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BSW-Basis rebelliert gegen Brombeer-Koalition
Nach dem einstimmigen Votum der Thüringer BSW-Landtagsfraktion für einen Verbleib in der Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wächst der Widerstand an der Parteibasis. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, fordern vier Kreisverbände – Wartburgkreis, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich sowie Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser – einen Sonderparteitag.
Dort solle geklärt werden, ob das BSW weiter einen Ministerpräsidenten stützen wolle, der „durch den Entzug des Doktortitels wiederum bundesweit in die Schlagzeilen geraten und schwer angeschlagen ist“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Nach dem einstimmigen Votum der Thüringer BSW-Landtagsfraktion für einen Verbleib in der Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wächst der Widerstand an der Parteibasis. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, fordern vier Kreisverbände – Wartburgkreis, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich sowie Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser – einen Sonderparteitag.
Dort solle geklärt werden, ob das BSW weiter einen Ministerpräsidenten stützen wolle, der „durch den Entzug des Doktortitels wiederum bundesweit in die Schlagzeilen geraten und schwer angeschlagen ist“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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In einem eskalierenden Parteistreit haben zwei von 15 BSW-Abgeordneten erklärt, sie trügen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor, stellten Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer gemeinsamen Erklärung fest.
Auch der Darstellung, dass der gefasste Beschluss der BSW-Fraktion, in der Brombeerkoalition zu bleiben, einstimmig gewesen sei, widersprachen die beiden. „Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen“, heißt es in der Erklärung.
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👨🚒🚒 Belgien: Kampf gegen verheerende Flächenbrände im Hohen Venn dauert an
Beteiligt sind auch deutsche Einsatzkräfte, die von der Grenzstadt Monschau aus agieren. Die Brandlinie war nach Angaben der Feuerwehr am Montagabend rund 2,3 Kilometer von der deutschen Landesgrenze entfernt. In mehreren Schichten waren demnach insgesamt 240 deutsche Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Polizei im Einsatz.
Nach Angaben des belgischen Innenministers Bernard Quintin hatten günstige Wetterbedingungen die Ausbreitung des Brandes gestern stark verlangsamt. Allerdings sei das Feuer unberechenbar, sagte er der Nachrichtenagentur Belga. Selbst wenn es unter Kontrolle gebracht worden sei, müsse man das Gebiet unter Wasser setzen, um ein erneutes Aufflammen zu vermeiden. Die Nachlöscharbeiten dürften demnach Wochen dauern.
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Beteiligt sind auch deutsche Einsatzkräfte, die von der Grenzstadt Monschau aus agieren. Die Brandlinie war nach Angaben der Feuerwehr am Montagabend rund 2,3 Kilometer von der deutschen Landesgrenze entfernt. In mehreren Schichten waren demnach insgesamt 240 deutsche Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Polizei im Einsatz.
Nach Angaben des belgischen Innenministers Bernard Quintin hatten günstige Wetterbedingungen die Ausbreitung des Brandes gestern stark verlangsamt. Allerdings sei das Feuer unberechenbar, sagte er der Nachrichtenagentur Belga. Selbst wenn es unter Kontrolle gebracht worden sei, müsse man das Gebiet unter Wasser setzen, um ein erneutes Aufflammen zu vermeiden. Die Nachlöscharbeiten dürften demnach Wochen dauern.
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Belästigungsvorwürfe: Grünen-Fraktionschefin tritt kurz vor Wahl zurück
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich ihren Rücktritt erklärt. Gegen sie war bereits im vergangenen Jahr eine Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingegangen. Medien berichteten damals über den Vorwurf des Machtmissbrauchs.
Oehlrich erklärte, die Vorwürfe seien bereits von einer Anwaltskanzlei geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihr Rücktritt sei „ausdrücklich keine Bestätigung“ der Vorwürfe. Ursprünglich war sie als Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September nominiert worden, nach parteiinternen Auseinandersetzungen übernahm jedoch Claudia Müller die Spitzenkandidatur.
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Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich ihren Rücktritt erklärt. Gegen sie war bereits im vergangenen Jahr eine Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingegangen. Medien berichteten damals über den Vorwurf des Machtmissbrauchs.
Oehlrich erklärte, die Vorwürfe seien bereits von einer Anwaltskanzlei geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihr Rücktritt sei „ausdrücklich keine Bestätigung“ der Vorwürfe. Ursprünglich war sie als Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September nominiert worden, nach parteiinternen Auseinandersetzungen übernahm jedoch Claudia Müller die Spitzenkandidatur.
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🛒🇩🇪 Preisanstieg in Deutschland Tanken als Luxus? Im Juli verzeichneten Diesel und Superbenzin im Vergleich zum Juli 2025 die höchsten Preissprünge bei den untersuchten Waren und Dienstleistungen. Das teilte das Statistische Bundesamt kürzlich mit. Überraschend:…
🛒🇩🇪 Das sind die Waren und Dienstleistungen, die BILLIGER geworden sind!
