natokritischen Grundauffassung“, die für Deutschland als Exportnation einen „fundamentalen Nachteil“ darstelle. Die BDA sehe sich jedoch nicht als „Zensor“ der Partei oder ihrer Wähler.

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Niedrigwasser droht Rhein in zwei Teile zu spalten

Wegen des derzeitigen Niedrigwassers und ausbleibender Niederschläge könnte der Wasserpegelstand des Rheins laut dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) weiter sinken und der Fluss bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein.

„Wegen ausbleibender Niederschläge wird im Laufe der Woche an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der „Rheinischen Post“. „Im Prinzip ist der Rhein damit nicht mehr durchgängig befahrbar und damit zweigeteilt.“

Die gewerbliche Schifffahrt werde bei derart niedrigen Wasserständen in der Region keinen Gütertransport mehr durchführen können, warnte Schwanen. Gleiches gelte für die Ausflugs- und Kreuzfahrtschifffahrt.

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Streit um Entlastungen: Union attackiert Klingbeil Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgeworfen, die angekündigte Entlastung bei der Einkommensteuer deutlich kleiner ausfallen zu lassen…
Klingbeils Steuerreform: Erst Entlastung, dann die Rechnung

Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform scharf kritisiert. Verbandspräsident Reiner Holznagel bezeichnete den Entwurf gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ als „Scherz oder Provokation“. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine „Giftliste“. „Statt ‌Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“

Klingbeil will die Bürger laut Gesetzentwurf bis 2028 brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen vorgesehen. Unter Berücksichtigung dieser Gegenfinanzierung soll die Netto-Entlastung bis 2028 bei knapp fünf Milliarden Euro liegen.

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Quelle zum Weiterlesen: DE-RTNews

🗣️China baut systematisch eine unsichtbare Mauer um seine eigenen Fachkräfte. Ab September gelten neue Ausreisebeschränkungen: Behörden dürfen Handys durchsuchen, Gründe prüfen und die Ausreise verweigern, wenn jemand als Risiko für „nationale technologische Sicherheit“ gilt. Das trifft vor allem Spezialisten aus KI, seltenen Erden, Mikroelektronik und anderen strategischen Bereichen. Wer einmal im System steckt, kann nicht mehr einfach Urlaub machen oder abwandern – ähnlich wie in der späten Sowjetunion oder in Nordkorea. Das ist keine Randnotiz, sondern eine klassische sozialistische Kontrollmaßnahme: Der Staat beansprucht das Humankapital als Eigentum.

Wer sich über westliche Abwerbung von US-Spezialisten aufregt, sollte hier konsequent bleiben. Wenn ein fähiger Chinese bessere Bedingungen im Ausland sucht, ist das sein gutes Recht – genauso wie bei jedem anderen. Peking sieht das anders: Technologie und Köpfe gehören dem Regime. Die Maßnahmen zeigen zugleich, dass die Abwanderung real ist. China verliert weiterhin Tausende Millionäre und hochqualifizierte Kräfte pro Jahr. Wer ein Land verlassen will, in dem man für seine Qualifikation eingesperrt werden kann, spricht damit ein deutliches Urteil über die Lebensqualität und die Zukunftsaussichten.

Für blinde China-Fans ist das ein unangenehmer Realitätscheck. Ein System, das seine besten Köpfe nicht mehr frei reisen lässt, weil es Angst vor deren Abwanderung hat, ist kein Modell der Stärke, sondern der Unsicherheit. Die Mauer steht nicht nur aus Beton – sie steht aus Gesetzen, Kontrollen und dem Anspruch, Menschen als Ressource zu behandeln. Wer das verharmlost, sollte sich fragen, ob er selbst in so einem Käfig leben wollte.
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⚜️Pavel Durov: Russland beschuldigt Telegram-Gründer der Terror-Beihilfe
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🇦🇹❗Kickl fordert Stocker-Rücktritt nach Aussage über Kinderbetreuung

Die Aussage von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker zur Kinderbetreuung sorgt weiter für politischen Wirbel. Nachdem der ÖVP-Chef bei seiner Sommertour in Salzburg erklärt hatte, Kinderbetreuung sei für ihn keine unbezahlte Arbeit, nimmt ihn nun FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf ins Visier.

„Wer die Arbeit unserer Mütter nicht wertschätzt, hat den Wert unserer gesamten Gesellschaft nicht verstanden“, so Kickl. Kinderbetreuung sei keineswegs bloßes „Dasein“, sondern eine tägliche Aufgabe mit erheblicher Verantwortung. Der FPÖ-Chef fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung und gesellschaftliche Wertschätzung für Familien. Für ihn ist Christian Stocker rücktrittsreif.

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🇩🇰 Schummeln mit KI: Strengere Regeln für Dänemarks Schüler

Dänemark geht gegen Schummeln mit KI an Schulen vor. Zum neuen Schuljahr gelten für schriftliche Arbeiten strengere Regeln. Bildungsminister Magnus Heunicke sieht laut „Guardian“ vor allem in den Oberstufen ein wachsendes Problem mit KI-Betrug.

Künftig folgt auf die „größere schriftliche Hausarbeit“ eine mündliche Prüfung zu deren Inhalt. Zudem sollen schriftliche Prüfungen für 16- bis 19-Jährige stärker überwacht werden. Schulen werden außerdem aufgefordert, Hausaufgaben unter „kontrollierten Bedingungen“ vor Ort erledigen zu lassen, damit der Arbeitsprozess besser nachvollzogen werden kann.

