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😁 Lindner: Deutschland muss zu „wirtschaftlicher Vernunft“ zurückkehren

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner warnt Deutschland davor, dass die aktuelle Schuldenpolitik alle im Land teuer zu stehen kommen könnte. „Und zwar schneller als viele denken“, erklärt der Politiker. Deutschland könnte zudem seine Kreditwürdigkeit an den internationalen Kapitalmärkten einbüßen. Das würde sich auch auf jeden privaten Haushalt auswirken.

„Deshalb ist es dringend nötig, dass wir zurückkehren zu einer wirtschaftlichen Vernunft.“ Deutschland brauche wirtschaftliches Wachstum einerseits und andererseits nachhaltige Staatsfinanzen. „Es ist eine alte Alltagsweisheit: Man kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als man hat“, so Lindner.

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🛡Trump soll Türkei heimlich in Militärflugzeug verlassen haben

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Gipfel im Juli in Ankara offenbar mit einer kleineren Maschine verlassen als bisher angenommen, berichtete die Washington Post auf einen Regierungsvertreter. Demnach ist die Entscheidung auf eine Morddrohung aus dem Iran zurückzuführen.

Trump habe nach dem Gipfel eine alte Präsidentenmaschine bestiegen. Er habe sich dann aber in einen am Flugzeug angedockten Container begeben. In diesem sei er zu einer kleineren C-32A-Maschine gebracht worden, hieß es. Mit der Militärversion der Boeing 757 sei der US-Präsident abgereist. Medien- und auch einige Regierungsvertreter an Bord der Air Force One seien derweil in dem Glauben gelassen worden, dass Trump sich weiterhin an Bord befinde.

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❗️Hannover sperrte Flughafen wegen Drohnensichtung

In der Nacht auf Dienstag ist am Airport Hannover-Langenhagen eine Drohne gesichtet worden, berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf einen internen Polizeibericht.

Der Drohnenalarm wurde ausgelöst, als ein Mitarbeiter der Frachtfirma DB Schenker das Flugobjekt innerhalb der Flugverbotszone sichtete. Nach ersten Sichtungen durch Polizeistreifen am Flughafenzaun wurde der gesamte Flugbetrieb gegen vier Uhr morgens eingestellt. Nach einer kurzzeitigen Öffnung tauchte die Drohne erneut über dem Gebäude der Fluggesellschaft TUI Fly auf, kurz danach schwebte sie laut Bericht „direkt über dem Roll-/Vorfeld“. Der Flughafen musste erneut komplett gesperrt werden und nahm den Betrieb erst um 5.20 Uhr wieder auf.

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Satellit
🔵💪🏻Sachsen-Anhalt: AfD fast doppelt so stark wie CDU Eine neue INSA-Umfrage vier Wochen vor der Landtagswahl zeigt die AfD im absoluten Höhenflug. Mit 42% ist die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fast doppelt so stark wie die CDU von Ministerpräsident…
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Historische Wegmarken im September?

Bei den anstehenden Landtagswahlen richten sich viele Blicke auf zwei potenzielle Premieren: Schafft Ulrich Siegmund den Einzug als erster AfD-Ministerpräsident und wird Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin?

Neue Daten des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigen dabei ein klares Bild: Die Zustimmung für beide Spitzenkandidaten fällt in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker aus als im Westen. Hier die Zahlen im Überblick. 📊 #Satellit_Infografik
 
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Ostnews Faktencheck
❗ Drohne in Leipzig: Polizei hat DNA-Spuren gesichert Deutsche Ermittler konnten nach Angaben der „Bild“ eine DNA-Spur an dem mit Sprengstoff gefüllten Fluggerät am Flughafen in Leipzig sichern. Die Drohne sollte laut Ermittlern eine ukrainische Antonov-Frachtmaschine…
❗️Flughafen Leipzig: Antenne auf Drohne gefunden

Bei ihrer Spurensuche im Fall des mutmaßlichen Anschlagversuchs auf den Leipziger Flughafen haben Ermittler an einem Baum eine kleine Antenne gefunden, die noch sehr relevant bei der Jagd nach den Saboteuren werden könnte. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden indes davon aus, dass die Antenne von den Tätern installiert wurde.

Sie könnte nach Einschätzung von Experten als Signalverstärker gedient haben, um die mit Sprengstoff beladene Drohne auf den Flughafen zu steuern.

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🗣Merkel-Video zum Kampf gegen AfD sorgt erneut für Diskussionen: Weidel reagiert mit Brecht-Zitat

Im Netz ist erneut ein Video aufgetaucht, in dem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel Menschen mit Migrationshintergrund dazu aufruft, gemeinsam mit der politischen Mitte gegen die AfD vorzugehen. Der Grund: Die Partei vertrete Positionen, die „mit den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmen“. Entscheidend sei nicht, so Merkel weiter, wie lange jemand die deutsche Staatsbürgerschaft besitze: „Wir sind das deutsche Volk.“

Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel ließ dies nicht unbeantwortet und konterte mit einem Zitat aus Bertolt Brechts Gedicht „Die Lösung“: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Das Gedicht nimmt Bezug auf Flugblätter nach dem niedergeschlagenen Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, in denen die Bevölkerung aufgefordert wurde, ihre Arbeit zu verdoppeln, um das Vertrauen der Regierung zurückzugewinnen.