Der Spar-Hit im Juli heißt Butter! Laut aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes verzeichnete sie im Vorjahresvergleich den stärksten Preisrückgang aller untersuchten Waren. Die weiteren Plätze der Top 10 konnten da nicht mithalten – bei ihnen fielen die „Rabatte“ im Vergleich dazu extrem moderat aus.📊 #Satellit_Infografik
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Der Spar-Hit im Juli heißt Butter! Laut aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes verzeichnete sie im Vorjahresvergleich den stärksten Preisrückgang aller untersuchten Waren. Die weiteren Plätze der Top 10 konnten da nicht mithalten – bei ihnen fielen die „Rabatte“ im Vergleich dazu extrem moderat aus.📊 #Satellit_Infografik
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Über der polnischen Woiwodschaft Schlesien ist am Montag eine heftige Superzelle hinweggezogen. Sie brachte in der Stadt Chorzów Hagelkörner von teils bis zu fünf Zentimetern Durchmesser, berichten polnische Medien.
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Ein Blitzeinschlag hat am Montagmorgen (Ortszeit) drei Tanks auf dem Glenpool-Tanklager des Pipelinebetreibers Explorer Pipeline im US-Bundesstaat Oklahoma in Brand gesetzt. Nach Angaben des Unternehmens handelte es sich um Tanks mit sogenanntem Erdgaskondensatbenzin. Explorer stellte nach eigenen Angaben den Betrieb in Glenpool vorübergehend ein.
Das Tanklager ist ein zentraler Knotenpunkt des rund 2900 Kilometer langen Pipeline-Netzes von Explorer, das Benzin, Diesel und Kerosin zwischen dem Mittleren Westen, Oklahoma und Texas transportiert. Im Depot können rund 3,4 Millionen Barrel Treibstoff gelagert werden. Das Feuer dürfte den ohnehin angespannten US-Treibstoffmarkt zumindest kurzfristig belasten.
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Zerkratzt, besprüht, ausgeraubt: Bahn verzweifelt an Vandalen
Der Deutschen Bahn ist allein im Jahr 2025 ein Gesamtschaden durch Vandalismus von rund 34 Millionen Euro entstanden – umgerechnet über 93.000 Euro täglich. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller hervor, die „Nius“ vorliegt.
🚧 Mehr als die Hälfte der Summe, 19,6 Millionen Euro, entfällt auf die Infrastruktursparte DB InfraGO, die seit 2024 für das gesamte Schienennetz und alle Bahnhöfe zuständig ist und besonders häufig von Graffiti-Sprühern und Kupferdieben heimgesucht wird.
🚇 Auch in den Zügen selbst wüten die Täter: Bei der DB Fernverkehr registrierte man 657 Graffiti- und 220 weitere Sachbeschädigungsfälle, Kosten: 2,25 Millionen Euro. Bei der DB Regio waren es sogar 12 Millionen Euro.
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Der Deutschen Bahn ist allein im Jahr 2025 ein Gesamtschaden durch Vandalismus von rund 34 Millionen Euro entstanden – umgerechnet über 93.000 Euro täglich. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller hervor, die „Nius“ vorliegt.
🚧 Mehr als die Hälfte der Summe, 19,6 Millionen Euro, entfällt auf die Infrastruktursparte DB InfraGO, die seit 2024 für das gesamte Schienennetz und alle Bahnhöfe zuständig ist und besonders häufig von Graffiti-Sprühern und Kupferdieben heimgesucht wird.
🚇 Auch in den Zügen selbst wüten die Täter: Bei der DB Fernverkehr registrierte man 657 Graffiti- und 220 weitere Sachbeschädigungsfälle, Kosten: 2,25 Millionen Euro. Bei der DB Regio waren es sogar 12 Millionen Euro.
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🌾⚠️ Bauernpräsident warnt: „Mehr Betriebe müssen schlichtweg aufhören“
Deutschlands Landwirte kämpfen laut Bauernpräsident Joachim Rukwied mit Ernteausfällen, niedrigen Preisen und steigenden Kosten. In einem Interview mit „Welt TV“ forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbands rasche Hilfen der Bundesregierung. In Europa gebe es erhebliche Wettbewerbsverzerrungen: So liege der Mindestlohn in Polen bei gut 7 Euro, in Deutschland bei fast 14 Euro. Auch beim Kraftstoff hätten deutsche Betriebe Nachteile.
Angesichts von drei Jahren niedriger Erzeugerpreise und stetig steigender Kosten befürchte der Verband, dass sich der Strukturwandel beschleunige. „Wir befürchten aufgrund dieser toxischen Lage, dass mehr Betriebe schlichtweg aufhören müssen, weil sie keine Liquidität mehr haben“, sagte Rukwied. Die Bundesregierung und die EU müssten die Landwirtschaft stabilisieren, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
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Deutschlands Landwirte kämpfen laut Bauernpräsident Joachim Rukwied mit Ernteausfällen, niedrigen Preisen und steigenden Kosten. In einem Interview mit „Welt TV“ forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbands rasche Hilfen der Bundesregierung. In Europa gebe es erhebliche Wettbewerbsverzerrungen: So liege der Mindestlohn in Polen bei gut 7 Euro, in Deutschland bei fast 14 Euro. Auch beim Kraftstoff hätten deutsche Betriebe Nachteile.