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⚠️ Gas-Alarm vor dem Winter: EU-Speicher gefährlich leer

Deutschland und die EU steuern mit gefährlich niedrigen Gasspeicherfüllständen auf den Winter zu. Grund ist ein riskantes Pokerspiel der Händler: Wegen der hohen Preise infolge der Blockade der Straße von Hormus zögern sie mit dem Einkauf – aus Angst, bei einer Aufhebung der Blockade auf teuer gekauftem Gas sitzenzubleiben. Verschärft wird die Lage laut „Welt" zusätzlich dadurch, dass ab 2027 die EU-Methanverordnung greift und zugleich keine Importe von russischem Flüssiggas mehr erlaubt sein sollen.

In Deutschland liegt der Füllstand aktuell bei nur 47%. Gemessen am Fünfjahres-Durchschnitt wären 68%normal gewesen. EU-weit sind die Speicher zu 58% gefüllt. Um bis zum 1. November den nötigen Winterpuffer von 80% zu erreichen, müsste Europa seine LNG-Importe mehr als verdoppeln, warnt das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln.

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🔵💪🏻Sachsen-Anhalt: AfD fast doppelt so stark wie CDU

Eine neue INSA-Umfrage vier Wochen vor der Landtagswahl zeigt die AfD im absoluten Höhenflug. Mit 42% ist die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fast doppelt so stark wie die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (22%). 📊 #Satellit_Infografik

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▶️ „Eine Stellungnahme von Herrn Bothe ist nicht vorgesehen“ Ein Video zeigt die entscheidende Sitzung des Wahlausschusses zum Ausschluss des AfD-Kandidaten Stephan Bothe von der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Lüneburg. Veröffentlicht wurde die…
AfD-Politiker Bothe wehrt sich juristisch gegen Wahl-Ausschluss

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg am 13. September vor. Wie er selbst mitteilte, hat er beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag gestellt, um doch noch zur Wahl zugelassen zu werden.

Bothe war zuvor wie drei weitere AfD-Kandidaten von einem Wahlausschuss abgelehnt worden – am 29. Juli stimmte das Gremium mit 6:1 gegen ihn. Grund waren Zweifel an seiner Verfassungstreue, die angeblich bereits zuvor bestanden hatten. Die Entscheidung stützte sich unter anderem auf ein Empfehlungsschreiben des SPD-geführten Innenministeriums, das von einer Zulassung des AfD-Politikers abgeraten hatte.

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❗ Drohne in Leipzig: Polizei hat DNA-Spuren gesichert

Deutsche Ermittler konnten nach Angaben der „Bild“ eine DNA-Spur an dem mit Sprengstoff gefüllten Fluggerät am Flughafen in Leipzig sichern. Die Drohne sollte laut Ermittlern eine ukrainische Antonov-Frachtmaschine in die Luft jagen.

Laut der „Bild“ soll die DNA-Spur mit der vom Brandanschlag am 20. Juli 2024 am DHL-Logistikzentrum in Leipzig übereinstimmen.

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😁🚇 Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt

Auf seiner ersten größeren Reise als Verkehrsminister erlebt Steffen Bilger (CDU) gleich mehrere Pannen bei der Bahn. Bevor sein Zug von Berlin nach Hamburg am Montagvormittag starten konnte, musste der Wagen, in dem er saß, wegen einer defekten Klimaanlage geräumt werden, berichtet der „Politico“-Korrespondent Rasmus Buchsteiner.

Bilger, der sich eigentlich bewusst in die Zweite Klasse gesetzt hatte, musste den Wagen verlassen und suchte sich einen neuen Platz – dieses Mal in der Ersten Klasse. Der ICE startete obendrein mit 15 Minuten Verspätung. Der Verkehrsminister nahm die Pannen augenscheinlich gelassen hin.

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🇪🇸 Ceuta versinkt im Chaos: Migranten bauen sich Baracken-Camps am Strand

Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta bleibt weiterhin äußerst angespannt. Aufnahmen in den sozialen Medien zeigen Dutzende provisorische Unterkünfte an den Stränden, die gestrandete Migranten offenbar selbst errichtet haben.

Zwar ebbt der Massenansturm Zehntausender Migranten, vorwiegend aus Marokko und anderen afrikanischen Ländern, mittlerweile ab. Doch für die Stadt und ihre Anwohner wird die Situation zunehmend dramatischer: Entgegen den Beschwichtigungen der Regierung halten sich weiterhin Tausende Migranten in der Exklave auf.

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🎤Bundesregierung zu „Public Value“-Plänen befragt Ein internes Papier der Landesmedienanstalten aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sieht vor, das „Public Value“-Konzept auf soziale Medien auszuweiten. Demnach könnten bestimmte Medienangebote als besonders…
Staat will bestimmen, was ihr in eurem Feed seht

In einem Gastbeitrag in der FAZ fordern Eva Flecken, Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, und Medienrechtsprofessor Ralf Müller-Terpitz mehr staatlichen Druck auf Social-Media-Algorithmen. Ihr Ziel: sogenannte „demokratierelevante Inhalte“ sollen im Feed bevorzugt angezeigt werden – was als „demokratierelevant“ gilt, soll dabei eine staatliche Stelle festlegen.

Im Fokus stehen Inhalte von „Public-Value“-Medien. Die Medienanstalten wollen bestimmte Medien offiziell als Anbieter mit „öffentlichem Mehrwert“ einstufen und dann von den Plattformen verlangen, deren Inhalte im Feed zu bevorzugen.

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