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👮Polizei erschießt bewaffneten Mann in Bielefeld

Bei einem Polizeieinsatz in Bielefeld ist am Dienstag ein bewaffneter Mann von Einsatzkräften erschossen worden. Gegen 13.00 Uhr hatte sich eine Frau bei der Leitstelle der Polizei gemeldet und um Hilfe gebeten. Sie habe ihren Freund mit einer Waffe in ihrer Wohnung eingesperrt. Sie selbst konnte die Wohnung unverletzt verlassen.

Daraufhin rückte die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften an, sicherte das Gebäude und sperrte den Bereich ab. Zudem wurden Spezialeinsatzkräfte angefordert. Gegen 15.20 Uhr lief der Mann außerhalb des Gebäudes mit einer Waffe in der Hand auf die eingesetzten Polizeibeamten zu. Die Beamten eröffneten daraufhin das Feuer und verletzten ihn tödlich. Die Identifizierung des Verstorbenen dauert an.

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💯Kommunen in Finanznot: Städtetags-Präsident beklagt „explosive Stimmung“ in Rathäusern

Deutsche Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Daher hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, die Bundesregierung dazu aufgefordert, Kommunen stärker zu entlasten.

Jedes Jahr verzeichneten die Kommunen ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister ist, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – „obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen“.

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📍Italien: Auto kracht auf Flughafen mit rollendem Jet zusammen

Ein weißer Fiat Panda eines Flughafen-Dienstleisters ist am Montag am Mailänder Flughafen Linate auf dem Vorfeld mit einem Privatjet kollidiert, der sich auf dem Weg zur Startbahn befand, berichten lokale Medien. Der Zusammenstoß führte zu einer rund 40-minütigen Unterbrechung des Flugbetriebs.

Aufnahmen der Sicherheitskameras am Flughafen zeigen den Ablauf des Unfalls. Der Privatjet bewegte sich demnach über das Vorfeld, als der weiße Panda plötzlich von links auftauchte und offenbar ohne zu bremsen weiter fuhr. Ersten Einschätzungen zufolge hatte der Fahrer des Dienstfahrzeugs den herannahenden Jet sehen können. Deshalb wird unter anderem geprüft, ob es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt haben könnte.

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🏂Spektakuläre Aufnahmen aus Argentinien: Skifahrer verwandeln Gletscher in ein strahlendes Lichtermeer

Mehr als 120 Skifahrer und Snowboarder haben im argentinischen Ushuaia mit brennenden Fackeln über den Martial-Gletscher gezogen. Der jährliche Anlass zum Bergsteigertag endete mit einer Schneeparty und einem symbolischen Neuanfang.

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😳Vom Wein zum Nagellackentfernter: Winzer greifen zur Notlösung

Da es derzeit zu viel Wein auf dem Weltmarkt gibt und die Nachfrage sinkt, haben Winzer in Rheinhessen, dem größten deutschen Anbaugebiet, bei der EU beantragt, Rot- und Roséwein zu Industriealkohol brennen zu lassen. Im Fachjargon heißt es „Krisendestillation“, mit einfachen Worten – Wein wird zu Putzmittel, Nagellackentferner und Brennspiritus verarbeitet. Betroffen sind laut der „Süddeutsche Zeitung“ 24 Millionen Liter Wein aus Rheinhessen und Württemberg. Gut 14 Millionen Euro sollen dafür aus der EU-Agrarreserve bereitstehen. Betriebe sollen 43 Cent pro Liter erhalten, der zu Industriealkohol wird, dazu kommen 16 Cent pro Liter für Transport und Destillation.

„Subventionen helfen vielleicht kurzfristig, generell muss man aber anders an die Sache herangehen“, sagte Matthias Aldinger, Winzer aus Fellbach bei Stuttgart. Statt Masse setzt er auf Klasse. Da sich die Welt verändere, müsse man sich ebenfalls mit verändern. Edle Tropfen zu Putzmitteln zu machen, wäre ein Frevel …

Wie findet ihr die neue Maßnahme der Winzer, um über die Runden zu kommen?