Angesichts von drei Jahren niedriger Erzeugerpreise und stetig steigender Kosten befürchte der Verband, dass sich der Strukturwandel beschleunige. „Wir befürchten aufgrund dieser toxischen Lage, dass mehr Betriebe schlichtweg aufhören müssen, weil sie keine Liquidität mehr haben“, sagte Rukwied. Die Bundesregierung und die EU müssten die Landwirtschaft stabilisieren, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
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Özdemir fordert AfD-Verbotsverfahren in Brandenburg und Thüringen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert erneut ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene und verweist dabei besonders auf Thüringen und Brandenburg. Dort hätten Extremisten innerhalb der Partei die Richtung vorgegeben, sagte der Grünen-Politiker der „taz“.
„Ich bin als Ministerpräsident Teil eines Verfassungsorgans, des Bundesrats. Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt“, so Özdemir. Zugleich räumte er ein, dass sich die Entwicklung nicht in allen Bundesländern gleichermaßen zeige.
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„Ich bin als Ministerpräsident Teil eines Verfassungsorgans, des Bundesrats. Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt“, so Özdemir. Zugleich räumte er ein, dass sich die Entwicklung nicht in allen Bundesländern gleichermaßen zeige.
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Tübingen: Fehlende Tischtennisplatte löst Meuterei in JVA aus
Eine fehlende Tischtennisplatte hat am Montag in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Rottenburg in Tübingen einen Gefangenenprotest ausgelöst. Mehrere Häftlinge weigerten sich nach dem Hofgang, in ihre Zellen zurückzukehren. Die JVA wertete dies als Gefangenenmeuterei. Zuvor hatte die „Südwest Presse“ berichtet.
Die Polizei rückte mit einem größeren Aufgebot und Hunden an. Nach ihrem Eintreffen kehrten die Gefangenen laut JVA widerstandslos in ihre Zellen zurück. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Ermittlungen; die JVA kündigte zudem interne Konsequenzen wie Freizeitbeschränkungen oder Fernsehverbote an.
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Die Polizei rückte mit einem größeren Aufgebot und Hunden an. Nach ihrem Eintreffen kehrten die Gefangenen laut JVA widerstandslos in ihre Zellen zurück. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Ermittlungen; die JVA kündigte zudem interne Konsequenzen wie Freizeitbeschränkungen oder Fernsehverbote an.
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Klingbeil kämpft um Rückhalt in der SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts schwacher Umfragewerte und interner Kritik am Kurs seiner Partei in der schwarz-roten Bundesregierung für mehr Geschlossenheit geworben. „Wir alle machen uns Gedanken, wie wir stärker werden können“, sagte der Vizekanzler beim Pfalztreffen der rheinland-pfälzischen SPD in Haßloch.
Es gehe dabei aber gerade nicht um Sonderparteitage. „Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?“ Die SPD müsse in Fragen wie Gesundheit, Rente und Steuern um Lösungen ringen. Am Status quo festzuhalten, sei keine Option, betonte Klingbeil.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts schwacher Umfragewerte und interner Kritik am Kurs seiner Partei in der schwarz-roten Bundesregierung für mehr Geschlossenheit geworben. „Wir alle machen uns Gedanken, wie wir stärker werden können“, sagte der Vizekanzler beim Pfalztreffen der rheinland-pfälzischen SPD in Haßloch.
Es gehe dabei aber gerade nicht um Sonderparteitage. „Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?“ Die SPD müsse in Fragen wie Gesundheit, Rente und Steuern um Lösungen ringen. Am Status quo festzuhalten, sei keine Option, betonte Klingbeil.
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Mehr als die Hälfte aller Bootsmigranten in Italien kamen mit deutschen NGOs
In der Debatte um den Umgang mit illegaler Migration in der EU erhöht Italien den Druck auf Deutschland. Dafür hat die Regierung in Rom neue Zahlen zur illegalen Migration über das Mittelmeer seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 vorgelegt. Laut der FAZ sollen dabei die Hälfte aller Migranten, die mit privaten Rettungsschiffen italienische Häfen erreichten, von deutschen Hilfsorganisationen an Land gebracht worden sein.
Insgesamt kamen in diesem Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen an. Etwa 22.500 kamen mit Schiffen deutscher Hilfsorganisationen. Weitere 4500 landeten mit Schiffen aus anderen europäischen Staaten, die unter deutscher Flagge fuhren.
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In der Debatte um den Umgang mit illegaler Migration in der EU erhöht Italien den Druck auf Deutschland. Dafür hat die Regierung in Rom neue Zahlen zur illegalen Migration über das Mittelmeer seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 vorgelegt. Laut der FAZ sollen dabei die Hälfte aller Migranten, die mit privaten Rettungsschiffen italienische Häfen erreichten, von deutschen Hilfsorganisationen an Land gebracht worden sein.
Insgesamt kamen in diesem Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen an. Etwa 22.500 kamen mit Schiffen deutscher Hilfsorganisationen. Weitere 4500 landeten mit Schiffen aus anderen europäischen Staaten, die unter deutscher Flagge fuhren.
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