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📉Kanzler Merz im Umfragetief

Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet mit 13 % den niedrigsten Zustimmungswert seiner Amtszeit. Diese Skepsis eint mittlerweile alle politischen Lager: Sogar eine Mehrheit der Unions-Anhänger (54%) stellt sich gegen den Regierungschef. Die detaillierten Werte nach Parteipräferenz im Überblick.📊 #Satellit_Infografik

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🔥Baden-Württemberg: Feuerwehr kämpft gegen mehrere Waldbrände im Ortenaukreis

Am Dienstagnachmittag waren zunächst zwei Waldbrände nahe Biberach ausgebrochen. In der Nacht auf Mittwoch ist in Gengenbach-Schwaibach ein weiterer Waldbrand entstanden. Wie der Ortenauer Kreisbrandmeister Bernhard Frei mitteilte, liefen die Flammen von der Straße aus in den angrenzenden Wald und anschließend den Hang hinauf. Dabei gerieten auch zwei Wohnhäuser in Gefahr.

„Aufgrund der unmittelbaren Nähe der Flammen zu den Wohnhäusern wurden die Bewohner vorsorglich aus den Gebäuden evakuiert", so der Kreisbrandmeister. Ein Ende der Löscharbeiten ist bislang nicht in Sicht.

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🚂Deutsche Bahn startet Begleitservice für alleinreisende Kinder
 
Die DB führt nach eigenen Angaben mit dem „DB Junior Express“ einen neuen Betreuungsservice für alleinreisende Kinder zwischen sechs und 14 Jahren ein. Pädagogisch geschultes Personal begleitet die Kinder während der gesamten Fahrt und beschäftigt sie „altersgerecht“.  Zum Start wird das Angebot freitags und sonntags auf ausgewählten ICE-Verbindungen zwischen Berlin und München, München und Köln sowie Frankfurt am Main und Hamburg angeboten.

Eltern übergeben ihr Kind an einem zentralen Treffpunkt im Abfahrtsbahnhof. Am Ziel wird es persönlich an die zuvor angegebene Abholperson übergeben. Pro Verbindung können höchstens 14 Kinder das Angebot nutzen. Die Betreuung kostet inklusive Sitzplatzreservierung 69 Euro. Zusätzlich ist ein Kinderticket der 2. Klasse für den Zug erforderlich. Buchbar ist der Service ab Mittwoch.

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😳Das pendelnde EU-Parlament: Österreichische Politikerin prangert Millionenverschwendung an
 
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat auf X kritisiert, dass der monatliche Umzug des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück enorme Kosten verursache. Tausende Mitarbeiter, Dokumente und Technik würden regelmäßig quer durch Europa transportiert, während Gebäude an mehreren Standorten finanziert werden müssten. Ein Ende dieses „Wanderzirkus“ könnte jährlich mehr als 200 Millionen Euro und den 19.000 Tonnen von CO2-Ausstoß einsparen.

Der Sitz in Straßburg stehe allein 317 Tage im Jahr komplett leer. Das seien zehn Millionen Euro Mietkosten pro Jahr. Manche sprächen noch von einer Sanierung in Brüssel, deren Kosten bis zu einer Milliarde Euro betragen könnten.
„Ein Parlament braucht nur einen Sitz. […] Alles andere ist finanzieller Wahnsinn“, betonte Steger.

Wie lange noch wird der europäische Steuerzahler diesen „finanziellen Wahnsinn“ finanzieren?

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Asset-Klau als Ukraine-Hilfe? Drei Ex-Amtsträger wollen Russlands Milliarden

Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ehemalige französische Europaministerin Nathalie Loiseau und Daleep Singh, früher stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater von Joe Biden, schlagen vor, der Ukraine eingefrorene russische Vermögenswerte als Reparationskredit zu überlassen.

Es geht um rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die größtenteils bei Euroclear in Belgien liegen. Kiew müsste die Summe erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leistet. Ein ähnlicher Vorstoß war zuvor am Widerstand Belgiens gescheitert, das Vergeltungsmaßnahmen Moskaus fürchtete. Laut FAS fordern die drei Politiker nun, die eingefrorenen Konten einem neuen EU-Verwalter zu unterstellen.

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🔵🥇AfD unverändert vorn

Die AfD behauptet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ihre Position an der Spitze des Parteienrankings und bleibt auf Rekordkurs. Mit ihrem deutlichen Vorsprung vor der Union verfestigen sich die politischen Kräfteverhältnisse, da alle Parteiwerte im Vergleich zur Vorwoche unverändert bleiben.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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✔️Bundesregierung beschließt Geheimdienstreform

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebilligt, teilte die Agentur dpa mit. Dadurch sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören sowie gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen. Neu bei der Reform ist auch, dass BND-Mitarbeitende wie Bundeswehrangehörige oder Bundespolizisten künftig keine ausdrückliche Genehmigung für die Mitnahme von Waffen ins Ausland mehr brauchen.

Die Regierung begründet den Schritt mit außenpolitischen Bedrohungen sowie vergleichbaren Regelungen in befreundeten Staaten, denen Deutschland in seinen Möglichkeiten bisher nachstehe.

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